Bürgerbeteiligung Neue Bündnisse zwischen Volk und Politik
Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene. Das Parlament soll sie aber korrigieren dürfen, erläutert der saarländische SPD-Chef Heiko Maas in einem Gastbeitrag.
Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie
Die Politik muss Entscheidungsprozesse transparenter gestalten, wenn sie ihre Akzeptanz behalten will. Parteien müssen sich weiter öffnen, wenn sie starke Volksparteien bleiben wollen. Die Bürger müssen mehr mitreden und direkt mitentscheiden können. Zusammen mit Bündnispartnern aus der Zivilgesellschaft will die SPD dies in Angriff nehmen und mehr Demokratie wagen.
Über die Wege zu mehr Bürgerbeteiligung denkt die ZukunftswerkstattDemokratie und Freiheit beim SPD-Parteivorstand nach. Bis zum Parteitag im Herbst soll der Abschlussbericht stehen. Auch beim SPD-Vorstandstreffen an diesem Montag wird über folgende Ideen beraten:
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Heiko Maas
© Oliver Dietze/ dpa
Heiko Maas ist Vorsitzender der SPD-Saar und Mitglied des SPD-Präsidiums. Er leitet die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit beim Parteivorstand.
Volksentscheide ins Grundgesetz
Die in der Verfassung verankerte parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch in der Bevölkerung wächst der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. In den vergangenen Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen damit waren positiv.
Rot-Grün hat bereits 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung unmittelbarer Bürgerbeteiligung eingebracht. Dieser scheiterte aber am Widerstand von Union und FDP. Es ist an der Zeit, eine neue Initiative zu starten.
Die SPD will die unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollen im Grundgesetz verankert werden. Bei wichtigen Sachfragen werden so Interesse und Engagement sowie die Verantwortung der Bürger gestärkt. Dies belebt die Demokratie insgesamt und macht sie für die Menschen attraktiver.
Die SPD wendet sich jedoch gegen alle Tendenzen, die einen Keil zwischen Bevölkerung und Parlament treiben wollen. Direkte und parlamentarische Demokratie sind keine Gegensätze. Das klare Bekenntnis für die direktdemokratische Volksgesetzgebung enthält ebenso ein deutliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie.
Der Ablauf von Volksentscheiden soll daher so ausgestaltet werden, dass auf jeder erfolgreich genommenen Verfahrensstufe eines Plebiszits das Parlament eingeschaltet werden muss. Dieses kann mit Korrekturen oder mit einem Kompromissvorschlag reagieren.
Auch finanzwirksame Volksentscheide sollen zulässig sein. Allerdings müssen Kostendeckungsvorschläge Gegenstand des Verfahrens werden. Ausgeschlossen sind allein Plebiszite über die Verfassung und das Haushaltsgesetz.
Neue direktdemokratische Beteiligungsrechte müssen sich ebenso wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung und den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten und der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen.
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- Datum 10.01.2011 - 10:09 Uhr
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Die direkte und die parlamentarische Demokratie stehen zueinander in einem schroffem Gegensatz. Die parlamentarische Demokratie diente von Anfang an der Entmündigung der Deutschen. Die Parteien müssen endlich entmachtet werden und das bisherige System durch eine direkte Demokratie ersetzt werden. Die Zeit für Kompromisse, wie sie Heiko Maas vorschlägt, ist abgelaufen.
Direkte und die parlamentarische Demokratie sind natürlich nicht wirklich wirklich vereinbar, aber für eine Lösung zwischen den beiden Systemen spricht doch so einiges, vor allem die Schwächen der Beiden.
Parlamentarische Demokratie, so wie sie bei uns üblich geworden ist, geht an den "einfachen Bürgern" weitestgehend vorbei. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der entscheidende Faktor ist mMnach aber der "einfache Bürger" bzw dessen fehlende Initiative.
Die überwältigende Mehrheit hat einfach keinerlei Interesse sich an Politik zu beteiligen. Wenn dies anders wäre, hätte das Volk ausreichende Mittel weit größeren Einfluß auf die Politik zu nehmen als alle 4 Jahre zu wählen.
So wie es ist kommt die Natur des Menschen (was keiner kontrolliert wird missbraucht) mit den Interessen der Gruppen die diese auch wahrnehmen (Konzerne) zusammen und die Politik wird "konzernfreundlich" zu Lasten des Bürgers. Hier müssten Reformen ansetzen.
Direkte Demokratie scheint auf den ersten Blick die gerechteste und damit optimale Lösung zu sein. Technisch sollte das heutzutage sogar möglich sein, ohne dass alle Bürger dreimal die Woche (physisch) zur Wahlurne müssen. Aber auf Dauer halte ich diese Variante auch für unrealistisch, da Nicht-Berufspolitiker einfach nicht die Zeit und den Antrieb haben (können) sich mit allen Belangen des Staates ausreichend auseinanderzusetzen. Die Reinform halte ich deshalb für verkehrt.
Gegen Plebiszite bei "großen Entscheidungen" spricht allerdings mMn nichts.
Fortsetzung:
Es gibt übrigens schon sehr viel ausgereiftere Ideen, wie eine Mischform zwischen direkter und indirekter Demokratie aussehen könnte. Die Piratenpartei nennt das Liquid Democracy. Ein Blick darauf lohnt sich:
http://wiki.piratenpartei...
Direkte und die parlamentarische Demokratie sind natürlich nicht wirklich wirklich vereinbar, aber für eine Lösung zwischen den beiden Systemen spricht doch so einiges, vor allem die Schwächen der Beiden.
Parlamentarische Demokratie, so wie sie bei uns üblich geworden ist, geht an den "einfachen Bürgern" weitestgehend vorbei. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der entscheidende Faktor ist mMnach aber der "einfache Bürger" bzw dessen fehlende Initiative.
Die überwältigende Mehrheit hat einfach keinerlei Interesse sich an Politik zu beteiligen. Wenn dies anders wäre, hätte das Volk ausreichende Mittel weit größeren Einfluß auf die Politik zu nehmen als alle 4 Jahre zu wählen.
So wie es ist kommt die Natur des Menschen (was keiner kontrolliert wird missbraucht) mit den Interessen der Gruppen die diese auch wahrnehmen (Konzerne) zusammen und die Politik wird "konzernfreundlich" zu Lasten des Bürgers. Hier müssten Reformen ansetzen.
Direkte Demokratie scheint auf den ersten Blick die gerechteste und damit optimale Lösung zu sein. Technisch sollte das heutzutage sogar möglich sein, ohne dass alle Bürger dreimal die Woche (physisch) zur Wahlurne müssen. Aber auf Dauer halte ich diese Variante auch für unrealistisch, da Nicht-Berufspolitiker einfach nicht die Zeit und den Antrieb haben (können) sich mit allen Belangen des Staates ausreichend auseinanderzusetzen. Die Reinform halte ich deshalb für verkehrt.
Gegen Plebiszite bei "großen Entscheidungen" spricht allerdings mMn nichts.
Fortsetzung:
Es gibt übrigens schon sehr viel ausgereiftere Ideen, wie eine Mischform zwischen direkter und indirekter Demokratie aussehen könnte. Die Piratenpartei nennt das Liquid Democracy. Ein Blick darauf lohnt sich:
http://wiki.piratenpartei...
Wie sprach schon Walter Ulbricht (der, der den Kommunismus in Deutschland aufbauen wollte)?
"Es muß alles demokratisch aussehen, aber wir müssen dabei die Macht behalten."
Deutschland geht unruhigen Zeiten entgegen ... "die das Oben" bekommen es immer stärker mit dem mündigen Bürger zu tun, dem das Wasser bereits Unterkante Oberlippe steht ....
Zuerst einmal brauchte man nur dafür zu sorgen, daß Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen abstimmen können und nicht nach entsprechenden "Rudel-Hirarchien" ihrer Parteien müssen !
Das Grundgesetz verlangt das doch sowieso, oder ?
Schon alleine deswegen müßten alle Parteien, nicht nur die Linke, als verfassungsfeindlich beobachtet werden.
Re.Zuerst einmal brauchte man nur dafür zu sorgen, daß Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen abstimmen können
Es geht darum Pfründe zu erschließen und diese dann auch zu erhalten und nicht um ein nicht vorhandenes Gewissen.
Weiter habe ich bisher noch keine Marionette gesehen der es möglich war die Fäden an der sie hing durch-zubeißen..........
Re.Zuerst einmal brauchte man nur dafür zu sorgen, daß Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen abstimmen können
Es geht darum Pfründe zu erschließen und diese dann auch zu erhalten und nicht um ein nicht vorhandenes Gewissen.
Weiter habe ich bisher noch keine Marionette gesehen der es möglich war die Fäden an der sie hing durch-zubeißen..........
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben nicht erweitert und effektiver gestaltet werden soll, sondern die aktuelle Bundesregierung zur Zeit genau das Gegenteil anstrebt: nämlich weniger Bürgerbeteiligung und mehr Entscheidungen nach reiner Gutsherrenart:
http://www.sueddeutsche.d...
Als Konsequenz aus den Bürgerprotesten im Falle S-21 sollen nun die betroffenen Bürger von den Erörterungsterminen im Zweifelsfall ausgeschlossen werden. Das erscheint auf Grund der Bimbes-Verflechtungen durchaus konsequent - man denke nur an die "Belohnung", die der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch von Bilfinger-Berger oder der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von Gaz-Prom erhielten...
Fazit: die Forderung nach einem Ausbau der Bürgerbeteiligung halte ich zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen als pures Wahlkampf-Gewäsch.
zur besseren Bürgernähe und mehr Einfluss des Bürgers in der Politik. Wobei festzhalten bleibt, dass es ja die Politiker sind ,die den Bürger als lästiges Anhängsel von ihrer politischen Arbeit ausgeschliessen und allein zurücklassen.Richtig ist, dass der Bürger Partei/Politiker als Repräsentanten seiner politischen Ansichten gewählt hat, doch das Gros der Gewählten hat die Wahl in der Regel als Freibrief für weitgehend unabhängiges und bürgerfernes Agieren missbraucht. Es bedarf da keines neuen "Bündnisses" zwischen Bürger und Politiker, die Politik muss nur ihrem vom Bürger erteilten Auftrag nachkommen. Damit sich Politiker nicht wieder aus diesem "Bündnis" stehlen können, ist der Volksentscheid in wichtigen Fragen der Gesellschaft der richtige Weg, auch wenn das hier von Herrn Maas angedeutete "Wenn und Aber" zur Praktizierung des Volksentscheids vom Bürger sehr genau unter die Lupe genommen werden muss, damit hier nicht eine Blendbombe unter das Volk gestreut wird.
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und differenzierten Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
Die repräsentative Demokratie gehört abgeschafft , denn sie ist nichts weiter als eine Parteiendiktatur.
50% der sogeannten 'Volksvertreter' vertreten ausschliesslich ihre Partei , und brauchen sich auch nur ihr gegenüber zu verantworten wenn es um eine Wiederwahl geht.
Abwählen unmöglich.
Der Grundgedanke der rep. Demokratie war ja nicht schlecht , nämlich das die 'klügsten und fähigsten' Köpfe auch ins Parlament einziehen sollten selbst wenn sie nicht populär sind. Daraus wurde jedoch das sich Chefideologen und Einpeitscher über Dekaden unabwählbar im Bundestag , ja selbst in sensiblen Ausschüssen , halten ohne sich selbst jemals zur Wahl gestellt zu haben.
Ich persönlich denke bei "'klügsten und fähigsten Köpfe" jedenfalls nicht an Personen deren ausserparlamentarische Laufbahn bei einem Abbruch des Theaterstudiums im ersten Jahr aufhörte und die defacto absolut nichts ausser Ideologie vorzuweisen haben.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke. Die Redaktion/ag
Naja, in der "Dramaturgie" scheint sie ja Erfahrung zu haben....
http://de.wikipedia.org/w...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke. Die Redaktion/ag
Naja, in der "Dramaturgie" scheint sie ja Erfahrung zu haben....
http://de.wikipedia.org/w...
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