Sparpolitik Kanzleramt kritisiert Guttenbergs Reformpläne

Die Sparpläne des Verteidigungsministeriums gehen dem Kanzleramt offenbar nicht weit genug. Personalabbau und Standortschließung müssten konsequenter stattfinden.

Die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Reform seines Ministeriums werden einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge vom Kanzleramt kritisch gesehen. Der Personalabbau und das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht. Die Leitungsebene werde nur unzureichend gestrafft, heißt es in einer Vorlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutlich mehr Standorte als von Guttenberg in Aussicht gestellt müssten geschlossen werden.

Als unzureichend schätzt das Kanzleramt dem Bericht zufolge auch den Personalabbau ein. Die Zahl der Soldaten soll von 250.000 auf 185.000 Mann reduziert werden, die des Zivilpersonals von derzeit faktisch 100.000 Mitarbeitern auf etwa 65.000. Künftig nicht mehr benötigtes Personal solle nach den Plänen des Ministeriums "im Überhang weiterbeschäftigt werden". Darin sehe das Kanzleramt das Risiko, dass "für Überhangpersonal künstlich Aufgaben geschaffen werden."

Derweil warnte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), davor, die Bundeswehr angesichts der jüngsten Vorfälle unter "Generalverdacht" zu stellen. Dafür gebe es keinen Anlass, sagte Königshaus der Passauer Neuen Presse. Er bezog sich mit seinen Aussagen auf die von Guttenberg angeordnete Überprüfung aller Teilstreitkräfte. "Die Bundeswehr ist gut aufgestellt", sagte Königshaus weiter. "Ein grundsätzliches Problem in der Menschenführung kann ich in der Bundeswehr jedenfalls nicht feststellen."

Kurz zuvor hatte Königshaus weitere, noch nicht öffentlich bekannte Probleme auf der Gorch Fock vermutet und spekuliert, dass Guttenberg von diesen wisse. So gebe es viele Fälle, in denen sich Soldaten insbesondere in der Grundausbildung darüber beklagten, unangemessen gefordert worden zu sein. "Das sind natürlich Fragen, denen wir nachgehen müssen: Ist das individuelles Fehlverhalten, oder gibt es ein strukturelles Problem?", hatte Königshaus gesagt.

Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) forderte eine bessere Informationspolitik über Missstände und Schwierigkeiten in der Bundeswehr. "Die Fakten müssen transparent und zugänglich sein. Nur so kann in einer Demokratie auch öffentlich mit solchen Problemen umgegangen werden", sagte Schockenhoff. Zugleich sicherte er Guttenberg das volle Vertrauen der Fraktion zu. Der Minister verheimliche nichts bei der Aufklärung der geöffneten Feldpost von Soldaten, dem Tod eines jungen Soldaten in Afghanistan und des Drills auf dem Segelschulschiff Gorch Fock.

Dass die Bundeswehr wochenlang über den Tod des Soldaten in Afghanistan im Dezember nicht umfassend berichtete, obwohl der Minister bereits kurz nach dem Unglück die Beteiligung eines Kameraden deutlich gemacht habe, nannte Schockenhoff eine "ärgerliche Informationspanne". Hier müsse mehr "Sensibilität" entwickelt werden.

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier. Die Unionsfraktion sei sich einig, dass Guttenberg ein "exzellenter Verteidigungsminister" sei, sagte Altmaier. Die Fraktion werde nicht zulassen, dass der Minister durch die aktuellen Bundeswehrskandale ins "Zwielicht" gestellt werde. Altmaier betonte aber auch, dass Guttenberg wie jeder andere Minister die im vergangenen Sommer vereinbarten Sparziele erbringen müsse. Da stehe die Fraktion "voll und ganz" hinter dem Finanzminister. Guttenberg hatte zuletzt angedeutet, dass es für sein Ressort wegen der Bundeswehrreform schwierig werden könnte, die angestrebten 8,3 Milliarden Euro einzusparen.

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich hinter den unter Druck geratenen Verteidigungsminister. "Die Landesgruppe steht geschlossen hinter Dir", sagte deren Vorsitzender Hans-Peter Friedrich nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend in Berlin.

Die Opposition hält die von Guttenberg angeordnete Absetzung des Kapitäns des Schulschiffes Gorch Fock für überstürzt, Grüne und Linke wollen gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einschalten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Affären stellt Hellmut Königshaus am heutigen Dienstag seinen ersten Jahresbericht vor. Der FDP-Politiker gibt darin einen Überblick über Missstände, die er bei Truppenbesuchen festgestellt hat und die ihm von Soldaten mitgeteilt wurden. So gab es nach Informationen von Spiegel Online Berichte über Alkoholexzesse an Bord der Gorch Fock. Die Schilderungen von Offiziersanwärtern an Bord erinnerten demnach an "Erzählungen aus dem Rotlichtmilieu".

Das Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr verteidigte angesichts der Kritik an brutalen Schleifermethoden auf der Gorch Fock die Notwendigkeit militärischen Drills. Die Grenze des Zumutbaren sei dabei "manchmal sehr schwer zu finden", sagte Oberst Siegfried Morbe von der Koblenzer Militär-Bildungseinrichtung. "Es muss eine militärische Notwendigkeit vorhanden sein, es muss eine Sinnhaftigkeit vorhanden sein. Drill um des Drills willen, lehnen wir ab."

Zu der von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigten Überprüfung der gesamten Bundeswehr auch auf fragwürdige Rituale sagte Morbe, es würden voraussichtlich auch Leute gefunden, die sich hart am Rande des guten Geschmacks und vielleicht sogar der Verletzung von Strafgesetzen bewegten. "Die Grenze ist dort, wo es gegen die Würde des Soldaten geht", sagte Morbe.