Die Linke Parteichefin irritiert mit Kommunismus-Äußerung

Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat in einem Artikel vom Weg in den Kommunismus gesprochen und damit Empörung ausgelöst – auch in den Reihen ihrer Partei.

Während die Linke noch über die Eignung ihres Parteichefs Klaus Ernst diskutiert, ist nun die Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch für ihre Thesen zum Kommunismus stark kritisiert worden. In einem Artikel in der linksgerichteten Zeitung Junge Welt hatte Lötzsch unter anderem geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

Unter den sogenannten Reformern ihrer Partei sorgte der Artikel für Irritationen. "Wenn sie das Wort Kommunismus durch demokratischen Sozialismus ersetzt hätte, wäre er unproblematisch", hieß es in der Fraktionsspitze. So aber fehle die historische Positionierung. Im Namen des Kommunismus seien "Verbrechen ohne Ende" begangen worden. Wer sich als Politiker der Linken damit befasse, sei verpflichtet, an die Opfer zu erinnern.

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Auch in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März gewählt wird, stellten sich die Genossen gegen ihre Parteichefin. Das Ganze sei "taktisch das Gegenteil von klug" gewesen. Auch wenn im Text Anderes stehe, die Botschaft, die gesendet werde, sei, dass "Lötzsch jetzt den Kommunismus ausruft". Damit bediene sie den politischen Gegner CDU, der "ein rotes Horrorszenario an die Wand zu malen versucht".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verurteilte Lötzschs Äußerungen als "skandalöse Kommunismus-Sehnsucht" und einen "Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ging weiter. Er verlangte die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. "Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze", sagte er Spiegel Online.

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier rief die Führung der Linkspartei zu einer Klärung auf. "Ich fass mir an den Kopf. Gesine Lötzsch will zurück zum Kommunismus. Dorthin, wo wir Unfreiheit und Misswirtschaft 70 Jahre lang regieren sahen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Er kenne nicht mal viele in der Linkspartei, die das wollten.

Derweil distanzierte sich Lötzsch bei Spiegel Online vom Kommunismus. Dort sagte sie zu den Vorwürfen: "Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform." Mit ihrer Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar wolle sie "auch diejenigen für die Linke gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten". An der Diskussionsrunde auf der Konferenz zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus?", nehmen neben Lötzsch auch die frühere RAF-Terroristin Inge Viett und die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen, teil.

Auch einige Genossen versuchten, ihre Aussagen abzuschwächen. Er habe Lötzsch "bislang nicht als eine Vorsitzende erlebt, die die Linke in eine kommunistische Partei umwandeln will", sagte Berlins Landeschef Klaus Lederer. Sachsen-Anhalts Parteichef Matthias Höhn sagte, er hege keinen Zweifel, dass Lötzsch "generell, wie auch auf der in Rede stehenden Veranstaltung, unsere klare Abgrenzung gegenüber Gewalt als Mittel der Politik sowie unseren unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System, und der Verurteilung begangener Verbrechen im Namen des Kommunismus vertritt".

Wolfgang Zimmermann, Linke-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sagte: "Ich möchte – wie meine Partei auch – Wege finden, die zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft führen und bin fest davon überzeugt, dass dies meine Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ebenso als Ziel hat."

 
Leser-Kommentare
  1. Und Frau Viett wird lt. "Junge Welt" bei der Veranstaltung u.a. Folgendes vortragen: "...Eine revolutionäre Organisation kann die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezugspunkt begreifen, aber nicht als naturgegeben verinnerlichen. ..."

    Aber wahrscheinlich ist das auch nicht so gemeint, sondern nur ungeschickt formuliert....;-)

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    es ist viel beängstigender, diesen Satz zu verneinen. Kein Demokrat sollte eine Bürgerliche Rechtsordnung als naturgegeben ansehen. Es wäre das Ende jeder Entwicklung. Für jeden Standardpolitiker ist es Usus, diese als taktischen Ansatzpunkt zu begreifen, denn er will sie ja nach seinen Vorstellungen verändern....
    Leider spiegelt Ihr Kommentar nur zu deutlich wider, auf welchem Argumentationsniveau sich die DIE-LINKE-Kritik im Normalfall bewegt. Nicht denken, lospoltern.
    Der Umgang mit der Linken in Deutschland ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Es muss nur einer das Wort Kommunismus in den Mund nehmen und schon will er angeblich Andersdenkende verfolgen.
    Als Person, die nie auf die Idee kommen würde diese Partei zu wählen, empfinde ich den Umgang mit ihr und ihren Äußerungen als dem (ehem) Land der Dichter und Denker unwürdig und lächerlich.
    Man sollte jedem, noch so geliebten Feind das Wort nicht im Munde verdrehen.
    Auch wenn nicht vergleichbar (dieser Teil muss rein, damit die Reflexe ausgehebelt werden), so verlangen wir von keinem Banker, dass er im Zuge der Diskussion von Gewinnen auch immer gleich den Schrecken der Finanzkrise mit erwähnt.

    • Buh
    • 06.01.2011 um 5:50 Uhr

    Wer einen richtigen Artikel lesen will, der nicht von einem SPD-Kampfblatt wie der Zeit verfasst wurde, der möge sich den Artikel der TAZ mal durchlesen.

    http://www.taz.de/1/polit...

    Dort wird dann auch Deutlich, was Lötzsch da eigentlich sagen wollte, und dass es auch unterstützende Aussagen aus ihrer Partei gibt.

    Ich sehe ehrlich gesagt den Skandal nicht. Rosa Luxemburg ist eine verdiente historische Deutsche Figur, der wir viel zu verdanken haben. Dass Lötzsch ihren Geist aufgreift um einen neuen Blick, nämlich einen Anit-Stalinistischen, auf den Kommunismus-begriff zu werfen, halte ich für interessant und begrüßenswert.

    Dass nun alle auf unterstem Niveau wie im Kalten Krieg und zuvor den Finger auf eine Rote richten und schreien "Kommunist! Kommunist!" ist hingegen in Wahrheit rückwärtsgewandt.

    Die Linke ist die wichtigste Partei im Deutschen Bundestag, weil sie dem Konsens der restlichen Parteien die uns an EU und Amerika verkauft haben auflöst. Die Linke hat die Idee des Mindestlohns in Deutschland politisch etabliert und bereits zu beginn vieler Fehler diese als solche tituliert. Da ist sehr viel politische Kompetenz, die keine Chance hat, weil das geneigte Volk seinen Zeitungen die das Feindbild "DieLinke" zeichnen nunmal mehr glaubt, als seinen eigenen sachlichen Überlegungen.

    Ergehen wir uns nicht in Klischees und reden wir über Inhalte. Die Linke hat sich auf diesem Feld verdient gemacht,

    es ist viel beängstigender, diesen Satz zu verneinen. Kein Demokrat sollte eine Bürgerliche Rechtsordnung als naturgegeben ansehen. Es wäre das Ende jeder Entwicklung. Für jeden Standardpolitiker ist es Usus, diese als taktischen Ansatzpunkt zu begreifen, denn er will sie ja nach seinen Vorstellungen verändern....
    Leider spiegelt Ihr Kommentar nur zu deutlich wider, auf welchem Argumentationsniveau sich die DIE-LINKE-Kritik im Normalfall bewegt. Nicht denken, lospoltern.
    Der Umgang mit der Linken in Deutschland ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Es muss nur einer das Wort Kommunismus in den Mund nehmen und schon will er angeblich Andersdenkende verfolgen.
    Als Person, die nie auf die Idee kommen würde diese Partei zu wählen, empfinde ich den Umgang mit ihr und ihren Äußerungen als dem (ehem) Land der Dichter und Denker unwürdig und lächerlich.
    Man sollte jedem, noch so geliebten Feind das Wort nicht im Munde verdrehen.
    Auch wenn nicht vergleichbar (dieser Teil muss rein, damit die Reflexe ausgehebelt werden), so verlangen wir von keinem Banker, dass er im Zuge der Diskussion von Gewinnen auch immer gleich den Schrecken der Finanzkrise mit erwähnt.

    • Buh
    • 06.01.2011 um 5:50 Uhr

    Wer einen richtigen Artikel lesen will, der nicht von einem SPD-Kampfblatt wie der Zeit verfasst wurde, der möge sich den Artikel der TAZ mal durchlesen.

    http://www.taz.de/1/polit...

    Dort wird dann auch Deutlich, was Lötzsch da eigentlich sagen wollte, und dass es auch unterstützende Aussagen aus ihrer Partei gibt.

    Ich sehe ehrlich gesagt den Skandal nicht. Rosa Luxemburg ist eine verdiente historische Deutsche Figur, der wir viel zu verdanken haben. Dass Lötzsch ihren Geist aufgreift um einen neuen Blick, nämlich einen Anit-Stalinistischen, auf den Kommunismus-begriff zu werfen, halte ich für interessant und begrüßenswert.

    Dass nun alle auf unterstem Niveau wie im Kalten Krieg und zuvor den Finger auf eine Rote richten und schreien "Kommunist! Kommunist!" ist hingegen in Wahrheit rückwärtsgewandt.

    Die Linke ist die wichtigste Partei im Deutschen Bundestag, weil sie dem Konsens der restlichen Parteien die uns an EU und Amerika verkauft haben auflöst. Die Linke hat die Idee des Mindestlohns in Deutschland politisch etabliert und bereits zu beginn vieler Fehler diese als solche tituliert. Da ist sehr viel politische Kompetenz, die keine Chance hat, weil das geneigte Volk seinen Zeitungen die das Feindbild "DieLinke" zeichnen nunmal mehr glaubt, als seinen eigenen sachlichen Überlegungen.

    Ergehen wir uns nicht in Klischees und reden wir über Inhalte. Die Linke hat sich auf diesem Feld verdient gemacht,

  2. ....die Linke wäre auf einem guten Weg eines Tages die SPD zu ersetzen. Mit solchen Aussagen führt sich eine neue Linke ad absurdum und lässt die SED/PDS Vergangenheit wieder aufleben. -schade-

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    • ludna
    • 05.01.2011 um 20:53 Uhr

    kein text

    ...die Linke ist meiner Ansicht nach nie angetreten, die SPD zu ersetzen. In den konkreten Forderungen mag die Linke eventuell das ersetzen, was man von der SPD erwartet, wenn man sie wählt. Aber die SPD ist ja nicht aus heiterem Himmel unter die Neoliberalen gegangen: sie wollte sich schon früh von "ideologischem Ballast" abschütteln und "pragmatisch werden". Doch mit der Theorie hat sie die Mittel der Realitätseinschätzung über Bord geworfen und nicht gemerkt, dass in der Politik auch das, was sich "Pragmatismus" ruft, nicht ohne "Ideologie" auskommt.

    Ideologie ist seit dem "Ende der Geschichte" dabei nicht mehr als sture, auf eine feste Theorie fixierte Lehre (Marx oder Smith als Bibel) zu verstehen, sondern schlicht als die weltanschaulichen Werte, die unsere Realitätseinschätzung strukturieren. So hat jede Partei, und streng genommen jedes Individuum, seine "Ideologie". Die Einschätzung, was gut und schlecht ist. Und sogar das hat die SPD verneint. Das Resultat war, dass sie, ohne eigenes Wertegefühl, den neoliberalen Zeitgeist blind übernommen hat – was sie schlicht überflüssig macht.

    Sicher muss die Linke eine Reformpartei bleiben, aber darum geht es gar nicht. Es geht hier nicht um eine praktische Extremisierungsgefahr, sondern um theorisierende Notwendigkeit. Für mich liegt die Existenzbegründung der Linken in der „linken“ Gesellschaftsanalyse, die sich dem neoliberalen Zeitgeist dialektisch gegenüberstellt. Gibt sie die auf, kann sie abtreten.

    • ludna
    • 05.01.2011 um 20:53 Uhr

    kein text

    ...die Linke ist meiner Ansicht nach nie angetreten, die SPD zu ersetzen. In den konkreten Forderungen mag die Linke eventuell das ersetzen, was man von der SPD erwartet, wenn man sie wählt. Aber die SPD ist ja nicht aus heiterem Himmel unter die Neoliberalen gegangen: sie wollte sich schon früh von "ideologischem Ballast" abschütteln und "pragmatisch werden". Doch mit der Theorie hat sie die Mittel der Realitätseinschätzung über Bord geworfen und nicht gemerkt, dass in der Politik auch das, was sich "Pragmatismus" ruft, nicht ohne "Ideologie" auskommt.

    Ideologie ist seit dem "Ende der Geschichte" dabei nicht mehr als sture, auf eine feste Theorie fixierte Lehre (Marx oder Smith als Bibel) zu verstehen, sondern schlicht als die weltanschaulichen Werte, die unsere Realitätseinschätzung strukturieren. So hat jede Partei, und streng genommen jedes Individuum, seine "Ideologie". Die Einschätzung, was gut und schlecht ist. Und sogar das hat die SPD verneint. Das Resultat war, dass sie, ohne eigenes Wertegefühl, den neoliberalen Zeitgeist blind übernommen hat – was sie schlicht überflüssig macht.

    Sicher muss die Linke eine Reformpartei bleiben, aber darum geht es gar nicht. Es geht hier nicht um eine praktische Extremisierungsgefahr, sondern um theorisierende Notwendigkeit. Für mich liegt die Existenzbegründung der Linken in der „linken“ Gesellschaftsanalyse, die sich dem neoliberalen Zeitgeist dialektisch gegenüberstellt. Gibt sie die auf, kann sie abtreten.

    • HLWT
    • 05.01.2011 um 19:31 Uhr

    haben nicht den Alleinvertretungsanspruch für Demokratie. Worüber regen sich die Herren Gröhe und Steinmeyer auf. Hat doch ihre menschenverachtende Politik (der einfache Mensch als Billigware)den Anstoss für solche Überlegungen gegeben.

    34 Leser-Empfehlungen
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    • Cando
    • 05.01.2011 um 19:55 Uhr

    ... Dann natürlich ganz schnell wieder zu einem System, das wir Deutschen schon erfolglos ausprobiert haben und dem weltweit insgesamt sogar noch mehr Menschenleben zum Opfer gefallen sind, als dem Nationalsozialismus.

    • HLWT
    • 06.01.2011 um 14:45 Uhr

    der Mord an Karl und Rosa.

    • Cando
    • 05.01.2011 um 19:55 Uhr

    ... Dann natürlich ganz schnell wieder zu einem System, das wir Deutschen schon erfolglos ausprobiert haben und dem weltweit insgesamt sogar noch mehr Menschenleben zum Opfer gefallen sind, als dem Nationalsozialismus.

    • HLWT
    • 06.01.2011 um 14:45 Uhr

    der Mord an Karl und Rosa.

  3. und schon werden Versprecher zum Politikum.

    Zeit, durch solche "Berichtchen" macht man sich nur unglaubwürdig.

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    • xpol
    • 05.01.2011 um 19:59 Uhr

    ... aha.
    Zur Erinnerung:
    Die Äusserungen sind schriftlich und das Redemanuskript zu einer Veranstaltung, in der es um "Wege zum Kommunismus" geht.

    • xpol
    • 05.01.2011 um 19:59 Uhr

    ... aha.
    Zur Erinnerung:
    Die Äusserungen sind schriftlich und das Redemanuskript zu einer Veranstaltung, in der es um "Wege zum Kommunismus" geht.

  4. was das Ziel dieser SED Aufguss Partei wirklich ist.Denn all die weichgespuelten Redewendungen waren immer ziemlich fragwuerdig.

    17 Leser-Empfehlungen
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    Ok, wenn die Linke als Partei sich vom Kommunismus lossagt, dann lügt sie, wenn ein Mitglied der Linken es nicht tut, denn sagt es, was alle übrigen wollen, aber nicht zu sagen wagen?
    Habe ich Ihre Auffassung so korrekt wiedergegeben?

    Wenn ja -- wo ist die Logik?

    Drollig übrigens, wie ausgerechnet die CSU, die nun wirklich auf Bundesebene schon lange kein verfassungsgemäßes Gesetz mehr betrieben hat, sich erdreistet, andere der Verfassungsfeindlichkeit zu zeihen. Noch heute wird die CSU nicht müde, im Grundgesetz ausdrücklich verbotene Zensur zu fordern, trotz gegenteiligen Verfassungsgerichtsurteils Kommunikationsdaten speichern zu wollen und sämtlichen Netzverkehr zu bespitzeln (zur Wahrung des offenbar höchsten Grundrechtes, dem sich alle anderen unterzuordnen haben: das Urheberrecht!)
    Übrigens, das Grundgesetz gibt ein Maß an Sozialismus her (z.B. Verstaatlichung der Schlüsselindustrien), daß auch dies beweist: Die wahren Verfassungsfeinde sitzen rechts.

    Und die CDU, Partei aller Werte, von Ausbeutung zugunsten der Reichen, Umweltzerstörung, Krieg und Anschleimung an die USA, um von deren imperialer Beute ein paar Krümel abzubekommen, zeiht die Linke, diese angeblich so "populistische" Partei, denen internationaler und innerer Frieden und Zukunftsfähigkeit der Menschheit soviel wert ist, daß sie darüber sogar Unwählbarkeit bei der boulevardverblödeten Mehrheit riskiert, "menschenverachtend"...

    Diese Heuchelei ist wahrlich rekordverdächtig.

    Sie schreiben:"8.8. Auf diese Weise wurde klar
    was das Ziel dieser SED Aufguss Partei wirklich ist.Denn all die weichgespuelten Redewendungen waren immer ziemlich fragwuerdig."

    ich denke das war jedem wirklich schon immer klar,auch wenn Großteil der Mitglieder dies nie gerne an die große Glocke hängten.

    • Buh
    • 06.01.2011 um 5:51 Uhr

    Dann ist die CDU die NSDAP.

    Geht es noch unsachlicher und populistischer?
    Wann beginnt dieses Land endlich seine politischen Diskussionen auch politisch zu führen? Da geht es ja bei Jugend Debattiert kultivierter zu.

    Bitte achten Sie ebenfalls auf Sachlichkeit. Die Redaktion/cs

    Ok, wenn die Linke als Partei sich vom Kommunismus lossagt, dann lügt sie, wenn ein Mitglied der Linken es nicht tut, denn sagt es, was alle übrigen wollen, aber nicht zu sagen wagen?
    Habe ich Ihre Auffassung so korrekt wiedergegeben?

    Wenn ja -- wo ist die Logik?

    Drollig übrigens, wie ausgerechnet die CSU, die nun wirklich auf Bundesebene schon lange kein verfassungsgemäßes Gesetz mehr betrieben hat, sich erdreistet, andere der Verfassungsfeindlichkeit zu zeihen. Noch heute wird die CSU nicht müde, im Grundgesetz ausdrücklich verbotene Zensur zu fordern, trotz gegenteiligen Verfassungsgerichtsurteils Kommunikationsdaten speichern zu wollen und sämtlichen Netzverkehr zu bespitzeln (zur Wahrung des offenbar höchsten Grundrechtes, dem sich alle anderen unterzuordnen haben: das Urheberrecht!)
    Übrigens, das Grundgesetz gibt ein Maß an Sozialismus her (z.B. Verstaatlichung der Schlüsselindustrien), daß auch dies beweist: Die wahren Verfassungsfeinde sitzen rechts.

    Und die CDU, Partei aller Werte, von Ausbeutung zugunsten der Reichen, Umweltzerstörung, Krieg und Anschleimung an die USA, um von deren imperialer Beute ein paar Krümel abzubekommen, zeiht die Linke, diese angeblich so "populistische" Partei, denen internationaler und innerer Frieden und Zukunftsfähigkeit der Menschheit soviel wert ist, daß sie darüber sogar Unwählbarkeit bei der boulevardverblödeten Mehrheit riskiert, "menschenverachtend"...

    Diese Heuchelei ist wahrlich rekordverdächtig.

    Sie schreiben:"8.8. Auf diese Weise wurde klar
    was das Ziel dieser SED Aufguss Partei wirklich ist.Denn all die weichgespuelten Redewendungen waren immer ziemlich fragwuerdig."

    ich denke das war jedem wirklich schon immer klar,auch wenn Großteil der Mitglieder dies nie gerne an die große Glocke hängten.

    • Buh
    • 06.01.2011 um 5:51 Uhr

    Dann ist die CDU die NSDAP.

    Geht es noch unsachlicher und populistischer?
    Wann beginnt dieses Land endlich seine politischen Diskussionen auch politisch zu führen? Da geht es ja bei Jugend Debattiert kultivierter zu.

    Bitte achten Sie ebenfalls auf Sachlichkeit. Die Redaktion/cs

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