Karl-Heinz S.*) ist ein bundesweit bekannter und mehrfach verurteilter Neonazi. Er gehörte zur sogenannten Schutztruppe, einer Kerngruppe der als terroristische Vereinigung verbotenen "Kameradschaft Süd". Diese hatte Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein einmal als Braune Armee Fraktion bezeichnet.

Jetzt hat S. vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil er sich durch ein Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" in seiner Meinungsfreiheit verletzt fühlte. Er hat Recht bekommen, wie am Dienstag bekannt wurde. Warum?

Schließlich ist S. den Ermittlern schon lange als besonders harter Fall bekannt. Seine Schutztruppe plante einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen Jüdischen Kulturzentrums in München am 9. November 2003. Fernziel der Schutzgruppe seien eine "blutige Revolution" und ein "NS-Staat" gewesen, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht später. Im Mai 2005 wurde Karl-Heinz S., damals 24 Jahre alt, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, unerlaubten Umgangs mit Sprengstoffen und unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Er war damals bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft. Während der Haft schrieb S. Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften. Das Oberlandesgericht München (OLG) befand nach seiner Haftentlassung 2008, es sei damit zu rechnen, dass S. auch künftig gegen das Volksverhetzungsverbot verstoßen werde. Es verhängte deshalb im Rahmen der sogenannten Führungsaufsicht ein fünfjähriges allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts".

Die Führungsaufsicht ist eine Art nachgelagerte Bewährungszeit, die Haftentlassenen bei bestimmten Straftaten auferlegt werden kann. Sie müssen in dieser Zeit bestimmte Vorgaben erfüllen.

S. ging gegen das OLG-Urteil juristisch vor und machte geltend, er sei noch nie wegen seiner Veröffentlichungen angeklagt worden. Seine kritischen Äußerungen zu Israel und den USA seien nicht illegal, könnten ihm also auch nicht verboten werden.

Im Ergebnis gaben ihm die Karlsruher Verfassungsrichter jetzt Recht. Zwar sei das vom OLG ausgesprochene Verbot als Teil der Führungsaufsicht nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Aber es sei zu unbestimmt. Mit der von den Richtern in München gewählten Formulierung sei "das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten nicht sicher abgrenzbar".