Vereinte Nationen Deutschland koordiniert Afghanistan-Politik im Sicherheitsrat

Als neues Mitglied im UN-Sicherheitsrat kommen neue Aufgaben auf die Deutschen zu. Sie entscheiden unter anderem mit über Reiseverbote für Extremisten.

© Shah Marai/AFP/Getty Images

US-Soldaten bei einem Einsatz auf einem Dach in Afghanistan

Mit der Übernahme eines nicht-ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat leitet Deutschland auch die Afghanistan-Politik des Gremiums. "Wir wollen unsere Federführung nutzen, um den Friedensprozess in Afghanistan in den Vereinten Nationen zu begleiten und abzusichern", kündigte das Auswärtige Amt in Berlin an.

Wie das Auswärtige Amt erklärte, wurde die Aufgabe der Afghanistan-Koordination gerade angesichts des großen deutschen Engagements in dem Land angestrebt. Damit ist Deutschland dafür zuständig, die Verhandlungen zu allen Resolutionen zu Afghanistan auf Expertenebene zu leiten, sowie die Diskussionen im Sicherheitsrat zu diesem Thema zu koordinieren.

Zugleich erhält Deutschland in den kommenden zwei Jahren als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats auch den Vorsitz im sogenannten al-Qaida/Taliban-Sanktionsausschuss. Das Gremium verhängt Reisebeschränkungen gegen Extremisten von al-Qaida und Taliban oder kann deren Vermögen sperren.

Der Sanktionsausschuss spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der afghanischen Regierung um eine Versöhnung mit den radikal-islamischen Taliban. In dem Gremium sind Meinungsverschiedenheiten darüber zu erwarten, welche Taliban von der Terrorliste der UN gestrichen werden sollen, um die Aussöhnung zu ermöglichen.

Im Herbst richtet Deutschland, zehn Jahre nach der Konferenz auf dem Petersberg, erneut eine Afghanistan-Konferenz aus. Im Sicherheitsrat wird Deutschland zudem den Vorsitz der Arbeitsgruppe zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten führen.

Deutschland war zum Jahresbeginn erneut für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat eingezogen. Als erstes großes Thema kommt das Referendum über die Aufspaltung des Sudan auf die Deutschen zu. Ab Sonntag stimmen die Süd-Sudanesen über eine Abspaltung ihres Landesteils vom arabisch-muslimischen Norden des Sudan ab.

Gleichzeitig entscheidet die ölreiche Region Abyei darüber, ob sie zum Norden oder Süden gehören will. Im Juli könnte dann die Geburtsstunde eines neuen sudanesischen Staates schlagen – zu einem Zeitpunkt, wenn Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat hat.