Undercover-AgentBKA bestätigt Einsatz eines britischen Spitzels in Deutschland

Ein britischer Polizist horchte über Jahre die linke Szene in Europa aus. Auch in Deutschland war der Mann mit Wissen der Behörden aktiv. von dpa

Der Einsatz eines verdeckten britischen Ermittlers in der linken Szene sorgt in Deutschland für Unruhe. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, bestätigte im Bundestags-Innenausschuss, dass der Mann unter anderem beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eingesetzt war. Das berichteten Teilnehmer der vertraulichen Ausschusssitzung.

Britische Medien hatten berichtet, dass der Polizist namens Mark Kennedy jahrelang verdeckt militante Protestgruppen in ganz Europa ausspionierte. Nach Angaben der Zeitung Guardian lebte der Mann seit 2003 unter dem Namen Mark Stone und horchte britische Klimaaktivisten, aber auch linke Gruppen in anderen europäischen Ländern aus. Im Zuge einer Protestaktion von Aktivisten am britischen Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar im April 2009 flog er auf.

Anzeige

BKA-Chef Ziercke habe betont, dass der Einsatz in Deutschland in der Verantwortung der Landespolizeien gelegen habe, hieß es. Das BKA habe nur als Vermittler gedient. Mecklenburg-Vorpommern habe mit den britischen Stellen einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Baden-WürttembergBaden-Baden war im Jahr 2009 Gastgeber des NATO-Gipfels – habe eine ähnliche Vereinbarung mit den Briten getroffen. Auch in Berlin hielt sich Kennedy den Angaben zufolge auf – angeblich aber nicht, um über die dortige linke Szene zu berichten.

Laut Ziercke sei Kennedy zwei Mal strafrechtlich in Deutschland aufgefallen, berichteten die Ausschussteilnehmer. In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade,  in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert. Der Spiegel hatte kürzlich berichtet, dass Kennedy sexuelle Kontakte zu mehreren Frauen aus der linken Szene hatte. Ziercke habe betont, dass dies gegen die Regeln für den Einsatz verdeckter Ermittler sei.

Grüne und Linke verlangen nun weitere Aufklärung von der Bundesregierung. Nach Angaben von Spiegel Online forderte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, darzulegen, welche Aufträge Kennedy genau erteilt worden sind. Zudem verlangte Ströbele "klare Regeln" für den Einsatz verdeckter Ermittler. "Hier muss die Bundesregierung auch gesetzgeberisch tätig werden."

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sieht ebenfalls weiteren Aufklärungsbedarf – insbesondere zur Frage, inwieweit Kennedy linke Aktivisten zu Straftaten angestachelt haben könnte. "Der Verdacht, dass Kennedy sich als "Agent provocateur" an Straftaten beteiligt hat, ist nach der heutigen Sitzung nicht ausgeräumt", sagte sie.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Sehe ich das richtig, das ein ausländischer Spitzel hier etwas mit Wissen der Behörden tat, was diese selbst nicht hätten tun dürfen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 27. Januar 2011 8:52 Uhr

    ....wusste, dass die Behörden dies erlaubten, so könnte man konkludentes Verhalten unterstellen. Er hätte also annehmen können, dass man ihm das gestattete.

  2. ..wäre es auch mal wieder an der Zeit zu hinterfragen, gegen wen denn die Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung eingesetzt werden soll, deren Einsatz u.a. Ziercke als unabdingbar fordert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    man muss sich fragen..warum würden diese massnahmen angeblich gebraucht..ach..ja..um terroristen usw zu finden...wer sind aber diesen terroristen in wirklichkeit?

    diese ganzen terror dient nur eins....uberwachung und kontrolle...immer mehr bis in 50 jahr wir in einen gefängnis leben..und unsere kinder würden glauben das das vollig normal ist!!!!

    ein albtraum...auf ewigkeit..

  3. Seit dem "Zeller Loch" , seinerzeit durch unseren Ministerpräsident - Terroristen Albrecht initiiert, wundert mich in diesem Land nun wirklich nichts mehr......das Kapital und die ihm dienenden Politiker ist nun mal amoralisch und es gibt ja viel zu verlieren für die Vernichter der Volkswirtschaften...

  4. ich frage mich immer wieder, wie es auch intelligente leute heute immer noch schaffen, staatl. institutionen, politik und vor allem medien auch nur einen funken vertrauen zu schenken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das frage ich mich immer wieder..wie oft muss jemand sehen das wir dauent angelogen würden bis die aufhören alles sofort zu glauben?

    weil es immer Menschen gibt, die gegen die in einem Staat gesetzten Regeln verstoßen?

  5. warum kommt diese Berichterstattung jetzt. Ausführlichere Berichte über diese Vorfälle las ich schon vor Wochen im Netz.

  6. ist nichts neues...leider..

    es ist ein ganz beliebte methode protesten in einen schlechten licht zu rucken..das der breite bevolkerung ihre anliegen nicht unterstutz..UND..ganz wichtig..es gibt die polizei und die regierung ihre grund hart durch greifen zu können..

    bei S21 waren die auch unterwegs..diesen man hier ist eins:

    http://www.kritische-poli...

    was danach passierte wissen wir..

    bei G20 und G8 sind die oft unterwegs....wenn man im fernsehen bilder von 'idiotischen gewaltbereit protestierenden' sehen sind solche agenten meisten mitten drin..um die anderen aufzuheizen..und..um selber gewaltätig zu sein..

    wie gesagt...ein ganz alten trick...unsere regierungen machen alles um uns mund tot zu machen..die sind nicht unsere freund..

    das ist auch nur der spitze des icberges...es geht so weit..bis hin zu terror anschägen mit toten...die machen ALLLES was ihre agenda vorantreibt..

    bitte googeln agent provocateur G20..oder G8...oder griechenland..oder canada...'Propaganda Due'...'operation gladio'...'northwoods' usw..

    unsere realität ist ganz anders als die meisten leute glauben..wach auf bevor es zu spät ist...wach auf bevor wir auch kameras uberal haben wie in GB....

  7. das frage ich mich immer wieder..wie oft muss jemand sehen das wir dauent angelogen würden bis die aufhören alles sofort zu glauben?

    Antwort auf "freies land"
  8. man muss sich fragen..warum würden diese massnahmen angeblich gebraucht..ach..ja..um terroristen usw zu finden...wer sind aber diesen terroristen in wirklichkeit?

    diese ganzen terror dient nur eins....uberwachung und kontrolle...immer mehr bis in 50 jahr wir in einen gefängnis leben..und unsere kinder würden glauben das das vollig normal ist!!!!

    ein albtraum...auf ewigkeit..

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service