Innenminister Thomas de Maizière gehen die Pläne des Justizministeriums zur Speicherung von Handy- und Internetdaten in der Verbrechensbekämpfung nicht weit genug. Die Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blieben deutlich hinter dem zurück, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Richtlinie zulässig sei, sagte de Maizières Sprecher Stefan Paris in Berlin. Damit sei weder eine effektive Bekämpfung der Kriminalität möglich, noch würden die bestehenden Schutzlücken geschlossen.

Auf der Suche nach einer Nachfolgeregelung für die vom Verfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung lehnt Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Speicherung aller Daten ab, auch unter strengen Auflagen. Stattdessen will sie die von den Telekommunikationsanbietern ohnehin gespeicherten Informationen in Verdachtsfällen nachträglich "einfrieren" lassen. Ein Richter könnte dann bei diesem "Quick-Freeze" genannten Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden. Ansonsten wären sie zu löschen.

Befürwortet wird dieser Plan unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Gegner der Idee argumentieren, dass beim Quick Freeze im Zweifel viel mehr Daten abgerufen würden, als bei der bisherigen Vorratsdatenspeicherung. Denn beim Einfrieren werden die kompletten Server-Logfiles gespeichert, nicht nur die IP-Adresse des Surfers und der Zeitpunkt, wann er den Server besuchte.

Der Union genügt das trotzdem nicht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte die Vorlage als unzureichend. "Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der von der Ministerin vorgelegte Kompromiss-Vorschlag, das sogenannte Schockfrosten von Daten, funktioniere nicht. "Man gewinnt auf diese Weise nicht genügend Daten, die man braucht, um einen Sachverhalt aufklären zu können. Wo nichts ist, kann man auch nichts einfrieren", sagte Uhl.

Das kritisierte auch das Innenministerium. Es geht dabei vor allem um Flatrates, bei denen die Provider keine oder nur kurzfristig Verbindungsdaten speichern, die eingefroren werden könnten. Wie lange die Informationen aufbewahrt würden, sei Sache der einzelnen Anbieter. "Es kann ja nicht sein, dass ein Unternehmen A 30 Tage speichert und ein anderes Unternehmen B möglicherweise nur ein oder zwei Tage", kritisierte Paris. Kriminelle würden ihre Verträge dann mit Sicherheit beim Unternehmen B abschließen.