Vorratsdaten: Union und Grüne laufen Sturm gegen Vorschlag der FDP
Pläne von Justizministerin Leutheusser zur Vorratsdatenspeicherung gehen der Union nicht weit genug. Die Grünen dagegen fürchten eine Abkehr von der Unschuldsvermutung.
Innenminister Thomas de Maizière gehen die Pläne des Justizministeriums zur Speicherung von Handy- und Internetdaten in der Verbrechensbekämpfung nicht weit genug. Die Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blieben deutlich hinter dem zurück, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Richtlinie zulässig sei, sagte de Maizières Sprecher Stefan Paris in Berlin. Damit sei weder eine effektive Bekämpfung der Kriminalität möglich, noch würden die bestehenden Schutzlücken geschlossen.
Auf der Suche nach einer Nachfolgeregelung für die vom Verfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung lehnt Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Speicherung aller Daten ab, auch unter strengen Auflagen. Stattdessen will sie die von den Telekommunikationsanbietern ohnehin gespeicherten Informationen in Verdachtsfällen nachträglich "einfrieren" lassen. Ein Richter könnte dann bei diesem "Quick-Freeze" genannten Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden. Ansonsten wären sie zu löschen.
Befürwortet wird dieser Plan unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Gegner der Idee argumentieren, dass beim Quick Freeze im Zweifel viel mehr Daten abgerufen würden, als bei der bisherigen Vorratsdatenspeicherung. Denn beim Einfrieren werden die kompletten Server-Logfiles gespeichert, nicht nur die IP-Adresse des Surfers und der Zeitpunkt, wann er den Server besuchte.
Der Union genügt das trotzdem nicht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte die Vorlage als unzureichend. "Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der von der Ministerin vorgelegte Kompromiss-Vorschlag, das sogenannte Schockfrosten von Daten, funktioniere nicht. "Man gewinnt auf diese Weise nicht genügend Daten, die man braucht, um einen Sachverhalt aufklären zu können. Wo nichts ist, kann man auch nichts einfrieren", sagte Uhl.
Das kritisierte auch das Innenministerium. Es geht dabei vor allem um Flatrates, bei denen die Provider keine oder nur kurzfristig Verbindungsdaten speichern, die eingefroren werden könnten. Wie lange die Informationen aufbewahrt würden, sei Sache der einzelnen Anbieter. "Es kann ja nicht sein, dass ein Unternehmen A 30 Tage speichert und ein anderes Unternehmen B möglicherweise nur ein oder zwei Tage", kritisierte Paris. Kriminelle würden ihre Verträge dann mit Sicherheit beim Unternehmen B abschließen.
In jedem besseren Krimi kaufen sich die Leute Handys mit prepayed -karte.
Tue ich auch in einigen Urlaubsländern in denen ich Verwandte habe, weil wesentlich billiger zu telefonieren.
So ein Handy schmeisst man dann weg oder verschenkt es.
Wie soll der Staat da in die Lage kommen Profile ,Positionen, Telnr. zu erfahren.
Nun sind Kriminelle nicht notgedrungen dümmer, Datenschutz ?
Wem hilft es wirklich ?
Exakt, die Telefongesellschaften haben die Daten erst einmal. Die FDP will es ihnen verbieten sie zu speichern. Aber wie soll die Nicht-Speicherung eigentlich überwacht werden? Hier liegen doch die eigentlichen Probleme. Wenn die Daten nur verschlüsselt gespeichert werden, kann der Zugriff auf die Daten überwacht werden. Es kann daher garantiert werden, dass die Daten zum Beispiel nur zur Aufklärung schwerer Verbrechnen genutzt werden. Wo ist das Problem?
Exakt, die Telefongesellschaften haben die Daten erst einmal. Die FDP will es ihnen verbieten sie zu speichern. Aber wie soll die Nicht-Speicherung eigentlich überwacht werden? Hier liegen doch die eigentlichen Probleme. Wenn die Daten nur verschlüsselt gespeichert werden, kann der Zugriff auf die Daten überwacht werden. Es kann daher garantiert werden, dass die Daten zum Beispiel nur zur Aufklärung schwerer Verbrechnen genutzt werden. Wo ist das Problem?
... startet die CDU einen Großangriff auf unsere Grundrechte. Wohin soll das noch führen?
Ich hätte von der FDP eine stärkere Haltung für die Sicherug von Grundrechtstandards erwartet. Dennoch erscheint mir die Lösung mit der richterlichen Anordnung zumindest als das geringere Übel.
... schon gar nicht an die Mafia, dann müsste man ja ihre Geschäftsgrundlage zerstören. Jeder der illegal Informationen tauschen will wird der kann dies auch tun, da gibt es viele Wege, schon die interne Postfunktion in vielen Foren kann man dazu benutzen, wenn man weiß das dies nicht gespeichert wird.
Die Software dazu ist für alle Alle offen, hier geht es um eine Angstpolitik gegen das Volk, die Regierung fürchtet sich wenn die Vorgänge ihr aus den Händen laufen, weil sie ja nicht wirklich entscheiden dürfen!
Die Diskussion in diesem Lande ist an Kuriosität und Unwissenheit (hoffentlich) von seiten der konvervativen Parteien nicht mehr zu überbieten.
Heute ermöglicht es die Technik, dass man jeden Schritt eines Bürgers im Internet elektronisch überwacht. Das muss auch leider so getan werden, denn so funktioniert das Internet nunmal. Wächter dieser Daten sind die Internetprovider.
Natürlich ist es effektiver, wenn wir die Internetbewegungen von allen Deutschen überwachen und einsehen dürfen. Es wäre auch effektiver für die Verbrechensbekämpfung, wenn wir nebem Bundesbürger eine elektronische Fußfessel umschnellen würden, wo die Daten dann "nur im Verdachtsfall" ausgewertet würden.
Unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung, die den Rechtsstaat verteidigen soll fußt eben gerade darauf, dass Strafverfolgungsbehörden nur dann aktiv werden, wenn ein Verdachtsmoment vorliegt. Wenn jetzt durch die technische Notwendigkeit dieses Prinzip eh schon durch das Internet durchbrochen werden muss, dann sollte man eigentlich davon ausgehen, dass die Politiker alles daran setzen, diese Daten zu schützen. Aber nein, sie wollen auf diese leider notwenigen elektronischen Fußfesseln an den Füßen jedes Internetnutzers zugreifen.
Das ist echt Volksverdummung hoch 10, wenn da mit notwendigen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung argumentiert wird.
Wenn schon Überwachung im Internet, dann bitte auchd ie elektronische Fußfessel für jeden Bundesbürger.
LG
Sehr richtig.
Ich weiß auch nicht wo Herr De Maiziére wohnt, aber ich fühle mich hier in D. relativ sicher.
Die einzigen von denen ich mich bedroht fühle, sind Politiker wie de Maiziére, die, im Gegensatz zu Terroristen, wirklich die Möglichkeit haben unsere Freiheit zu beschränken.
Sehr richtig.
Ich weiß auch nicht wo Herr De Maiziére wohnt, aber ich fühle mich hier in D. relativ sicher.
Die einzigen von denen ich mich bedroht fühle, sind Politiker wie de Maiziére, die, im Gegensatz zu Terroristen, wirklich die Möglichkeit haben unsere Freiheit zu beschränken.
Liberaler als die Liberalen? Ja, wo gibt's denn sowas.
... sind in der Opposition. Natürlich können Sie über alles nörgeln, aber nichts machen. Das Konzept hatte die Linkspartei ja zeitweise sogar als ihre generelle Losung auserkoren.
... sind in der Opposition. Natürlich können Sie über alles nörgeln, aber nichts machen. Das Konzept hatte die Linkspartei ja zeitweise sogar als ihre generelle Losung auserkoren.
Es geht bei diesen Debatten nur um Verbrechensbekämpfung. Welche davon wird selten näher beziffert und der Abmahnungsmarkt ist derzeit ungemein einkunftsträchtig und einfacher zu greifen als großangelegte Produktpiraterie aus dem Osten.
Also mich wunderts nicht mehr. Überall wird der Politik Lobbyismus vorgeworfen und hier fragt sich einer nach Grundrechten?
Die Vorratsdatenspeicherung ist an sich kein Problem. Diese Daten liegen erst einmal verschlüsselt auf einem Server und keiner, auch kein Computer, kann sie lesen, um dann irgendwelche Profile zu erstellen. Nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität darf auf die Daten kontrolliert zugegriffen werden. Die Debatte sollte sich darum drehen was schwere Kriminalität ist und wie der Zugriff auf die Daten überwacht wird, um Missbrauch zu vermeiden. Ich persönlich würde jedenfalls eine Urheberrechtsverletzung nicht als schwere Straftat bezeichnen. Darüber kann gestritten werden, aber die Vorratsdatenspeicherung als solche zu verteufeln ist Schwachsinn.
Die Vorratsdatenspeicherung ist an sich kein Problem. Diese Daten liegen erst einmal verschlüsselt auf einem Server und keiner, auch kein Computer, kann sie lesen, um dann irgendwelche Profile zu erstellen. Nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität darf auf die Daten kontrolliert zugegriffen werden. Die Debatte sollte sich darum drehen was schwere Kriminalität ist und wie der Zugriff auf die Daten überwacht wird, um Missbrauch zu vermeiden. Ich persönlich würde jedenfalls eine Urheberrechtsverletzung nicht als schwere Straftat bezeichnen. Darüber kann gestritten werden, aber die Vorratsdatenspeicherung als solche zu verteufeln ist Schwachsinn.
Exakt, die Telefongesellschaften haben die Daten erst einmal. Die FDP will es ihnen verbieten sie zu speichern. Aber wie soll die Nicht-Speicherung eigentlich überwacht werden? Hier liegen doch die eigentlichen Probleme. Wenn die Daten nur verschlüsselt gespeichert werden, kann der Zugriff auf die Daten überwacht werden. Es kann daher garantiert werden, dass die Daten zum Beispiel nur zur Aufklärung schwerer Verbrechnen genutzt werden. Wo ist das Problem?
"Das Verfassungsgericht hatte im Mai 2010 die Regelung gekippt, wonach Daten sechs Monate gespeichert wurden. Die Richter kritisierten vor allem, dass sich mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Bewegungsprofil erstellen lasse."
besteht wohl darin,daß eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich abgedeckt ist.
Egal wie man das dreht.
Auch ,wenn auf Logfiles der Internetnutzer rückwirkend 7 Tage zurückgegriffen werden soll,setzt das eine anlasslose Speicherung von allen Nutzern voraus.
Ausserdem ist mir auch die besondere Stellung der Internetnutzer gegenüber den Handy und Telefonnutzern nicht ganz klar.
Einrieren/Speicherung der Internetkommunikaton(Logfiles und IPs) bei begründeten Verdacht einer Straftat steht auf einem anderen Blatt und daran ist auch nichts auszusetzen.
Rausgekommen ist jetzt ein Konsens,von dem die FDP,wenn es denn Gesetz wird,wiederum nicht profitieren wird bei den Bürgern
Und traurigerweise wäre auch die letzte Bastion,Leutheusser-Schnarrenberger gefallen.
Das Ding VDS ist eine EU-Richtlinie,vermutlich Teil einer größeren Strategie wie z.b.INDECT,an deren Umsetzung auch eine sich hat niederschreiben lassende FDP(auch) letzendlich nichts ausrichten wird,will sie den Koalitionsfrieden und den Machterhalt für die nächsten 2 1/2 Jahre nicht gefährden.
INDECT ist ein interessantes Projekt,die VDS ein Teil davon.
Wenn da nicht das Bverfg wäre!
INDECT ist das Akronym des Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment sinngemäß Sicherheitsbehörden),
(...)
Das Projekt wird von Datenschützern stark kritisiert.
Die britische Zeitung Telegraph spricht von einem Orwellschen Plan.
Die deutsche Zeitung Die Zeit bezeichnet das Projekt als den Traum der EU vom Polizeistaat, in dem Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis keine Bedeutung mehr haben.
http://de.wikipedia.org/w...
Allround-System für europäische Homeland Security
http://www.heise.de/tp/r4...
"Das Verfassungsgericht hatte im Mai 2010 die Regelung gekippt, wonach Daten sechs Monate gespeichert wurden. Die Richter kritisierten vor allem, dass sich mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Bewegungsprofil erstellen lasse."
besteht wohl darin,daß eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich abgedeckt ist.
Egal wie man das dreht.
Auch ,wenn auf Logfiles der Internetnutzer rückwirkend 7 Tage zurückgegriffen werden soll,setzt das eine anlasslose Speicherung von allen Nutzern voraus.
Ausserdem ist mir auch die besondere Stellung der Internetnutzer gegenüber den Handy und Telefonnutzern nicht ganz klar.
Einrieren/Speicherung der Internetkommunikaton(Logfiles und IPs) bei begründeten Verdacht einer Straftat steht auf einem anderen Blatt und daran ist auch nichts auszusetzen.
Rausgekommen ist jetzt ein Konsens,von dem die FDP,wenn es denn Gesetz wird,wiederum nicht profitieren wird bei den Bürgern
Und traurigerweise wäre auch die letzte Bastion,Leutheusser-Schnarrenberger gefallen.
Das Ding VDS ist eine EU-Richtlinie,vermutlich Teil einer größeren Strategie wie z.b.INDECT,an deren Umsetzung auch eine sich hat niederschreiben lassende FDP(auch) letzendlich nichts ausrichten wird,will sie den Koalitionsfrieden und den Machterhalt für die nächsten 2 1/2 Jahre nicht gefährden.
INDECT ist ein interessantes Projekt,die VDS ein Teil davon.
Wenn da nicht das Bverfg wäre!
INDECT ist das Akronym des Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment sinngemäß Sicherheitsbehörden),
(...)
Das Projekt wird von Datenschützern stark kritisiert.
Die britische Zeitung Telegraph spricht von einem Orwellschen Plan.
Die deutsche Zeitung Die Zeit bezeichnet das Projekt als den Traum der EU vom Polizeistaat, in dem Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis keine Bedeutung mehr haben.
http://de.wikipedia.org/w...
Allround-System für europäische Homeland Security
http://www.heise.de/tp/r4...
... sind in der Opposition. Natürlich können Sie über alles nörgeln, aber nichts machen. Das Konzept hatte die Linkspartei ja zeitweise sogar als ihre generelle Losung auserkoren.
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