Vorratsdatenspeicherung EU-Kommissarin lobt Leutheussers Vorratsdaten-Konzept
Die Union findet nichts Gutes am Entwurf der Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung, auch Polizei und die Richter sind unzufrieden. Brüssel aber reagiert positiv.
© John Thys/AFP/Getty Images
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist die schwarz-gelbe Koalition zerstritten wie selten. Das Justizressort plädiert für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Provider Telefon- und Internet-Daten nicht mehr ohne Anlass, sondern nur noch im Verdachtsfall schnell abspeichern dürfen. Ein Richter soll dann über die Freigabe für die Ermittler entscheiden.
Der Union ist der Plan von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu lasch. EU-Justizkommissarin Viviane Reding aber unterstützt die Pläne der FDP-Politikerin. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Reding der Zeitung Die Welt. Es sei ein "vielversprechender Lösungsansatz, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherheit unserer Bürger vor Terror und der Achtung ihrer Privatsphäre zu schaffen". Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortet Leutheussers Konzept.
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- Vorratsdatenspeicherung
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Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit – das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.
Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar. Nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.
- Das Ende der Unschuldsvermutung
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Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.
Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind, wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.
Ein erstes Gesetz zur Datenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht vor etwa einem Jahr für grundgesetzwidrig erklärt. Die Richter kritisierten vor allem, dass sich mit ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Bewegungsprofil erstellen lasse. Da aber eine EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, musste der Bund nachbessern. Leutheusser-Schnarrenberger will ihre Eckpunkte zur abgespeckten Vorratsdatenspeicherung am heutigen Dienstag im Detail vorstellen.
Aus der Union war deutlicher Widerstand gekommen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem "veritablen Konflikt" in der Koalition. Denn Spitzenvertretern wie dem Innenpolitiker Hans-Peter Uhl reicht das Schockfrosten von Daten nicht aus. Man werde das Konzept "mit Sicherheit nicht übernehmen", denn es ließen sich nicht genügend Daten gewinnen, sagte er. Insbesondere die Nutzer von Flatrates seien im Verdachtsfall schwer zu greifen, weil bei ihnen kaum brauchbare Daten anfielen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren die "absolute Minimallösung" als völlig unzureichend.
Auch der Deutsche Richterbund hält das Konzept für nicht praxistauglich. Einfrieren lasse sich nur, was nicht bereits gelöscht ist, sagte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank. Ohne gesetzliche Speicherpflicht seien Kommunikationsdaten nach wenigen Tagen wieder weg.
Andere Kritiker des Leutheusser-Planes sehen aber genau in einer höheren Datenfülle das Problem: Bei einem Quick Freeze würden viel mehr Daten abgerufen, als bei der bisherigen Vorratsdatenspeicherung, die eine sechsmonatige Aufbewahrung ohne bestimmten Anlass vorsah. Denn beim Einfrieren würden das gesamte Surf-Verhalten gespeichert, nicht nur die IP-Adresse des Surfers und der Zeitpunkt, wann er den Server besuchte.
Die Grünen warfen der Justizministerin vor, sich mit ihrem neuen Konzept "mit netten Worthülsen von ihrem Bekenntnis gegen die Vorratsdatenspeicherung" zu verabschieden. Auch der Deutsche Journalistenverband warnte vor der "Vorratsdatenspeicherung light".
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- Datum 18.01.2011 - 08:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP
- Kommentare 14
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also ich wuerde z.B. und dies aus gutem Grunde, da es doch einige Verdachtsmomente gibt und die Dame das wichtigste Amt in D bekleidet, die Stasiakte von Frau Merkel einsehen. Ich vermute mal dafuer duerfte es eine Mehrheit geben. Warum geschieht das nicht? Stattdessen konzentriert man sich auf das totala Ausspionieren unbescholtener Buerger.
Der Terror entsteht nicht durch die Buerger hier, sondern er entsteht, durch deutsche, amerikanische und andere Soldaten, die in ein fremdes Land eindringen, massenweise Zivilisten toeten und dort eine voellig korrupte Regierung unterstuetzen. Wahrscheinlich waeren die meisten von uns auch Terroristen oder dann besser gesagt Freiheitskaempfer, wenn wir seit 30 Jahren, wie in Afghanistan durch fremde Soldaten besetzt und bevormundet waeren.
Wie kann es angehen, dass die Unschuldvermutung mit dem Todschlagsargument, "Terroristenabwehr", ausser Kraft gesetzt wird. Gegen die totale Ueberwachung des Staates muss man sich wehren, der Fall derselben, hat schliesslich ein anderes Kaliber als z.B. "Stuttgart21". Denkt darueber niemand nach?
Fuer die deutsche GefaelligkeitsPresse, ist das nur noch ein Nebenkriegsschauplatz, denn nur wenn die ach so bedeutende "Pressefreiheit" angetastet wird, schreit man gepeinigt auf.
Welch ein Hohn...
- Ironie eingeschaltet -
Dankeschön an die EU, die EU-Kommission,
das EU-Parlament und alle Minister und Regierungen von EU-Staaten.
Dankeschön für die Abschaffung der Unschuldsvermutung aller 500 Mio. Bürger im Zuge der Terror-Panik-Angstmache von 2001.
Wir alle fühlen uns mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung erheblich sicherer
- 200 Prozent sicher.
Seitdem wir Bürger gläsern sind
und der Staat alles über uns weiß
fühlen wir uns geschützt vor:
Tod, Krankheit, Ausbeutung, innovativen Finanzprodukten, dem bösen Nachbarn, Wahlversprechen, Dioxin-Eiern, Arbeitsplatzverlust und Haarausfall.
Wir sind alle angepasster geworden, achten auf jedes Wort das wir sagen und schreiben,
und durch die lückenlose Videobewachung verhalten wir uns auch alle gleich.
So wie die glücklichen Menschen, die in Diktaturen leben.
Durch den EU-Überwachungsstaat macht das Leben wieder Sinn.
Danke
- Ironie wieder ausgeschaltet -
Das wollte ich schon immer mal loswerden,
bevor das Grundgesetz endgültig zu Grabe getragen wird.
Ist es nicht tragisch, auf was für einer Ebene da diskutiert wird? Warum nur spricht dort niemand mal über die *wichtigen* Grundsätze unseres Staatsverständnisses? Erst palabert die FDP davon nie und nimmer alle Bürger unter Generalverdacht nehmen zu wollen und nun das. Nicht, dass ich sie gewählt hätte, aber wieder einmal entzieht sich die FDP im Bereich der Bürgerrechte selbst die Legitimation (was die CDU eh schon längst gemacht hat).
Wäre es für die Damen und Herren auch möglich alle Briefe und Postsendungen ähnlich zu protokollieren? Ziercke und Co würden sicher auch noch ein paar Leute zum Aufdampfen der Briefe abstellen.
Weder für die Strafverfolgung, eine Prevention schlimmer Taten, noch für ein gesteigertes Sicherheitgefühl bringt Quick Freeze oder die große VDS Gewinne mit sich. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass wir uns eben langsam anpassen. "Selber schuld wenn Sie auf regierungskritische Seiten gehen" ist dann wohl ein Argument warum die Polizei mich kritischer betrachtet? Wie oft müssen manche Fehler gemacht werden?
Könnten sich bitte die Medien -- ja, auch die Zeit -- mal etwas kritischer damit auseinander setzen als "Der hat gasagt, dass..." und statt nur AFP, Reuters und dpa abzutippen auch mal eigene Gedanken oder die anderer einbringen? Danke, noch ist es nicht zu spät.
Auch der akuelle Brief vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu diesem Thema ist zu empfehlen: www.vorratsdatenspeicheru... (Wieso sind solche Seiten nicht mal Quelle?)
Wer beschützt uns eigentlich vor diesen Beschützern, die so ungefragt massiv beschützen möchten?
"Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Reding der Zeitung Die Welt.
-> Und das beinhaltet den faden Beigeschmack einer latenten Drohung.
Wie wärs wenn ihr Kinderchen in Brüssel und Berlin euch einfach mal ein hübsches, ausfüllendes Hobby sucht, hmm?
Ihr könnt euch gern solange ihr mögt als Weltherrscher und Elite fühlen, wir können auch weiterhin die Scharade einer Pseudodemokratie aufführen, aber ich möchte doch darum bitten, dass ihr euren Teil der Abmachung einhaltet.
Finger weg aus unserem Privatleben und bitte verzichtet auch auf moralisch/ ethische Kodizes/ Imperative. Eine derart korrupte und unfähige Bande ist sicherlich nicht in der Position irgendjemanden auf diesem Planeten Anweisungen oder Vorhaltungen zu erteilen. Ora et labora könnt ihr euch dahin stecken wo die Sonne niemals scheint.
Es ist ausreichend das wir dieses Trauerspiel schon finanzieren müssen.
Bitte formulieren Sie Ihre Kritik in einer angemessenen Ausdrucksweise. Danke, die Redaktion/vv
Wie kann es sein,dass unsere "Regierenden" ständig unsere Freiheit mit den Füssen treten?
Wenn das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat,dass die Vorratsdatenspeicherung nicht Gesetzeskonform ist,dann hat man nicht einfach ein paar Textpassagen zu ändern und den gleichen Quark noch einmal als etwas komplett neues vorzulegen.
Da braucht man sich auch nicht hinter EU-Vorgaben zu verstecken.Unsere Regierenden glauben doch bei anderen Themen auch immer alle bevormunden zu müssen.Beispiel Wirtschaftspolitik.
Es wird allerhöchste Zeit das der Verfassungsschutz CDU und FDP unter verschärfte Beobachtung stellt.
immer noch nicht aus, dass wir erkennen wer die Guten sind.
kein Tag - kein Fernsehkanal ohne viele Stunden Polizeieinsatz - Staatsschutz ( die mit den Pistolen und den Abhörgeräten ) die fangen am Schluss die ganz Bösen und retten für diesen Tag wieder alle braven Bürger - und in den Nachrichten erklären die Staatenlenker, ohne - preventive Überwachungsdiktatur kein freies Leben oder kurz - das wahre Heil - neudeutsch - freedom -
was ist der Auftrag der Staatsbeauftragten ( früher hieß es Staatsdiener )
- bevormunden - bespitzeln - bestehlen
es in der Justiz jemals um Praxistauglichkeit gegangen wäre - ich bitte euch...
Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, Mitlesen beim Skypen und Emailen...
Toll was uns der 11. September gebracht hat und wie daraus versucht wird einen globalen Kontrollstaat herbeizureden.
Sehr aufschlussreich in diesem Zusammenhang sind die Aussagen des ehemligen ARD Korrespondenten Christoph Hörstel. Es ist schier unglaublich, was dieser Mann zu sagen hat:
http://nuoviso.tv/intervi...
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