Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist die schwarz-gelbe Koalition zerstritten wie selten. Das Justizressort plädiert für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Provider Telefon- und Internet-Daten nicht mehr ohne Anlass, sondern nur noch im Verdachtsfall schnell abspeichern dürfen. Ein Richter soll dann über die Freigabe für die Ermittler entscheiden.

Der Union ist der Plan von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu lasch. EU-Justizkommissarin Viviane Reding aber unterstützt die Pläne der FDP-Politikerin. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Reding der Zeitung Die Welt. Es sei ein "vielversprechender Lösungsansatz, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherheit unserer Bürger vor Terror und der Achtung ihrer Privatsphäre zu schaffen". Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortet Leutheussers Konzept.

Ein erstes Gesetz zur Datenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht vor etwa einem Jahr für grundgesetzwidrig erklärt. Die Richter kritisierten vor allem, dass sich mit ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Bewegungsprofil erstellen lasse. Da aber eine EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, musste der Bund nachbessern. Leutheusser-Schnarrenberger will ihre Eckpunkte zur abgespeckten Vorratsdatenspeicherung am heutigen Dienstag im Detail vorstellen.

Aus der Union war deutlicher Widerstand gekommen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem "veritablen Konflikt" in der Koalition. Denn Spitzenvertretern wie dem Innenpolitiker Hans-Peter Uhl reicht das Schockfrosten von Daten nicht aus. Man werde das Konzept "mit Sicherheit nicht übernehmen", denn es ließen sich nicht genügend Daten gewinnen, sagte er. Insbesondere die Nutzer von Flatrates seien im Verdachtsfall schwer zu greifen, weil bei ihnen kaum brauchbare Daten anfielen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren die "absolute Minimallösung" als völlig unzureichend.

Auch der Deutsche Richterbund hält das Konzept für nicht praxistauglich. Einfrieren lasse sich nur, was nicht bereits gelöscht ist, sagte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank. Ohne gesetzliche Speicherpflicht seien Kommunikationsdaten nach wenigen Tagen wieder weg.

Andere Kritiker des Leutheusser-Planes sehen aber genau in einer höheren Datenfülle das Problem: Bei einem Quick Freeze würden viel mehr Daten abgerufen, als bei der bisherigen Vorratsdatenspeicherung, die eine sechsmonatige Aufbewahrung ohne bestimmten Anlass vorsah. Denn beim Einfrieren würden das gesamte Surf-Verhalten gespeichert, nicht nur die IP-Adresse des Surfers und der Zeitpunkt, wann er den Server besuchte.

Die Grünen warfen der Justizministerin vor, sich mit ihrem neuen Konzept "mit netten Worthülsen von ihrem Bekenntnis gegen die Vorratsdatenspeicherung" zu verabschieden. Auch der Deutsche Journalistenverband warnte vor der "Vorratsdatenspeicherung light".