FDP-Dreikönigstreffen Westerwelles "Weiter so"

Regieren heißt auch, beschimpft zu werden, sagt der FDP-Chef. Selbstkritisch war seine Dreikönigs-Rede nicht – und die Partei ist froh darüber.

Um 13:28 Uhr ist die Erleichterung groß im Stuttgarter Opernhaus. Eben hat Guido Westerwelle seine Rede beendet. Alles ist gut gegangen, aus Sicht derjenigen, die zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in das ehrwürdige Gebäude gekommen waren. 67 Minuten lang hat der zuletzt so in die Kritik geratene Parteichef die liberale Seele gestreichelt, hat die Erfolge der Partei aufgezählt und die Opposition beschimpft. So wie es sich gehört für eine Parteikundgebung.

Kämpferisch präsentierte sich Westerwelle und offenbar war es genau das, wonach sich die Partei gesehnt hatte. Liberale Anhänger äußern sich jedenfalls hinterher zufrieden, bisweilen sogar euphorisch. Das sei genau die richtige Rede gewesen – diese Einschätzung ist immer wieder zu hören.

Zum Glück habe Westerwelle keine zerknirschte, selbstkritische Rede gehalten, sagt ein Mitglied der Jungen Liberalen aus Freiburg. Der Parteichef habe nach vorn geblickt und endlich wieder über liberale Werte gesprochen, das habe man lange vermisst. Und die Tatsache, dass Westerwelle in seiner Rede keine Selbstkritik übte? Fehler habe er doch schon beim letzten Parteitag eingeräumt, sagt eine FDPlerin aus Überlingen. Der Parteichef müsse sich doch nicht ständig wiederholen.

Manch einer aus der Partei hatte sich eine kritische Bestandsaufnahme der Arbeit Westerwelles erhofft. Doch er hat sich anders entschieden und das gemacht, was er am besten kann: wahlkämpfen und agitieren. Da passt eine Krise nicht auf die Agenda, und sei es auch eine existenzielle wie die der FDP.

Überhaupt, welche Krise? Deutschland gehe es viel besser als zu Zeiten der Vorgängerkoalitionen, sagte Westerwelle. Familien hätten nun mehr Geld zur Verfügung, der Mittelstand ebenfalls. Das sei echte Arbeitnehmerpolitik. Man habe die Wirtschaftskrise besser überwunden als andere in Europa, die Jugendarbeitslosigkeit sei hier viel niedriger als anderswo.

Das sind allerdings Erfolge, bei denen die liberale Urheberschaft zumindest fraglich ist. Egal, es ist Wahlkampf heute, und da kommt es auf die Botschaft an. Auch das Bildungspaket von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkauft Westerwelle als Erfolg der FDP.

Immerhin wiederholt er nicht die etwas hanebüchene Argumentation von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Sie hatte zuvor erklärt, warum die Liberalen und nicht CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Aussetzung der Wehrpflicht gesorgt hätten: Die Wehrpflicht sei auf Anraten der FDP nur deshalb auf sechs Monate reduziert worden, damit die Sinnlosigkeit dieses Unterfanges den Boden für die gänzliche Aussetzung bereite.

Alles ist gut, das ist Westerwelles Botschaft an diesem Tag. Regieren heiße eben manchmal auch, beschimpft zu werden. So sei das, wenn man gegen den Widerstand der Dagegen-Opposition anarbeite. Die FDP müsse wieder lernen, ihre Erfolge stolz zu vertreten, findet der Parteichef. Den Bürgern müsse klar gemacht werden, dass die FDP für Hoffnung stehe, die linke Opposition dagegen für Furcht.

Den verunsicherten baden-württembergischen Wahlkämpfern im Theatersaal gefällt das. Minutenlang spenden sie ihrem Parteichef stehend Applaus. Zuvor hatten sie schon Generalsekretär Christian Lindner bejubelt, insbesondere als der die Politik der Grünen anprangerte.