Klage gegen Atomgesetz Gesetz zu AKW-Laufzeiten landet vor Verfassungsgericht
Die SPD und die Grünen machen ernst. Sie wollen gegen das Atomgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Das im Oktober verabschiedete Atomgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hat für viel Widerstand in den Reihen der Opposition gesorgt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Gesetzes prüfen. SPD und Grüne halten die Verlängerung der Atomlaufzeiten für unvereinbar mit dem Grundgesetz und wollen dazu am Montag in Berlin eine Klageschrift vorstellen. Sie soll noch im Laufe der Woche in Karlsruhe eingereicht werden.
Das Gesetz sieht vor, dass Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant in Betrieb bleiben können. Der letzte Meiler würde somit um das Jahr 2035 vom Netz gehen. Bundespräsident Christian Wulff hatte keine verfassungsrechtlichen Einwände dagegen geltend gemacht und das Gesetz Anfang Dezember unterschrieben.
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Die von den Fraktionen von SPD und Grünen erarbeitete 123-seitige Normenkontrollklage richtet sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gegen beide Novellen des Atomgesetzes. So hat die Bundesregierung einerseits die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, andererseits in einer weiteren Novelle die Sicherheitsauflagen verändert. Im Zuge dieser Änderung nahm sie auch einen neuen Paragrafen auf, der für die Errichtung eines Endlagers Enteignungen zulässt. Die Klage komme zu dem Schluss, dass beide Novellen "sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig" seien, berichtete die Zeitung.
Der Klageschrift zufolge hätten die Länder den Änderungen des Atomrechts zustimmen müssen. Die Verlängerung der Laufzeiten ziehe "direkt einen neuen Umfang der Verwaltungsaufgaben" für die Länder nach sich. Zudem werfen die Fraktionen von SPD und Grünen dem Bund laut Süddeutscher Zeitung vor, den Schutz der Bevölkerung zu missachten. So verstoße die neue Rechtslage "gegen die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten" von Artikel 2 des Grundgesetzes – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Begriffe wie die "weitere Vorsorge", die der neue Sicherheits-Paragraph 7 d ins Atomrecht einführe, seien "nicht mehr hinreichend bestimmt". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Sicherheitsstandards würden gesenkt.
Am selben Tag wie SPD und Grüne werden am Montag in der Hauptstadt auch fünf SPD-geführte Länder eine eigene Klage vorstellen. Die Klageschrift von Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bremen kommt laut Spiegel zu dem Ergebnis, dass die Länder wegen des mit der Laufzeitverlängerung verbundenen "erheblichen Nachrüstungsbedarfs" hätten zustimmen müssen. So müssten etwa Vorrichtungen zur Abwehr von Terroranschlägen geprüft und die Ermüdungsanalysen für jedes einzelne AKW systematisch neu bewertet werden. "Der den Landesbehörden entstehende Aufwand kommt dem einer Neugenehmigung zumindest nahe", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Papier.
Wenn die Bundesländer den Gesetzesnovellen hätten zustimmen müssen, hätte Schwarz-Gelb die Laufzeiten nicht verlängern können. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai vergangenen Jahres fehlt der Koalition eine Mehrheit in der Länderkammer. Sollten die Kläger in Karlsruhe erfolgreich sein, müsste vermutlich die alte Gesetzeslage wieder gelten. Die frühere rot-grüne Regierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Kernkraftwerk Reststrommengen festgelegt. Das letzte würde demnach etwa 2022 vom Netz gehen.
In mehreren deutschen Städten gingen am Samstag einige tausend Atomkraftgegner auf die Straße und demonstrierten gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Die Veranstalter sprachen von bundesweit rund 8000 Teilnehmern. Für den 12. März rief das Aktionsbündnis zu einer 45 Kilometer langen Menschenkette zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und Stuttgart auf. Dazu erwarten die Veranstalter zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Zehntausende Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet.
- Datum 26.02.2011 - 15:12 Uhr
- Quelle AFP, Reuters
- Kommentare 34
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Ich wünsche den Klägern viel Erfolg!
Sollte sich tatsächlich eine Energielücke auftun kann man immer noch pro Kraftwerk in 6 Monatsschritten oder 1 Jahresschritten verhandeln - aber ein Blankoscheck zum Geldscheffeln wie er verabschiedet wurde ist dem "gemeinen Bürger" gegenüber eine Unverschämtheit.
So funktioniert das nicht. Die Entscheidung zum Atomausstieg hat dazu geführt, dass masiv Kohlekraftwerke geplant worden sind. http://kohle-protest.de/k...
Dies sind langwierige Prozesse und deswegen kann man nicht mal nach Gemütslage sagen - jetzt brauchen wir mal Atom, Kohle oder erneuerbare.
Das muss schon ein abgestimmter Prozess sein - die Unehrlichkeit ist doch die, dass keiner damals gesagt hat - wenn wir den Ausstieg beschließen, so beschließen wir auch den verstärkten Einstieg in Kohle, weil die erneuerbaren Energien einfach noch ihre Zeit brauchen.
sondern eine hoch klompexes Betriebsanlage, die aus Anlagenelementen bestehen, deren Standzeiten sich nicht nach der politischen Großwetterlage oder den sorgenvollen Minen der Grünen Politiker richten. Ebenso lässt sich nicht die Wartung wie bei einem PKW organisieren. Einfach einen Termin vereinbaren und das Betriebsmittel in der Werkstatt abgeben ist zu naiv gedacht.
So funktioniert das nicht. Die Entscheidung zum Atomausstieg hat dazu geführt, dass masiv Kohlekraftwerke geplant worden sind. http://kohle-protest.de/k...
Dies sind langwierige Prozesse und deswegen kann man nicht mal nach Gemütslage sagen - jetzt brauchen wir mal Atom, Kohle oder erneuerbare.
Das muss schon ein abgestimmter Prozess sein - die Unehrlichkeit ist doch die, dass keiner damals gesagt hat - wenn wir den Ausstieg beschließen, so beschließen wir auch den verstärkten Einstieg in Kohle, weil die erneuerbaren Energien einfach noch ihre Zeit brauchen.
sondern eine hoch klompexes Betriebsanlage, die aus Anlagenelementen bestehen, deren Standzeiten sich nicht nach der politischen Großwetterlage oder den sorgenvollen Minen der Grünen Politiker richten. Ebenso lässt sich nicht die Wartung wie bei einem PKW organisieren. Einfach einen Termin vereinbaren und das Betriebsmittel in der Werkstatt abgeben ist zu naiv gedacht.
"Im Zuge dieser Änderung nahm sie auch einen neuen Paragrafen auf, der für die Errichtung eines Endlagers Enteignungen zulässt." Davon wusste ich noch gar nichts und bin damit sicherlich nicht allein. Die jetzige Regierung wird einmal - genau wie die Busch-Regierung - als Beispiel dafür stehen, wie man eine Demokratie von innen her aushöhlen kann.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/se
Sind Sie Abgeordneter?
Aber es stimmt, die Berichterstttung ist in der Regel dürftig und keinesfalls einer Demokratie angemessen.
Die Bemerkung von SE ist eine Unverschämtheit.
Sind Sie Abgeordneter?
Aber es stimmt, die Berichterstttung ist in der Regel dürftig und keinesfalls einer Demokratie angemessen.
Die Bemerkung von SE ist eine Unverschämtheit.
Die Politik überfordert sich. Die Sachverhalte scheinen nicht nach der einfachsten, leicht verständlichen Möglichkeit entschieden zu werden, sondern in immer komplizierteren Zusammenhängen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie, da nur noch einigen wenigen Experten, die Fähigkeit zugestanden wird, einen Sachverhalt zu durchleuchten. Immer seltener treffen Sachverstand und Entscheidungskompetenz aufeinander, was einen sehr weiten Raum für Interessenentscheidungen schafft. Deshalb ist die Politik nicht mehr in der Lage, politische Fragen in den dafür vorgesehenen Institutionen zu lösen. Das Bundesverfassungsgericht bekommt eine Bedeutung, die von den "Verfassungs"vätern nicht vorgesehen war. Das ist eine weitere nicht zu unterschätzende, negative Entwicklung.
Entdemokratisierung durch Komplexität ist eine unterschätzte Gefahr und führt zu immer mehr Politik(er)verdrossenheit und die abstruse Verehrung weniger, repräsentativer Charaktere (wie Hr. KTzG)
aber was wollen Sie dagegen machen, die Welt ist halt nunmal ziemlich komplex. Das Thema Atomstrom ist nur eins unter vielen, z.B. Eurorettung, Datenspeicherung usw. Bürger, die eine "begründete" oder "informierte" Entscheidung treffen wollen, brauchen inzwischen fünf verschiedene Studienabschlüsse - machen wir uns nix vor: in Wahrheit entscheiden wir aus dem Bauch raus und suchen uns zur Gewissensberuhigung die Fakten, die dazu am besten passen
aber was wollen Sie dagegen machen, die Welt ist halt nunmal ziemlich komplex. Das Thema Atomstrom ist nur eins unter vielen, z.B. Eurorettung, Datenspeicherung usw. Bürger, die eine "begründete" oder "informierte" Entscheidung treffen wollen, brauchen inzwischen fünf verschiedene Studienabschlüsse - machen wir uns nix vor: in Wahrheit entscheiden wir aus dem Bauch raus und suchen uns zur Gewissensberuhigung die Fakten, die dazu am besten passen
Ich bin ganz erleichtert, dass dieses Gesetz nicht so ohne weiteres durchgeht. Ich war ziemlich fassungslos, wie da völlig an den Interessen der Bürger vorbei "im Hinterzimmer" ein Vertrag ausgehandelt worden ist dessen Tragweite nie wirklich klar geworden ist. Ich habe gehört, dass auch das Klagerecht durch Anwohner ausgehebelt worden sei, Wie kann ich wirklich erfahren, was da alles drin steht. Ich halte die Atomkraftwerke sowieso aus vielen Gründen für absolut unverantwortlich, den jetzt lebenden Menschen und vor allem unseren Nachkommen gegenüber. Nun kommt noch eine neue Dimension dazu. Wie wird hier mit Demokratie umgegangen. Wie werden wir getäuscht. Es wird immer deutlicher wessen Interessen die Regierung vertritt und wer wirklich bestimmt was passiert.
wer "fassungslos" ob solcher Gesetzesänderung ist, verkennt, dass es im Bundestag inzwischen so zugeht, dass etwaige Gesetzesvorlagen zunächst an die jeweiligen Lobbygruppen geht, die ein Gesetz entsprechend industrietauglich machen. Oder aber man läßt einen Vertragstext extern von einem Anwaltsbüro entwickeln, die im Zweifelsfall die jeweiliuge Industrie vertritt. Sh. den Vertrag mit der Atomlobby.
Wenn das nicht Politik im Interesse der schweigenden Mehrheit ist.
Übrigens sind alle hier geäußertzen Gedanken von mir und nicht irgendwo abgeguttert
wer "fassungslos" ob solcher Gesetzesänderung ist, verkennt, dass es im Bundestag inzwischen so zugeht, dass etwaige Gesetzesvorlagen zunächst an die jeweiligen Lobbygruppen geht, die ein Gesetz entsprechend industrietauglich machen. Oder aber man läßt einen Vertragstext extern von einem Anwaltsbüro entwickeln, die im Zweifelsfall die jeweiliuge Industrie vertritt. Sh. den Vertrag mit der Atomlobby.
Wenn das nicht Politik im Interesse der schweigenden Mehrheit ist.
Übrigens sind alle hier geäußertzen Gedanken von mir und nicht irgendwo abgeguttert
Sind Sie Abgeordneter?
Aber es stimmt, die Berichterstttung ist in der Regel dürftig und keinesfalls einer Demokratie angemessen.
Das beste an der ganzen Sache ist doch, das die Regierung, egal welche immer voll ausgestattet wird mit kompetenten Anwaelten, Beratern und anderer 'Ausruestung'. Das man mit solch einem ueberbezahlten Heer von "Profis" nicht einmal pruefen konnte, ob man ueber diese Gesetzesvorlagen mit den SPD gefuehrten Laendern abstimmen muss...Es wurde oft genug betont, dass das Gesetz, so wie es versucht wurde durchzumogeln am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen und wohl scheitern wird. Da es alternativlos war, konnte man auch nicht weiter darueber verhandeln oder auch mal anfangen NACHZUDENKEN. Die Steuergelder, die aufgrund dieses sinnlosen try-and-error spielchens verschwendet wurden, kann man leider nicht wieder herausholen.....wir brauchen sie ja nicht in Deutschland.
Und da muss ich die Abgeordneten in Schutz nehmen: Wer von denen hat ein komplettes Jurastudium, nur um den Gesetzesdschungel durchzublicken? Wer hat ein Medizinstudium, nur um eine Gesundheitsreform im Ansatz zu verstehen? Wer hat ein Sowi-Studium, nur um eine Arbeitsmarktreform überblicken zu können?
Nein, das hat durchaus seine Berechtigung, dass einem Abgeordneten Mitarbeiter zustehen, letztlich haben alle Abgeordneten vielleicht 1-2 Dinge studiert, aber sie kennen eben nicht alle Dimensionen, was auch niemand verlangen kann.
Aber sonst bin ich auf ihrer Seite, ich frage mich auch mehrmals, wo die Verantwortung der Abgeordneten als Menschen aufgehört hat; Offensichtlich werden Dinge nur noch nach Koalition und nicht nach Meinung bestimmt, was ja auch das Gruppen/Koalitionsgesetz bei Abgeordneten durchblicken lässt.
Ich bin im Übrigen der Ansicht, dass dieses Gesetz wohl einkassiert wird, denn letztlich wird hier die Verantwortung der Länder übergangen. Außerdem wurden mehrere Absprachen schlichtweg außen vor gelassen bzw. der Bevölkerung nicht mitgeteilt, so etwa, dass es auf die Brennstäbe ankommt, inwieweit ein Kraftwerk Abgaben bezahlt; So haben sich einige Kraftwerke dagegen rausgeholt, indem sie vor der Reform neue Stäbe eingesetzt haben.
Es ist schlichtweg eine Frechheit!
Und da muss ich die Abgeordneten in Schutz nehmen: Wer von denen hat ein komplettes Jurastudium, nur um den Gesetzesdschungel durchzublicken? Wer hat ein Medizinstudium, nur um eine Gesundheitsreform im Ansatz zu verstehen? Wer hat ein Sowi-Studium, nur um eine Arbeitsmarktreform überblicken zu können?
Nein, das hat durchaus seine Berechtigung, dass einem Abgeordneten Mitarbeiter zustehen, letztlich haben alle Abgeordneten vielleicht 1-2 Dinge studiert, aber sie kennen eben nicht alle Dimensionen, was auch niemand verlangen kann.
Aber sonst bin ich auf ihrer Seite, ich frage mich auch mehrmals, wo die Verantwortung der Abgeordneten als Menschen aufgehört hat; Offensichtlich werden Dinge nur noch nach Koalition und nicht nach Meinung bestimmt, was ja auch das Gruppen/Koalitionsgesetz bei Abgeordneten durchblicken lässt.
Ich bin im Übrigen der Ansicht, dass dieses Gesetz wohl einkassiert wird, denn letztlich wird hier die Verantwortung der Länder übergangen. Außerdem wurden mehrere Absprachen schlichtweg außen vor gelassen bzw. der Bevölkerung nicht mitgeteilt, so etwa, dass es auf die Brennstäbe ankommt, inwieweit ein Kraftwerk Abgaben bezahlt; So haben sich einige Kraftwerke dagegen rausgeholt, indem sie vor der Reform neue Stäbe eingesetzt haben.
Es ist schlichtweg eine Frechheit!
Und da muss ich die Abgeordneten in Schutz nehmen: Wer von denen hat ein komplettes Jurastudium, nur um den Gesetzesdschungel durchzublicken? Wer hat ein Medizinstudium, nur um eine Gesundheitsreform im Ansatz zu verstehen? Wer hat ein Sowi-Studium, nur um eine Arbeitsmarktreform überblicken zu können?
Nein, das hat durchaus seine Berechtigung, dass einem Abgeordneten Mitarbeiter zustehen, letztlich haben alle Abgeordneten vielleicht 1-2 Dinge studiert, aber sie kennen eben nicht alle Dimensionen, was auch niemand verlangen kann.
Aber sonst bin ich auf ihrer Seite, ich frage mich auch mehrmals, wo die Verantwortung der Abgeordneten als Menschen aufgehört hat; Offensichtlich werden Dinge nur noch nach Koalition und nicht nach Meinung bestimmt, was ja auch das Gruppen/Koalitionsgesetz bei Abgeordneten durchblicken lässt.
Ich bin im Übrigen der Ansicht, dass dieses Gesetz wohl einkassiert wird, denn letztlich wird hier die Verantwortung der Länder übergangen. Außerdem wurden mehrere Absprachen schlichtweg außen vor gelassen bzw. der Bevölkerung nicht mitgeteilt, so etwa, dass es auf die Brennstäbe ankommt, inwieweit ein Kraftwerk Abgaben bezahlt; So haben sich einige Kraftwerke dagegen rausgeholt, indem sie vor der Reform neue Stäbe eingesetzt haben.
Es ist schlichtweg eine Frechheit!
Das mit den Brennstäben wusste ich bisher nicht. Ich habe gegoogelt und auf tagesschau.de einen Artikel zum Thema gefunden.
Schön finde ich, dass dort noch so nebenbei erwähnt wird, dass die Flugticketsteuer nicht umgangen werden konnte. Das heißt, der Bürger konnte vor Eintritt der neuen Steuer sich keinen Vorteil verschaffen, indem er fleißig vorbuchte.
Die Energieunternehmen schon.
Das diese Bremse eingeführt wurde, wäre für mich gar nicht so schlimm, wenn denn für alle das Gleiche gelten würde. Ohne Ausnhamen und Schlupflöcher.
So brauch sich keiner über mehr Politikverdrossenheit wundern.
Wer sonst als die Abgeordneten kann von der Regierung verlangen dass ein Gesetz klar und deutlich formuliert wird.
Vom normalen Bürger werden umfangreiche Kenntnisse des Vertragsrechts, des Arbeitsrechtes, des Steuerrechtes, über Architektur und Bauausführung, über Lebensmittelkennzeichnung usw. verlangt; Sonst verliert er einen Prozess.
Das Selbe kann ich doch wohl auch von den Abgeordneten verlangen. Diese können ihre Zustimmung verweigern so lange noch nicht alle Fragen geklärt sind. Eigentlich haben die Abgeordneten die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Das Problem ist wohl, dass jeder Abgeordnete bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt wird, wenn er sich dem Fraktionszwang widersetzt. Bei der Hessischen SPD wird man sogar aus der Partei geworfen, wenn man nach seinem Gewissen abstimmt.
Bei solch einer Parteiendiktatur und einem Parteisoldaten als Bundespräsident, sowie der fehlenden Information durch die Presse bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht.
Ich hoffe, dass diese Klage und die Klage gegen die Hartz IV Änderung Erfolg hat.
Das mit den Brennstäben wusste ich bisher nicht. Ich habe gegoogelt und auf tagesschau.de einen Artikel zum Thema gefunden.
Schön finde ich, dass dort noch so nebenbei erwähnt wird, dass die Flugticketsteuer nicht umgangen werden konnte. Das heißt, der Bürger konnte vor Eintritt der neuen Steuer sich keinen Vorteil verschaffen, indem er fleißig vorbuchte.
Die Energieunternehmen schon.
Das diese Bremse eingeführt wurde, wäre für mich gar nicht so schlimm, wenn denn für alle das Gleiche gelten würde. Ohne Ausnhamen und Schlupflöcher.
So brauch sich keiner über mehr Politikverdrossenheit wundern.
Wer sonst als die Abgeordneten kann von der Regierung verlangen dass ein Gesetz klar und deutlich formuliert wird.
Vom normalen Bürger werden umfangreiche Kenntnisse des Vertragsrechts, des Arbeitsrechtes, des Steuerrechtes, über Architektur und Bauausführung, über Lebensmittelkennzeichnung usw. verlangt; Sonst verliert er einen Prozess.
Das Selbe kann ich doch wohl auch von den Abgeordneten verlangen. Diese können ihre Zustimmung verweigern so lange noch nicht alle Fragen geklärt sind. Eigentlich haben die Abgeordneten die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Das Problem ist wohl, dass jeder Abgeordnete bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt wird, wenn er sich dem Fraktionszwang widersetzt. Bei der Hessischen SPD wird man sogar aus der Partei geworfen, wenn man nach seinem Gewissen abstimmt.
Bei solch einer Parteiendiktatur und einem Parteisoldaten als Bundespräsident, sowie der fehlenden Information durch die Presse bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht.
Ich hoffe, dass diese Klage und die Klage gegen die Hartz IV Änderung Erfolg hat.
Das mit den Brennstäben wusste ich bisher nicht. Ich habe gegoogelt und auf tagesschau.de einen Artikel zum Thema gefunden.
Schön finde ich, dass dort noch so nebenbei erwähnt wird, dass die Flugticketsteuer nicht umgangen werden konnte. Das heißt, der Bürger konnte vor Eintritt der neuen Steuer sich keinen Vorteil verschaffen, indem er fleißig vorbuchte.
Die Energieunternehmen schon.
Das diese Bremse eingeführt wurde, wäre für mich gar nicht so schlimm, wenn denn für alle das Gleiche gelten würde. Ohne Ausnhamen und Schlupflöcher.
So brauch sich keiner über mehr Politikverdrossenheit wundern.
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