Rechtsextremismus Dresden fürchtet Krawalle wegen Neonaziaufmarsch

Bis zu 20.000 Gegendemonstranten wollen sich den Rechtsextremen in den Weg stellen. Die Lage in Sachsens Landeshauptstadt ist angespannt, in der Luft kreisen Helikopter.

Auch am Samstagmorgen ist noch unklar, wo und wann der Neonazi-Aufmarsch in Dresden stattfinden soll. Gerüchten in der Neonazi-Szene zufolge soll die Demonstration nicht in der Altstadt, sondern in der Südstadt ausgehend vom Nürnberger Platz beginnen. Gegen neun Uhr war auf dem Nürnberger Platz aber noch kein Rechtsextremer zu sehen. Dafür sind jede Menge Polizisten vor Ort, die den Platz säumen. In der Luft kreisen Hubschrauber. Bereits am Morgen habe es im Stadtgebiet Auseinandersetzungen zwischen kleineren Gruppen von Linken und Rechten gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

Schon in den vergangenen Tagen war die Stimmung gespannt. Polizei und Verfassungsschützer befürchteten den Auftritt tausender Rechtsextremisten und militanter Linker. "Eine außerordentlich schwierige Situation für die Polizei" prophezeite der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Donnerstag. Die Gefahr, dass Rechts- und Linksextremisten gewalttätig würden, sei "sehr hoch". Wie zur Bestätigung kündigten Rechtsextremisten im Internet an, den geplanten Aufmarsch in Dresden gegen alle Widerstände durchsetzen zu wollen. "Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen", hieß es auf einer Neonazi-Website.

Die Polizei hatte im vergangenen Jahr am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, etwa 6400 Neonazis am Bahnhof Dresden-Neustadt in Schach gehalten und darauf verzichtet, die Blockaden tausender Nazigegner auf den umliegenden Straßen zu räumen. Erstmals hatte die rechte Szene bei dem für sie wichtigsten Aufmarsch des Jahres, mit regelmäßig auch aus dem Ausland anreisenden "Kameraden", eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Juristisch konnten sich die Rechtsextremen jedoch ein knappes Jahr später durchsetzen: Im Januar urteilte das Verwaltungsgericht Dresden, die Polizei hätte 2010 die Bildung der Blockaden unterbinden müssen.

Und es war das Verwaltungsgericht, das auch jetzt wieder den Bürgerrechten der Neonazis Priorität einräumte, zur Empörung von Demokraten und Linksextremen. Die Richter gaben am Freitag in einer Eilentscheidung den Beschwerden der Anmelder dreier rechtsextremer Veranstaltungen (zwei Kundgebungen und eine Demonstration) statt. Die Auflagen der städtischen Versammlungsbehörde seien "offensichtlich rechtswidrig", monierte das Gericht.

Es kritisierte auch, die Stadt habe das von ihr mit der Polizei erarbeitete Konzept der Trennung der Veranstaltungen von Rechtsextremen (südlich der Elbe) und Nazigegnern (nördlich des Flusses) nicht eingehalten. Der DGB und die Technische Universität hatten Proteste südlich der Elbe angemeldet und die Stadt hatte zugestimmt. Die TU sagte ihre Versammlung jedoch am Freitag dann ab.

Den Rechtsextremisten hatte die Kommune nach intensiven Beratungen mit der Polizei mitgeteilt, sie müssten die drei Veranstaltungen zu einer stationären Kundgebung im Stadtteil Cotta (südlich der Elbe, im Westen Dresdens) zusammenlegen. Dort wurden zunächst auch reichlich Absperrgitter aufgebaut. Nach dem Richterspruch attackierten die sächsischen Grünen das Gericht. "Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert", ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren. Der sächsische NPD-Chef Holger Apfel hingegen lobte das Verwaltungsgericht und empfahl der Polizei für den "Notfall" der erwarteten Blockaden von Demokraten und Linksradikalen, "Wasser marsch und Gummiknüppel frei!"

Die Stadtverwaltung gab sich allerdings weiterhin stur. Sie verzichtete zwar darauf, beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu klagen, doch sie teilte Freitagabend den Rechtsextremen mit, sie dürften nur drei stationäre Kundgebungen abhalten, jetzt aber in der Nähe des Hauptbahnhofs – was de facto bedeutet, dass die Rechtsextremen nur in einem eng begrenzten Areal zu einer Veranstaltung zusammenkommen können. Südlich des Bahnhofs hatten sich bereits am vergangenen Sonnabend 1400 Neonazis versammelt und waren dann auf einer kurzen Strecke in der Umgebung marschiert, weitgehend unbehindert. Am Mittag hatten indes 17.000 Dresdener mit einer kilometerlangen Menschenkette gegen Rechtsextremismus protestiert und der Opfer der Luftangriffe von 1945 gedacht.