Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg © Maurizio Gambarini/AFP/Getty Images

Die "gravierenden Fehler" im Zusammenhang mit der Dissertation von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könnten noch weit umfangreicher sein, als bislang angenommen. Wie die Berliner Zeitung schreibt, hat Guttenberg bei der Verfassung der 475 Seiten umfassenden Dissertation im größeren Umfang die Hilfe des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in Anspruch genommen. Demnach soll er nicht – wie bislang bekannt – nur eine Expertise, sondern vier Texte von Parlamentsmitarbeitern regelwidrig in seine Arbeit aufgenommen haben. Dabei handelt es sich um Ausarbeitungen vom Oktober 2003, vom Mai 2004 und vom Oktober 2005. Eine dafür notwendige Genehmigung soll er dafür nicht eingeholt haben.

Solche mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen – insgesamt soll der Verteidigungsminister mehr als zwei Drittel seiner Arbeit von fremden Autoren übernommen haben – hatte auch der Bundestagspräsident nicht kritiklos hingenommen. Norbert Lammert, wie Guttenberg Koalitions- und Unionspolitiker, sprach von einem "doppelten Verstoß". Er war es auch, der den Verdacht nach einem Ghostwriter neu aufbrachte. Er könne sich Guttenbergs erstes Statement am vergangenen Freitag nur so erklären, "dass ihm zum damaligen Zeitpunkt die Schlampigkeit nicht klar war, mit der die Arbeit verfasst und eingereicht worden war", sagte er im WDR.

Am Mittag will der Verteidigungsminister erneut zu den Vorwürfen Stellung beziehen: In einer von der Opposition beantragten Fragestunde sowie einer anschließenden Aktuellen Stunde. Die Stoßrichtung ist dabei für die SPD klar: Guttenberg muss zurücktreten. Der Verteidigungsexperte der Partei, Rainer Arnold, forderte die Kanzlerin auf, Guttenberg zu entlassen. "Ein Minister, der die Öffentlichkeit betrügt, der Amtsanmaßung betrieben hat, der jeden dritten Tag anders argumentiert – der ist nicht haltbar."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dagegen unterstützt den Verteidigungsminister. "Er hat sich sehr deutlich zu eigenen Fehlern bekannt und sich entschuldigt", sagte er. "Das ist zu respektieren und öffnet den Blick für die Bewertung seiner politischen Arbeit." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bescheinigte ihrem Kabinettskollegen allerdings, in einer "schwierigen Lage" zu sein. "Wie er sich den Vorwürfen stellt und reinen Tisch macht, wird mit darüber entscheiden, welches Bild sich die Menschen von ihm als Politiker machen", sagte die CDU-Politikerin.

Erste Kritik am Verteidigungsminister wird nun auch in der Bundeswehr laut. "Es kann doch nicht sein, dass jemand, der für zwei Bundeswehruniversitäten verantwortlich ist, bei denen jedem Prüfling der Kopf abgerissen würde bei einem ähnlichen Vorfall, einfach mal nebenbei seinen Doktor zurückgibt und glaubt, damit wäre die Sache ausgestanden", zitierte die Berliner Zeitung ranghohe Kreise der Truppe, die die Vorgänge mit wachsendem Unbehagen betrachten würde. Das Krisenmanagement des Ministers wecke Erinnerungen an Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung.

Inzwischen zog auch Guttenbergs Verlag Konsequenzen aus der Affäre. Wie der Geschäftsleiter des Berliner Wissenschaftsverlags Duncker & Humblot, Florian Simon, dem Tagesspiegel sagte, soll die Promotionsschrift künftig nicht mehr ausgeliefert und auch nicht neu aufgelegt werden. "In der vorliegenden Form bleibt die Dissertation dauerhaft aus unserem Angebot gestrichen." Etwaige Schadensersatzansprüche ließ Simon offen. "Vor einer Entscheidung der Universität Bayreuth stellt sich die Frage rechtlicher Schritte für uns nicht."

Zuvor hatte der Tagesspiegel auch über die finanziellen Verbindungen der Guttenbergs zur Bayreuther Uni berichtet. Demnach gehört die Rhön-Klinikum AG, bei der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft ein Aktienpaket hielt, zu den Stiftern des Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde und bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist – bei der Fakultät also, bei der der Verteidigungsminister studiert und promoviert hat.

Hinweise darauf, dass Guttenberg seinen Doktortitel zu früh geführt haben soll, haben sich inzwischen als falsch herausgestellt. Der CSU-Politiker habe nach der bestandenen mündlichen Prüfung im Februar 2007 einen Antrag auf vorzeitiges Führen des Titels gestellt, dem stattgegeben worden sei, sagte der Bayreuther Jura-Professor Diethelm Klippel. Voraussetzung sei gewesen, dass Guttenberg einen Verlagsvertrag vorweisen konnte. Damit sei gesichert gewesen, dass die Arbeit veröffentlicht wird. Klippel sprach von einem "ganz üblichen Verfahren".

Die Berliner Zeitung hatte zuvor berichtet, dass der Chemiker Markus Kühbacher Strafanzeige gegen den Verteidigungsminister stellen wolle. Sein Vorwurf: Der CSU-Politiker soll schon im Jahr 2007, also zwei Jahre, bevor seine Promotion veröffentlicht worden war, den Doktortitel geführt haben.

Anmerkung: Die Rhön-Klinikum AG dementierte inzwischen, dass Guttenberg sich als früheres Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens  als Sponsor betätigt und die Hochschule nicht finanziell unterstützt habe. Auch die Universität Bayreuth wies die Sponsorengerüchte zurück. "Der Vertrag ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Seitdem wird der Lehrstuhl vom Freistaat Bayern finanziert", teilte die Hochschule mit.