Nicht nur Peter Altmaier bereiten die festgefahrenen Hartz-IV-Verhandlungen derzeit schlaflose Nächte. Seit Sonntag habe er pro Nacht nur "jeweils zwei Stunden" sein Bett gesehen, kokettierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion am Dienstag. Wie er sind derzeit alle Sozialpolitiker der schwarz-gelben Koalition und der Opposition fast rund um die Uhr mit der Hartz-IV-Reform beschäftigt. Heute Abend soll nun endlich ein Kompromiss über die künftigen Regelsätze und Bildungsleistungen für die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder ausgehandelt werden.

Alle Beteiligen – auch in der Opposition – hoffen, dass das klappt. Aber sicher ist sich niemand mehr, seitdem auch die Kanzlerin am Nachmittag von einem möglichen – vorläufigen – Scheitern der Verhandlungen gesprochen hat. Schwarz-Gelb ist beim Gesetz über die Neuordnung der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat auf die Zustimmung der oppositionsgeführten Bundesländer und damit vor allem der SPD angewiesen. Im Vermittlungsausschuss sind die Fronten verhärtet: Bereits am Sonntag schien die Einigung nahe, dann aber brachen die Verhandlungsführer die Gespräche nach fast zehn Stunden ergebnislos ab .

Die SPD habe sich "vergaloppiert" und mache ihre Zustimmung im Bundesrat inzwischen von einem Wunschzettel mit "allen unerfüllten sozialpolitischen Forderungen der vergangenen 20 Jahre" abhängig, klagte Altmaier am Dienstag. In der SPD sieht man das freilich ganz anders: Von Anfang an sei klar gewesen, dass man sowohl beim Hartz-Regelsatz als auch beim Bildungspaket und beim geforderten Mindestlohn in einigen Branchen deutliche Verbesserungen erzielen wolle. Die Sozialdemokraten, allen voran ihre junge und ehrgeizige Verhandlungsführerin Manuela Schwesig , kosten ihre endlich wiedererlangte bundespolitische Machtposition sichtlich aus.

Schließlich stehen wichtige Landtagswahlen an. Da will keine der beiden Seiten eine Niederlage bei dieser sozialpolitisch wichtigen Frage einstecken. Auch deshalb wird Kanzlerin Angela Merkel ihre Koalition vor den wichtigen Verhandlungen am Abend noch mal persönlich darauf einschwören, wie weit Schwarz-Gelb in den Verhandlungen gehen kann – und wo Schluss ist. Es geht auch darum, einen Gesichtsverlust von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu vermeiden.

Hauptstreitpunkt ist nämlich die statistische Ermittlung des Hartz-IV-Regelsatzes. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums soll die Grundsicherung künftig 364 Euro statt bisher 359 Euro monatlich betragen. Leyen betont seit Monaten, die neuen Sätze seien transparent und so verfassungsgemäß wie noch nie ermittelt worden. Wenn die schwarz-gelbe Koalition ihre Glaubwürdigkeit behalten will, kann sie also kaum eine Änderung an dieser Berechnung zulassen.

Doch genau das fordert die SPD. Sie unterstellt, die Hartz-IV-Sätze seien von der Bundesregierung künstlich heruntergerechnet worden. Und die sozialdemokratische Parteispitze um Verhandlungsführerin Schwesig sieht offensichtlich auch die einmalige Chance, die bisher so erfolgreiche CDU-Arbeitsministerin vorzuführen. Diese Sorge deutet auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier an, wenn er sagt, die SPD wolle höhere Regelsätze "als Trophäe mit nach Hause bringen".

Allerdings haben die Sozialdemokraten durchaus einen evidenten Kritikpunkt gefunden: Für die Berechnung hat das Arbeitsministerium Durchschnittsausgaben von Geringverdienerhaushalten herangezogen, um Hartz-IV-Sätze zu ermitteln. Empfänger von Sozialleistungen wurden aus dieser Gruppe herausgerechnet, damit sie den Durchschnittswert nicht zu sehr nach unten drücken und Zirkelschlüsse vermieden werden. Aufstocker – also Arbeitnehmer, die zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind – sind jedoch noch in der Berechnungsgrundlage enthalten. Das ist tatsächlich unlogisch.

Wird die Koalition eine Beschädigung ihrer Arbeitsministerin in Kauf nehmen?

Die SPD fordert nun, dass der ärmste Teil der Aufstocker aus der Berechnungsgrundlage herausgerechnet wird. Dann würde der Hartz-Satz um elf statt um fünf Euro steigen – das würde Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen. Die Erhöhung um elf Euro wäre somit doppelt so hoch wie der Vorschlag des CDU-Arbeitsministeriums. Das könnten Schwesig und ihre Mitstreiter durchaus als Erfolg verkaufen. Gleichzeitig würde der Satz sich nicht so stark erhöhen, dass sich Geringverdiener noch fragen, warum sie eigentlich arbeiten gehen. Das ist wichtig für die Sozialdemokraten, denn schließlich sind die "kleinen Arbeiter" oft SPD-Wähler.

Schwarz-Gelb versucht indes unter allen Umständen, eine Änderung an der Berechnungsgrundlage zu verhindern. Die Koalition hatte darauf gehofft, die Opposition durch großzügige Zugeständnisse beim Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder und Milliardenhilfen für die Kommunen besänftigen zu können. Statt höherer Regelsätze versprach man zuletzt, Bus- und Bahntickets für Hartz-IV-Empfänger auf Antrag kostenlos zu gewähren. All das war der Opposition aber nicht genug.

Angela Merkel betonte daher im Vorfeld der Verhandlungen am Dienstag ihre Skepsis bezüglich einer baldigen Einigung. Dennoch: Hinter den Kulissen wird die Kanzlerin mit ihren Spitzenkoalitionären durchaus überlegen, welche Änderung an den Regelsätzen trotz allem möglich sein könnte. Sie wird versuchen, ihre Arbeitsministerin dabei nicht zu sehr zu düpieren. Offiziell schaltete man kurz vor den Verhandlungen auf stur: "Beim Regelsatz ist Bewegung nicht möglich", verlautete es aus Koalitionskreisen.

Vielleicht wird man daher am Abend auch noch einmal versuchen, ein milliardenschweres Angebot in einem anderen Verhandlungsbereich vorzulegen, damit die SPD auf ihre Regelsatz- "Trophäe" verzichtet. So hatten Union und FDP zuletzt Bereitschaft verkündet, statt dem von der Opposition geforderten Mindestlohn in der Zeitarbeit auch einen Mindestlohn im Wach- und Aus- und Weiterbildungsgewerbe einzuführen. Das ist durchaus ein Zugeständnis, weil die FDP nicht als Freund von Mindestlöhnen gilt.

Beim zweiten Verhandlungsknackpunkt, der gleichen Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern, wird wohl ebenfalls die FDP nachgeben müssen. Sie will Leiharbeitern erst nach neun Monaten ein entsprechendes Anrecht gestatten. Die meisten Zeitarbeiter bleiben aber nur drei Monate im Unternehmen, damit wäre die von den Liberalen geforderte Regelung relativ sinnlos. Die Kanzlerin wird dem Koalitionspartner hier nochmals ins Gewissen reden.

Der Koalition sitzt auch das Bundesverfassungsgericht im Nacken. Das hatte nämlich schon eine Neuregelung der Hartz-Sätze bis zum 1. Januar 2011 angemahnt. Das heißt, die bisherige Grundsicherung ist seit mehr als einem Monat verfassungswidrig und damit anfechtbar. Kaum auszumalen für die Bundesregierung, wenn nach einem Scheitern der Gespräche Tausende Hartz-Empfänger vor die Gerichte ziehen, um ihr Recht einzufordern. Vielleicht akzeptiert man da lieber einen Dämpfer für die eigene Arbeitsministerin.

Indes kündigte auch die Opposition neue Angebote an die Regierung an. Möglich ist also auch, dass in den nächsten Stunden noch ein Fenster für eine Lösung geschaffen wird, mit der beide Seiten leben können.