Sozialleistungen Die Tücken des Hartz-IV-Kompromisses
Die Einigung im Hartz-Streit hat Haken: Die Reform wird teurer – den Preis könnten am Ende die Arbeitslosen zahlen. Und die SPD zweifelt, ob Karlsruhe das Gesetz billigt.
Die Hängepartie für die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder ist endlich vorbei. Nach achtwöchigem Verhandlungsmarathon haben CDU, FDP und SPD einen Kompromiss erzielt. Die Reform könnte aber wegen ihrer hohen Kosten an anderen Stellen Einschnitte für Arbeitslose mit sich bringen. ZEIT ONLINE erklärt, was genau vereinbart wurde und wer der politische Sieger im Hartz-IV-Streit ist.
Was gab den Ausschlag für die Einigung?
Eigentlich waren die Verhandlungen vor zwei Wochen gescheitert. Die Bundesregierung wollte partout keine Änderung an der Berechnungsgrundlage des Hartz-IV-Satzes akzeptieren, das aber hatte die Opposition zur Bedingung für ihre Zustimmung im Bundesrat gemacht. CDU und FDP bliesen die Gespräche ab, nicht zuletzt, um das Gesicht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu wahren. Denn die hatte stets betont, ihr Ministerium habe die Sätze sauber und verfassungskonform berechnet. Die Opposition hält dagegen, das Arbeitsministerium habe bei der Berechnung Fehler gemacht.
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Es war äußerst ärgerlich für Schwarz-Gelb, dass die Bundesländer sich wenige Tage später parteiübergreifend zu einem neuen Einigungsversuch aufrafften. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, sein CDU-Amtskollege Wolfgang Böhmer und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ermöglichten nun einen Kompromiss. Sie legten einen (alten Vorschlag) für eine Regelsatz-Erhöhung um insgesamt acht Euro auf den Tisch.
Selbst von der Leyen musste heute zähneknirschend zugeben, dass diese "Bewegung" neuen Schwung in die Verhandlungen brachte. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, allen Beteiligten sei klar geworden, dass die Wähler den Streit um ein paar Euro nicht mehr verstanden.
Als die Grünen, die sich immer stärker für eine Änderung der Berechnungsgrundlage einsetzten als die Sozialdemokraten, in der Nacht aus den Verhandlungen ausstiegen, war der Grundstein für den Kompromiss gelegt. SPD- und CDU-Spitzen kennen sich aus den Tagen der Großen Koalition gut, auch das dürfte zu einer gütlichen Einigung beigetragen haben.
Wer ist der Gewinner im parteipolitischen Streit um Hartz IV?
Alle Seiten haben verloren. Denn in der Bevölkerung ist der Eindruck zurückgeblieben, dass die Politiker mehr um ihre parteipolitische Profilierung als um das Wohl der sozial Schwachen bedacht waren. Tatsächlich hat sich der jetzt gefundene Kompromiss – wenig Änderung am Regelsatz, dafür große Investitionen ins Bildungspaket – schon lange abgezeichnet. Doch Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig schafften es nicht, ihn durchzusetzen.
Wenn es also überhaupt einen politischen Nutznießer des Streits gibt, dann sind das die Ministerpräsidenten. Vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und erklärte Sozialpolitiker Kurt Beck (SPD) kann sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mainz damit brüsten, dass es sein Vorstoß war, der die Hängepartie für die Hartz-IV-Empfänger beendete.
Es hat für großen Ärger in der Koalition gesorgt, dass CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gegen die schwarz-gelbe Linie handelte und offen mit der Opposition über eine Regelsatzerhöhung verhandelte. Nach erfolgter Einigung am Montag legte er sogar nach und sprach unverhohlen von "Eitelkeiten", die bisher einen Kompromiss unmöglich gemacht hätten. Gemeint war die Kollegin der Schwesterpartei, Ursula von der Leyen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Die Tücken des Hartz-IV-Kompromisses
- Seite 2 Regelsatz, Bildungspaket, Mindestlohn – Was genau beschlossen wurde
- Seite 3 Kosten und Tücken der Reform
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- Datum 21.02.2011 - 20:08 Uhr
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Es verwundert mich schon etwas , daß Politiker und Minister glauben über dem Gesetz zustehen - oder wenn es ihnen nicht in den Kram passt selbst das Grundgesetz außer Kraft setzten zu können ...denn nichts anderes ist diese faule Kompromiss!
Eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes und eine Missachtung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ..aber warum sollte man Gesetze noch achten ....es ist ja nur der Pöbel auf der Straße der nix zu beißen hat ....http://community.zeit.de/user/jmsprivat/beitrag/2011/02/21/hartz-iv-oder-wie-frau-minister-von-der-leyen-ein-ganzes-volk-für-
Der "Hartz"4 Kompromiss steht in der schönen Tradition der chauvinistischen Verhöhnung armer Menschen durch den deutschen Außenminister "Westerwelle" (Es schüttelt mich vor lauter Fremdschämen), die nun von der 7fachen Mutter (gebt ihr dafür einen Orden!) hoffähig gemacht werden soll.
Der "Hartz"4 Kompromiss steht in der schönen Tradition der chauvinistischen Verhöhnung armer Menschen durch den deutschen Außenminister "Westerwelle" (Es schüttelt mich vor lauter Fremdschämen), die nun von der 7fachen Mutter (gebt ihr dafür einen Orden!) hoffähig gemacht werden soll.
Anders als die Grünen fühlen sich die Sozialdemokraten aber nicht verantwortlich für eine korrekte Berechnung: "Das verfassungsrechtliche Risiko liegt ganz klar bei der Koalition"
Saubande.Ich bin nicht betroffen, um das klarzustellen. Es gibt keine treffenden Begriffe mehr um das Verhalten unserer Eliten zu beschreiben. Selbstvertändlich müssen sich die Forderungen an den Werten orientieren, die das Verfassungsgericht vorgiebt.Dementsprechend hat die SPD Ihre Minimalforderungen zu stellen.
Mal eben zu sagen, wir wollen aber acht Euro mehr, so aus den Bauch heraus, ja wo sind wir denn. Sind die Leute wirklich so unqualifiziert oder sind esVerfassungsfeinde (Staatsterrorismus).
Die Lage war doch klar für Frau von der Leyen:
Mai 2010: Wahl in NRW, entweder es hätte eine große Koalition gegeben oder die SPD hätte es geschafft .
Die 6 Stimmen wären auf jeden Fall weg gewesen.
Frau von der Leyen hatte genung Zeit einen ordentlichen Regelsatz zu berechnen und den dann im Bundesrat abnicken zu lassen.
Es ist ihr Gesetz sie trägt dafür die Verantwortung.
.....ist doch seit Kohl gang und gäbe. Also schwarz-gelb-grün-rot praktiziert.
Mal sehen ob sich das Verfassungsgericht das jetzt gefallen lässt. Wenn ja - gute Nacht Deutschland. Wenn nein, dann ist es endlich Zeit sich zu empören - und zwar kräftig.
Die Lage war doch klar für Frau von der Leyen:
Mai 2010: Wahl in NRW, entweder es hätte eine große Koalition gegeben oder die SPD hätte es geschafft .
Die 6 Stimmen wären auf jeden Fall weg gewesen.
Frau von der Leyen hatte genung Zeit einen ordentlichen Regelsatz zu berechnen und den dann im Bundesrat abnicken zu lassen.
Es ist ihr Gesetz sie trägt dafür die Verantwortung.
.....ist doch seit Kohl gang und gäbe. Also schwarz-gelb-grün-rot praktiziert.
Mal sehen ob sich das Verfassungsgericht das jetzt gefallen lässt. Wenn ja - gute Nacht Deutschland. Wenn nein, dann ist es endlich Zeit sich zu empören - und zwar kräftig.
Die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern vom ersten Tag der Beschäftigung an (Equal Pay) wurde auf Wunsch der FDP von den Verhandlungen ausgenommen.
Eine kleine Reminiszenz an Ihre zahlreichen, ausschließlich englischsprachigen Leser?
Oder: Lächerlich?!!!
o.g. in der Zeit (the time) macht mir nun endgültig Angst!!!
Das ist Englischunterricht für FDP-Anhänger. In der FDP hat man es bekanntlich mit Englisch ja nicht so, Fragen werden nur auf Latein oder Altgriechisch beantwortet.
o.g. in der Zeit (the time) macht mir nun endgültig Angst!!!
Das ist Englischunterricht für FDP-Anhänger. In der FDP hat man es bekanntlich mit Englisch ja nicht so, Fragen werden nur auf Latein oder Altgriechisch beantwortet.
Ich glaube die Wähler werden es der SPD übel nehmen sich dem Willen der Splitterpartei FDP gebeugt zu haben. Keine Einigung bei der Gleichbezahlung der Leiharbeiter wird man ihr nicht verzeien können. Auch der Mindestlohn ist ja noch nichtmal in Zahlen genannt worden. Ich bin mir sicher, dass es sich um einen absolut lächerlichen Betrag handeln wird.
Die SPD kämpft mal wieder mit der CDU um die Mitte, die Arbeiter werden mal wieder hinten angestellt. Aber mir solls Recht sein. Die Stimmen der arbeitenden Bevölkerung sind bei den Grünen und den Linken sowieso besser aufgehoben.
Die SPD ist mittlerweile genauso wenig sozial wie die CDU christlich ist.
lass dem volk die würde, lebt nicht besser als die, die euch gewählt..
corrections,
Der Regelsatz für erwachsene Regierungsmitglieder soll nach der nun erfolgten Einigung ab 1. Januar 2011 1000 Euro auf 17.500 Euro steigen. Die Summe setzt sich laut des Gesetzenwurf von Arbeitsministerin von der Leyen folgendermaßen zusammen:
1280,46 Euro für Nahrungsmittel, alkohol/freie Getränke
500,40 Euro für Bekleidung und Schuhe
3000,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne separat
erstattete Miet- und Heizkosten)
1500 Euro für Gesundheitspflege
2222,78 Euro für Verkehr& Barbesuche
900,04 Euro für Nachrichtenübermittlung
39,96 Euro für Freizeit, Unterhaltung, Kultur
0.50 Euro für Bildung
7000,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
1055,46 Euro für andere Waren und Dienstleistungen
Es ist ein Skandal unfassbaren Ausmaßes, ein moralischer und ethischer Offenbarungseid der Gesellschaft und ihrer legitimierten Führung. Das Grundgesetz wird schlichtweg ignoriert und das ganze inhumane Ausmaß dieses Skandals praktizierter Inhumanität und sozialen Verbrechens wird nur sehr langsam in das Bewusstsein dieser inhumanen Gesellschaft sickern, wenn überhaupt. Furchtbar. Das Schuldendilemma auf den Rücken der Schwächsten abgelegt, während sich die höchst bezahlten sogenannten Experten, die über 61 Jahre diesen Schuldenberg aufgetürmt und ZU VERANTWORTEN haben, sich keinerlei Schuld bewusst sind, sich aber daran bereichert haben. Da kann man Allen, die sich immer nur am Profit orientiert und Menschen für Ihren Reichtum benutzt und ausgenutzt haben wünschen, dass ihr gesamtes Vermögen mit der Seifenblase des unendlichen Wachstums zerplatzen wird. Dann werden Sie am lautesten schreien. Schämt euch. Schämt euch im tiefsten verborgenen Rest Menschlichkeit eurer Seele. Warum spenden die Verantwortlichen nicht mindestens 50% ihres Einkommens seit Entstehung des Schuldenbergs? Weil sie zu schwach sind der Gier und Ignoranz zu widerstehen. Inhumanes Verhalten ohne sich dessen bewusst zu sein.
Jedem Menschen, der rechnen kann, muss es klar sein, dass mit dem Hartz 4-Satz weder für Erwachsene noch für Kinder ein "menschenwürdiges" Leben möglich ist.
Entgegen der in der Springer-Presse veröffentlichten Beiträgen, die die Übernahme aller Kosten für Miete und Energie durch die Steuerzahler anprangern, muss ich sagen, dass es keine Übernahme der real anfallenden Kosten gibt.
In meiner Gemeinde werden maximal 219 Euro für einen Alleinstehenden für Miete Übernommen. Diese Wohnungen gibt es aber nicht zu diesem Preis.
In den Berechnungsgrundlagen, die nun als nachvollziehbar vom Bunesverfassungsgericht eingefordert werden, fehlen Windeln für Kleinkinder (50 Euro), eine realistische Rechnung für Warmwasser (sind es drei Euro, ich bin nicht ganz sicher).
Nach Abzug aller dieser Kosten bleiben dem Hartz 4- Empfänger einige Euros, um für sich und die Kinder ein Billigtoast mit Margerine sich leisten zu können.
Ich zitiere noch einmal meinen Bruder, Anwalt und Notar:
Ich kann von hartz4 gut leben:
Ich bekomme für verlorene Prozesse ausreichend Geld von der Bundesagentur für Arbeit.
Tausende von Euros an Rechtsanwälte, und die Betroffenen sind im Vorfeld schon enteignet worden ( forcierter Verkauf von Haus und Hof, Rückkauf von Lebensversicherungen etc. und sie haben nichts mehr ?
8 Euro ?
Damit kann man in meiner Stadt einmal ins Zentrum fahren und zurück.
Die Lage war doch klar für Frau von der Leyen:
Mai 2010: Wahl in NRW, entweder es hätte eine große Koalition gegeben oder die SPD hätte es geschafft .
Die 6 Stimmen wären auf jeden Fall weg gewesen.
Frau von der Leyen hatte genung Zeit einen ordentlichen Regelsatz zu berechnen und den dann im Bundesrat abnicken zu lassen.
Es ist ihr Gesetz sie trägt dafür die Verantwortung.
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