Hartz IV Lindner droht den Bundesländern
Die Koalition buhlt bisher erfolglos um Bundesratsstimmen für die Hartz-IV-Reform: FDP-General Lindner warnt, Kompromisse wie jetzt werde es nicht wieder geben.
Kurz vor einem möglichen Scheitern ihrer Hartz-IV-Reform im Bundesrat versucht die schwarz-gelbe Koalition, Druck auf Länder auszuüben, die nicht zum Regierungslager gehören. FDP-Generalsekretär Christian Lindner drohte, die im Vermittlungsverfahren gemachten Konzessionen der Koalition an SPD und Grüne würden sich nicht wiederholen. "Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch. Und wenn es jetzt nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein." Es gehe um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro für die klammen Kommunen. "Wenn es die Ministerpräsidenten damit ernst meinen, dass sie ihren Kommunen helfen wollen, sollten sie hier nicht ablehnen."
Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche mit SPD und Grünen fehlt CDU und FDP für eine Mehrheit im Bundesrat die Zustimmung von mindestens einem Bundesland.
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Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, warf der Regierung vor, sie versuche, "das eine oder andere Bundesland rauszukaufen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Paket zu bekommen". Er nannte als Beispiele das Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Er sei aber zuversichtlich, dass es der Regierung nicht gelingen werde, ein Land auf ihre Seite zu ziehen.
Vor allem das Saarland und Sachsen-Anhalt galten als Wackelkandidaten. Allerdings kündigte Wolfgang Böhmer, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Ablehnung seines Landes an. Er werde sich am Freitag im Bundesrat nicht über die Absprachen mit seinem Koalitionspartner SPD hinwegsetzen. Die finanziellen Offerten aus Berlin zur Entlastung der Kommunen seien zwar verlockend. Dies ändere aber nichts an dem Grundsatz: "Wer in einer Regierung gemeinsam Verantwortung trägt, muss auch gegenseitig berechenbar bleiben."
Die Bundesregierung rechnet selbst nicht mit einer Mehrheit im Bundesrat für ihr Hartz-IV-Reformpaket. "Die Bundesregierung weiß, dass sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mit einer Zustimmung rechnen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Sie sieht sich aber in der Pflicht, bei den Hartz-IV-Sätzen den vom Verfassungsgericht geforderten Zustand herzustellen."
- Datum 10.02.2011 - 07:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 61
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.... Herr Lindner versucht mit einem finanziellen Angebot die Länder zu bestechen, gemeinsam die Hartz4-rer, um die es eigendlich gehen sollte, über das Ohr zu hauen !
Toll, aber was soll man von der FDP auch anderes erwarten ... ... .
Das ist ein als Politik verkaufter Bestechungsversch.
Dass Sie sich wacker unter 5 % hält. Solche Aktionen wie im Artikel beschrieben, tragen gut dazu bei. Also weiter so.
Das ist ein als Politik verkaufter Bestechungsversch.
Dass Sie sich wacker unter 5 % hält. Solche Aktionen wie im Artikel beschrieben, tragen gut dazu bei. Also weiter so.
... für die Lobbyknechtstruppe und dann dermaßen vorlaut! Im westerwellschen Krakeelton: Neeeuwahlen!
....in allen Parlamenten überlegenswert wären. Immerhin werden etliche Millionen Bürger verfassungswidrig vom Staat behandelt. Das ist eine ziemlich gravierende Angelegenheit, Die Verfassung ist die Grundlage der Anstellungsbedingung der Parlamentarier und Regierenden. Sie soll die Bürger vor Aktionen des Staates schützen. Hier tut sie das offensichtlich nicht. Da stellt sich die Frage, ob die Arbeitsverträge der Parlamentarier damit nichtig sein müssen und ob nicht strafrechtliche Implikationen gegeben seien. Wenn dies nicht der Fall ist, so stellt sich die noch dann wichtigere Frage, wieso dies nicht so ist.
Ich habe meine politische Sozialisation in der Zeit der sozialliberalen Koalition (Schmidt-Genscher) erlebt. Und erinnere mich noch gut, dass es damals in Zeitungskommentatoren immer wieder hieß: "Der Schwanz wedelt mit dem Hund", wenn die SPD mal wieder wider besseres Wissen den Vorstellungen der FDP gefolgt ist.
Lindner macht deutlich, dass sich das politische Instrumentarium der FDP in den letzten 30 Jahren nicht verändert hat: Krakeelen, erpressen, bestechen, drohen, Obstruktion. Es ist Zeit, dass der Schwanz kupiert wird.
....in allen Parlamenten überlegenswert wären. Immerhin werden etliche Millionen Bürger verfassungswidrig vom Staat behandelt. Das ist eine ziemlich gravierende Angelegenheit, Die Verfassung ist die Grundlage der Anstellungsbedingung der Parlamentarier und Regierenden. Sie soll die Bürger vor Aktionen des Staates schützen. Hier tut sie das offensichtlich nicht. Da stellt sich die Frage, ob die Arbeitsverträge der Parlamentarier damit nichtig sein müssen und ob nicht strafrechtliche Implikationen gegeben seien. Wenn dies nicht der Fall ist, so stellt sich die noch dann wichtigere Frage, wieso dies nicht so ist.
Ich habe meine politische Sozialisation in der Zeit der sozialliberalen Koalition (Schmidt-Genscher) erlebt. Und erinnere mich noch gut, dass es damals in Zeitungskommentatoren immer wieder hieß: "Der Schwanz wedelt mit dem Hund", wenn die SPD mal wieder wider besseres Wissen den Vorstellungen der FDP gefolgt ist.
Lindner macht deutlich, dass sich das politische Instrumentarium der FDP in den letzten 30 Jahren nicht verändert hat: Krakeelen, erpressen, bestechen, drohen, Obstruktion. Es ist Zeit, dass der Schwanz kupiert wird.
es gehe um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro für die klammen Kommunen.
12 Millarden, ohne Zinsen usw gerechnen entsprechen grob 20 Jahre lang ca. 10 Euro mehr für jeden Hartz4 Empfänger. Worum handelt es sich bei den 12 Milliarden. Ist das ein monatlicher Betrag, wohl eher nicht. Ein jährlicher? Scheint wahrscheinlich. Oder ist es ein einmaliger Betrag. Eher nicht scheint mir. Vielleicht klärt mich die Presse ja noch mal auf.
Offensichtlich jedoch ist Geld genug vorhanden. Keinesfalls jedoch sollen es die Ärmsten direkt erhalten. Es muss erst noch durch Vewaltungskosten weitgehend aufgefressen werden.
beziehen sich erstmal auf den Zeitraum 2012 bis 2015 und steellen im wesentlichen die Übernahme der sozialen Grundsicherung für Rentner da, die bisher die Kommunen zahlen und dann vom Bund übernommen werden sollen.
http://newsticker.sueddeu...
(Warum nicht wenigstens ein Link auf die "Süddeutsche", wenn vom Leser sowieso erwartet wird, dass er/sie anderswo nachrecherchiert?)
So dringend, wie eine Entlastung der Kommunen nötig ist, ein wirklich verlockendes Angebot, dass man eigentlich gar nicht ausschlagen kann. Und dafür könnte man die "Hartzler" doch locker verkaufen, denn ausweislich ihrer jeweiligen Politik können alle am "Deal" beteiligten Parteien diese Leute doch sowieso nicht leiden.
beziehen sich erstmal auf den Zeitraum 2012 bis 2015 und steellen im wesentlichen die Übernahme der sozialen Grundsicherung für Rentner da, die bisher die Kommunen zahlen und dann vom Bund übernommen werden sollen.
http://newsticker.sueddeu...
(Warum nicht wenigstens ein Link auf die "Süddeutsche", wenn vom Leser sowieso erwartet wird, dass er/sie anderswo nachrecherchiert?)
So dringend, wie eine Entlastung der Kommunen nötig ist, ein wirklich verlockendes Angebot, dass man eigentlich gar nicht ausschlagen kann. Und dafür könnte man die "Hartzler" doch locker verkaufen, denn ausweislich ihrer jeweiligen Politik können alle am "Deal" beteiligten Parteien diese Leute doch sowieso nicht leiden.
Unser Wahlrecht muss dringend geändert werden.
Es darf nicht sein, dass eine Randpartei wie die FDP über Deutschland bestimmt.
Solche Wichtigtuer ohne Bezug zur Realität haben in ernsthafter Politik nichts zu suchen.
dieser FDP und ihres Generalsekretärs.
Unere Politiker haben gwaxhwiren alles zum Wohl des Volkes zu unternehmen.
Was aber hier geschieht ist blanke Erpressung.
Entweder steht den Kommunen dieses Geld zu, dann muss der Bund dies auch zahlen.
Aber für ein Wohlverhalten der Länder und Kommunen Geld aus dem Säckel des Steuerzahlers zu verschenken, um seine politische Ansicht durchzusetzen, sind doch mafiöse Methoden.
Seit seinem 19ten Lebensjahr hängt Herr Lindner nun seit 13 Jahren am Tropf des Steuerzahlers, mit wesentlich höheren Transfers als ein Hrler es sich träumen läßt.
Sind wir inzwischen in einer Diktatur gelandet, wo kleine Schnösel ultimativ nach eigenem Gusto über Steuerzahlers Geld verfügen können, ohne dass jemand sie dafür abstraft?
Leute, die außer Politiker zu sein, noch nichts für die Allgemmeinheit erwirtschaftet haben?
Armes Deutschland
Man kann diese kleinen Geister doch nur sichtbar machen, wenn diese mit großem Getöse herumeiern.
Traurig ist allerdings, dass eine solche Minimal-Partei mit ihren Erpressungen in der Koalition kaum auf Widerstand stößt.
Das wirft auch ein deutliches Licht auf Angela Merkel. Sie hat keine Kraft und Entschlossenheit hier ein Machtwort zu sprechen.
Offensichtlich arbeitet sie nur an ihrem Machterhalt, sowohl innerhalb ihrer Partei als auch in der Regierung in Berlin.
....FDP. Eingeführt wurde das Verfassungswidrige Gesetz von Rot/Grün. Geändert wurde es nicht zureichend durch Schwarz/Rot und geheilt wird es nicht durch Schwarz/Gelb. Alle wesentlichen Parteien bis auf Die Linke verschuldeten den heutigen krassen Verfassungsbruch.
Das ist untragbar und bedeutet, dass das GG den Bürger nur ungenügend vor den Parlamenten und Regierenden schützt. Wenn eine Verfassung diese elementarste Aufgabe nicht erfüllt, ist sie selbst ungenügend.
Die übliche Politikerlaufbahn.
Dann wird im Fall von Lindner, nur eine verschwindend kleine Interessengemeinschaft von Hoteliers und Zahnärzten, die den Knall noch nicht gehört haben, vertreten.
Aber große Töne spucken...
Die Berlusconisierung nimmt ihren lauf.
Man kann diese kleinen Geister doch nur sichtbar machen, wenn diese mit großem Getöse herumeiern.
Traurig ist allerdings, dass eine solche Minimal-Partei mit ihren Erpressungen in der Koalition kaum auf Widerstand stößt.
Das wirft auch ein deutliches Licht auf Angela Merkel. Sie hat keine Kraft und Entschlossenheit hier ein Machtwort zu sprechen.
Offensichtlich arbeitet sie nur an ihrem Machterhalt, sowohl innerhalb ihrer Partei als auch in der Regierung in Berlin.
....FDP. Eingeführt wurde das Verfassungswidrige Gesetz von Rot/Grün. Geändert wurde es nicht zureichend durch Schwarz/Rot und geheilt wird es nicht durch Schwarz/Gelb. Alle wesentlichen Parteien bis auf Die Linke verschuldeten den heutigen krassen Verfassungsbruch.
Das ist untragbar und bedeutet, dass das GG den Bürger nur ungenügend vor den Parlamenten und Regierenden schützt. Wenn eine Verfassung diese elementarste Aufgabe nicht erfüllt, ist sie selbst ungenügend.
Die übliche Politikerlaufbahn.
Dann wird im Fall von Lindner, nur eine verschwindend kleine Interessengemeinschaft von Hoteliers und Zahnärzten, die den Knall noch nicht gehört haben, vertreten.
Aber große Töne spucken...
Die Berlusconisierung nimmt ihren lauf.
Das ist ein als Politik verkaufter Bestechungsversch.
der Bund übernimmt die durch die Regelung entstehenden Mehrkosten der Kommunen, gäbe es nichts zu meckern. Das wäre eine Selbstverständlichkeit. Diesen Betrag jedoch als Druckmittel einzusetzen, dass ist ein klarer Bestechungsversuch bzw. Erpressungsversuch. Schäbig.
Das kleinste Bundesland Deutschlands hinsichtlich Fläche und Bevölkerungszahl ist nicht
das Saarland, sondern das Land Bremen.
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