Das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen ist ein Skandal. Es geht um das Existenzminimum von mehr als sechs Millionen Menschen, also um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Doch in Wahlkampfzeiten war das Regierung und Opposition egal. Die parteipolitische Profilierung ging vor.

Beide Seiten haben sich verrannt. Schwarz-Gelb moderierte am Ende jeden noch so kleinen oppositionellen Änderungsvorschlag an Ursula von der Leyens Regelsatzberechnung ab. Das könnte ja so kurz vor der Landtagswahl in Hamburg und Baden-Württemberg an der eigenen Glaubwürdigkeit kratzen . Lieber versuchte man also, die Opposition mit vermeintlichen Milliardenangeboten für die Kommunen zu ködern und so von ihrer Forderung nach einer Regelsatz-Erhöhung abzubringen.

SPD und Grüne führten sich keineswegs besser auf. Sie hatten bereits viel durchgesetzt in den Verhandlungen mit der Regierung: Eine Ausweitung des Bildungspakets auf Kinder von Geringverdienern zum Beispiel. Mehr Schulsozialarbeiter sollte es geben. Mindestlohn in mehreren Branchen. Außerdem hatte es bei den Sozialdemokraten kurz nach Einberufung des Vermittlungsausschusses noch geheißen, man lege den Schwerpunkt gar nicht so sehr auf höhere Regelsätze. Schließlich müsse sich Arbeit weiterhin auch für Geringverdiener lohnen.

Aber dann sollte plötzlich doch eine Erhöhung des Hartz-Satzes her. An den unversöhnlichen Positionen zum Regelsatz scheiterten in der Nacht die Gespräche. In der Union klagte man zuletzt, es schwirrten so viele neue Rechnungen herum, dass niemand mehr wisse, was denn eigentlich Verhandlungsstand sei. SPD und Grüne mögen Recht haben, wenn sie der Regierung parteipolitisch motivierte Fehler bei der Regelsatzermittlung unterstellen. Aber die Opposition hat genauso taktiert. Am Ende bekam der ungläubige Zuschauer mehr und mehr den Eindruck, dass es der ehrgeizigen SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nur noch darum ging, die CDU-Arbeitsministerin vorzuführen.

Das alles ist beschämend. Wie sollen die Bürger noch an die Gestaltungskraft von Politik glauben, wenn eine solch wichtige sozialpolitische Aufgabe vorsätzlich gegen die Wand gefahren wird? Wenn es nur noch darum geht, sich zu profilieren? Bereits gestern Mittag bereitete die Kanzlerin die Öffentlichkeit auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Besser, sie hätte sich hinter den Kulissen nochmals für eine Lösung eingesetzt.

Erschreckend ist auch, dass die oberste Führungsriege unter den deutschen Politikern so lapidar einen weiteren (möglicherweise monatelangen) Zustand der Verfassungswidrigkeit in Kauf nimmt. Wie wenig achten unsere Repräsentanten eigentlich das Grundgesetz? Und das elementare Grundrecht, das Hartz-IV berührt, nämlich die Menschenwürde?

Natürlich ist es schwierig, die Grundsicherung für Bedürftige anhand statistischer Werte verfassungsfest zu berechnen. Wahrscheinlich wird es nie eine Lösung geben, die absolut transparent und für alle fair ist. Statistik ist abstrakt und kennt nur Durchschnittswerte, die Bedürfnisse der Hartz-IV-Empfänger aber sind sehr unterschiedlich.

Aber genau deswegen muss es doch möglich sein, dass alle Parteien gemeinsam an einer verträglichen Lösung arbeiten – und dabei nur die Betroffenen im Auge haben. Am Ende wurde im Vermittlungsausschuss mit viel Geld jongliert. Es hätte den Hartz-IV-Empfängern und ihren Familien helfen können. Jetzt bleibt ihnen nur die Klage vor Gericht. Das ist ein trauriger Jahrestag für die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, die die Situation der Bedürftigen doch eigentlich verbessern wollte.