Verfassungsrechtliche Bedenken SPD zweifelt an Hartz-IV-Regelsätzen

Die Sozialdemokraten verkaufen den Kompromiss zu Hartz IV als Erfolg. Ob die Einigung verfassungskonform ist, hält jedoch auch SPD-Chef Sigmar Gabriel für fraglich.

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Empfänger von Arbeitslosengeld II in Berlin

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Zweifel geäußert, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungskonform sind. Die Grünen waren in der letzten Verhandlungsnacht aus den Verhandlungen mit der Begründung ausgestiegen, der künftige monatliche Regelsatz halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Auf die Haltung der Partei angesprochen, sagte Gabriel am Morgen in einem Interview, die Grünen könnten "recht haben". Damit hätte die SPD einer Reform zugestimmt, von der Verfassungskonformität sie nicht hundertprozentig überzeugt ist.

In der Nacht hatten sich Spitzenvertreter aus allen drei Regierungsparteien, des Bundes und der Länder darauf geeinigt, rückwirkend ab Januar fünf Euro im Monat mehr an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen. Für Anfang 2012 soll es noch einmal drei Euro mehr geben – zusätzlich zu einem prozentualen Ausgleich von Inflation und Lohnentwicklung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 verlangt, die Sätze neu zu berechnen.

Mit dem Kompromiss versuchten die Beteiligten, einen mehr als ein Jahr währenden verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach zwar von einem Erfolg, wies aber die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Berechnungen in Karlsruhe der Bundesregierung zu. "Das kann sich insgesamt sehen lassen", sagte sie. Doch wenn die Regierung beim Regelsatz "auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies diese Bedenken zurück. Er glaube, "dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird", sagte er. 

Die Grünen kritisierten das Ergebnis. "Wir haben erhebliche Zweifel, dass das, was jetzt herausgekommen ist, verfassungskonform ist", sagte Parteichefin Claudia Roth. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband ließ verlauten, die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. "Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Eine Klage kündigte aber noch keiner an.

Vor wenigen Wochen hatten die Koalitionsspitzen nach einer Nachtsitzung die Reformversuche für gescheitert erklärt. Erst ein neuer Versuch mehrerer Bundesländer ermöglichte den Kompromiss.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das erzielte Verhandlungsergebnis als Erfolg der Koalition. "Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt", sagte sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, man werde "sicherlich für den Verhandlungsmarathon (...) keinen Schönheitspreis bekommen, aber wir haben dann schlussendlich gestern Nacht sozialpolitische Geschichte geschrieben". Der von ihr errechnete Hartz-Regelsatz sei "in seiner Struktur bestätigt". Die von ihr mit geführten siebenwöchigen Verhandlungen seien eine gute Grundlage für den am Schluss erzielten Kompromiss gewesen. Auch sie wies die Skepsis der Opposition zurück, dass der Regelsatz nicht verfassungskonform sei.

Doch ihr Vorgehen stieß auch auf Kritik im eigenen Lager. CSU-Chef Seehofer bemängelte, "das war eine Verhandlungsart, die man kaum noch in der Öffentlichkeit erklären konnte. Da waren viele Eitelkeiten unterwegs", sagte er und sprach von einem "echten Zirkus".

Als die Gewinner der Reform sieht die Ministerin die Kommunen – durch die zusätzlichen Leistungen für Kinder armer Familien. Die SPD setzte ihrerseits durch, dass 3000 Sozialarbeiter an die Schulen geschickt werden. Auch in der strittigen Frage der Bezahlung von Zeitarbeitern einigte man sich. Im April werden die Leistungsempfänger die Nachzahlung für die Zeit seit Januar erhalten.

Die Liberalen hatten sich zuletzt vehement gegen eine Erhöhung des Regelsatzes über die vom Bund geplanten fünf Euro hinaus gestemmt. In der finalen Verhandlung hat die FDP nach Darstellung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner aber "nicht nachgegeben". Der Regelsatz werde wie von Anfang an geplant zum 1. Januar 2011 angepasst, sagte er.

CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt zeigte sich "sicher, dass dieser gefundene Kompromiss im Bundestag und Bundesrat eindeutig auf Zustimmung stößt". Die Linkspartei kritisierte dagegen die Einigung als "faulen Kompromiss". Das Ergebnis habe mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nichts mehr zu tun, sagte Parteichef Klaus Ernst und warf der Bundesregierung "statistische Tricksereien" vor.

Über das Ergebnis stimmt wohl schon am Dienstag der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ab. Die Neuregelung könnte dann bereits durch eine Sondersitzung des Bundesrates am Freitag wirksam werden. Voraussetzung ist, das sie der Bundestag zuvor bestätigt, was aber mit den Stimmen der Koalition als Formsache gilt.