Vermittlungsausschuss Offenbar neue Chance für Hartz-IV-Lösung

Die Bundesrats-Abstimmung über die Hartz-Reform soll verschoben werden. Regierung und Opposition setzen auf neue Verhandlungen.

Das "Nein" der Opposition zum Hartz-IV-Konzept im Bundesrat schien schon sicher. In der Nacht zum Mittwoch waren die Gespräche zwischen Schwarz-Gelb, der SPD und den Grünen über eine Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder gescheitert. Die Opposition kündigte daraufhin an, das neue Gesetz mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer abzulehnen. Doch kurz vor der Abstimmung am Freitag stellte sich heraus: Alle Bundesländer, egal ob von SPD oder CDU geführt, wollen nun doch weiterverhandeln.

Die Initiative kam unter anderem vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Er wollte im Bundesrat am Mittag einen entsprechenden Antrag stellen. Dann würde die Abstimmung über die Reform vertagt. Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass man eine neue Verhandlungsrunde wolle, sagte Beck. Auch die Verhandlungsführerin der SPD im Vermittlungsausschuss, Manuela Schwesig, sprach sich für weitere Gespräche aus: "Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch", apellierte sie an die Koalition. Ihr Parteichef Gabriel mahnte: "Wir müssen ein Ergebnis erzielen."

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich bereit für neue Verhandlungen. Allerdings forderte sie die Kanzlerin auf, dafür zu sorgen, dass sich die "starre Haltung" der Koalition ändere. "Es darf jetzt keine mehrwöchige Hängepartie geben", mahnte Künast. Würde der Bundesrat die Regierungspläne an diesem Freitag ablehnen, könnte es erst Ende März mit der Kompromisssuche weitergehen. Erst dann tagt wieder der Bundesrat, in dem ein entsprechender Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt werden muss.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich daher für neue Verhandlungen aus. Er sehe noch eine Chance, "sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen", sagte Böhmer, der in Magdeburg mit der SPD regiert. Auch in der Frage der heftig umstrittenen Regelsätze gebe es Lösungspotenzial.

Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit und ist daher für den Beschluss der Hartz-IV-Reform auf die Zustimmung mindestens eines oppositionsgeführten Bundeslandes angewiesen. Aus diesem Grund wurde vor Weihnachten ein Vermittlungsausschuss angerufen, in dem Regierung und Opposition seitdem über Änderungen an dem Konzept verhandeln. Vor allem an den konträren Positionen zum neu berechneten Hartz-IV-Regelsatz scheiterte der Kompromiss. Schwarz-Gelb will den Regelsatz nur um fünf Euro erhöhen, der Opposition ist das zu wenig.

Hintergrund für den neu aufgeflammten Einigungswillen der Bundesländer ist auch das parteiübergreifende Interesse an den von der Koalition im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss in Aussicht gestellten Milliardenentlastungen für die klammen Kommunen. Auch die Unions-Bundestagsabgeordneten sind neuen Verhandlungen gegenüber offen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.