Nacht-Sitzung Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert
Koalition und Opposition haben im Streit um eine Reform von Hartz IV keinen Kompromiss gefunden. Wann Hartz-Empfänger nun mehr Geld bekommen, ist unklar.
Koalition und Opposition haben sich trotz aller Appelle und Drohungen in der Nacht nicht einigen können. Nach etwa sechs Verhandlungsstunden erklärten beide Seiten die Gespräche für gescheitert und verkündeten den Abbruch.
Hauptstreitpunkt war der Regelsatz für Langzeitarbeitslose. Vor genau einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regierung den Satz neu berechnen lassen müsse. Union und FDP taten dies und kamen zu dem Schluss, dass fünf Euro mehr reichen. Zudem legten sie ein Programm auf, das armen Familien Zuschüsse für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten der Kinder oder warmes Mittagessen in der Schule zubilligt. Doch der SPD ist eine Erhöhung des Regelsatzes auf 364 Euro nicht genug, sie verlangte, die umstrittene Berechnungsweise zu ändern und forderte 370 Euro.
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Darauf wollte die Koalition nicht eingehen. Und das ist entscheidend für alles Weitere: Denn im Bundesrat braucht die Koalition die Zustimmung der SPD-regierten Länder, um die Reform wirksam werden zu lassen. Und die liegt nun in weiter Ferne. Im heute tagenden Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag will die Koalition ihren Vorschlag zur Abstimmung stellen. Union und FDP könnten ihr Konzept mit ihrer Mehrheit durchboxen. Die Länderkammer, wo dem Regierungslager die Mehrheit fehlt, dürfte das aber dann am Freitag wieder kippen. Insofern bleibt abzuwarten, ob jenseits der offiziellen Kanäle ein Kompromissvorschlag lanciert wird. Als besonders anfällig für finanzielle Lockmittel gilt das klamme Saarland, das sich im Bundesrat eigentlich enthalten müsste, weil dort die Grünen mitregieren.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Kosten des Familien-Unterstützungsprogrammes. Die Regierung hatte angeboten, dass sie die Kosten der Kommunen für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Finanzieren will das der Bund aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit. Die Kommunen wären bis 2015 um zwölf Milliarden Euro entlastet. SPD und Grüne verlangten dagegen mehr Geld, zumal Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Übernahme der Grundsicherungskosten für arme Rentner bereits zugesichert hatte – im Zuge der Gemeindefinanzierungsreform.
Auch beim dritten Thema, der Bezahlung von Zeitarbeitern, kam man auf keinen gemeinsamen Nenner: Die Regierung wollte, dass Leihkräfte erst nach neun Monaten dasselbe Geld bekommen wie Stammkräfte. Die Opposition verlangte Lohngleichheit schon nach vier Wochen.
Die Opposition sieht die Schuld für den Abbruch der nächtlichen Verhandlung bei der Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) habe ein Machtwort gesprochen, die Verhandlungen scheitern zu lassen, sagte die Verhandlungsführerin der SPD, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte Bedauern über das Scheitern der Runde. Die SPD habe Maximalforderungen durchsetzen wollen, begründete sie das Ende der Gespräche. Das Aus hatte sich bereits abgezeichnet: Die Ministerin war am Abend bereits mit der Ansage angetreten, dies sei die letzte Gesprächsrunde.
Von der Leyen appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, dem Vorhaben im Bundesrat zu einer Mehrheit zu verhelfen. "Wir hoffen, dass die Ministerpräsidenten abwägen, ob es nicht der richtige Zeitpunkt ist, die Entlastung der Kommunen jetzt auf den Weg zu bringen und damit den Weg frei zu machen für das Bildungspaket", sagte sie in der Nacht.
Grünen-Unterhändler Fritz Kuhn schloss jedoch aus, dass von SPD und Grünen mitregierte Länder für die Regierungspläne billigen könnten. Die Grünen-Fraktion berief für den Vormittag eine Sondersitzung ein. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Koalition wolle, "dass wir ein verfassungswidriges Gesetz beschließen" und erteilte dem eine Absage.
- Datum 09.02.2011 - 06:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Kanzlerin hat ein Machtwort gesprochen die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Frau Ministerin bedauert das Scheitern.
Sind sich nicht alle Experten darüber einig, dass mit äußerst zweifelhaften Methoden eine Statistik so hingebogen wurde, bis sie zum vorher festgelegtem Ergebnis passte?
Eine zur Mini-Partei geschrumpfte Klientel-Partei mißbraucht die ihr vor einem Jahr zugewachsene Macht, unbeachtet der Meinung des eigentlichen Souveräns, dem Volk.
"Berufspolitiker" bedienen ihre Klientel und sich selbst, sonst nichts.
Wo ist der Aufschrei der Gewerkschaften?
Geht es doch auch um Mindestlöhne, die menschenwürdig sind.
Wo und wann findet eine Solidarisierung und ein massiver Protest, gar Streik, ja auch Generalstreik statt um dieser saturierten Kaste bösartiger Politiker Einhalt zu bieten?
Es wird Zeit diese "repräsentative Demokratie", die zu einem menschenverachtendem Moloch und Selbstbedienungsladen sich entwickelt hat, zu verändern.
Die Gewerkschaften und Funktionäre,Sommer voran sind ein Werkzeug um Arbeitnehmrrechte und Gewerkschaftsaktionen auszubremsen!
Eine echte Gewerkschaft würde z.B. unter den gegebenen Bedingungen der letzten Jahre streiken, streiken, streiken,... zum Generalstreik aufrufen und ihn durchführen bis das Recht darauf in der Verfassung steht!
Sommer und Konsorten sind eingesetzte Betrüger! Beste Bsp. dafür war Norbert Hansen von der Bahn!
Nachweisen kann man so eine These natürlich ebenso wenig wie Preisabsprachen unter Energiekonzernen, jedoch reicht es für jeden Menschen mit gesunden Menschenverstand, sich die Realitäten in Deutschland anzusehen.
Das BVG hatte ja vornehmlich die Berechnung der Kinder angemahnt. Diese seien keine kleinen Erwachsenen.Hat jemand von dieser Berechnung etwas erfahren?
NEIN.
Wieder Pronzentuale kleine Erwachsene plus bereits vorhandenes "Vildungspaket" von 100 € (jetzt gesplittet in 70 € plus 30 €) etwas aufgemotzt zur Vertuschung der Mißachtung.
Trotz genauer Vorgaben des BVG hat man eine ein-Kind-Familie genommen ohne den Bedarf des Kindes zu protokollieren. "Experten" des Arbeitsministeriums haben aus der Summe der Gesamtfamilie den Bedarf des Kindes "geschätzt" Welche Infamie einer ehemaligen Familienministerin.
Tricksen, Lügen, Täuschen
Gebetsmühlenartig haben Sie, Frau UvdL diesen Satz in den Medien hingehaucht. Man konnte das Warten der Kinder quasi verspüren.
Fast ein Jahr harren Sie, Frau UvdL Zeit. Bis heute haben Sie noch nicht die Forderung des BVG bei der Berechnung des Satzes der Kinder als "Nicht-Kleine-Erwachsene" in Angriff genommen.
Nur Nebel-Kerzen.
ist allerhand "Ägypten" auch schon bei uns !
wenn es hier bald so geht, wie in kairo. Bravo für den kommentar! und auch meine frage war: WO SIND DIE GEWERKSCHAFTEN?
maxsensei
........fett Kohle auf seinem Konto hat und die Inflation noch so einigermassen im Zaum ist passiert hier erstmal gar nichts ! Nimm den "Deutschen" ihr heilig Geld weg, dann stehen die morgen auf der Strasse, aber dann brennen nicht nur Autos......!!!
"Wo ist der Aufschrei der Gewerkschaften?"
Mein Vater hatte die Ansicht, dass die Gewerkschaftsbosse allenvorderst darauf achten, ihren gutbezahlten Posten zu beachten und deshalb sehr "kompromissfähig sind". Er hatte dazu Worte gebraucht, die hier der Zensur anheim fallen würden, aber so in etwa beabsichtigte er damit zu sagen, dass es den Gewerkschaftsbossen besser geht, wenn sie mit den Politikern gut auskommen und den Arbeitern und Angestellten die im stillen Kämmerlein mit den Politikern vereinbarten Beschlüsse schmackhaft verkaufen. Diese seine Ansicht hatte er in den 80er Jahren geäussert. Ich finde, er hatte recht. Und es war genau diese Einstellung, welche uns in die heutige Situation geführt hat: Alle waren immer einverstanden, dass Unternehmen gerettet werden müssen. Von den Vorständen wurde mit Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, falls nicht Lohnerhöhungen reduziert würden. Von den dabei ständig steigenden Gehältern der Vorstände redete keiner. Und schon gar kein Gewerkschaftsboss.
Die heutige Situation ist ein Ergebnis dieser Einheit zwischen Gewerkschaftsfunktionären, Politikern und Managern.
Sie resultiert aus einer langen Entwicklung und wird sich nur schwer umkehren lassen. Denn besagte Firmen sind mit ihren Tricks mächtig geworden und können ihre Angestellten schamlos ausbeuten. Und die Politiker haben Sozialreformen in Zusammenarbeit mit Managern und einverstandenen Gewerkschaftsfunktionären durchgeführt. Da konnte nichts anderes als Hartz IV rauskommen.
Die Gewerkschaften und Funktionäre,Sommer voran sind ein Werkzeug um Arbeitnehmrrechte und Gewerkschaftsaktionen auszubremsen!
Eine echte Gewerkschaft würde z.B. unter den gegebenen Bedingungen der letzten Jahre streiken, streiken, streiken,... zum Generalstreik aufrufen und ihn durchführen bis das Recht darauf in der Verfassung steht!
Sommer und Konsorten sind eingesetzte Betrüger! Beste Bsp. dafür war Norbert Hansen von der Bahn!
Nachweisen kann man so eine These natürlich ebenso wenig wie Preisabsprachen unter Energiekonzernen, jedoch reicht es für jeden Menschen mit gesunden Menschenverstand, sich die Realitäten in Deutschland anzusehen.
Das BVG hatte ja vornehmlich die Berechnung der Kinder angemahnt. Diese seien keine kleinen Erwachsenen.Hat jemand von dieser Berechnung etwas erfahren?
NEIN.
Wieder Pronzentuale kleine Erwachsene plus bereits vorhandenes "Vildungspaket" von 100 € (jetzt gesplittet in 70 € plus 30 €) etwas aufgemotzt zur Vertuschung der Mißachtung.
Trotz genauer Vorgaben des BVG hat man eine ein-Kind-Familie genommen ohne den Bedarf des Kindes zu protokollieren. "Experten" des Arbeitsministeriums haben aus der Summe der Gesamtfamilie den Bedarf des Kindes "geschätzt" Welche Infamie einer ehemaligen Familienministerin.
Tricksen, Lügen, Täuschen
Gebetsmühlenartig haben Sie, Frau UvdL diesen Satz in den Medien hingehaucht. Man konnte das Warten der Kinder quasi verspüren.
Fast ein Jahr harren Sie, Frau UvdL Zeit. Bis heute haben Sie noch nicht die Forderung des BVG bei der Berechnung des Satzes der Kinder als "Nicht-Kleine-Erwachsene" in Angriff genommen.
Nur Nebel-Kerzen.
ist allerhand "Ägypten" auch schon bei uns !
wenn es hier bald so geht, wie in kairo. Bravo für den kommentar! und auch meine frage war: WO SIND DIE GEWERKSCHAFTEN?
maxsensei
........fett Kohle auf seinem Konto hat und die Inflation noch so einigermassen im Zaum ist passiert hier erstmal gar nichts ! Nimm den "Deutschen" ihr heilig Geld weg, dann stehen die morgen auf der Strasse, aber dann brennen nicht nur Autos......!!!
"Wo ist der Aufschrei der Gewerkschaften?"
Mein Vater hatte die Ansicht, dass die Gewerkschaftsbosse allenvorderst darauf achten, ihren gutbezahlten Posten zu beachten und deshalb sehr "kompromissfähig sind". Er hatte dazu Worte gebraucht, die hier der Zensur anheim fallen würden, aber so in etwa beabsichtigte er damit zu sagen, dass es den Gewerkschaftsbossen besser geht, wenn sie mit den Politikern gut auskommen und den Arbeitern und Angestellten die im stillen Kämmerlein mit den Politikern vereinbarten Beschlüsse schmackhaft verkaufen. Diese seine Ansicht hatte er in den 80er Jahren geäussert. Ich finde, er hatte recht. Und es war genau diese Einstellung, welche uns in die heutige Situation geführt hat: Alle waren immer einverstanden, dass Unternehmen gerettet werden müssen. Von den Vorständen wurde mit Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, falls nicht Lohnerhöhungen reduziert würden. Von den dabei ständig steigenden Gehältern der Vorstände redete keiner. Und schon gar kein Gewerkschaftsboss.
Die heutige Situation ist ein Ergebnis dieser Einheit zwischen Gewerkschaftsfunktionären, Politikern und Managern.
Sie resultiert aus einer langen Entwicklung und wird sich nur schwer umkehren lassen. Denn besagte Firmen sind mit ihren Tricks mächtig geworden und können ihre Angestellten schamlos ausbeuten. Und die Politiker haben Sozialreformen in Zusammenarbeit mit Managern und einverstandenen Gewerkschaftsfunktionären durchgeführt. Da konnte nichts anderes als Hartz IV rauskommen.
denn unserer Sprache fehlen zivilisierte Begriffe um diese desaströse Situation angemessen zu kommentieren. Alles was angemessen wäre, würde sofort der Zensur anheimfallen.
Wie wäre es einfach mit 367?
Es geht um die Vorgabe des BVerfG und die argumentieren mit aus der Luft gegriffenen Zahlen. Erbärmlich!
Es geht um die Vorgabe des BVerfG und die argumentieren mit aus der Luft gegriffenen Zahlen. Erbärmlich!
Es geht um die Vorgabe des BVerfG und die argumentieren mit aus der Luft gegriffenen Zahlen. Erbärmlich!
"Union und FDP wollen ihn um fünf Euro auf 364 Euro erhöhen, die SPD verlangt 370 Euro."
Das ist es also? Das ist die ganze Spanne um die es geht?
Ich fühle mich als Aufstocker voll veräppelt. Bekomme ich eine Lohnerhöhung vom Arbeitgeber, dann wird diese mir von der Sozialhilfe gekürzt. Die einzige Möglichkeit für eine Lohnerhöhung besteht für Aufstocker nur darin wenn Hartz4 erhöht wird. Für die nächsten Jahre sehe ich da mal wieder zappenduster.
Leistung wird nicht belohnt.
Hartz4 wird wieder vor dem BVerfG landen. In fünf Jahren wissen wir dann mehr.
Diesmal geht das über eine abstrakte Normenkontrollklage, nicht über eine konkrete.
Das geht wesentlich schneller, weil man hier schon ein Urteil umsetzen musste etc.
25 % des BT braucht man dafür, das haben SPD, Grüne und Linke.
Wenn man das entschieden hat, könnte man sich mal an die Verfashrensvorschriften im SGB II machen, die passen hinten und vorne nicht mit dem GG, widersprechen schon den allgemeinen Anforderungen wie im SGB X niederlegt sind.
Wenn man das hinkriegen würde, dann würde vieles einfacher und es würden auch Mittel eingespart.
Außerdem würde man dann besseres Personal in den ARGEN haben, denn der große Ermessensspielraum bietet, da auch Ablademöglichkeiten für weniger firme Mitarbeiter.
Diesmal geht das über eine abstrakte Normenkontrollklage, nicht über eine konkrete.
Das geht wesentlich schneller, weil man hier schon ein Urteil umsetzen musste etc.
25 % des BT braucht man dafür, das haben SPD, Grüne und Linke.
Wenn man das entschieden hat, könnte man sich mal an die Verfashrensvorschriften im SGB II machen, die passen hinten und vorne nicht mit dem GG, widersprechen schon den allgemeinen Anforderungen wie im SGB X niederlegt sind.
Wenn man das hinkriegen würde, dann würde vieles einfacher und es würden auch Mittel eingespart.
Außerdem würde man dann besseres Personal in den ARGEN haben, denn der große Ermessensspielraum bietet, da auch Ablademöglichkeiten für weniger firme Mitarbeiter.
…mal wieder nichts!
Das Prekariat, das gewöhnliche Volk, der Plebs – da brauch man (Frau Merkel als Königin) sich nicht kümmern, die wählen sowieso nicht!
Und wenn das Bundesverfassungsgericht sagt ihr müsst, dann ist das noch lange keine Chefsache – (ein bisschen spät, um es wirksam zur Chefsache zu machen!)
Unsere Königin Merkel will sich nicht mit Gewöhnlichem befassen, die Weltpolitik ist viel wichtiger!
Hoffentlich fliegt ihr bald der Laden um die Ohren!
Anm: Bitte bemühen Sie sich um einen sachlich argumentierten Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/lv
Sie tut genau das, was man in Deutschland als Politiker tun muß, um an der Macht zu bleiben.
Auch wenn dies einige hier aufgregt, MERHEITLICH, liegt sie damit richtig. Politiker die Moral oder Inhalt in den Vordergrund stellen, werden vom Wähler NICHT belohnt.
Merkel wird in Deutschland noch seeeeehr lange Kanzlerin bleiben, wenn sie so weiteragiert. Somit hat Deutschland GENAU DIE Kanzlerin, die es will und verdient!
Sie tut genau das, was man in Deutschland als Politiker tun muß, um an der Macht zu bleiben.
Auch wenn dies einige hier aufgregt, MERHEITLICH, liegt sie damit richtig. Politiker die Moral oder Inhalt in den Vordergrund stellen, werden vom Wähler NICHT belohnt.
Merkel wird in Deutschland noch seeeeehr lange Kanzlerin bleiben, wenn sie so weiteragiert. Somit hat Deutschland GENAU DIE Kanzlerin, die es will und verdient!
schloss jedoch aus, dass einzelne von SPD und Grünen mitregierte Länder umfallen und für die Regierungpläne stimmen könnten.
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Maximalforderungen und keine Verhandlungsbereitschaft kann nur heißen ,die Forderungen die wir stellen müssen unerfüllbar sein.Fritz (die grünen)haben kein Geld für eine H4 Anhebung ,sie wollen weiterhin ihre grünen Traumschlösser finanzieren , da wird jeder ct gebraucht !
Die grünen hatten nie die Absicht dem Bedürftigen mehr Hilfe zukommen zu lassen,sie haben auch kein Interesse daran .
Dieses Interessen liegt auf anderen gebieten, Ökosteuer,E10;Abgaben für Erneuerbare Energie,Dosenpfand,Plastiktüten ,Kernkraft.
Für Soziales hatten die grünen noch nie Geld.
der Name ist ein schlechter Witz.
Mein Name ist Frank !
der Name ist ein schlechter Witz.
Mein Name ist Frank !
für einen Abbruch sein. Lächerlich!
Hier würde ich mir eine Art WikiLeaks wünschen, das die Gesprächsprotokolle veröffentlicht.
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