ZEIT ONLINE : Herr Geißler, nach Ihrer Schlichtung in Stuttgart haben Sie von einem mustergültigen demokratischen Prozess gesprochen. Zukünftig sollten die Bürger an Großprojekten stärker beteiligt werden. Wie stellen Sie sich das vor?

Heiner Geißler: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei politischen Entscheidungen mehr unmittelbare Beteiligung der Bürger brauchen. Was wir in Stuttgart mit dem Faktencheck gemacht haben vor einer totalen Öffentlichkeit, kann man auch im Bundestag umsetzen. Wenn man beispielsweise in der Hartz-IV-Diskussion mit Folien die Argumente und Berechnungsarten gegenseitig darstellt und das über Phoenix bundesweit bekannt macht, dann hätte man dieselben Zuschauerzahlen wie in Stuttgart bekommen. So verharrt das Parlament bei den Uralt-Methoden. Man hält Fensterreden und beschimpft sich gegenseitig.

ZEIT ONLINE : Braucht man für solche Verfahren eine neutrale Person wie Sie als Schlichter?

Geißler: Im Bundestag nicht. Das kann ohne weiteres der Bundestagspräsident machen. Aber bisher haben wir nicht einmal bei den Hearings in den Bundestagsausschüssen eine demokratisch einwandfreie Methode. Es gibt kein Gegenüberstellen von Argumenten.

ZEIT ONLINE : Dennoch sind Bundestagsbeschlüsse demokratisch legitimiert.

Geißler: Die Kritik an der jetzigen Form der Demokratie liegt doch daran, dass die Menschen denken, alles werde hinter verschlossenen Türen gemacht und dunkle Mächte, vor allem die kapitalinteressierten, nähmen Einfluss auf die Entscheidungen. Tatsächlich gibt es für das Gelände, das in Stuttgart durch den neuen Bahnhof frei wird, finanzkräftige Interessenten, die schon Gewehr bei Fuß standen, um sich die Grundstücke zu greifen. Mit das Wichtigste, was wir bei der Schlichtung erreichen konnten, war, dass diese Grundstücke in eine Stiftung überführt und den Spekulanten entzogen werden. Man kann also auch in einem Verfahren, in dem die Grundentscheidung schon gefällt ist, noch etwas bewirken. Und dort, wo die Grundentscheidung noch nicht gefällt ist, muss man diese Verfahren auf jeden Fall durchführen.

ZEIT ONLINE : Ist das Konzept des überparteilichen Schlichters nicht weltfremd? Immerhin sind Sie ein prominentes CDU-Mitglied.

Geißler: Aber ich habe mich nie einbinden lassen. Ich war immer der Auffassung: Es gibt in der Politik keine absoluten Wahrheiten. Es ist eine Erfahrung meines Lebens, dass SPD und Grüne viele Positionen vertreten haben, die absolut richtig waren, und wo die CDU viel zu lang gebraucht hat, um das zu kapieren. Umgekehrt stand die SPD oft genug auf dem Schlauch. Es gibt eine übliche üble Form der Argumentation. Man sagt, das Argument stammt von der gegnerischeren Partei, deshalb kann es nicht richtig sein. Diese Parteipolitisierung des Parlamentes ist ein Krebsübel der parlamentarischen Demokratie.

ZEIT ONLINE : Sie beraten Frau Klöckner im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz . Gibt es da keinen Rollenkonflikt?

Geißler: Nein, ich helfe Julia Klöckner aus Überzeugung und einer gewissen Solidarität. Aber ich berate sie nicht mit Argumenten, die ich für falsch halte. Ich habe auch bei einem öffentlichen Auftritt mit ihr eine herbe Kapitalismuskritik geübt, die sicher nicht von jedem in der CDU so geäußert werden würde. Ich bin ja nicht nur Mitglied der CDU, sondern auch von Attac.