Krise der Demokratie : "Wir brauchen totale Transparenz"

Heiner Geißler sagt im Interview mit ZEIT ONLINE, wie man die Demokratie in Deutschland beleben könnte. Seiner CDU rät er, sich nicht auf die Grünen einzuschießen.

ZEIT ONLINE : Herr Geißler, nach Ihrer Schlichtung in Stuttgart haben Sie von einem mustergültigen demokratischen Prozess gesprochen. Zukünftig sollten die Bürger an Großprojekten stärker beteiligt werden. Wie stellen Sie sich das vor?

Heiner Geißler: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei politischen Entscheidungen mehr unmittelbare Beteiligung der Bürger brauchen. Was wir in Stuttgart mit dem Faktencheck gemacht haben vor einer totalen Öffentlichkeit, kann man auch im Bundestag umsetzen. Wenn man beispielsweise in der Hartz-IV-Diskussion mit Folien die Argumente und Berechnungsarten gegenseitig darstellt und das über Phoenix bundesweit bekannt macht, dann hätte man dieselben Zuschauerzahlen wie in Stuttgart bekommen. So verharrt das Parlament bei den Uralt-Methoden. Man hält Fensterreden und beschimpft sich gegenseitig.

ZEIT ONLINE : Braucht man für solche Verfahren eine neutrale Person wie Sie als Schlichter?

Geißler: Im Bundestag nicht. Das kann ohne weiteres der Bundestagspräsident machen. Aber bisher haben wir nicht einmal bei den Hearings in den Bundestagsausschüssen eine demokratisch einwandfreie Methode. Es gibt kein Gegenüberstellen von Argumenten.

ZEIT ONLINE : Dennoch sind Bundestagsbeschlüsse demokratisch legitimiert.

Geißler: Die Kritik an der jetzigen Form der Demokratie liegt doch daran, dass die Menschen denken, alles werde hinter verschlossenen Türen gemacht und dunkle Mächte, vor allem die kapitalinteressierten, nähmen Einfluss auf die Entscheidungen. Tatsächlich gibt es für das Gelände, das in Stuttgart durch den neuen Bahnhof frei wird, finanzkräftige Interessenten, die schon Gewehr bei Fuß standen, um sich die Grundstücke zu greifen. Mit das Wichtigste, was wir bei der Schlichtung erreichen konnten, war, dass diese Grundstücke in eine Stiftung überführt und den Spekulanten entzogen werden. Man kann also auch in einem Verfahren, in dem die Grundentscheidung schon gefällt ist, noch etwas bewirken. Und dort, wo die Grundentscheidung noch nicht gefällt ist, muss man diese Verfahren auf jeden Fall durchführen.

ZEIT ONLINE : Ist das Konzept des überparteilichen Schlichters nicht weltfremd? Immerhin sind Sie ein prominentes CDU-Mitglied.

Geißler: Aber ich habe mich nie einbinden lassen. Ich war immer der Auffassung: Es gibt in der Politik keine absoluten Wahrheiten. Es ist eine Erfahrung meines Lebens, dass SPD und Grüne viele Positionen vertreten haben, die absolut richtig waren, und wo die CDU viel zu lang gebraucht hat, um das zu kapieren. Umgekehrt stand die SPD oft genug auf dem Schlauch. Es gibt eine übliche üble Form der Argumentation. Man sagt, das Argument stammt von der gegnerischeren Partei, deshalb kann es nicht richtig sein. Diese Parteipolitisierung des Parlamentes ist ein Krebsübel der parlamentarischen Demokratie.

ZEIT ONLINE : Sie beraten Frau Klöckner im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz . Gibt es da keinen Rollenkonflikt?

Geißler: Nein, ich helfe Julia Klöckner aus Überzeugung und einer gewissen Solidarität. Aber ich berate sie nicht mit Argumenten, die ich für falsch halte. Ich habe auch bei einem öffentlichen Auftritt mit ihr eine herbe Kapitalismuskritik geübt, die sicher nicht von jedem in der CDU so geäußert werden würde. Ich bin ja nicht nur Mitglied der CDU, sondern auch von Attac.

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Kommentare

80 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Der Lacher des Tages!

„Sie haben für nichts eine Garantie. Bei einer Volksabstimmung kann mal etwas herauskommen, was möglicherweise falsch ist.“

Hmm, schön blöd, dass man dem Volk nicht vorschreiben kann, was es zu stimmen hat. Da rühme ich mir die repräsentative Demokratie in Deutschland, da kommt nur heraus, was das die Politiker wollen!

Was für ein Verständnis von Demokratie!

In einer Volksabstimmung....

......kann ein Robbespierre akklamiert werden. Das wäre uU ein schlechtes Ergebnis auch für Danton. Schlechte Entscheidungen sind immer möglich ob nun durch das Volk oder durch ein Parlament.

Es gilt lediglich sein politisches System so zu entwerfen, dass die Alternativen von allen Seiten in freiem und offenem Prozess genau und transparent geprüft werden, keine Minderheit dabei unterdrückt und keine Meinung bevorzugt behandelt werden kann und die der Entscheidung folgenden ausführenden Maßnahmen für die Öffentlichkeit überprüfbar sind und Fahrlässigkeit sowie Straftaten hart und allgemein bestraft werden. Dann hat man schon einen Anfang gemacht.

Transparenz

Wir brauchen Medien wie das Internet um bei Abstimmngen ALLE Fakten transparent gegenüber zu stellen und sich eine eigene Meinung dazu bilden zu können. Ich meine, dafür zahlen wir doch alle GEZ Gebühren. Die Infrastruktur der öffentlich rechtlichen ist doch vorhanden, sie müssen nur umfunktioniert bzw. angepasst werden.

Ich würde aber vorschlagen, dass vor einer Volksabstimmung eine Art Test eingerichtet wird der überprüft, ob der Wähler die Inhalte auch verstanden hat. Ich denke es wird sich schon nach kurzer Zeit zeigen, dass meist gebildete an Volksabstimmungen teilnehmen werden, denn der ungebildete Teil der Bevölkerung wird schlichtweg "keinen Bock" haben.

Die Sache mit dem Test

gefällt mir - ich habe mir dazu auch schon Gedanken gemacht.

Normalerweise sollte es ein Leichtes sein, einen Kurzcheck zu entwickeln, aus dem zu erkennen ist, ob sich der Abstimmungswillige zumindest im Ansatz mit den Fakten des Gegenstands der Abstimmung befasst hat. Daraus ließe sich lesen, ob ein tatsächliches Interesse vorliegt. Der negative Fall könnte als Enthaltung gezählt werden - ungültig muss die Stimme ja nicht gleich werden.

Fußangel ist das "Antidiskriminierungsgesetz": Der Check sollte lediglich erkennbares Interesse zutage bringen und nicht zu einem Bildungstest ausarten. Denn: Auch bildungsferne Schichten haben in einer Demokratie selbstverständlich dasselbe Recht auf Partizipation wie alle Anderen auch! Wir können uns nicht qua Wissenstest zur Oligarchie des Bildungsbürgertums machen.

Nur vor einem möglichen Übel schützt auch ein solcher Check nicht, nämlich vor dem Stimmenkauf. Bezahlt jemand einen Anderen (nicht zwingend nur mit Geld) für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten, kann er natürlich auch den Hintergrund für einen solchen Check mitliefern. Aber nichts ist letztlich zu 100% gegen Missbrauch zu schützen....

Sie mißverstehen...

Ich denke, er meint mit "falsch" Entscheidungen, die aufgrund von Emotionen und Stimmungen gefällt werden, und so nicht fallen würden, wenn die Bürger wirklich sachlich abstimmen würden.

Man denke an Leute, die rechts wählen als Protest. diese Leute sind nicht wirklich rechts, und folgen nicht den Zielen und der Idiologie dieser Parteien, sie wählen sie nur, um "denen da oben" eins auszuwischen. Ähnliche Effekte könnte man sicher auch bei Volksentscheiden beobachten, wenn sie eingeführt würden.

Im Extremfall kann dann eben eine Entscheidung rauskommen, die so nicht wirklich von der Mehrheit gewollt - aber von wir beschlossen - wurde.

Ihr Beitrag klngt für mich wie unüberlegtes Politiker-Bashing. Protestwähler vielleicht? ;)

Scherz beiseite. Ich kann Herrn Geißler eigentlich in fast allen Punkten zustimmen. Der Mann hat für mich viele gute Positionen, im Gegensatz zu seiner Partei, die ich sicher nicht wählen werde.

Man kann doch vieles

miteinnander vereinbaren - oder?

Totale Transparenz gibt es nicht, aber man kann ihr sich immer annähern. Dazu noch Bürgerbefragungen (bzw. Volksentscheide).

Das eine muss doch das andere nicht ausschließen. Es ist sogar zwingend NOTWENDIG.

Schauen Sie doch mal die ganze Presselandschaft den an. Axel Springer mit seiner Bild und Co.. Mit so vielen Milliarden hinter dem Rücken kann man ohne Transparenz so viel Müll verbreiten und somit das Volk in eine ganz bestimmte Richtung drängen.

Man muss als Mensch anfangen selbst nachzudenken. Wer seine Meinung nach der Bild richtet, oder einfach nach den Oppertunisten, wird ganz bestimmt nicht für sich und vorallem nicht für andere entscheiden können.

Es ist immer ein Problem....

....wenn man einen Führer von einem von ihm Abhängigen kontrollieren lässt. Das ist in unserer Parlamentarischen Demokratie genau der Fall. Die Führer der Parlamentsmehrheit bilden die Regierung. Wie soll dann das Parlament der Regierung widersprechen? Da auch noch die Mehrheit der Parlamentarier dem öffentlichen Dienst nahe stehen, ist die Kontrolle durch die Gerichte in wichtigen Dingen durch deren spezifischen Gruppeninteressen geprägt und daher für die weitere Bürgerschaft kein besonders guter Schutz.

Nein, so geht es nicht Herr Geißler.

Wir haben mit dem jetzigen politischen System Leute an die Macht gebracht, die als Seiteneinsteiger über hoch komplexe Projekte entscheiden wollen die sie nicht überblicken können und viele wollen sich auch gar nicht der Mühe unterziehen. Die breite Masse des Volkes kann es noch weniger aber es soll Einfluß nehmen? Das endet doch in Entscheidungen die durch ideologische Haltung und von persönlichen Vorteilen geprägt ist. Es führt keines falls zu einer sachlich begründeten Entscheidung.
Nein, das politische System hat sich durch kleinkarierte Streithammel in einen um den totalen Vertrauensverlust der Bevölkerung gebracht. Das wird durch mehr Volksbeteiligung bei Investitionen verstärkt werden.
Wir brauchen in diesem Lande viel weniger Politiker aber dafür Leute mit Sachverstand.

Sicher geht es so, und..

...ich denke sogar, mehr Transparenz führt ganz automatisch zu Leuten mit Sachverstand an den richtigen Stellen. Denn wenn die Schgaumschläger und Hobbywirtschaftseperten in aller Öffentlichkeit, detailliert und ausführlich ihre Anliegen vortragen und Rechtfertigen müssen, müssen die automatisch früher oder später jemandem Platz machen, der weiß wovon er redet.

Solange die Politiker aber mit Allgemeinplätzen und der Bedienung populitischer Schlagwörter Politik machen und Entscheidungen durchbringen können, werden diejenigen sich in der Politik durchsetzen, die den dicksten Schaum schlagen können.

Insofern sollten sie wohl Herrn Geissler zustimmen.

Tierisch ernst: Requiem für das konservative Bürgertum

ich hatte die Übertragung der Verleihung des Preises wider den tierischen Ernst in der ARD am vergangenen Montag als ein Requiem für das konservative Bürgertum erlebt; von dieses selbst veranstaltet.

Während die häufig beschworenen konservativen Werte durch Wort und Tat veräppelt wurden, sah man -nach meiner Erinnerung- feine Damen, die auf dem Finger pfiffen oder Zigarren rauchten usw., usw.

Ich wollte mich vergewissern und suchte, fragte schließlich nach einer Aufzeichnung davon; hier die Antwort per e-mail:

"Sehr geehrt ., vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie telefonisch besprochen, habe ich bei den Kollegen des Ersten nochmal für Sie nachgefragt. Leider gibt es keinerlei Online-Rechte für die von Ihnen gewünschte Sendung. Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann. Mit freundlichen Grüßen S....."

Ich vermag dies nicht für ein Anzeichen von Transparenz zu halten.