Kinderlärm-Gesetz Kinder dürfen toben und schreien
Die Regierung gibt sich kinderfreundlich: Der Lärm in Kitas soll künftig kein Klagegrund mehr sein. Das private Spielen fällt nicht unter die Neuregelung.
Klagen von Anwohnern gegen Lärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen sollen deutlich erschwert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Regierung sieht dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung sollen zudem Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell erlaubt werden.
Allerdings beinhaltet die geplante Lärmregelung nicht das private Spielen von Kindern oder Bolzen etwa auf dem Parkplatz vor dem Haus. Hierzu hatte es in der Vergangenheit Urteile gegeben, die Gemeinden aufforderten, Kindern das private Kicken notfalls zu verbieten. In dem neu eingefügten Passus des Bundes-Immissionsschutzgesetzes heißt es: "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung."
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: "Mit dem Gesetz zur Privilegierung des Kinderlärms setzen wir ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft." Kinderlärm dürfe nicht wie Industrielärm behandelt werden. Vor einem Jahr hatte Berlin als erstes Bundesland hier Rechtssicherheit geschaffen und den Kinderlärm rechtlich besser gestellt. Die neue bundesweite Regelung muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: "Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und Kindertagesstätten nicht an die Randgebiete verdrängt, sondern da hin, wo die Familien wohnen." Klar seien Kinder laut, machten Krach, weinten, schrien, lachten. "Das sind die Geräusche, die das Leben macht – und niemand von uns war als Kind anders", sagte die schwangere Ministerin. "Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft – und dazu gehört eben auch, dass es nicht immer mucksmäuschenstill sein kann."
Auch die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schoberth, sagte: "Kinderspielplätze und Kitas gehören in die Wohngebiete, wo Kinder und Familien wohnen. Kinder dürfen nicht hinter Lärmschutzwände oder ins Gewerbegebiet verdrängt werden. Das wäre ein Signal an Kinder, das sie stören und nicht gewollt sind." Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU), sagte: "Kinder und ihre Lebendigkeit gehören zu unserem Leben." Auch die Senioren-Union, deren Vize Leonhard Kuckart Kindergeschrei jüngst als "Dauerpegel von 90 Dezibel" und "unzumutbare Lärmbelästigung" bezeichnet hatte, begrüßte nun den Beschluss. Der Bundesvorsitzende Otto Wulff sagte: "Solidarität zwischen den Generationen muss erlebt, gelebt und nötigenfalls erlernt werden und zwar dort, wo das Leben ist: mitten unter uns."
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Fälle gegeben, bei denen Anwohner mit Klagen den Bau von Kitas verhinderten. Zudem gab es Urteile, die zum Schließen von Kitas führten. So musste im Mai 2009 die Kita Milchzahn in Berlin-Friedenau umziehen, weil sich ein Nachbar durch das Spielen und Toben der Kinder belästigt fühlte. Das Landgericht hatte zuvor eine Amtsgerichtsentscheidung bestätigt, wonach es sich bei der Kita in einer Ladenwohnung um eine "Fehlnutzung" handele. Auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg verbat im Oktober 2008 den Betrieb einer Kindertagesstätte mit 60 Plätzen im Stadtteil Othmarschen. Eine Kita dieser Größenordnung sei in dem "besonders geschützten Wohngebiet" nicht zulässig, gab das Gericht klagenden Nachbarn Recht.
- Datum 16.02.2011 - 16:51 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 35
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...Danke Frau Schröder. Und diesmal sogar ein Gesetz, keine zahnlose freiwillige Vereinbarung oder sowas. Vielleicht wird das doch noch was mit der Frau.
...,dass Kinder nicht den Launen von Erwachsenen ausgesetzt sind.
Ich höre jedoch schon die Immobilienbesitzer heulen, weil angeblich jetzt ihre Wohnobjekte an Wert verlieren, weil eine Kita oder ein Kinderspielplatz nebenan ist.
Soll den Kindern egal sein. Wer in der Nähe von Kindern nicht wohnen will, muss ja nicht dort hinziehen.
Die Neubauten werden dagegen sicherlich jetzt unter dem Gesichtspunkt projektiert: Wenn Kita dann nicht bei uns. Kinderspielplatz haben wir nicht geplant, weil ....!
"Soll den Kindern egal sein. Wer in der Nähe von Kindern nicht wohnen will, muss ja nicht dort hinziehen. Die Neubauten werden dagegen sicherlich jetzt unter dem Gesichtspunkt projektiert..."
Genau das ist der Punkt. Es geht nicht um bestehende Kitas, in deren Nähe man tatsächlich nicht ziehen muss, sondern um NEUE Kitas, die den Leuten vor die Nase gesetzt werden sollen. Das erinnert mich immer an die Klagen Jener, die erst die günstrigen Grundstückspreise nutzen, um die Nähe eine Flughafens zu ziehen und dann gegen den Fluglärm klagen.
Etwas ganz anderes ist es, in eine Wohnung oder ein Haus zu ziehen, das in einer ruhigen Gegend liegt und dann eine Kita vor die Nase gesetzt zu bekommen, weil sich irgend jemand selbst verwirklichen will und dazu nicht drei Schritte tun will.
"Soll den Kindern egal sein. Wer in der Nähe von Kindern nicht wohnen will, muss ja nicht dort hinziehen. Die Neubauten werden dagegen sicherlich jetzt unter dem Gesichtspunkt projektiert..."
Genau das ist der Punkt. Es geht nicht um bestehende Kitas, in deren Nähe man tatsächlich nicht ziehen muss, sondern um NEUE Kitas, die den Leuten vor die Nase gesetzt werden sollen. Das erinnert mich immer an die Klagen Jener, die erst die günstrigen Grundstückspreise nutzen, um die Nähe eine Flughafens zu ziehen und dann gegen den Fluglärm klagen.
Etwas ganz anderes ist es, in eine Wohnung oder ein Haus zu ziehen, das in einer ruhigen Gegend liegt und dann eine Kita vor die Nase gesetzt zu bekommen, weil sich irgend jemand selbst verwirklichen will und dazu nicht drei Schritte tun will.
Das einer der natürlichsten Sachen der Welt,lärmende Kinder, gesetzlich geregelt und kann man vorstellen, dass es Völker auf der Welt gibt die nie auf die Idee kämen.
Schliesslich ist man hier in Deutschland und hier kann nicht jeder so dahinlärmen wie er gerade will!
Außerdem ziemlich bezeichnend für Deutschland,dass Kinderlärm gesetzlich geschützt werden muss.
Und dann wundert man sich noch über deutsche Kinderarmut.
"Das einer der natürlichsten Sachen der Welt,lärmende Kinder..."
Das sind Lavinen auch - trotzdem muss ich sie nicht im Wohnzimmer haben.
"Das einer der natürlichsten Sachen der Welt,lärmende Kinder..."
Das sind Lavinen auch - trotzdem muss ich sie nicht im Wohnzimmer haben.
Alles Gut und Schön. Wer schon mal neben einer größeren chaotischen Kita gewohnt
hat, wird darauf achten, es in Zukunft nie wieder zu tun. Es ist ein unerträglicher Geschrei-Brei. Aber letztlich sind ja nur relativ wenig betroffen und bestimmt nicht ein einziger Politiker im ganzen Land. Jawohl bestimmt nicht ein einziger. Man sollte auch zwischen Spiellärm und durchgeknalltem Geschrei unterscheiden können. Kinder um die man sich kümmert spielen und sind auch mal laut und Kinder die verwahrt werden drehen durch und schreien sich ihren Schmerz von der Seele.
sicherlich waren Sie als Kind stets stumm wie ein Fisch, nehme ich an....
sicherlich waren Sie als Kind stets stumm wie ein Fisch, nehme ich an....
Ich habe selbst ein Kind und kann daher durchaus beurteilen, wie laut Kinder sein können. Zu glauben, dass Kinderlärm weniger störend ist als Industrielärm, ist schlichtweg dumm. Entsprechend ist dieses Gesetz kein Beitrag zur kinderfreundlichkeit Deutschlands, sondern ein billiger Profilierungsversuch der Union. Wer nach der Schichtarbeit nach Hause kommt, wird nicht dadurch ruhiger Schlafen, weil nicht Industrielärm durch das Wohngebiet dröhnt, sondern Kindergeschrei.
Nun halte auch ich nichts davon, Kitas in irgendwelche Randgebiete abzudrängen. Aber wenn 3 Häuser dafür zur Verfügung stehen, muss man sich nicht zwingend für das in der Mitte entscheiden, um Kinderfreundlichkeit zu zeigen.
Zumal Schröders Aussage ohnehin von fehelndem Realitätssinn spricht. Unser Land ist doch nicht dadurch kinderunfreundlich, weil es zu wenig Kitas in Wohngebieten gibt. Es ist kinderunfreundlich, weil Globalisierung und Neoliberalismus, Industrielobbyismus und Wirtschafshörigkeit eine Lebensplanung unmöglich machen. Weil durch die so oft geforderte Flexibilität Familienverhältnisse zerrissen werden oder garnicht mehr entstehen.
Ich wohne in einem Neubaugebiet, wo eine Kita genau in die Mitte einer Siedlung von Einfamilienhäusern gebaut wurde. Diese Kita liegt ca 30 Meter von meiner Wohnung entfernt. Schon lange frage ich mich, warum diese Kita nicht an den Rand der Siedlung gebaut wurde, zumal in der Nähe jede Menge freie Wiesen und Äcker sind. Der gesamte Zubringerverkehr zum Kindergarten, 4 x am Tag, führt durch eine Spielstraße, auf dieser ist fatalerweise Kinderspiel wegen der Unfallgefahr durch den starken Verkehr unmöglich geworden. Ich selbst bin froh, dass zur Zeit Winter ist und die Kinder selten im Kitagarten spielen. Während der Sommermonate kann ich zu den Kitazeiten meinen Garten nicht nutzen, weil ein ohrenbetäubender Lärm aus dem Garten dringt. Von Jahr zu Jahr steigert sich dieser Lärm, anscheinend sehen die Kinder zu viele Horrorfilme, deren Helden sie nachahmen. Viele Kinder sind unfähig zur Ruhe, weil zu Hause den ganzen Tag der Fernseher läuft. Je weniger die Kinder beschäftigt sind, umso lauter schreien sie, meist aus Langeweile.
Ich wohne in einem Neubaugebiet, wo eine Kita genau in die Mitte einer Siedlung von Einfamilienhäusern gebaut wurde. Diese Kita liegt ca 30 Meter von meiner Wohnung entfernt. Schon lange frage ich mich, warum diese Kita nicht an den Rand der Siedlung gebaut wurde, zumal in der Nähe jede Menge freie Wiesen und Äcker sind. Der gesamte Zubringerverkehr zum Kindergarten, 4 x am Tag, führt durch eine Spielstraße, auf dieser ist fatalerweise Kinderspiel wegen der Unfallgefahr durch den starken Verkehr unmöglich geworden. Ich selbst bin froh, dass zur Zeit Winter ist und die Kinder selten im Kitagarten spielen. Während der Sommermonate kann ich zu den Kitazeiten meinen Garten nicht nutzen, weil ein ohrenbetäubender Lärm aus dem Garten dringt. Von Jahr zu Jahr steigert sich dieser Lärm, anscheinend sehen die Kinder zu viele Horrorfilme, deren Helden sie nachahmen. Viele Kinder sind unfähig zur Ruhe, weil zu Hause den ganzen Tag der Fernseher läuft. Je weniger die Kinder beschäftigt sind, umso lauter schreien sie, meist aus Langeweile.
Weil Karriereforderungen und die Ansprüche der Wirtschaft an die Arbeitnehmer garkeine sozialen Bindungen mehr zulassen.
Da all diese kinderschädlichen und die Menschen zerstörenden Entwicklungen von der Union gefördert werden, weil ihre Klientel damit wirklich gut Geld verdient, muss dieser abstruse Palcebo her, der unterstellt, Lärm sei nicht gleich Lärm.
Dabei hilft dieser unsinnige Gesetzesentwurf den tatsächlich arbeitenden Menschen überhaupt nicht. Als meine Tochter noch in die Kita ging, haben wir sie ganz problemlos mit der Auto mitgenommen. Es sind Mütter, die es nicht nötig haben zu arbeiten, die keine Lust haben, weiter al 3 Schritte tun zu müssen, um ihr Doppelnamenkind zur kita zu bringen, damit sie den Vormittag endlich mal entspannen können, nachdem sie auf dem Rückweg noch schnell im Ökoladen waren, um Dinkelbrötchen zu kaufen.
Bitte diskutieren Sie sachlich. Vielen Dank, die Redaktion/ft
Nr.6 echt Sch****.
Ich kann Ihrem Denkansatz sehr gut nachvollziehen und stimme Ihnen bei Nr.5 auch zu.
Allerdings wird,wie Sie in Nr.6 angeben,die Mama,die es nicht nötig hat zu Arbeiten,ihr "Doppelnamenkind"(voll daneben Ihre Kritik an zwei Vornamen m.M.)mit Sicherheit nicht in die Kita des "gemeinen Pöbels" bringen.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
Nr.6 echt Sch****.
Ich kann Ihrem Denkansatz sehr gut nachvollziehen und stimme Ihnen bei Nr.5 auch zu.
Allerdings wird,wie Sie in Nr.6 angeben,die Mama,die es nicht nötig hat zu Arbeiten,ihr "Doppelnamenkind"(voll daneben Ihre Kritik an zwei Vornamen m.M.)mit Sicherheit nicht in die Kita des "gemeinen Pöbels" bringen.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
sicherlich waren Sie als Kind stets stumm wie ein Fisch, nehme ich an....
Ja Sie haben meinen Kommentar leider nicht verstanden.
Ja Sie haben meinen Kommentar leider nicht verstanden.
"Das einer der natürlichsten Sachen der Welt,lärmende Kinder..."
Das sind Lavinen auch - trotzdem muss ich sie nicht im Wohnzimmer haben.
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