Mubarak-Gegner in der Nähe des umkämpften Tahrir-Platzes in Kairo © Miguel Medina/AFP/Getty Images

Dass Guido Westerwelle die Protestbewegungen in Nordafrika ignoriert, kann man ihm nicht nachsagen. Heute erst erschien ein Interview in der Passauer Neuen Presse , in dem der Außenminister sich "besorgt" über die "Eskalation der Lage in Kairo" zeigt. Auch sei es "unter keinen Umständen akzeptabel", wenn Demonstranten "mit Gewalt" niedergeknüppelt würden.

So ähnlich hat sich Westerwelle schon mehrfach geäußert. In den vergangenen Tagen mahnte er immer wieder das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit an. Allerdings will sich der Außenminister, der Mubarak kürzlich noch als "weisen Mann" bezeichnet hat, nicht dezidiert auf eine Seite im ägyptischen Konflikt schlagen. "Wer den Wandel des Prozesses gestaltet, ist ausschließlich Sache des ägyptischen Volkes", ist derzeit einer von Westerwelles Lieblingssätzen.

In seinem Ministerium wird darauf verwiesen, dass es diplomatisch nicht besonders geschickt wäre, mit Mubarak demonstrativ zu brechen. Durch die Blume bringe Westerwelle aber deutlich zum Ausdruck, wer sein Vertrauen genieße, indem er mitteile, dass er mit Mubaraks reformorientierten Stellvertreter Omar Suleiman telefoniert habe. Zudem wird im Ministerium auf die Erklärung verwiesen, die die fünf wichtigsten EU-Länder an diesem Donnerstag veröffentlicht haben. Hier wird von der ägyptischen Führung ein "zügiger und geordneter Übergang" zu einer Regierung gefordert, die sich auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stütze.

So weit, so wohlfeil, sagen andere deutsche Politiker. Besonders den Politikern der Opposition, aber auch manchen aus den Regierungsfraktionen, reichen Interviews und Erklärungen nicht mehr aus. Spätestens nach dem blutigen Mittwochabend in Kairo fordern sie ein größeres Engagement und ein konsequentes Vorgehen der EU und speziell der Bundesregierung. Westerwelle werfen sie mehrere Versäumnisse vor.

So fordert Claudia Roth, die Parteichefin der Grünen, dass Westerwelle "in Richtung Ägypten endlich eindeutig Stellung beziehen" müsse: Und zwar "für die Protestierenden auf den Straßen Kairos und gegen das Mubarak-Regime, das auch von Deutschland jahrzehntelang hofiert wurde". Merkel und Westerwelle würden "täglich windelweiche Erklärungen verlesen und sich dabei um eine Abkehr von Mubarak herum drücken", sagt Roth ZEIT ONLINE. Die Bundesregierung müsse den Druck "gegenüber Mubarak deutlich erhöhen und ihn zur Aufgabe drängen".

Deutschland hätte schon längst die Initiative ergreifen können, sagt die Grünen-Chefin. Etwa hätte Berlin den ägyptischen Botschafter einberufen sollen, was einer öffentlichen diplomatischen Rüge gleichkommt. Auf internationaler Ebene hätte Schwarz-Gelb darauf drängen sollen, "dass die Militärhilfen gegenüber Ägypten gestoppt, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden", sagt Roth.

Ähnlich klingt das bei der SPD. Ihr außenpolitischer Sprecher Rolf Mützenich fordert im Gespräch mit ZEIT ONLINE ebenfalls eine Vorladung des ägyptischen Botschafters. Spätestens gestern seien in Kairo "rote Linien" überschritten worden, die eine Reaktion von Deutschland und Europa erforderlich machen würden. Man dürfe "nicht nur stille Diplomatie" betreiben. Nun sei eine öffentliche "Debatte über die Konsequenzen" nötig, um den Druck auf Kairo zu erhöhen.

Von Deutschland erwartet Mützenich eine Vorreiterrolle. Westerwelle könnte viel an Profil gewinnen, national wie international, wenn er versuchen würde, die europäischen Stimmen zu vereinheitlichen. "Nur Besorgnis zum Ausdruck bringen, reicht nicht", sagt der Sozialdemokrat. Man müsste an die Demonstranten in Ägypten ein unmissverständliches Zeichen senden, dass das europäische Ausland auf ihrer Seite steht.