Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich bei den Verhandlungen über den künftigen Euro-Krisenmechanismus auf klare Vorgaben des Parlaments einstellen – und damit auf einen beschränkten Handlungsspielraum. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP pochen auf ein umfassendes Mitspracherecht des Bundestages. Zugleich erteilen die Regierungsparteien dem Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch den Rettungsfonds eine Absage.

In einem am Dienstag verabschiedeten gemeinsamen Bundestagsantrag heißt es, vor konkreten Beschlüssen auf EU-Ebene müsse die Bundesregierung das Parlament informieren. Zudem sei die Einwilligung des Bundestages beim Verhandlungskurs der Bundesregierung auf EU-Ebene vor möglichen Hilfen notwendig.

In Fraktionskreisen hieß es, Merkel sei "nicht ganz glücklich" mit dem Vorhaben der Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, da sie damit vor wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene eine Art Direktive mit auf den Weg bekomme. FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle sprach in der Fraktion nach Teilnehmerangaben von einer wichtigen Rückenstärkung für die Positionen der FDP-Minister in der Regierung.

Die FDP hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine drohende Transferunion ausgesprochen, in der stärkere Euro-Länder für Schulden von Krisenländern einstehen müssten. Zudem lehnen die Liberalen gemeinsame Euro-Staatsanleihen strikt ab.

Auch in der Unions-Fraktion wächst der Unmut über das Krisenmanagement der Regierung. Mehrere Abgeordnete hätten das Vorgehen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "sehr kritisch" beurteilt, verlautete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Schäuble hatte kürzlich angekündigt, dass die Belastungen Deutschlands mit dem neuen Rettungsfonds ESM für angeschlagene Euro-Länder noch steigen werden. Zuvor hatten sich die Euro-Finanzminister darauf verständigt, den ab Mitte 2013 geplanten dauerhaften Krisenfonds mit 500 Milliarden Euro auszustatten.

Für den aktuellen Rettungsfonds EFSF steht Deutschland mit Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro gerade. Die genauen Details des künftigen Euro-Rettungsschirmes sind allerdings noch offen.