Rechtsextremismus Neonazi-Demos in Dresden und Leipzig verhindert
Tausende Dresdner haben sich den Neonazis entgegengestellt. Als diese nach Leipzig auswichen, hatten sie dort ebenso wenig Glück. Dennoch kam es zu Gewalt und Verletzten.
© Arno Burgi/dpa
Demonstranten blockieren in Dresden eine Straße um die Neonazi-Kundgebung zu verhindern
Mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden haben Tausende Menschen am Samstag in Dresden erneut einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert. Dabei war nur ein Bruchteil der erwarteten 4000 Neonazis in die Elbestadt gekommen. Etwa 500 wollten ihren Aufmarsch nach Rücksprache mit der Einsatzleitung der Polizei per Zug nach Leipzig verlegen. Sie durften jedoch die Stadt nicht betreten und mussten von dort die Heimreise antreten. Weitere rund 400 Rechte reisten direkt aus Dresden ab.
In Dresden hatten Gegendemonstranten zuvor über Stunden hinweg die Gegend rund um den Hauptbahnhof blockiert und damit verhindert, dass zahlreiche Rechtsextreme überhaupt zu ihren Treffpunkten gelangten. Es kamen immer mehr Menschen auf das abgeriegelte Areal. Die Polizei versuchte, das mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern zu verhindern. Die Beamten beendeten Ausschreitungen zwischen Anhängern des linken und rechten Lagers.
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Zeitweise eskalierte die Lage. Es flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Mindestens ein Dutzend Autos wurde beschädigt, in einem Bürogebäude gingen Scheiben zu Bruch. Autonome stapelten Sperrmüll auf Fahrbahnen und zündeten ihn an. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt, bilanzierte ein Polizeisprecher am Abend. Zu Verletzten unter den Demonstranten konnte er nichts sagen. Etwa 50 Demonstranten vorwiegend aus dem linken Spektrum seien wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte oder Vermummung vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.
Nach übereinstimmenden Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bündnisses Dresden – Nazifrei beteiligten sich mehr als 21.000 Menschen an Mahnwachen und Protesten. Unter anderem saßen Politiker wie die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt, SPD-Landeschef Martin Dulig und der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi bei einer Sitzblockade nahe des Hauptbahnhofs in der ersten Reihe. Die Kirchen richteten Mahnwachen ein gegen Fremdenhass, Krieg, Gewalt und Rassismus. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) reihten sich ein.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Gewalt gegen die Beamten. "Der Aufruf zu friedlichen Blockaden und zivilem Ungehorsam war ein Spiel mit dem Feuer", sagte der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Auch Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz verurteilte die "pure Gewalt" gegen Beamte. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte er.
Das juristische Tauziehen um die Aufmärsche der Rechtsextremen hatte bis zuletzt angehalten. Nach Beschwerden und neuen Auflagen der Stadt Dresden hatte das Verwaltungsgericht am späten Freitagabend die Versammlungen der Rechtsextremen genehmigt. In Regie der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland waren bereits am vergangenen Sonntag – dem 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens – knapp 1300 Neonazis am Rande des Stadtzentrums marschiert. Sie mussten wegen Gegendemonstrationen ihren Aufzug aber verkürzen. Etwa 3000 Protestierende säumten Straßen in Sichtweite der Rechtsextremen. Stunden zuvor hatten etwa 17.000 Dresdner eine Menschenkette durch die Innenstadt gebildet.
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- Datum 20.02.2011 - 08:09 Uhr
- Quelle dpa
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greifen mal eben ein alternatives Hausprojekt an und die Polizei schaut zu. Das Haus war schon in den vergangenen Jahren immer Ziel von Angriffen - die Polizei sollte also gewusst haben, was zu erwarten war. Das Video zeigt jedoch, wie die Polizei mit gerade mal drei Fahrzeugen vor Ort ist und davon eines sogar umgehend die FLucht ergreift. V.a. letzteres ist ein Armutszeugnis.
http://www.youtube.com/v/...
Übrigens ist in der Blockade an der Kaitzer Straße den ganzen Tag alles friedlich geblieben. Hier haben die Polizisten auch irgendwann die Helme abgenommen und statt dessen Wollmützen aufgesetzt.
...die völlig innerhalb der Verfassung handelnde Minderheit nicht an der Ausübung ihrer politischen Meinungsäußerung gehindert sondern friedlich demonstriert, wäre es vermutlich nicht zu Gewalt gekommen. Das ist sehr traurig.
Das Video ist eindeutig.
Bei dem betroffenen "alternativen Wohnprojekt" handelt es sich um eine einschlägig bekannte Adresse der linksautonomen Szene. Bekannt sollte sie der Polizei schon allein deshalb sein, weil im Jahr zuvor ein Brandanschlag auf genau diese WG verübt worden war.
Insofern könnte man schon die Frage stellen, warum von der Polizei an diesem Ort nicht in stärkerem Maße vorgesorgt worden ist.
Oder wertet es die Polizei schon als Erfolg, wenn es an Orten von Nazidemo und Gegendemo zu keiner Massenschlägerei, und zu keiner brennenden Tankstelle gekommen ist? Aufgerissenes Pflaster gabs immerhin schon.
So eine marodierende Horde, wie auf dem Video zu sehen, gehört in Schach gehalten, egal welche Farben die mitgeführten Fahnen haben.
Ich hoffe, die Videotechnik der Polizei taugt was und wir sehen Leute vor Gericht.
Dieses Video von stabilobox belegt auf beklemmende Art und Weise, dass Nazi-Aufmärsche mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur schwer zusammen zu bringen sind. Das Video belegt, dass Nazi-Aufmärsche eher den Zweck haben, Minderheiten zu bedrohen und einzuschüchtern. Das hat mit der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Demonstratioinsfreiheit wahrlich nichts mehr im Sinn. Ich erwarte von Justiz und Polizei, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und solche Aufmärsche verbieten bzw. verhindern. Ansonsten wird Widerstand zur Pflicht eines jeden demokratischen Bürgers bzw. demokratischen Bürgerin.
Dr. Jörg Hutter
Das Video ist doch aufschlußreich:da pöbelt der braune Mob mit Pflastersteinen und Schlagstöcken und die Polizei schaut einfach nur zu.Hier wird Gewalt gegen Sachen und Menschen ganz öffentlich ausgeübt.Eine Straftat also.Und die Polizei greift nicht ein.Ich glaube mich erinnern zu können, das vor gar nicht allzulanger Zeit bei einer friedlichen Demo in Stuttgart ,an der sich Schulkinder,Familien und ältere Menschen beteiligten, unsere liebe deutsche Polizei mit Wasserwerfern,Knüppeln und Pfefferspray bewaffneten,um Kinder,Mütter,Väter und Alte niederzuknüppeln und zu verletzen.
Und in Dresden marschiern braune Nationalisten auf:Die bekommen nichts auf ihre Glatze-nein,für die gibts natürlich Rückendeckung von Seiten der deutschen Gerichtsbarkeit und als Sahnhäubchen obenauf eine auf Nazigegner knüppelnde Polizei.Wie soll ich das eigentlich noch verstehen?Kann es sein, das den Richtern aus Angst vor den neuen Nazis die Roben schlottern [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/wg
Entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ft
...die völlig innerhalb der Verfassung handelnde Minderheit nicht an der Ausübung ihrer politischen Meinungsäußerung gehindert sondern friedlich demonstriert, wäre es vermutlich nicht zu Gewalt gekommen. Das ist sehr traurig.
Das Video ist eindeutig.
Bei dem betroffenen "alternativen Wohnprojekt" handelt es sich um eine einschlägig bekannte Adresse der linksautonomen Szene. Bekannt sollte sie der Polizei schon allein deshalb sein, weil im Jahr zuvor ein Brandanschlag auf genau diese WG verübt worden war.
Insofern könnte man schon die Frage stellen, warum von der Polizei an diesem Ort nicht in stärkerem Maße vorgesorgt worden ist.
Oder wertet es die Polizei schon als Erfolg, wenn es an Orten von Nazidemo und Gegendemo zu keiner Massenschlägerei, und zu keiner brennenden Tankstelle gekommen ist? Aufgerissenes Pflaster gabs immerhin schon.
So eine marodierende Horde, wie auf dem Video zu sehen, gehört in Schach gehalten, egal welche Farben die mitgeführten Fahnen haben.
Ich hoffe, die Videotechnik der Polizei taugt was und wir sehen Leute vor Gericht.
Dieses Video von stabilobox belegt auf beklemmende Art und Weise, dass Nazi-Aufmärsche mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur schwer zusammen zu bringen sind. Das Video belegt, dass Nazi-Aufmärsche eher den Zweck haben, Minderheiten zu bedrohen und einzuschüchtern. Das hat mit der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Demonstratioinsfreiheit wahrlich nichts mehr im Sinn. Ich erwarte von Justiz und Polizei, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und solche Aufmärsche verbieten bzw. verhindern. Ansonsten wird Widerstand zur Pflicht eines jeden demokratischen Bürgers bzw. demokratischen Bürgerin.
Dr. Jörg Hutter
Das Video ist doch aufschlußreich:da pöbelt der braune Mob mit Pflastersteinen und Schlagstöcken und die Polizei schaut einfach nur zu.Hier wird Gewalt gegen Sachen und Menschen ganz öffentlich ausgeübt.Eine Straftat also.Und die Polizei greift nicht ein.Ich glaube mich erinnern zu können, das vor gar nicht allzulanger Zeit bei einer friedlichen Demo in Stuttgart ,an der sich Schulkinder,Familien und ältere Menschen beteiligten, unsere liebe deutsche Polizei mit Wasserwerfern,Knüppeln und Pfefferspray bewaffneten,um Kinder,Mütter,Väter und Alte niederzuknüppeln und zu verletzen.
Und in Dresden marschiern braune Nationalisten auf:Die bekommen nichts auf ihre Glatze-nein,für die gibts natürlich Rückendeckung von Seiten der deutschen Gerichtsbarkeit und als Sahnhäubchen obenauf eine auf Nazigegner knüppelnde Polizei.Wie soll ich das eigentlich noch verstehen?Kann es sein, das den Richtern aus Angst vor den neuen Nazis die Roben schlottern [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/wg
Entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ft
http://www.taz.de/1/polit...
'Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" vor.
Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im "Haus der Begegnung" sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams.' ... 'Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien, so Kipping, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben." '
Wie wäre es, Sie führten auch den Grund der Durchsuchung an? Solange der Grund nicht angegeben wird, läßt sich schwerlich beurteilen, ob die Durchsuchung angemessen war.
er ergeht ein DS-"Beschluss"; einen derartigen "Befehl" kennt das dt. recht seit 45 nicht mehr.
MfG Karl Müller
Wie jedes Jahr wird auch das wieder einen riesigen, rechtlichen Schwanz nach sich ziehen, wegen solchen, sorry, Kinderspielereien.
Klar, Dresden Nazifrei wurde auch durchsucht, denn man muss Aktionismus gegen/für beide Parteien zeigen. Statements wie:
"Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."
Naja, die Polizei. Also ob es eine Person wäre, die hier ihre Weltanschauung durchbringen will. Also, noch mehr Kinderspielereien.
Der SPD-OB von Jena,Frau Rothe-Beinlich von den Grünen,Klaus Ernst von den Linken und Konstantin Wecker haben einen offenen Brief zum SEK-Überfall auf das Haus der Begegnung in Dresden verfaßt.Sie protestieren gegen die Durchsuchung eines Büros des Dresdener Bündnisses Nazifrei am Samstag Abend durch maskierte SEK-Beamte,die das Haus regelrecht,tlw.über Dächer,gestürmt haben,dabei Türen aufgetreten haben und auch nicht vor einem RA-Büro,der Geschäftsstelle der Linken und einer Jugendbegegnungsstätte Halt gemacht haben.
Die Aktion dauerte 4Std.und Anwesende wurden wahllos unter rechtswidrigen Umständen festgenommen und bis in die Morgenstunden festgehalten.Computer und Telephone wurden
beschlagnahmt.
Wie war das noch mal?ich weiß nicht ob ich das noch genau in Erinnerung habe,aber irgendwie schwebt mir vor das es vor nicht all zu langer Zeit geheißen hat,Deutschland sei ein Rechtsstaat.Sollte das nicht bedeuten,das Deutschland ein Staat des Rechtes ist,oder hab ich das falsch interpretiert und es war nicht das Recht sondern nur rechts gemeint?
Wie wäre es, Sie führten auch den Grund der Durchsuchung an? Solange der Grund nicht angegeben wird, läßt sich schwerlich beurteilen, ob die Durchsuchung angemessen war.
er ergeht ein DS-"Beschluss"; einen derartigen "Befehl" kennt das dt. recht seit 45 nicht mehr.
MfG Karl Müller
Wie jedes Jahr wird auch das wieder einen riesigen, rechtlichen Schwanz nach sich ziehen, wegen solchen, sorry, Kinderspielereien.
Klar, Dresden Nazifrei wurde auch durchsucht, denn man muss Aktionismus gegen/für beide Parteien zeigen. Statements wie:
"Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."
Naja, die Polizei. Also ob es eine Person wäre, die hier ihre Weltanschauung durchbringen will. Also, noch mehr Kinderspielereien.
Der SPD-OB von Jena,Frau Rothe-Beinlich von den Grünen,Klaus Ernst von den Linken und Konstantin Wecker haben einen offenen Brief zum SEK-Überfall auf das Haus der Begegnung in Dresden verfaßt.Sie protestieren gegen die Durchsuchung eines Büros des Dresdener Bündnisses Nazifrei am Samstag Abend durch maskierte SEK-Beamte,die das Haus regelrecht,tlw.über Dächer,gestürmt haben,dabei Türen aufgetreten haben und auch nicht vor einem RA-Büro,der Geschäftsstelle der Linken und einer Jugendbegegnungsstätte Halt gemacht haben.
Die Aktion dauerte 4Std.und Anwesende wurden wahllos unter rechtswidrigen Umständen festgenommen und bis in die Morgenstunden festgehalten.Computer und Telephone wurden
beschlagnahmt.
Wie war das noch mal?ich weiß nicht ob ich das noch genau in Erinnerung habe,aber irgendwie schwebt mir vor das es vor nicht all zu langer Zeit geheißen hat,Deutschland sei ein Rechtsstaat.Sollte das nicht bedeuten,das Deutschland ein Staat des Rechtes ist,oder hab ich das falsch interpretiert und es war nicht das Recht sondern nur rechts gemeint?
Haben denn nur die Nazis mit Plastersteinen geworfen, oder sind sie ein passender Vorwand für für Gewaltorgien der "Autonomen"? Und wie "autonom" sind die eigentlich?
Abgesehen davon das gegen faschisten auch das widerstandsrecht der verfassung gilt, praxis statt theorie (siehe auch zeit-störungsmelderblog.)
http://www.taz.de/1/polit...
Artikel 20 Abs. 4 GG:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Den nichtfriedlichen GegenDemonstranten fehlt die Deutungshoheit, wann dieser GG-Artikel greift.
Und eine eigenmächtige Einvernahme dieses GG-Artikels zur Rechtfertigung einer nichtfriedlichen Gegendemonstration läßt dieser GG-Artikel nicht zu.
Können Jene zwar machen, dürfen sich aber nicht über die Folgen beschweren.
Zum Meinungsdiktat eignet sich dieser GG-Artikel jedenfalls nicht.
Artikel 20 Abs. 4 GG:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Den nichtfriedlichen GegenDemonstranten fehlt die Deutungshoheit, wann dieser GG-Artikel greift.
Und eine eigenmächtige Einvernahme dieses GG-Artikels zur Rechtfertigung einer nichtfriedlichen Gegendemonstration läßt dieser GG-Artikel nicht zu.
Können Jene zwar machen, dürfen sich aber nicht über die Folgen beschweren.
Zum Meinungsdiktat eignet sich dieser GG-Artikel jedenfalls nicht.
Wie wäre es, Sie führten auch den Grund der Durchsuchung an? Solange der Grund nicht angegeben wird, läßt sich schwerlich beurteilen, ob die Durchsuchung angemessen war.
Bis jetzt ist nicht bekannt, wieso da gestürmt wurde!
Außerdem, wie kann sowas in einem Rechtsstaat passieren:
"Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen."?
allein, es wurde kein Grund angegeben, außer: 'Dem Vernehmen nach wird dem Bündnis die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen. Ein Sprecher des LKA war zunächst nicht zu erreichen.' ... 'Warum das LKA dann am Abend mit solch harschen Mitteln gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei" vorging, blieb zunächst unklar. In der Vergangenheit hatte das Bündnis immer wieder betont, "zwar entschlossen, jedoch mit friedfertigen Mittel" gegen die Rechtsextremen vorgehen zu wollen.' http://www.taz.de/1/polit... der einzige Artikel, der das überhaupt meldet.
Mir wurde gestern aus Dresden berichtet, daß die Leute von Dresden Nazifrei alles versuchten - vom Einsatz von Demo-Ordnern über geduldig-einreden über Sprechchöre bis zur Blockade der verstrahlten, gewaltbereiten Linksextremisten - um sie vom Anzünden von Mülltonnen, Stein- und Feuerwerkswürfen etc. abzuhalten.
Man kann nur vermuten, daß Dresden Nazifrei Teilnahme und Koordination der nicht legalen, meiner Meinung nach aber legitimen Blockade der Rechtsextremisten als Straftat vorgeworfen wird. Trotzdem stellt sich mir die Frage, ob polizeiliche Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, indem das zugängliche Büro aufgebrochen wurde und auch kein ordentlicher Durchsuchungsbefehl vorhanden war. Gefahr im Verzug als Begründung fände ich hier etwas albern, da sich das Büro nebst Computer etc. vermutlich auch morgen noch in Dresden befinden wird.
Bis jetzt ist nicht bekannt, wieso da gestürmt wurde!
Außerdem, wie kann sowas in einem Rechtsstaat passieren:
"Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen."?
allein, es wurde kein Grund angegeben, außer: 'Dem Vernehmen nach wird dem Bündnis die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen. Ein Sprecher des LKA war zunächst nicht zu erreichen.' ... 'Warum das LKA dann am Abend mit solch harschen Mitteln gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei" vorging, blieb zunächst unklar. In der Vergangenheit hatte das Bündnis immer wieder betont, "zwar entschlossen, jedoch mit friedfertigen Mittel" gegen die Rechtsextremen vorgehen zu wollen.' http://www.taz.de/1/polit... der einzige Artikel, der das überhaupt meldet.
Mir wurde gestern aus Dresden berichtet, daß die Leute von Dresden Nazifrei alles versuchten - vom Einsatz von Demo-Ordnern über geduldig-einreden über Sprechchöre bis zur Blockade der verstrahlten, gewaltbereiten Linksextremisten - um sie vom Anzünden von Mülltonnen, Stein- und Feuerwerkswürfen etc. abzuhalten.
Man kann nur vermuten, daß Dresden Nazifrei Teilnahme und Koordination der nicht legalen, meiner Meinung nach aber legitimen Blockade der Rechtsextremisten als Straftat vorgeworfen wird. Trotzdem stellt sich mir die Frage, ob polizeiliche Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, indem das zugängliche Büro aufgebrochen wurde und auch kein ordentlicher Durchsuchungsbefehl vorhanden war. Gefahr im Verzug als Begründung fände ich hier etwas albern, da sich das Büro nebst Computer etc. vermutlich auch morgen noch in Dresden befinden wird.
choen dass sich in deutschland der faschismus so grosser feindseligkeit erfreut. wichtig.
ungenuegend aber die haltung in deutschland gegenueber linksextremismus und dessen geschichte sowie dem islam gegenueber. hier wird mit zweierlei mass gemessen.
[...]
Gekürzt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke. Die Redaktion/ag
[...]
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/er
[...]
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/er
Die Mehrheit der Gegendemonstranten war wohl wieder friedlich.
Allerdings kommt es mir so vor, als verkomme der jährliche Naziaufmarsch zu der Möglichkeit, Dresden in einen Abenteuerspielplatz zu verwandeln.
Was hat die Blockade gebracht?
Ich denke die Neonazis hatten ihren Spaß. Das ist doch viel besser als nen paar Stunden langweilig in der Stadt aufzumaschieren.
Die Mehrzahl der Nazis stand wohl die meiste Zeit im kalten herum oder saßen den halben Tag im Bus. Viele Gegendemonstranten haben den ganzen Tag nicht einen Nazi gesehen. Aufmärsche wie früher in Leipzig und Dresden scheinen immer unwahrscheinlicher. Ich würde das als Erfolg werten.
Schade ist natürlich, dass da auch immer der (linke) schwarze Block mitmacht, der meiner Einschätzung ähnliche Ziele verfolgt wie die Rechten.
Die Mehrzahl der Nazis stand wohl die meiste Zeit im kalten herum oder saßen den halben Tag im Bus. Viele Gegendemonstranten haben den ganzen Tag nicht einen Nazi gesehen. Aufmärsche wie früher in Leipzig und Dresden scheinen immer unwahrscheinlicher. Ich würde das als Erfolg werten.
Schade ist natürlich, dass da auch immer der (linke) schwarze Block mitmacht, der meiner Einschätzung ähnliche Ziele verfolgt wie die Rechten.
Bis jetzt ist nicht bekannt, wieso da gestürmt wurde!
Außerdem, wie kann sowas in einem Rechtsstaat passieren:
"Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen."?
"Außerdem, wie kann sowas in einem Rechtsstaat passieren:
"Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen."?"
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Gefahr im Verzug?
Gefahr in Verzug ist aber erstmal für sich genommen kein Grund. Gefahr von/für was ist da die Frage. Und auch Gefahr in Verzug entbindet eigentlich nicht von der Pflicht den unmittelbaren Besitzer der Wohnung/des Geschäftsraums von dem Grund der Durchsuchung in Kenntnis zu setzen. Ob und in wie weit das geschehen ist wird sich wohl erst noch klären müssen.
"Außerdem, wie kann sowas in einem Rechtsstaat passieren:
"Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen."?"
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Gefahr im Verzug?
Gefahr in Verzug ist aber erstmal für sich genommen kein Grund. Gefahr von/für was ist da die Frage. Und auch Gefahr in Verzug entbindet eigentlich nicht von der Pflicht den unmittelbaren Besitzer der Wohnung/des Geschäftsraums von dem Grund der Durchsuchung in Kenntnis zu setzen. Ob und in wie weit das geschehen ist wird sich wohl erst noch klären müssen.
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