Die sinkende Arbeitslosigkeit und der Konjunkturboom haben den finanziellen Absturz der Kommunen im Jahr 2010 nicht verhindert.

"Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation. Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Die Menschen spüren vor Ort, dass Angebote ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet", sagte Petra Roth (CDU), die Präsidentin des Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main

Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sei 2010 auf ein Rekorddefizit von voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro gestiegen. Und die Prognose für 2011 ist kaum besser: Im laufenden Jahr werde ein Minus von 9,6 Milliarden Euro erwartet, sagte Roth.

Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte seien die immer weiter wachsenden Sozialausgaben. Die wichtigsten Ausgabenblöcke im Sozialbereich sind die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Grundsicherung für ältere Menschen. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter haben sich seit der Einführung im Jahr 2003 nahezu verdreifacht auf bundesweit rund 3,9 Milliarden Euro.

Nach den vom Deutschen Städtetags veröffentlichten Zahlen mussten die Kommunen 2010 für soziale Leistungen voraussichtlich über 42,2 Milliarden Euro ausgeben – doppelt so viel wie vor 20 Jahren.

Es müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen, sagte Roth mit Blick auf die Hartz-IV-Verhandlungen sowie die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Gemeindefinanzen. Das Angebot des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen und damit ein Kostenvolumen von vier Milliarden Euro, sei eine "Einleitung zur Rettungsaktion" für die Kommunen. Erneut warnte der Städtetag vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer.