Schulden Städte so hoch verschuldet wie nie
Trotz des Wirtschaftsaufschwungs stecken die Kommunen in Finanznöten. Für 2010 verzeichnen sie ein Defizit von 9,8 Milliarden Euro, und die Schulden sollen weiter steigen.
© Arne Dedert/dpa
Petra Roth (CDU), Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Städtetages, in Frankfurt am Main
Die sinkende Arbeitslosigkeit und der Konjunkturboom haben den finanziellen Absturz der Kommunen im Jahr 2010 nicht verhindert.
"Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation. Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Die Menschen spüren vor Ort, dass Angebote ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet", sagte Petra Roth (CDU), die Präsidentin des Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main.
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Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sei 2010 auf ein Rekorddefizit von voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro gestiegen. Und die Prognose für 2011 ist kaum besser: Im laufenden Jahr werde ein Minus von 9,6 Milliarden Euro erwartet, sagte Roth.
Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte seien die immer weiter wachsenden Sozialausgaben. Die wichtigsten Ausgabenblöcke im Sozialbereich sind die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Grundsicherung für ältere Menschen. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter haben sich seit der Einführung im Jahr 2003 nahezu verdreifacht auf bundesweit rund 3,9 Milliarden Euro.
Nach den vom Deutschen Städtetags veröffentlichten Zahlen mussten die Kommunen 2010 für soziale Leistungen voraussichtlich über 42,2 Milliarden Euro ausgeben – doppelt so viel wie vor 20 Jahren.
Es müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen, sagte Roth mit Blick auf die Hartz-IV-Verhandlungen sowie die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Gemeindefinanzen. Das Angebot des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen und damit ein Kostenvolumen von vier Milliarden Euro, sei eine "Einleitung zur Rettungsaktion" für die Kommunen. Erneut warnte der Städtetag vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer.
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- Datum 14.02.2011 - 12:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
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...unsinnige Großprojekte wie Stuttgart21, aufgeblähte Krankenhaus - und Verwaltungsstrukturen samt den dazugehörigen Pensionsverpflichtungen, Riesenverluste aus betrügerischen Cross-boarder-Leasing-Geschäften: Das zwingt die Kommunen in die Knie. Billige Masche, das jetzt den Ärmsten der Gesellschaft in die durchlöcherten Billigschuhe zu schieben.
Krankenhausstrukturen gebe ich Ihnen Recht, obwohl man in meiner alten Heimat in D-land teilweise schon 60 km bis ins nächste Krankenhaus fahren muss, ist aber auch einer der dünnbesiedelsten Räume D-lands.
Das Hauptproblem liegt imho jedoch in der Qualifikation des Personals, übrigens vornehmlich Frauen (Akademikerinnen) um die es ja in der letzten Zeit in D-land so oft geht. Deren Einstellungsgrund meist nur das Geschlecht und nicht die fachliche Kompetenz. Denn es ist z.B. nicht nachvollziehbar, dass eine neue Straße durch die Veranwortliche abgenommen wird und eine Woche später es bereits zu Abbrüchen und Straßenschäden kommt.
Und die sozialen Leistungen, besonders im Osten, sind ja auch nur so hoch, weil Leute aufgrund des Lohnniveaus nicht mehr von ihrer Arbeit leben können und durch den Staat aufgestockt werden müssen, übrigens nette Quersubvention an die Wirtschaft, die dann mittels Steuerberatern oder Reisen
nach Curacao, ihr Geld dem Fiskus entziehen, aber gleichzeit lt. nach Erweiterungen von Infrastrukturen schreien. Und die Ausgabe zur Grundsicherung von Rentner wird aufgrund des momentanen Lohnniveaus in den nächsten Jahren expotential steigen, denn wenn ich höre das Leute 900 Euro netto verdienen oder Ingenieure mit 1200 Euro nach Hause gehen, dann weiß man, dass die Renten zwischen 600 und 800 Euro liegen werden.
Es gibt aber auch clevere Städte die ihre Infrastruktur nicht verscherbelt haben und gut dastehen.
Krankenhausstrukturen gebe ich Ihnen Recht, obwohl man in meiner alten Heimat in D-land teilweise schon 60 km bis ins nächste Krankenhaus fahren muss, ist aber auch einer der dünnbesiedelsten Räume D-lands.
Das Hauptproblem liegt imho jedoch in der Qualifikation des Personals, übrigens vornehmlich Frauen (Akademikerinnen) um die es ja in der letzten Zeit in D-land so oft geht. Deren Einstellungsgrund meist nur das Geschlecht und nicht die fachliche Kompetenz. Denn es ist z.B. nicht nachvollziehbar, dass eine neue Straße durch die Veranwortliche abgenommen wird und eine Woche später es bereits zu Abbrüchen und Straßenschäden kommt.
Und die sozialen Leistungen, besonders im Osten, sind ja auch nur so hoch, weil Leute aufgrund des Lohnniveaus nicht mehr von ihrer Arbeit leben können und durch den Staat aufgestockt werden müssen, übrigens nette Quersubvention an die Wirtschaft, die dann mittels Steuerberatern oder Reisen
nach Curacao, ihr Geld dem Fiskus entziehen, aber gleichzeit lt. nach Erweiterungen von Infrastrukturen schreien. Und die Ausgabe zur Grundsicherung von Rentner wird aufgrund des momentanen Lohnniveaus in den nächsten Jahren expotential steigen, denn wenn ich höre das Leute 900 Euro netto verdienen oder Ingenieure mit 1200 Euro nach Hause gehen, dann weiß man, dass die Renten zwischen 600 und 800 Euro liegen werden.
Es gibt aber auch clevere Städte die ihre Infrastruktur nicht verscherbelt haben und gut dastehen.
...wie vor 20 Jahren?: Der heutige Golf kostet mehr als das Doppelte als vor zwanzig Jahren: Die Sozialbedürftigen bekommen also real weniger als noch vor 20 Jahren.Irreführung des Publikums - so nennt man das wohl.
Zum einen ist ein VW Golf von vor 20 Jahren eher vergleichbar mit einem VW Polo von heute. Wenn man also schon Vergleiche anstellt, dann bitte sinnvolle.
Zum anderen bezieht sich "das Doppelte" hier nur auf den Anteil der Kommunen. Solange nicht auch die Zahlen für den Anteil des Bundes genannt werden, kann man daraus überhaupt keine Schlüsse ziehen.
... ohne Inflationsbereinigung macht so ein Vergleich keinerlei Sinn.
Zum einen ist ein VW Golf von vor 20 Jahren eher vergleichbar mit einem VW Polo von heute. Wenn man also schon Vergleiche anstellt, dann bitte sinnvolle.
Zum anderen bezieht sich "das Doppelte" hier nur auf den Anteil der Kommunen. Solange nicht auch die Zahlen für den Anteil des Bundes genannt werden, kann man daraus überhaupt keine Schlüsse ziehen.
... ohne Inflationsbereinigung macht so ein Vergleich keinerlei Sinn.
Zum einen ist ein VW Golf von vor 20 Jahren eher vergleichbar mit einem VW Polo von heute. Wenn man also schon Vergleiche anstellt, dann bitte sinnvolle.
Zum anderen bezieht sich "das Doppelte" hier nur auf den Anteil der Kommunen. Solange nicht auch die Zahlen für den Anteil des Bundes genannt werden, kann man daraus überhaupt keine Schlüsse ziehen.
Vor 20 Jahren war 1990, also vor DDR-Auflösung.
Und: vor HartzIV. 1990 hat man eben einen Golf bekommen, heute gibts nur einen Polo (für die Verwalter) und Suppenküchen für die Verwalteten. (Tafeln gabs damals keine.)
...steht ganz eindeutig im Artikel. Auch Äpfel und Birnen kosten heute mehr als das Doppelte, also inflationsbereinigt sanken die Ausgaben für Hilfsbedürtige. Wie im übrigen auch die Löhne und Gehälter in den letzten zehn Jahren.
Vor 20 Jahren war 1990, also vor DDR-Auflösung.
Und: vor HartzIV. 1990 hat man eben einen Golf bekommen, heute gibts nur einen Polo (für die Verwalter) und Suppenküchen für die Verwalteten. (Tafeln gabs damals keine.)
...steht ganz eindeutig im Artikel. Auch Äpfel und Birnen kosten heute mehr als das Doppelte, also inflationsbereinigt sanken die Ausgaben für Hilfsbedürtige. Wie im übrigen auch die Löhne und Gehälter in den letzten zehn Jahren.
Krankenhausstrukturen gebe ich Ihnen Recht, obwohl man in meiner alten Heimat in D-land teilweise schon 60 km bis ins nächste Krankenhaus fahren muss, ist aber auch einer der dünnbesiedelsten Räume D-lands.
Das Hauptproblem liegt imho jedoch in der Qualifikation des Personals, übrigens vornehmlich Frauen (Akademikerinnen) um die es ja in der letzten Zeit in D-land so oft geht. Deren Einstellungsgrund meist nur das Geschlecht und nicht die fachliche Kompetenz. Denn es ist z.B. nicht nachvollziehbar, dass eine neue Straße durch die Veranwortliche abgenommen wird und eine Woche später es bereits zu Abbrüchen und Straßenschäden kommt.
Und die sozialen Leistungen, besonders im Osten, sind ja auch nur so hoch, weil Leute aufgrund des Lohnniveaus nicht mehr von ihrer Arbeit leben können und durch den Staat aufgestockt werden müssen, übrigens nette Quersubvention an die Wirtschaft, die dann mittels Steuerberatern oder Reisen
nach Curacao, ihr Geld dem Fiskus entziehen, aber gleichzeit lt. nach Erweiterungen von Infrastrukturen schreien. Und die Ausgabe zur Grundsicherung von Rentner wird aufgrund des momentanen Lohnniveaus in den nächsten Jahren expotential steigen, denn wenn ich höre das Leute 900 Euro netto verdienen oder Ingenieure mit 1200 Euro nach Hause gehen, dann weiß man, dass die Renten zwischen 600 und 800 Euro liegen werden.
Es gibt aber auch clevere Städte die ihre Infrastruktur nicht verscherbelt haben und gut dastehen.
"Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte seien die immer weiter wachsenden Sozialausgaben. "
Der Sozialstaat ist schon lange Pleite. kein Mensch scheint zu realisieren, daß die Renten sowie sie geplant sind nicht ausgezahlt werden können. Auch wir werden Rentenkürzungen von 30-40% erleben, wie Griechenland und andere, Sozialhilfe gekürzt. Den Menschen wird von Aufschwung gefaselt, eine große Täuschung! Alles auf Pump, weltweit!
Sparen sollte man auch mal hier anfangen:
http://info.kopp-verlag.d...
Es wird doch schon seit Jahrzehnten alles kaputt gespart, wo es sinnvoll und absolut notwendig wäre: an Schulen, Straßen, Unis und vor allem an Löhnen!
Weder DIE Ausländer noch DIE Arbeitslosen sind schuld, sie leben doch schon großteils am absoluten Minimum.
Es kommt darauf an, die Casino-Geschäfte zu stoppen, die sind zu teuer. Eine sinnvolle Verwendung der Gelder ist dringend geboten! Dazu müssen auch Politiker- und Beamtenpensionen gekürzt werden. Staatsmonopolismus in Verbindung mit Neoliberalismus und garantierten Gewinnen für Zocker sind der Ruin.
Bestechung von Politikern muss unter Strafe gestellt werden. Jeder Abgeordnete, der bezahlte "Nebentätigkeiten" hat (das heutige Wort für schwarze Koffer), muss seinen Hut nehmen und verliert seine Pension.
Der Sozialstaat ist längst nicht pleite, was ist das bitte für eine Hetzte? Dass die Schulden immer größer werden, wenn die Einnahmen, zum Beispiel durch Senkung der Gewerbesteuer oder der Steuerbefreiung bei Unternehmensverkauf, immer geringer werden, dann sollte man fragen, warum dies nicht geändert wird!? Rentenkürzungen von 30 bis 40% sind genauso Humbug, soll hier Angst geschürt werden? Woher wollen sie denn außerdem wissen, dass die Renten in 10 bis 30 Jahren nicht ausgezahlt werden? Haben sie in ihre Kristallkugel geschaut oder woher wissen sie das? Wir sollten veruchen, Lösungsvorschläge zu machen und nicht resignierend dümmliche falschaussagen weiterzugeben, wie in diesem Artikel z.B., dass es einen Boom gegeben haben soll in Deutschland (wo auch immer der gewesen sein soll - wahrscheinlich in den Taschen der Bänker) oder dass in diesem Artikel wieder nur auf den Sozialstaat und dessen Kosten geschaut wird, Blicke auf Ursachen der Schulden der Kommunen, noch Fragen nach verantwortlichen. Schade
...sind nicht hilfreich: Etwa 100 Millionen Sozialbetrug bei Armen pro Jahr stehen etwa 100 Milliarden Steuerhinterziehung von Reichen gegenüber pro Jahr, d.h. die Reichen betrügen tausendmal mehr als die Armen! Der Artikel führt einmal mehr dazu, daß Bevölkerungsschichten gegeneinander ausgespielt werden, keine ganz neue Taktik von Politikern, um ihr Versagen zu kaschieren.
die Städte gehen kaputt.
wenn man unseren Linken zuhört, so liegt das an allem Möglichen, nur nicht an 30 Jahren Masseneinwanderung in unsere Sozialkassen,
über 16 Mio Menschen bisher, Kosten bis 2008 über 1000 Milliarden.
allein von den Zinsen könnten wir unser Renten- und Bildungsproblem lösen.
aber es geht munter weiter, bis es bricht.
Die Renten hängen allerdings stark von den Geburten ab, man sollte daher überlegen dieses System anderweitig anzupassen.
Ebenso muss man über die Pensionsansprüche von Staatsdienern reden, desweiteren auch von den sonstigen Bezügen dieser usw...
Die Schulden allein auf die Sozialabgaben zu reduzieren ist schwachsinnig, auch Afghanistan kostet eine Menge Geld, ebenso teure Renovierungen alter Schlösser die man heutzutage nicht mehr unbedingt benötigt, wozu gibts denn ein Kanzleramt und die ganzen neu designten Staatsgebäude.
mfg
Es wird doch schon seit Jahrzehnten alles kaputt gespart, wo es sinnvoll und absolut notwendig wäre: an Schulen, Straßen, Unis und vor allem an Löhnen!
Weder DIE Ausländer noch DIE Arbeitslosen sind schuld, sie leben doch schon großteils am absoluten Minimum.
Es kommt darauf an, die Casino-Geschäfte zu stoppen, die sind zu teuer. Eine sinnvolle Verwendung der Gelder ist dringend geboten! Dazu müssen auch Politiker- und Beamtenpensionen gekürzt werden. Staatsmonopolismus in Verbindung mit Neoliberalismus und garantierten Gewinnen für Zocker sind der Ruin.
Bestechung von Politikern muss unter Strafe gestellt werden. Jeder Abgeordnete, der bezahlte "Nebentätigkeiten" hat (das heutige Wort für schwarze Koffer), muss seinen Hut nehmen und verliert seine Pension.
Der Sozialstaat ist längst nicht pleite, was ist das bitte für eine Hetzte? Dass die Schulden immer größer werden, wenn die Einnahmen, zum Beispiel durch Senkung der Gewerbesteuer oder der Steuerbefreiung bei Unternehmensverkauf, immer geringer werden, dann sollte man fragen, warum dies nicht geändert wird!? Rentenkürzungen von 30 bis 40% sind genauso Humbug, soll hier Angst geschürt werden? Woher wollen sie denn außerdem wissen, dass die Renten in 10 bis 30 Jahren nicht ausgezahlt werden? Haben sie in ihre Kristallkugel geschaut oder woher wissen sie das? Wir sollten veruchen, Lösungsvorschläge zu machen und nicht resignierend dümmliche falschaussagen weiterzugeben, wie in diesem Artikel z.B., dass es einen Boom gegeben haben soll in Deutschland (wo auch immer der gewesen sein soll - wahrscheinlich in den Taschen der Bänker) oder dass in diesem Artikel wieder nur auf den Sozialstaat und dessen Kosten geschaut wird, Blicke auf Ursachen der Schulden der Kommunen, noch Fragen nach verantwortlichen. Schade
...sind nicht hilfreich: Etwa 100 Millionen Sozialbetrug bei Armen pro Jahr stehen etwa 100 Milliarden Steuerhinterziehung von Reichen gegenüber pro Jahr, d.h. die Reichen betrügen tausendmal mehr als die Armen! Der Artikel führt einmal mehr dazu, daß Bevölkerungsschichten gegeneinander ausgespielt werden, keine ganz neue Taktik von Politikern, um ihr Versagen zu kaschieren.
die Städte gehen kaputt.
wenn man unseren Linken zuhört, so liegt das an allem Möglichen, nur nicht an 30 Jahren Masseneinwanderung in unsere Sozialkassen,
über 16 Mio Menschen bisher, Kosten bis 2008 über 1000 Milliarden.
allein von den Zinsen könnten wir unser Renten- und Bildungsproblem lösen.
aber es geht munter weiter, bis es bricht.
Die Renten hängen allerdings stark von den Geburten ab, man sollte daher überlegen dieses System anderweitig anzupassen.
Ebenso muss man über die Pensionsansprüche von Staatsdienern reden, desweiteren auch von den sonstigen Bezügen dieser usw...
Die Schulden allein auf die Sozialabgaben zu reduzieren ist schwachsinnig, auch Afghanistan kostet eine Menge Geld, ebenso teure Renovierungen alter Schlösser die man heutzutage nicht mehr unbedingt benötigt, wozu gibts denn ein Kanzleramt und die ganzen neu designten Staatsgebäude.
mfg
Bitte?
Was hat der Wirtschaftsaufschwung den mit der finanziellen Lage der Kommunen zu tun?
"Was will uns der Dichter mit diesem Artikel sagen?"
In einem kuscheligen Land, in dem sogar Lottozahlenansagerinnen auf ein Anfangsgehalt von 450.000€ Anspruch haben, kann es doch keine Armut geben!
Es sei denn, man schraubt den Spitzensteuersatz von ehemals 52% auf 25% herunter und erlässt "Unternehmen" die Steuerpflicht, sobald sie eine gewisse Größe erreicht haben. Dann muss man nur noch Lohndumping per Zeitarbeit erlauben, den Bankstern die Boni subventionieren und die Faulpelze und Blender unter Europas Staaten "retten".
Bei so einer Gagapolitik ist am Ende natürlich kein Geld da, weil man nix einnimmt, aber immer noch Ausgaben hat.
Aber wer, ausser korrupten Bananenstaaten würde so etwas tun? Es muss also einen ganz anderen Grund geben, ich tippe auf Ausserirdische! Geldfressende Ausserirdische!
Bitte verzichten Sie auf eine polemische Beiträge. Danke. Die Redaktion/se
Der Bund entzieht sich immer weiter seiner Verantwortung. Die Langzeitarbeitslosen, die früher Arbeitslosengeld bezogen haben, liegen eben jetzt zum Teil den Kommunen auf der Tasche. Die Grundsicherung im Alter, welche über die kommunale Sozialhilfe läuft, wird in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte implodieren lassen, denn die H4-Empfänger von heute, die Minijobber, die Billiglöhner, sie alle werden keine ausreichende Rente bekommen.
Und nachdem der Bund angefangen hat, sich immer mehr aus der Verantwortung zu stehlen, plant er jetzt auch noch die Ersatzlose Abschaffung der Gewebesteuer ("Dank" an die FDP), eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Wie soll das funktionieren?
Der Bund saniert seinen Haushalt teilweise extrem auf Kosten der bereits oftmals überschuldeten Kommunen. Dass das nicht gut gehen kann, sollte eigentlich auch dem dümmsten Politiker einleuchten.
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