Hartz-IV-Erhöhung Schwesig drängt Koalition zu Übergangslösung

Im Streit um die Hartz-Reform verlangt die SPD-Verhandlungsführerin, wenigstens vorläufig fünf Euro mehr auszuzahlen. Von der Leyen hofft auf den Bundesrat.

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Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns

Die politische Ausgangslage ist derzeit nicht die beste, wenn es um die Grundsätze der Parteien geht. Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollte im Streit um die Hartz-IV-Reform keine Partei nachgeben. Nach einer nächtlichen Sechs-Stunden-Sitzung in der Saarländischen Landesvertretung in der Berlin verkündeten Koalition und Opposition das Aus der Verhandlungen.

Damit herrscht weiter ein verfassungswidriger Zustand im Land. Denn die Karlsruher Richter hatten vor genau einem Jahr der Koalition auferlegt, die Regelsätze neu zu berechnen. Union und FDP taten das und kamen auf fünf Euro mehr. Der SPD reichte das nicht, sie verlangte 370 Euro und begründete das unter anderem damit, dass man den Empfängern helfen müsse, auf der Suche nach Arbeit mobiler zu sein.

Schwesig verlangt nun, die Regierung solle wenigstens die von ihr vorgeschlagenen fünf Euro mehr an die Hartz-IV-Bezieher auszahlen und die Familienförderung in Kraft zu setzen – vorläufig, bis eine endgültige Regelung gefunden sei.

Die scheint nach der gestrigen Nacht weit entfernt. Weder kamen die Parteien im Konflikt um die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes (derzeit 359 Euro)  zueinander, noch in der ebenso strittigen Frage der Bezahlung der Leiharbeiter. Die Regierungsparteien wollten auch nicht auf die Forderung von SPD und Grünen eingehen, die Kommunen von den Zusatzkosten der Familienförderung zu entlasten, die Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten sollen. Die SPD habe mit Maximalforderungen einen Kompromiss vereitelt, begründete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Ausstieg. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, seine Partei sei der Opposition etwa beim Thema Leiharbeiter entgegen gekommen.

Sozialdemokraten und Grüne warfen der Regierung dagegen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Die SPD hatte verlangt, 40.000 Schulsozialarbeiter an die Schulen zu schicken und im Zuge der Gespräche ihre Forderung auf 5000 reduziert. Darauf ging von der Leyen nicht ein. "Die Bundesregierung hat blockiert", sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. 

Noch am Vorabend hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Partei- und Fraktionsspitzen zusammengesetzt, um einen Kompromiss zu ermöglichen, vergebens, wie sich zeigte. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig unterstellte Merkel Kalkül. Die "eiskalte Machtpolitikerin" sei angesichts des Widerstands der FDP gegen einen höheren Regelsatz eingeknickt, sagte sie. Union und FDP hätten "den klaren Auftrag" erteilt, die Verhandlungen scheitern zu lassen. "Ich bin richtig sauer." Kuhn ergänzte, Merkels Machtwort habe "zur Verhärtung geführt".

Noch heute wollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagen. Dort könnten Union und FDP mit ihrer Mehrheit ihr Reformkonzept beschließen lassen. Der am Freitag tagende Bundesrat jedoch dürfte diesen Beschluss ablehnen. Der Koalition fehlt in der Länderkammer die notwendige Mehrheit, da die Vertreter der von SPD und Grünen mitregierten Länder sich enthalten würden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich dennoch optimistisch, wenigstens ein Land aus der Phalanx der Gegner zu einer Zustimmung zu bringen.

Als besonders anfällig gilt hier das finanziell klamme Saarland, in dem auch Grünen-Minister regieren. Von der Leyen hofft aber auch auf Sachsen-Anhalt oder auf Thüringen, wo die SPD Regierungspartner der CDU ist. Am Freitag werde sich zeigen, ob im Land "Verantwortung übernommen werden kann in schwieriger Zeit", sagte sie.

Scheitert die Reform aber am Freitag im Bundesrat, beginnt das Vermittlungsverfahren von vorn.