Sicherheitskonferenz Merkel erwartet schnellen Wandel in Ägypten
Für Kanzlerin Merkel ist die Ära Mubarak bereits beendet. Sie plädierte aber auf der Sicherheitskonferenz für einen "geordneten" Übergang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat selbst erlebt, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Sie war dabei, als ein Regime von Demonstranten ins Wanken gebracht wurde. Vermutlich kann sie sich wie nur wenige Staatschefs in der westlichen Welt in die Menschen auf Ägyptens Straßen hineindenken.
In Nordafrika werde der Wandel kommen, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wenn sie in einem solchen Umbruchprozess sind, kann es ihnen gar nicht schnell genug gehen", sagte Merkel mit Blick auf ihre Erfahrungen 1989 beim Zusammenbruch der DDR. Den Demonstranten sei gesagt worden, sie sollen Geduld haben, doch sie wollten den Wechsel, die Wiedervereinigung gleich.
Dass die Demonstranten in Ägypten das nun genauso sehen, könne sie verstehen. Die Kanzlerin mahnte aber auch, nichts zu überstürzen. "Wahlen als Beginn einer Demokratisierung halte ich für falsch", sagte Merkel. "Man muss einen geordneten Übergangsprozess hinbekommen."
Auch in diesem Punkt habe sie aus dem Wendejahr gelernt. Die CDU-Vorsitzende sagte, dass ihre 1989 neugegründete Partei bei der ersten Wahl nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt. Grund sei dafür gewesen, dass die alten Strukturen noch bestanden.
Merkel riet dem Westen zudem, sich nicht zu stark in die innerägyptischen Ereignisse einzumischen. Sie und ihre Mitstreiter hätten sich 1989 manchmal auch über Berater aus Westdeutschland geärgert, die der ostdeutschen Demokratiebewegung erklären wollten, dass sie alles anders machen müsse.
Die Kanzlerin versprach den Protestierenden in Ägypten ihre Unterstützung. "Wer wären wir denn, wenn wir nicht den Menschen zur Hilfe kämen", sagte Merkel. "Wir sind die Nachbarn der nordafrikanischen Küste." Deswegen werde die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton nach Ägypten reisen. Merkel sagte, sie habe auch mit der US-Außenministerin Hillary Clinton über die Lage in Nordafrika und der arabischen Welt gesprochen. Die Vereinigten Staaten und Europa wollen bei der Lösung enger zusammenarbeiten, sagte Merkel.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte großes Verständnis für die Unruhen. Die Ereignisse würden von der Unsicherheit der Menschen angetrieben, sagte Ban auf der 47. Sicherheitskonferenz in der bayerischen Hauptstadt. Diese Unsicherheit wachse überall dort, wo Menschenrechte nicht beachtet würden
Ban mahnte die Herrscher in der arabischen Welt zu mehr Reformen. Die UN habe in den vergangenen Jahren immer wieder Veränderungen in diesen Staaten verlangt. Insgesamt müsse die internationale Staatengemeinschaft mehr als bisher auf eine "vorbeugenden Diplomatie" setzen. "Wir wissen nicht, wie diese Ereignisse enden werden."
Der britische Premier David Cameron sagte, dass der Westen nicht mit dem Finger auf jemand zeigen könne und dann sagen: Sie müssen gehen. Dennoch zwinge die Lage in Ägypten zum Handeln. "Wir müssen Reformen und Veränderungen herbeiführen", sagte Cameron. Den Vorwurf, das Regime Mubaraks sei nicht schneller und stärker unter internationalen Druck geraten, weil es eine strategische Bedeutung für den Westen habe, wies er zurück. Es könne nicht sein, dass ein Land nur gestützt werde, weil es stabil sei. Auch Cameron zeigte sich zuversichtlich, dass der Wandel in Ägypten zu einer Demokratie gelingen könne.
- Datum 05.02.2011 - 11:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 54
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Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
während der Revolution in der Sauna war und somit nur wenig Ahnung haben dürfte?
Selbst im Spon ist das erlaubt
Merkel gibt Ägyptern Revolutionstipps
http://www.spiegel.de/pol...
während der Revolution in der Sauna war und somit nur wenig Ahnung haben dürfte?
Selbst im Spon ist das erlaubt
Merkel gibt Ägyptern Revolutionstipps
http://www.spiegel.de/pol...
BKin Merkel tut sich keinen Gefallen, oberlehrerhaft Ungeduld anzuprangern, wenn sie mit dem Ausbrechen lange, massiv und demütigend unterdrückten Sehnsüchten konfrontiert ist.
Jeder, dem schon "der Kragen geplatzt ist" kennt dieses Explodieren, das hier in keinem Verhältniss zu den Energien steht, mit denen sich auch die Menschen in Ägypten versuchen, zurechtzufinden.
Alles zu opfern ist auch ein Zeichen großen Mutes und die Äußerungen aus der Menge zeigen, dass hier keine blinde Wut am Werke ist, sondern denkende und überlegende Menschen, die einen Weg aus einer inzwischen unerträglichen Lage suchen.
Hier hat Mubarak sich zu sehr auf die Angst verlassen, die exzessiver staatlicher Terror benutzt, um eine Macht zu demonstrieren, die sich immer schon als baufälliger erwiesen hat als es den Anschein hatte. Die Drohgebährden der Unterdrücker demonstrieren in der Regel mehr Hilflosigkeit als ihnen lieb sein kann.
lies ihre Partei doch zu, das ein gewisser Mappus und seine Kumpels in Stuttgart friedliche Demonstranten (Kinder, Eltern und ältere Bürger) durch die Polizei gewaltsam Plätze räumen (wobei manche Plätze garnicht geräumt werden mussten).
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Wir werden sicher noch oft Gelegenheit dazu haben, uns zu wundern.Ägypten ist weit weg, aber hier muß man die Menschen erst mal zur Raison bringen, damit sie nicht übermütig werden. Sagte sie nicht: Die kommende Wahl wird an Stuttgart gemessen, öder so etwas ähnliches?
Wir werden sicher noch oft Gelegenheit dazu haben, uns zu wundern.Ägypten ist weit weg, aber hier muß man die Menschen erst mal zur Raison bringen, damit sie nicht übermütig werden. Sagte sie nicht: Die kommende Wahl wird an Stuttgart gemessen, öder so etwas ähnliches?
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Wenn man die Depeschen als Grundlage für einige Verhaltensweisen von Frau Merkel heranzieht, dann ist klar, dass Frau Merkel immer abwartet bevor sie ein Risiko eingeht, so auch vor der Wende oder allgemein in der Politik. Sie wartet ab bis man ganz sicher gehen kann, dass ihr nichts passiert. Genauso hat sie sich auch in der Ägyptenkrise verhalten - erst abwarten, dann einige Allgemeinplätze und dann wieder abwarten. Mut hatte Frau Merkel nie, dazu geht sie immer auf Nummer sicher. Das monierten auch schon die Amerikaner.
laut ihrer eigenen Schilderung, als die Mauer in Berlin 1989 am 9.Novemer fiel ? Nach Angabe ihres damaligen FDJ-Gruppenleiters Hans-Jörg Osten war Merkel während ihrer Zeit an der Akademie in der FDJ-Gruppe ihres Instituts für Agitation und Propaganda zuständig. Sie selbst äußerte dazu: "Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin."
Offensichtlich hat sie auch ihre gemeinsame Pressebegegnung mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 04.03.2010 vergessen, dort sagte sie noch:"Aus den indirekten Gesprächen könnten bald wieder direkte Friedensverhandlungen werden. Das sei jede Anstrengung wert"
Anm: Es lag ein Missverständnis vor. Der entfernte Kommentarteil wurde wieder hergestellt, wie auch die der folgenden Beiträge. Die Redaktion/ag
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Soeben kam es in der TAGESSCHAU:
Mubarak sollte doch von Deutschland "wegen gesundheitlicher Probleme" aufgenommen werden.
Scheinheiliger geht es wohl nimmer - hat doch die Bundesrepublik den todkranken Honecker einfach nach Chile fliegen lassen, wo er doch in Deutschland hätte viel besser ärztlich versorgt werden können.
Aber so "sozial" sind wir eben:
Alle, die nie ins Gesundheits- und Rentensystem in Deutschland eingezahlt haben, die sind unserer Solidarität würdig - egal, welche Verbrechen sie begangen haben.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
1. ich bin mit Scheinheiligkeit einverstanden. aber Ihre Aussagen bezeugen von Ihr entweder Ahnungslosigkeit oder ....
denn...
Mubarak wird mit Sicherheit nicht kostenlos behandelt und wird auch deutsche Steuerzahler nichts kosten, sondern..
Er und seine Familie haben geschätzte 50-60 Millarden US$ Vermögen und einige diese Milliarden auch in Deutschland.
.
2. Der Mubarak macht wie Shah, diese Ausrede mit medizinische Checkup ist mehr ein Vorwand, um ihn einigermassen heil aus dem Amt zu jagen.
Und das alles mit Unterstützung von Israel.
.
Abgesehen davon, das alles ist nur ein Spiel, um ihn nicht zu bestrafen...
Er wird aber bestraft und bin mir sicher, dass Ägyptische Volk diesen Diktator nicht einfach davon kommen lässt.
1. ich bin mit Scheinheiligkeit einverstanden. aber Ihre Aussagen bezeugen von Ihr entweder Ahnungslosigkeit oder ....
denn...
Mubarak wird mit Sicherheit nicht kostenlos behandelt und wird auch deutsche Steuerzahler nichts kosten, sondern..
Er und seine Familie haben geschätzte 50-60 Millarden US$ Vermögen und einige diese Milliarden auch in Deutschland.
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2. Der Mubarak macht wie Shah, diese Ausrede mit medizinische Checkup ist mehr ein Vorwand, um ihn einigermassen heil aus dem Amt zu jagen.
Und das alles mit Unterstützung von Israel.
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Abgesehen davon, das alles ist nur ein Spiel, um ihn nicht zu bestrafen...
Er wird aber bestraft und bin mir sicher, dass Ägyptische Volk diesen Diktator nicht einfach davon kommen lässt.
[...]
In Ägypten geht es für die meisten Beteiligten zum großen Teil um ein besseres Leben, um eine Arbeit, mit der man sich und seine Familie ordentlich ernähren kann usw. Viele junge Menschen haben dort kaum eine ordentliche Schulbildung und keine berufliche Perspektive. Dies wird durch die große Bevölkerungsexplosion verstärkt und ist für jede Regierung kaum lösbar.
Um diese oder ähnliche Dinge ging es bei der friedlichen Revolution 89 kaum. Die Menschen, die damals auf die Strasse gegangen sind (zumindest am Anfang,als es noch gefährlich war) wollten politische Veränderungen IN der DDR. Um die Wiedervereinigung ging es dabei nicht- das ist Geschichtsklitterung in Reinkultur.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Es ging durchaus um berufliche Perspektiven und um ein selbstbestimmtes Leben.
Die Plätze für die höhere Bildung (Hochschulreife)waren nach Fünf-Jahres-Plänen quotiert und wurden zwar auch nach Leistung vergeben, aber ein Ausschlusskriterium war eine negative politische Prognose.
Da sich z.B. Frau Merkels Vater im "Weissenseer Kreis" - einer regimetreuen kirchlichen Arbeitsgruppe - engagierte, war es für sie kein Problem die Hochschulreife zu erlangen und ein Studium zu beginnen.
Zudem war es auch ein Aufbegehren gegen die das ganze berufliche und gesellschaftliche Leben durchdringende Ideologie, mit einem weit in die Zukunft verlagerten Heilsvesprechen.
Soweit geht kein Idealismus, denn erkannt wurde, dass das Leben im hier und jetzt und vor allem innerhalb des eigen Lebenshorizont stattfindet.
in Ägypten eine Fortführung des totalitären Repressions- und Ausplünderungssystems zu befürworten oder gar zu fordern.
Es wird aber unter Umständen nicht zu verhindern sein, denn wenn in Ägypten für die have nots eine bessere Zukunft geschaffen werden soll, dann muss doch erst einmal eine Steigerung des BSP erarbeitet werden. Dazu muss akzeptiert werden, dass erst einmal zu wettbewerbsfähigen, wenn auch nicht existenzsichernden Löhnen gearbeitet und Mehrwerte geschaffen werden.
Es ist doch eine der wundervollen Techniken unserer Neuen Sozialen Marktwirtschaft, dass diese Prinzip zu einer dramati"ch"en Verbesserung der Leistungsniveaus gerade auch in den Kreisen der bildungsfernen Bevölkerungsschichten beigetragen hat. Wie sonst wollen wir uns eigentlich erklären, wie dieser tolle Wirtschaftsaufschwung in Deutschland gerade erst hat stattfinden können.
Dass dabei natürlich die Nettovermögensbilanz für die extreme Bevölkerungsmehrheit negativ ist, dass möchten wir bitte nicht diskutieren, weil das sowohl der offiziellen regierungsamtliche Desinformationspolitik nicht ins Konzept passt und den von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgerollten Informationsvorgaben und Argumentationsleitfäden total zuwider läuft.
Also. Bleiben Sie bitte sachlich.
Es ging durchaus um berufliche Perspektiven und um ein selbstbestimmtes Leben.
Die Plätze für die höhere Bildung (Hochschulreife)waren nach Fünf-Jahres-Plänen quotiert und wurden zwar auch nach Leistung vergeben, aber ein Ausschlusskriterium war eine negative politische Prognose.
Da sich z.B. Frau Merkels Vater im "Weissenseer Kreis" - einer regimetreuen kirchlichen Arbeitsgruppe - engagierte, war es für sie kein Problem die Hochschulreife zu erlangen und ein Studium zu beginnen.
Zudem war es auch ein Aufbegehren gegen die das ganze berufliche und gesellschaftliche Leben durchdringende Ideologie, mit einem weit in die Zukunft verlagerten Heilsvesprechen.
Soweit geht kein Idealismus, denn erkannt wurde, dass das Leben im hier und jetzt und vor allem innerhalb des eigen Lebenshorizont stattfindet.
in Ägypten eine Fortführung des totalitären Repressions- und Ausplünderungssystems zu befürworten oder gar zu fordern.
Es wird aber unter Umständen nicht zu verhindern sein, denn wenn in Ägypten für die have nots eine bessere Zukunft geschaffen werden soll, dann muss doch erst einmal eine Steigerung des BSP erarbeitet werden. Dazu muss akzeptiert werden, dass erst einmal zu wettbewerbsfähigen, wenn auch nicht existenzsichernden Löhnen gearbeitet und Mehrwerte geschaffen werden.
Es ist doch eine der wundervollen Techniken unserer Neuen Sozialen Marktwirtschaft, dass diese Prinzip zu einer dramati"ch"en Verbesserung der Leistungsniveaus gerade auch in den Kreisen der bildungsfernen Bevölkerungsschichten beigetragen hat. Wie sonst wollen wir uns eigentlich erklären, wie dieser tolle Wirtschaftsaufschwung in Deutschland gerade erst hat stattfinden können.
Dass dabei natürlich die Nettovermögensbilanz für die extreme Bevölkerungsmehrheit negativ ist, dass möchten wir bitte nicht diskutieren, weil das sowohl der offiziellen regierungsamtliche Desinformationspolitik nicht ins Konzept passt und den von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgerollten Informationsvorgaben und Argumentationsleitfäden total zuwider läuft.
Also. Bleiben Sie bitte sachlich.
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