Reaktionen Jubel bei SPD und FDP, CDU schockiert

Die SPD wähnt sich zurück in der gesellschaftlichen Mitte. In der CDU spielt man die bundespolitische Bedeutung der Abstimmung herunter. Stimmen zur Wahl.

Nach dem hohen Sieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Spitzenkandidat Olaf Scholz sich bei seinen Wählern bedankt.  "Ihre Erwartungen werden nicht enttäuscht werden", rief er seinen Anhängern zu. Er werde eine pragmatische Politik machen und den sozialen Ausgleich suchen.

Sein unterlegener Konkurrent, der amtierende Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), räumte seine Niederlage ein. "Diese Stunde ist für die Hamburger CDU schmerzhaft, sie reißt uns in eine Stunde der Ratlosigkeit." Die Verantwortung für die Niederlage schob er kaum verhohlen der vergleichsweise liberalen Politik seines Amtsvorgängers Ole von Beust zu. 

Zwar sei es richtig gewesen, die schwarz-grüne Koalition zu versuchen. "Falsch war es, zu weitgehende Zugeständnisse an den kleineren Koalitionspartner zu machen, die unsere Wähler nicht nachvollziehen konnten." Auf mögliche Ämter für ihn nach der verlorenen Wahl angesprochen, sagte Ahlhaus: "Ich habe nichts zu beanspruchen. Niemand hat etwas zu beanspruchen."

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, die SPD hätte mit dem fulminanten Ergebnis "die gesellschaftliche Mitte zurückerobert". Im Berliner Willy Brandt-Haus bejubelten die Anhänger der Sozialdemokraten ihren Sieg. Unter anhaltendem Applaus betrat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bühne im Artrium der Bundesgeschäftsstelle und sprach von einem "beeindruckenden Ergebnis". Er betonte, dass er den Hamburger Erfolg durchaus als Modellfall sehe. "Wenn wir nah bei den Menschen sind, dann können wir auch Wahlen gewinnen", sagte der SPD-Vorsitzende. Ein bisschen Häme konnte er sich auch nicht verkneifen: "Das ist ein historisches Ergebnis – nicht nur für uns, sondern auch für die Anderen."

Entsprechend schlecht war die Stimmung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Fast kein Politiker und kein CDU-Mitglied war gekommen, um die ersten Prognosen im Fernseher zu verfolgen. Als das Wahlergebnis verkündet wurde, schwiegen die wenigen Anwesenden und widmeten sich dann wieder ihren – aus Solidaritätsgründen vom Catering zubereiteten– Hamburgern.

Gegen 18.30 Uhr trat CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe auf die Bühne. Er nannte das Debakel seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine "schwere Niederlage". Die CDU sei stolz darauf, dass sie an der Elbe rund ein Jahrzehnt lang regiert und die Stadt vorangebracht habe. "Ich hoffe, dass diese Erfolge jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden", fügte Gröhe hinzu. Mit Blick auf die traditionell sozialdemokratischen Wurzeln der Stadt sagte er: "Hamburg war nie ein leichtes Pflaster." Angesichts des Bruchs der Koalition in Hamburg und den deswegen nötig gewordenen Neuwahlen zeigte sich der CDU-Generalsekretär in einem späteren Fernsehinterview skeptisch bezüglich künftiger Koalitionen mit den Grünen. Eine Zusammenarbeit sei "weder attraktiv noch wahrscheinlich".

CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden sprach von "einem Schlag ins Kontor". Für die CDU auf Bundesebene werde dies aber keine Konsequenzen haben, sagte von Klaeden. Es sei bei dieser Wahl vor allem um Hamburger  Themen gegangen.

Grünen-Chef Cem Özdemir gratulierte der SPD zu ihrem Erfolg. Die Hamburger hätten mit der Wahl "für klare Verhältnisse sorgen wollen" und daher SPD gewählt. Die Leistung seiner eigenen Partei bewertete er folgendermaßen: "Wir haben zugelegt aus einer schwierigen Situation, wo der ehemalige Koalitionsparter dramatisch verloren hat."

Nach Ansicht von Renate Künast, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Berlin, ist der haushohe Wahlsieg der SPD "vor allem ein Debakel für die Bundeskanzlerin". Scholz habe die Bürgerschaftswahl an der Elbe gegen eine "total abgewirtschaftete CDU" gewonnen. In Berlin werde die SPD im Herbst aber nicht solche Erfolge einfahren, sagte sie. Ihr Ziel sei es, den Regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit abzulösen.

Die Chefin der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, reagierte vorsichtig auf die ersten Prognosen. "Das neue Wahlrecht birgt sicher noch die eine oder andere Überraschung", sagte sie. "Unser Wahlziel war es zum einen zuzulegen, zum anderen wollten wir die Stadt der SPD nicht allein überlassen – und da ist natürlich auch das letzte Wort noch gar nicht gesprochen." Die Hamburger Grünen hatten mit rund 11 Prozent ein schlechteres Ergebnis eingefahren, als erwartet.

Die FDP wähnt sich durch den möglich gewordenen Wiedereinzug in die Bürgerschaft auf dem Weg aus der Krise. Parteichef Guido Westerwelle sprach von einem Auftakt nach Maß: "Es zeigt, dass die FDP, wenn sie kämpft wie seit Dreikönig, gute Ergebnisse erzielen kann."

Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Ergebnis stärke auch den zuletzt intern heftig kritisierten Parteivorsitzenden Westerwelle.  Die Liberalen hätten in der Koalition auf Bundesebene "die Startschwierigkeiten überwunden". Hamburg sei ein "wichtiger Meilenstein und ein toller Auftakt" in das Wahljahr.

Die Hamburger Linke bedankte sich in einer ersten Reaktion bei ihren Wählern. "Wir haben gute Oppositionsarbeit gemacht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider. Das habe der Wähler honoriert.