Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelte auch am Frankfurter Flughafen, entschieden die Karlsruher Richter. Auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG seien an die Grundrechte gebunden, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörten. Da die Aktiengesellschaft zu 52 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehöre, müsse sich auch sie an die Grundrechtsbindung halten.

Die Richter des Ersten Senats gaben der Verfassungsbeschwerde einer Frau statt, die am Flughafen Frankfurt zusammen mit fünf Mitstreitern Flugblätter gegen die Abschiebung von Ausländern verteilt hatte. Daraufhin hatte ihr die Fraport AG ein Flughafenverbot erteilt und mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht, falls sie erneut unberechtigt auf dem Gelände angetroffen werde. Die Frau hatte vor den Zivilgerichten erfolglos gegen das Verbot geklagt.

Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass der Staat "unabhängig davon, in welcher Rechtsform er gegenüber dem Bürger auftritt", an die Grundrechte gebunden ist. Demonstrationen dürfen daher auch in Bahnhöfen, Häfen oder kommunale Einkaufszentren erfolgen, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden.

Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien jedoch zulässig, soweit es für die "Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs" erforderlich sei. Dies gelte jedoch nicht, um lediglich "ein angenehmes Konsumklima zu erhalten", betonte Kirchhof. Ob Bürger auch etwa in privat geführten Einkaufszentren demonstrieren können, ließ das Gericht offen.