Bürgerschaftswahl Triumphaler Sieg für die SPD
Machtwechsel in Hamburg: Nach Auszählung der Zweitstimmen erreicht die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit. Die CDU erlebt ein Debakel.
Die SPD hat mit Spitzenkandidat Olaf Scholz die Bürgerschaftswahl in Hamburg haushoch gewonnen und dabei wohl auch die absolute Mehrheit der Stimmen errungen. Das ergab die vom Landeswahlleiter am späten Abend veröffentlichte Auszählung der Zweitstimmen aller Wahlkreise. Endgültige Ergebnisse sollen wegen des komplizierten Hamburger Wahlrechtes erst am Dienstag vorliegen. Klar ist bereits jetzt: Die Sozialdemokraten übernehmen nach zehn Jahren wieder das Amt des Bürgermeisters – nach derzeitigem Stand brauchen sie außerdem zum Regieren keinen Koalitionspartner. Für die CDU dagegen ist es das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg. Die Christdemokraten haben die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Nach Angaben des Landeswahlleiters kommt die SPD aktuell auf 48,3 Prozent der Stimmen. Damit steuern die Sozialdemokraten auf ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit gut 15 Jahren zu. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 hatten sie noch bei 34,1 Prozent gelegen. Die CDU mit dem bisherigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus erzielte demnach 21,9 Prozent (2008: 42,6).
Anzeige
Die Grünen mit Spitzenkandidatin Anja Hajduk liegen bei 11,2 Prozent (2008: 9,6) und schnitten damit weniger stark ab als in den Umfragen erwartet. Vermutlich werden sie zum Regieren nicht mehr gebraucht. Auch FDP und Linke werden den Berechnungen zufolge in der Bürgerschaft vertreten sein. Die Linke schafft mit 6,4 Prozent zum zweiten Mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (6,4). Die FDP ist nach derzeitigen Berechnungen mit 6,6 Prozent erstmals seit sieben Jahren in der Bürgerschaft (2008: 4,8). Damit sind die Liberalen erstmals seit 1993 in allen 16 Landtagen.
Die Mandate im Hamburger Landesparlament verteilen sich demnach wie folgt: SPD 62 Sitze (2008: 45), CDU 28 Sitze, Grüne 14 Sitze (12), Linke 8 Sitze (8), FDP 9 Sitze (0). Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent (2008: 63,5).
Olaf Scholz sagte in einer ersten Reaktion, es sei "ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis, das uns die Prognosen hier vorhersagen". Es gebe den Wunsch nach einer seriösen Politik, die pragmatisch und verlässlich sei.
Christoph Ahlhaus sagte: "Diese Stunde ist schmerzhaft für die CDU und sie reißt uns in Ratlosigkeit." Er machte zu weitgehende Zugeständnisse an die Grünen für die Wahlniederlage verantwortlich.
Die Wahl an diesem Sonntag war nötig geworden, weil die Grünen die Koalition mit der CDU im Herbst aufgekündigt hatten. Laut Forschungsgruppe Wahlen war für 82 Prozent der Befragten in Hamburg bei ihrer Wahlentscheidung vor allem die Lokalpolitik ausschlaggebend, nur für 16 Prozent die Bundespolitik. Die CDU hat der Umfrage zufolge gravierende Kompetenz-Verluste in vielen wichtigen Politikfeldern zu verzeichnen. Eine personell und inhaltlich überzeugende SPD sei auf einen denkbar schwachen politischen Gegner getroffen, so das Fazit der Forscher.
Durch ein neues Wahlrecht konnten die Bürger für die Wahl des Landesparlaments erstmals bis zu 10 Stimmen abgeben. Weitere 10 Stimmen hatten sie für die gleichzeitig stattfindende Wahl der Bezirksversammlungen. Die Stimmen konnten entweder verteilt oder gehäuft nur einer Partei oder einem Kandidaten zugeteilt werden.
Der nun anstehende Regierungswechsel hat für die Machtverhältnisse im Bundesrat keine grundlegenden Auswirkungen. Schon seit der Niederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Das schwarz-gelbe Regierungslager kam nach dem Verlust der drei Hamburger Stimmen nur noch auf 31 von 69 Stimmen. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind 35 Stimmen nötig.
Künftig wird es demnach für die schwarz-gelbe Koalition noch schwerer, Vorhaben in der Länderkammer durchzusetzen. Die Zustimmung eines einzelnen Landes zu "erkaufen", wie es zuletzt bei der Hartz-IV-Reform im Raum stand, wird also für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen. Allerdings sind auch die SPD-geführten Länder mit demnächst 24 Stimmen von einer Bundesratsmehrheit weit entfernt.
Die Wahl in Hamburg war Auftakt zu sechs weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Höhepunkt wird der 27. März sein, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird. Sollte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus in Baden-Württemberg nicht wiedergewählt werden, könnte dies auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Gewählt werden außerdem die Parlamente in Sachsen-Anhalt (20. März), Bremen (22. Mai), Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September).
Anzeige
- Datum 20.02.2011 - 23:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 143
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Sieht so aus, als würde die "gute" Arbeit der Kanzlerin, des Außenministers und des bliebten Herrn G nun honoriert.
Schön.
als habe die CDU jetzt das vor sich, was die SPD gerade versucht, hinter sich zu bringen - letztlich sollte die SPD diese Wahlen aber auch nicht überbewerten. Es ist die "Dämmerung" der "Volksparteien", die sich längst vom Volk abgewendet haben !
Die Hamburger Wahl hat nichts mit der Bundespolitik zu tun. Wichtig waren für (nach Umfragen= über 80% der Wähler landespolitische Themen.
Nebenbei hat die FDP ein fü Hamburger Verhältnisse gutes Ergebnis erzielt. Ihre Aussage passt in dieser Hinsicht auch nicht besonders.
Doktor Guttenberg wenn ich bitten darf
:)
1. "oh! das ist aber komisch
Sieht so aus, als würde die "gute" Arbeit der Kanzlerin, des Außenministers und des bliebten Herrn G nun honoriert.
Schön."
Ich sehe das eher als eine "lokale Quittung".
als habe die CDU jetzt das vor sich, was die SPD gerade versucht, hinter sich zu bringen - letztlich sollte die SPD diese Wahlen aber auch nicht überbewerten. Es ist die "Dämmerung" der "Volksparteien", die sich längst vom Volk abgewendet haben !
Die Hamburger Wahl hat nichts mit der Bundespolitik zu tun. Wichtig waren für (nach Umfragen= über 80% der Wähler landespolitische Themen.
Nebenbei hat die FDP ein fü Hamburger Verhältnisse gutes Ergebnis erzielt. Ihre Aussage passt in dieser Hinsicht auch nicht besonders.
Doktor Guttenberg wenn ich bitten darf
:)
1. "oh! das ist aber komisch
Sieht so aus, als würde die "gute" Arbeit der Kanzlerin, des Außenministers und des bliebten Herrn G nun honoriert.
Schön."
Ich sehe das eher als eine "lokale Quittung".
dazu fällt mir ein Gedicht ein:
Es sprach der Herr zum Knecht, heut geht´s mir aber schlecht,
da sprach der Knecht zum Herrn: Das hört man aber gern!
Glückwunsch an die intelligenten Hamburger Wähler! Das wichtigste Ziel- die Chaostruppe der Grünen aus dem Senat rauszuhalten- ist zum Greifen nah. Die 11% der Grünen sind zwar aufgrund ihrer katastrophalen Politik unverständlich, aber doch deutlich unter den Bundesumfragen. CDU hat ihr Ergebnis aus den letzten Bürgerschaftswahlen halbiert. Sie wurde zurecht abgestraft. FDP und Linke hätte ich zwar lieber an der 5% Hürde scheitern sehen, aber allzu starke Auswirkungen hat das auch nicht.
Alles in allem ein guter Tag für Hamburg
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/wg
... sind zwar inzwischen schon 11,5% geworden, aber wieso vergleichen Sie ein Wahlergebnis in Hamburg mit den Bundesumfragen ?
Ich würde sagen: Herr Scholz hat bei der geringen Wahlbeteiligung die idealen Bedingungen für einen "Sieg" durch Protestwähler gehabt. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Nun kann er zeigen, wie er das alles so viel besser machen wird. Im übrigen - ohne die Grünen keine Ausreden mehr...
Ein gutes Ergebnis fuer viele, da stimme ich Ihnen zu, und vorhersehbar nach der Politik der letzten Jahre. Olaf Scholz hat in Hamburg ueber Jahre hart und zuverlaessig gearbeitet und zurecht gewonnen.
Die Gruenen sind fuer ihre wie sie sagen 'Chaos-Politik' abgestraft worden, das Chaos lag allerdings zu grossen Teilen daran, der CDU und ihrer Politik den Steigbuegel gehalten zu haben anstatt wie im Bundestrend fuer 'gruene' Ideen gerade zu stehen.
Die Wiederwahl der Linken und den Einzug der FDP in die Buergerschaft kann man begruessen oder beweinen, sie ist jedoch Teil des demokratischen Prozesses - die Aussage 'starke Auswirkungen hat das nicht' mag ja fuer die Gesetzesgebung stimmen, fuer die politische Diskussion und Meinungsbildung in der Stadt halte ich Ihre Aussage jedoch fuer kurzsichtig und gefaehrlich.
Die meisten Anfragen kommen aus der Opposition und eine breit gefaecherte Opposition die der Regierung auf die Finger schaut ist Teil der Garantie fuer gerechtere Politik, genau wie eine unabhaengige Presse.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/wg
... sind zwar inzwischen schon 11,5% geworden, aber wieso vergleichen Sie ein Wahlergebnis in Hamburg mit den Bundesumfragen ?
Ich würde sagen: Herr Scholz hat bei der geringen Wahlbeteiligung die idealen Bedingungen für einen "Sieg" durch Protestwähler gehabt. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Nun kann er zeigen, wie er das alles so viel besser machen wird. Im übrigen - ohne die Grünen keine Ausreden mehr...
Ein gutes Ergebnis fuer viele, da stimme ich Ihnen zu, und vorhersehbar nach der Politik der letzten Jahre. Olaf Scholz hat in Hamburg ueber Jahre hart und zuverlaessig gearbeitet und zurecht gewonnen.
Die Gruenen sind fuer ihre wie sie sagen 'Chaos-Politik' abgestraft worden, das Chaos lag allerdings zu grossen Teilen daran, der CDU und ihrer Politik den Steigbuegel gehalten zu haben anstatt wie im Bundestrend fuer 'gruene' Ideen gerade zu stehen.
Die Wiederwahl der Linken und den Einzug der FDP in die Buergerschaft kann man begruessen oder beweinen, sie ist jedoch Teil des demokratischen Prozesses - die Aussage 'starke Auswirkungen hat das nicht' mag ja fuer die Gesetzesgebung stimmen, fuer die politische Diskussion und Meinungsbildung in der Stadt halte ich Ihre Aussage jedoch fuer kurzsichtig und gefaehrlich.
Die meisten Anfragen kommen aus der Opposition und eine breit gefaecherte Opposition die der Regierung auf die Finger schaut ist Teil der Garantie fuer gerechtere Politik, genau wie eine unabhaengige Presse.
als habe die CDU jetzt das vor sich, was die SPD gerade versucht, hinter sich zu bringen - letztlich sollte die SPD diese Wahlen aber auch nicht überbewerten. Es ist die "Dämmerung" der "Volksparteien", die sich längst vom Volk abgewendet haben !
dass die noch jemand wählt......
Eigentlich dachte ich immer, dass auf dem Zettel mehr als 2 Parteien drin stehen....
dass die noch jemand wählt......
Eigentlich dachte ich immer, dass auf dem Zettel mehr als 2 Parteien drin stehen....
Man kann nur hoffen, dass die SPD diesen Sieg in Hamburg nicht als Vorlage für die Angleichung der Richtung im Bund nimmt.
Scholz hat der CDU mit wirtschaftsfreundlicher Ausrichtung Stimmen abgenommen. Das war aber nicht der ausschlaggebende Faktor. Die SPD war nämlich nicht besonders gut, sondern eher die anderen besonders schlecht.
Das letzte was Deutschland gebrauchen kann ist eine SPD, die jetzt noch weiter nach rechts rückt.
Aber sich kann man hoffen. Natürlich war Ahlhaus auch besonders schlecht, aber Scholz hat eben auch einen sehr guten Wahlkampf, auch mit wirtschaftspolitischen Themen und Schröder(!!) gemacht. Weiter nach links zu rücken hat der SPD nichts gebracht, wieder Erfolg hatten sie indem sie um den Wähler in der Mitte werben.
Wohin eine SPD mit Links-Drift kommt sieht man in der Bundespolitik. Das sollte Vergangenheit sein. Realistische Politik bedeutet an den Realitäten orientiert und nicht unbedingt wirtschaftsfreundlich. Was "wirtschaftsfreundlich" ist zeigt die Kanzlerin in Berlin. Davon ist die Hamburger SPD doch noch sehr weit entfernt. Deshalb wünsche ich der Bundes-SPD etwas mehr Hamburger "Flair".
Aber sich kann man hoffen. Natürlich war Ahlhaus auch besonders schlecht, aber Scholz hat eben auch einen sehr guten Wahlkampf, auch mit wirtschaftspolitischen Themen und Schröder(!!) gemacht. Weiter nach links zu rücken hat der SPD nichts gebracht, wieder Erfolg hatten sie indem sie um den Wähler in der Mitte werben.
Wohin eine SPD mit Links-Drift kommt sieht man in der Bundespolitik. Das sollte Vergangenheit sein. Realistische Politik bedeutet an den Realitäten orientiert und nicht unbedingt wirtschaftsfreundlich. Was "wirtschaftsfreundlich" ist zeigt die Kanzlerin in Berlin. Davon ist die Hamburger SPD doch noch sehr weit entfernt. Deshalb wünsche ich der Bundes-SPD etwas mehr Hamburger "Flair".
Die Hamburger Wahl hat nichts mit der Bundespolitik zu tun. Wichtig waren für (nach Umfragen= über 80% der Wähler landespolitische Themen.
Nebenbei hat die FDP ein fü Hamburger Verhältnisse gutes Ergebnis erzielt. Ihre Aussage passt in dieser Hinsicht auch nicht besonders.
Früher nannte man so etwas mal Papierkorbstimmen.
Im Grunde bin ich froh, dass diese Zeit scheinbar wieder kommt.
FDP = Fast Drei Prozent
Hoffentlich bald.
6. "Hamburg
Die Hamburger Wahl hat nichts mit der Bundespolitik zu tun."
Das sehe ich ganz eindeutig genauso wie Sie.
Früher nannte man so etwas mal Papierkorbstimmen.
Im Grunde bin ich froh, dass diese Zeit scheinbar wieder kommt.
FDP = Fast Drei Prozent
Hoffentlich bald.
6. "Hamburg
Die Hamburger Wahl hat nichts mit der Bundespolitik zu tun."
Das sehe ich ganz eindeutig genauso wie Sie.
Die Bundesregierung wird die CDU-Verluste für bundesweit nicht relevant, die FDP-Gewinne für bundesweit relevant erklären.
Frei nach dem Motto: Wir sind doch alle Sieger... irgendwie... in irgendwas... ;)
Überall in Deutschland keine Wahlplakate auf denen unser Außenminister (Guido Dingsda) zu sehen ist, dafür aber sehr gut aussehende Frauen, als Spitzenkandidatinnen!
Eine Wohltat fürs Auge, aber nicht zuletzt auch fürs Gehirn.
Ich unterstelle Frau Suding vorbehaltlos Intelligenz.
Frei nach dem Motto: Wir sind doch alle Sieger... irgendwie... in irgendwas... ;)
Überall in Deutschland keine Wahlplakate auf denen unser Außenminister (Guido Dingsda) zu sehen ist, dafür aber sehr gut aussehende Frauen, als Spitzenkandidatinnen!
Eine Wohltat fürs Auge, aber nicht zuletzt auch fürs Gehirn.
Ich unterstelle Frau Suding vorbehaltlos Intelligenz.
dass die noch jemand wählt......
Eigentlich dachte ich immer, dass auf dem Zettel mehr als 2 Parteien drin stehen....
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren