Sparkurs Westerwelle will Guttenberg-Bonus nicht hinnehmen
Unmut im Kabinett: Der Außenminister mokiert sich über seinen Amtskollegen, der seine Sparziele erst 2015 erreicht haben muss. Dies gehe nicht ohne Kabinettsbeschluss.
© Sean Gallup/Getty Images
Kanzlerin Merkel im Kreise ihrer Minister Guttenberg (r.) und Westerwelle
Die Lockerung der Sparauflagen für den Verteidigungsetat von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sorgt in der FDP und bei deren Vorsitzendem für Unmut. Nach Medieninformationen machte Guido Westerwelle dies im Gespräch mit Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestandene Verschiebung der Sparauflagen um ein Jahr sei "ein erster Vorschlag des Bundesfinanzministers, aber keine Kabinettsentscheidung", wurde der Vizekanzler zitiert.
Schäuble hatte Guttenberg überraschend zugestanden, die Sparauflagen von gut 8,3 Milliarden Euro bis Ende 2015 und damit ein Jahr später zu erfüllen. Die vollständige Umsetzung des Sparpakets wäre dann erst in der nächsten Legislaturperiode fällig.
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Auf Unverständnis stieß diese Streckung auch beim FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Die Entscheidung des Finanzministeriums sei nicht nachvollziehbar, sagte er. "Das Sparpaket gilt und kann auch auf der Zeitachse nicht verschoben werden."
Kritik kam auch aus der Opposition. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble vor, Geld zu verpulvern und die "Konsolidierung für das politische Überleben des Verteidigungsministers" aufzugeben. Alexander Bonde von den Grünen verwies darauf, dass der Bundeswehr bis 2014 gegenüber dem aktuell gültigen Finanzplan rund 5,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt würden. "Entgegen aller großspurigen Ankündigungen von Minister zu Guttenberg trägt das Verteidigungsministerium fast gar nichts zur Konsolidierung des Etats bis 2015 bei."
Schäuble dagegen verteidigte die Lockerung. Trotz des Aufschubs werde es "immer noch ein Heulen und Zähneklappern geben", sagte der Finanzminister.
Informationen zufolge gibt es in der FDP auch große Zweifel, ob Guttenberg seine Doktor-Affäre politisch übersteht. Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner und die laufenden Wahlkämpfe in einigen Bundesländern soll der Unmut über dessen Krisenmanagement aber nicht öffentlich gemacht werden.
- Datum 25.02.2011 - 13:15 Uhr
- Quelle dpa, Reuters
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Entfernt. Bitte formulieren Sie konstruktive und artikelbezogene Meinungsbeiträge (siehe Netiquette). Danke. Die Redaktion/sh
Wenn Schäuble den [...] macht, sagt wenigstens westerwelle was Sache ist. Auch wenn seine Motive hierfürPartei- und Wahltaktisch begründet sei mögen, sind sie der Sache nach berechtigt. Weshalb bekommt Guttenberg einen Bonus und Sonderbehandlungen vom Finanzminister. Die Antwort heißt Merkel. Herr Schäuble sollte zusammen mit zu Guttenberg sein Ministeramt abgeben. Er kann es nicht.
Teil entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
....mit Verlauf etwa einfach. Die Engländer und Amerikaner müssen ihre Militärhaushalte von viel höherem Niveau reduzieren. Die resultierende Sicherheitslücke ist sehr sichtbar und für alle gefährlich. Die Alliierten, die Deutschland bereits seit Langen und zunehmend als Trittbrettfahrer hier hinsichtlich beurteilen und kritisieren, wären kaum laicht zu beruhigen, wenn Deutschland beim nächsten notwendigen Einsatz sagt, man habe ungenügend Soldaten und Gerät. Das sieht man als bewusst selbst gemacht und als Abwehrstrategie. Da müsste man annehmen, dass die anderen Länder Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen und viel härter gegen deutsche Initiativen bspw im Europäischen Rat reagieren.
....mit Verlauf etwa einfach. Die Engländer und Amerikaner müssen ihre Militärhaushalte von viel höherem Niveau reduzieren. Die resultierende Sicherheitslücke ist sehr sichtbar und für alle gefährlich. Die Alliierten, die Deutschland bereits seit Langen und zunehmend als Trittbrettfahrer hier hinsichtlich beurteilen und kritisieren, wären kaum laicht zu beruhigen, wenn Deutschland beim nächsten notwendigen Einsatz sagt, man habe ungenügend Soldaten und Gerät. Das sieht man als bewusst selbst gemacht und als Abwehrstrategie. Da müsste man annehmen, dass die anderen Länder Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen und viel härter gegen deutsche Initiativen bspw im Europäischen Rat reagieren.
Wenn es heisst, Guttenberg muss bis 2015 8,3 Milliarden Euro sparen, wie soll ich mir das denn vorstellen?
Angenommen, der Verteidigungsetat beträgt für 2011 und die folgenden Jahre jeweils 31 Milliarden Euro, soll Guttenberg dann jedes Jahr soviel einsparen, dass er 2015 insgesamt 8 Milliarden Euro weniger ausgegeben hat (beispielsweise in den ersten 2 Jahren jew. 1 Mill. und im dritten bis fünften Jahr jew. 2 Mill. einsparen)?
Und falls dem so wäre, was bedeutet es dann, "dass der Bundeswehr bis 2014 gegenüber dem aktuell gültigen Finanzplan rund 5,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt würden"? Heisst das, dass Guttenberg netto gerade einmal 2,5 Mill. Euro gespart hätte (8,3 Mill - 5,8 Mill = 2,5 Mill) - innerhalb von 5 Jahren?
Und was passiert, wenn es in zwei Jahren einen Regierungswechsel gäbe? Muss die neue Regierung seine Reform umsetzen oder nicht?
Die Antworten, die ich über Google finde sind fast alle unbrauchbar bzw. nicht eindeutig. Vielleicht kennt sich ja ein Leser besser aus und kann wenigsten einen Teil dieser Fragen beantworten. Danke schon einmal.
Es liegt doch klar auf der Hand, warum die Union Herrn Guttenberg diese Sparerleichterung zugestanden hat. Vermutlich wird er die Sparauflagen, so wie er sie zugesagt hat, nicht erfüllen können, das wäre dann der nächste Kratzer.
Bis zur Wahl in BW wird die Union alles vermeiden, damit der gute Herr Freiherr keine weiteren Beschädigungen zugefügt werden können.
Nachdem die Union keine Gelegenheit auslässt, den Erfolg von Guttenberg in der Bundeswehrreform vorweg zu nehmen, wäre ein Scheitern bei den Sparvorgaben für Guttenberg tötlich.
Die FDP hat in der Regel den Ärger, die Union verschafft sich Erleichterung, langsam schnallt es auch Herr westerwelle wie der Hase läuft.
Herr Westerwelle, nun belästigen Sie den Doktor der Herzen doch nicht mit solchem Marginalien. Der Mann hat sich doch nun wirklich um wichtigere Dinge zu kümmern!
Oder müssen wir erst die BILD-Zeitung drohen lassen, dass Sie die Bundeswehr-Reform behindern wollen?
und außerdem wurde der Bildzeitung doch schon die millionen (vielleicht auch millarden-) schwere Anzeigenkampgne der Rekruten zu gesagt. Sie glauben gar nicht, wie die über Sie herziehen wird...
und außerdem wurde der Bildzeitung doch schon die millionen (vielleicht auch millarden-) schwere Anzeigenkampgne der Rekruten zu gesagt. Sie glauben gar nicht, wie die über Sie herziehen wird...
Christlich-Soziale Union und Christlich-Demokratische Union werden sich selbst wohl auch nicht so gern als die großen Zauberer sehen wollen, die den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen, um es in der Rüstungs-Lobby in die Taschen zu spielen.
Mehr Geld für Rüstung bedeutet Aufrüstung (weniger bedeutet Abrüstung).
Hier muß man sich zuerst fragen, von wem die Durchschnittsbürger in Deutschland denn bedroht werden.
ist wie in allen Potentaten- und Latifundienstaaten der Welt heute auch in unserem, zu einem post-demokratischen Besitzstandsfeudalstaat verkommenen, Deutschland immer die Frage des Schutzes jener Menschen, die zu der Gruppe zählen, die lt. Statistischem Jahrbuch 2008 schon im Jahre 2007 mit der Beschreibung: "Weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte verfügten im Jahre 2007 über mehr als 85% aller deutschen Privatvermögen."
Die wirtschaftliche, politische, gesetzliche, militärische verwaltungsrechtliche Absicherung der Interessen dieser Gruppe stand und steht im zentralen Focus jedes Kabinetts, dass seit der Proklamation der geisitg-moralischen Wende von 1982 in diese Machtfunktion hineinmedialisiert und gesponsert wurde.
Wir sollten uns nichts vor mache. Fakt ist: "What finally count's is money." Die Führungs-, Leitungs- und Lenkungskräftephilosophie folgt auch in Deutschland dem amerikanischen Modell der Vereinigung "sculls & bones" und deren operativen Organisationen des Weltwirtschaftsforums, der Trilateralen Kommission, der Bilderberg-Konferenz etc.
Dass in unserem Lande solche medialen Manipulationen wie die Bildzeitungsabstimmung über die Unverzichtbarkeit und Unersätzlichkeit unseres Obersten Soldaten, K.-T. Guttenberg die öffentliche Meinung manipulieren, erinnert doch schon sehr an die Parteizeitungen des nordkoreanischen Führers, Lenkers und Leiters.
Wir sollten wirklich langsam beginnen uns die Frage zu stellen, ab wann eine "Diktatur" beginnt.
ist wie in allen Potentaten- und Latifundienstaaten der Welt heute auch in unserem, zu einem post-demokratischen Besitzstandsfeudalstaat verkommenen, Deutschland immer die Frage des Schutzes jener Menschen, die zu der Gruppe zählen, die lt. Statistischem Jahrbuch 2008 schon im Jahre 2007 mit der Beschreibung: "Weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte verfügten im Jahre 2007 über mehr als 85% aller deutschen Privatvermögen."
Die wirtschaftliche, politische, gesetzliche, militärische verwaltungsrechtliche Absicherung der Interessen dieser Gruppe stand und steht im zentralen Focus jedes Kabinetts, dass seit der Proklamation der geisitg-moralischen Wende von 1982 in diese Machtfunktion hineinmedialisiert und gesponsert wurde.
Wir sollten uns nichts vor mache. Fakt ist: "What finally count's is money." Die Führungs-, Leitungs- und Lenkungskräftephilosophie folgt auch in Deutschland dem amerikanischen Modell der Vereinigung "sculls & bones" und deren operativen Organisationen des Weltwirtschaftsforums, der Trilateralen Kommission, der Bilderberg-Konferenz etc.
Dass in unserem Lande solche medialen Manipulationen wie die Bildzeitungsabstimmung über die Unverzichtbarkeit und Unersätzlichkeit unseres Obersten Soldaten, K.-T. Guttenberg die öffentliche Meinung manipulieren, erinnert doch schon sehr an die Parteizeitungen des nordkoreanischen Führers, Lenkers und Leiters.
Wir sollten wirklich langsam beginnen uns die Frage zu stellen, ab wann eine "Diktatur" beginnt.
Ist doch nur konsequent, wenn Doktor Lügenbaron in jedwedem Bereich eine Sonderstellung einnimmt.
und außerdem wurde der Bildzeitung doch schon die millionen (vielleicht auch millarden-) schwere Anzeigenkampgne der Rekruten zu gesagt. Sie glauben gar nicht, wie die über Sie herziehen wird...
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