NRW Ein Gericht macht Politik

Staatsverschuldung bedeutet Privatisierung künftiger Steuereinnahmen, denn mit diesen müssen einst die Zinsen und Tilgungen bezahlt werden.

Insofern finde ich es korrekt, wenn Staatsausgaben durch angemessene Besteuerung jetziger Vermögen finanziert werden.

Korrekt, weil dadurch der Staat auch langfristig in Allgemeinbesitz bleibt und demokratisch regiert werden kann.
Korrekt, weil dann die jetzige Generation für die jetzigen Kosten aufkommt, anstatt sie künftigen Generationen aufzubrummen.

Also: Steuern rauf!

Dabei sollte natürlich ausgleichend bedacht werden, wer von der Steuerpolitik der letzten 20 Jahre vor allem profitiert hat und wer dafür bluten mußte.

Von einem Volljuristen hätte ich mehr erwartet. Natürlich ist es bedenklich wenn ein Gericht Politik macht, aber es kann auch sein (ich weis es jetzt wirklich nicht) das dies das erste Urteil ist, das KEINE Politik macht? Dieser Haushalt war verfassungswidrig, wie so viele andere Haushalte zuvor. Was sollte also ein Gericht machen das ganz unpolitisch Recht spricht? Die Katze weis färben und in den Sack zurück schieben? Oder sich selbst, wie es manche offensichtlich erwarten, als "unzuständig" sehen einer verfassungsbrechenden Exekutive in den Arm zu fallen? Wäre so etwas "unpoltisch"? Es wäre schlimmer : Es wäre die Art von "unpolitik" die nach 33 so manches möglich machte..

Entgegen Prantl kann m.E. dem Gericht kein Vorwurf gemacht
werden. Verantwortlich ist vielmehr die Politik, die Regeln über die Begrenzung von Schulden in die Verfassung geschrieben hat, deren Einhaltung damit auch gerichtlicher Überprüfung zugänglich sein muß.

Unterschwellig erkennt man, „die Zeit“ bedauert wieder einmal, dass ihre favorisierte/n Partei/en sich nicht durchgesetzt hat/haben. Aber keine Angst, die ZEIT wird auch diese Schmach heilen.

Gut, dass dem linken Irrsinn (präventive Sozialpolitik !) ein Riegel vorgeschoben wurde. Mit sozialen Versprechen hat sich Rot-Grün die Wahl erkauft. Wohin die steigende Ausgabenpolitik führt sieht man am den negativen Beispielen Berlin und Bremen.

eingeführt hat. Im konkreten Falle der Norm des Art. 83 Satz 2 der Verfassung NRW war dies im Jahr 1971. Die dortige Regelung orientierte sich an der wenige Jahre zuvor damals im GG verankerten. Sie folgte der Philosphie der Globalsteuerung. Im Bund hat man diese Regelung bereits novelliert und spätesten ab dem Jahr 2020 kann diese Landesverfassungsnorm so nicht mehr gelten, da sie mit der neuen Schuldenbremse für die Länder im GG aufgrund der 2. Föderalismusreform so nicht im Einklang steht.

Muss unter Berücksichtigung dieser Umstände das Gericht den Haushalt für "nichtig" erklären oder hätte, wie dies etwa das Bundesverfassungsgericht oder das Verfassungsgericht von Berlin schon getan haben, die schlichte Feststellung der Verfassungwidrigkeit genügt. Was wie Wortglauberei aussieht, hat in meinen Augen durchaus Relevanz. Nach der Unterscheidung des BVerfG bedeutet die bloße Feststellung der Verfassungswidrigkeit, dass die bislang auf Basis dieses Gesetzes getroffenen Entscheidungen grds. wirksam bleiben. Bei Ausspruch der Nichtigkeit hingegen entfällt der Rechtsgrund von Anfang an und strenggenommen wäre der komplette Haushaltsvollzug, der bislang angefallen ist, rück abzuwickeln. Damit kann eine Exekutive und eine gewählte Legislative ihre verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr wahr nehmen.

Das ist meine Kritik und - im Ergebnis - wohl auch die von Prantl.

CHILLY