Moratorium Erste Atomkraftwerke gehen vom Netz

Das Moratorium der Regierung bedeutet wohl das Aus für die AKW Neckarwestheim-1 und Isar-1. Umweltminister Röttgen stellte die Laufzeitverlängerung komplett infrage.

Die Atomkatastrophe in Japan hat auch Konsequenzen für die deutschen Kernkraftwerke: Die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt, und die ältesten Meiler werden abgeschaltet. Betroffen sind nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) diejenigen Meiler, die ohne Laufzeitverlängerung nicht mehr über Strommengen verfügen würden. "Das ist der Sinn des Moratoriums", sagte er. Er persönlich gehe zudem davon aus, dass diese Meiler danach auch nicht wieder ans Netz gingen.

Dies gilt zunächst für das seit rund 35 Jahren laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 in Baden-Württemberg. Röttgen zufolge muss es vom Netz genommen werden. Der formelle Beschluss dazu solle bereits an diesem Dienstag gefasst werden, verlautete aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der 1976 gebaute Meiler in Baden-Württemberg solle dann "so schnell wie möglich" abgeschaltet werden.

Damit rechnet auch die Landesregierung in Stuttgart. "Wir gehen davon aus, dass sich der Betreiber EnBW nicht sperren wird", sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Stefan Mappus: "Wenn es ein Moratorium gibt, dann kann Neckarwestheim-1 in den drei Monaten nicht weiterlaufen."

Der in Atomfragen bislang als Hardliner bekannte Länderchef will seinen Kurs in der Atompolitik nun überprüfen. "Wir können nicht weitermachen wie bisher, sondern müssen bereit sein, bisherige Standpunkte zu überdenken." Es gebe dabei keinerlei Denkverbote und in puncto Sicherheit "keinen Rabatt".

Dies versicherte auch Röttgen und stellte die Laufzeitverlängerung gänzlich infrage. Das Abrücken von der Entscheidung insgesamt sei ein Thema, das jetzt diskutiert werde, sagte er. Auch die Frage von terroristischen Angriffen etwa mit Flugzeugen müsse neu diskutiert werden. Ein Schutz davor kann nach Experteneinschätzung die Pflicht zu so umfangreichen Nachrüstungen nach sich ziehen, dass sie zahlreiche AKW unrentabel machen würden.

Dies bedeutet offenbar auch für das bayerische Kernkraftwerk Isar-1 das Aus: So sprach sich Umweltminister Markus Söder dafür aus, den alten Reaktor bei Landshut dauerhaft vom Netz zu nehmen. Das AKW könnte ohne die Laufzeitverlängerung nur bis Mai arbeiten. "Ich glaube, es sollte dann abgeschaltet bleiben, weil nach Einschätzung von Experten eine bautechnische Nachrüstung gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs kaum möglich ist", sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur. Nach den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition sollte Isar-1 eigentlich bis 2019 weiterlaufen.

Während das Ende von Neckarwestheim-1 und Isar-1 beschlossene Sache zu sein scheint, ist die Zukunft von Biblis A noch offen. Wie Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich mitteilte, wird der älteste deutsche Meiler aufgrund einer geplanten Revision Ende Mai für zunächst einmal acht Monate abgeschaltet. Ob das AKW dann wieder in Betrieb gehen könnte, hänge von der weiteren Sicherheitsüberprüfung ab. Der Betreiber des Kraftwerks, der Energiekonzern RWE, will sich den Entscheidungen der Bundesregierung beugen. "Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Es gilt der Primat der Politik", sagte Sprecher Martin Pack.

Mit dem Moratorium und dem Abschalten der ältesten Kraftwerke deutet sich eine Zäsur in der schwarz-gelben Atompolitik an. Erst im Herbst 2010 hatte die Koalition die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Damit hatten Union und FDP jedem der 17 Atomkraftwerke bestimmte neue Reststrommengen zugestanden. Dies ist nun vorerst Makulatur. Kanzlerin Merkel will mit den Betreibern und den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten das weitere Vorgehen besprechen. Für kommenden Donnerstag kündigte sie eine Regierungserklärung im Bundestag an.

Bei ihrem neuen Kurs wird die CDU-Chefin grundsätzlich von den Spitzen der Koalitionsfraktionen unterstützt. Dennoch halten sie an dem schwarz-gelben Energiekonzept fest, das auf lange Sicht noch einen Mix aus Kernenergie und alternativen Energiequellen vorsieht. In den Fraktionsvorständen von CDU/CSU und FDP wurde über einen entsprechenden gemeinsamen Antrag beraten, der bei der Debatte im Bundestag über die Folgen der Atomkatastrophe in Japan eingebracht werden soll.