Atom-Debatte Merkel übergibt Atomdebatte an zwei Kommissionen

Die Regierung lässt Risiko und Zukunft der Atomkraft durch zwei Expertengruppen bewerten. Eine soll die technischen Aspekte klären, eine die gesellschaftlichen.

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Dampf steigt über den Kühltürmen des Atomkraftwerks in Philippsburg auf

Die Bundesregierung will sich in ihrer Entscheidung über die Zukunft der Atomkraft von zwei Kommissionen beraten lassen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem zweiten Atom-Gipfel im Bundeskanzleramt, an dem alle Minister der Länder mit AKW-Standorten sowie der Bundesumwelt- und der Wirtschaftsminister teilnahmen.

In einem "Rat der Weisen" sollen Persönlichkeiten aus Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft über die gesellschaftliche Dimension der Kernkraft beraten. Das Gremium soll vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und von Matthias Kleiner, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgesellschaft, geleitet werden. Dem Rat sollen zudem rund ein Dutzend Personen angehören, darunter der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck, der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.

Die bereits seit einiger Zeit bestehende Kommission für Reaktorsicherheit soll technische Aspekte der Atomkraft in Deutschland bewerten. Dabei gehe es auch um den Schutz der Atomanlagen, etwa gegen Cyberangriffe auf die Computersysteme, sagte Merkel.

"Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet, die sich durch die Ereignisse in Japan ergeben haben", sagte Merkel. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), er sagte, dass der Sicherheitsbegriff an sich infrage gestellt werde. "Die bisherigen Prämissen des Sicherheitsbegriffs werden neu und kritisch befragt", sagte Röttgen. 

Bis Juni will Merkel die Sicherheitslage in den Atomkraftwerken analysieren lassen. Dann soll eine Entscheidung folgen, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen. Derzeit sind acht der 17 Meiler vorübergehend abgeschaltet.

Als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Japan hatte Merkel nach einem ersten Atomtreffen im Kanzleramt vergangene Woche das vorläufige Abschalten von sieben Atommeilern in Deutschland für zunächst drei Monate verkündet. Auch das derzeit ohnehin wegen diverser Störungen abgeschaltete AKW Krümmel soll mindestens bis dahin nicht wieder ans Netz gehen.

Auf dem zweiten Atom-Gipfel sollte es auch um den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gehen, auf ein konkretes Programm konnten sich die Bundesregierung und die Bundesländer jedoch noch nicht einigen. Am 15. April will Merkel in einem weiteren Treffen mit allen 16 Ministerpräsidenten darüber beraten. Unklar ist, ob das im Herbst vorgestellte Energiekonzept dazu neu justiert werden muss.

SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Einsetzung der Kommissionen  "den Beweis, dass sie keine Energiewende einleiten will". Die Kehrtwende der Kanzlerin sei "eher ein 360-Grad-Wende", sagte  er. Merkel wolle nur Zeit gewinnen, um über die Landtagswahlen hinweg zu kommen. Auch habe der von ihr eingesetzte "Rat der Weisen" einen falschen Auftrag. Statt über die Risiken der Atomkraft zu diskutieren, müsse der Rat darüber beraten, wie der Ausstieg aus der Atomkraft schneller möglich sei, forderte Gabriel. Bei den sieben alten Atommeiler gehe es nicht mehr darum, sie auf ihre Sicherheit zu überprüfen, sondern sie abzuschalten.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel ein Herumdrücken vor Antworten vor. "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis", spottete er. Entgegen der Ankündigung der Kanzlerin sei es bei ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten aus den fünf AKW-Ländern nicht um erneuerbare Energien, Stromnetze und mehr Energieeffizienz gegangen. "Stattdessen ging es CDU, CSU und FDP erneut darum, sich selber zu überzeugen, dass sie mit ihren Grundüberzeugungen zur Atompolitik schief gelegen haben."

2010 hatte Energie aus Sonnenlicht, Wind oder Biomasse einen Anteil an der Stromproduktion von knapp 17 Prozent, die Kernenergie lag bei rund 22 Prozent und Kohle bei 43 Prozent. Ein besonderes Augenmerk will Merkel auf einen schnelleren Ausbau der Leitungsnetze legen, etwa um zukünftig den Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren.