Ausländer von außerhalb der EU erhalten künftig nur noch dann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie den obligatorischen Integrationskurs erfolgreich absolvieren. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Weiterhin wird die Aufenthaltserlaubnis bis zur bestandenen Sprachprüfung um maximal ein Jahr verlängert. Bislang nur geduldete Jugendliche, die als bereits gut integriert gelten, erhalten künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht. Voraussetzung ist hierfür unter anderem der Schulbesuch.

"Wir verlangen von den hier lebenden Ausländern, dass sie sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vertraut machen und Deutsch lernen", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner ersten Bundestagsrede als Innenminister. Dies sei "der wichtigste Schlüssel zur Integration". Zwar lebten viele Ausländer gut integriert in Deutschland, bestehende Defizite müssten aber abgebaut werden. "Wir wollen ein wirkliches Miteinander, kein Nebeneinander und schon gar kein Gegeneinander", sagte Friedrich.

Dazu zählt die Koalition auch einen besseren Schutz vor Zwangsehen. Nach dem neuen Gesetz gelten unfreiwillige Eheschließungen künftig als ein eigener Straftatbestand. Bislang konnten solche Fälle nur als schwere Nötigung geahndet werden. Das Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft wird allerdings nicht angehoben.

Zudem erhalten Ausländer, die in ihr Herkunftsland verschleppt werden oder dort zu einer Ehe gezwungen werden, ein eigenständiges Rückkehrrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die betroffenen Menschen in Deutschland gut integriert waren. Zudem muss eine Ehe künftig drei statt nur zwei Jahre bestehen, bevor einem ausländischen Partner daraus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwächst.

Besonders diesen Punkt kritisierte die Opposition scharf. Josef Winkler von den Grünen beklagte, durch diese Regelung müssten sich zwangsverheiratete Frauen von ihren gewalttätigen Ehemännern "ein Jahr länger prügeln lassen". Aber auch sonst trägt das Gesetz nach Ansicht der Opposition nicht zur Integration bei. So sei der Punkt, dass Zwangsehen künftig zwar als Straftat gelten, ohne aber härter geahndet zu werden, reine Symbolpolitik. Ulla Jelpke von der Linken bezeichnete das Gesetz sogar als Absage an eine humane Integrationspolitik.