Integrationspolitik Schwarz-Gelb erhöht Druck auf Einwanderer
Die Koalition hat im Bundestag durchgesetzt, das Bleiberecht künftig stärker an Sprachkenntnisse zu koppeln. Zudem soll es besseren Schutz vor Zwangsehen geben.
Ausländer von außerhalb der EU erhalten künftig nur noch dann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie den obligatorischen Integrationskurs erfolgreich absolvieren. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Weiterhin wird die Aufenthaltserlaubnis bis zur bestandenen Sprachprüfung um maximal ein Jahr verlängert. Bislang nur geduldete Jugendliche, die als bereits gut integriert gelten, erhalten künftig ein eigenes Aufenthaltsrecht. Voraussetzung ist hierfür unter anderem der Schulbesuch.
"Wir verlangen von den hier lebenden Ausländern, dass sie sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vertraut machen und Deutsch lernen", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner ersten Bundestagsrede als Innenminister. Dies sei "der wichtigste Schlüssel zur Integration". Zwar lebten viele Ausländer gut integriert in Deutschland, bestehende Defizite müssten aber abgebaut werden. "Wir wollen ein wirkliches Miteinander, kein Nebeneinander und schon gar kein Gegeneinander", sagte Friedrich.
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Dazu zählt die Koalition auch einen besseren Schutz vor Zwangsehen. Nach dem neuen Gesetz gelten unfreiwillige Eheschließungen künftig als ein eigener Straftatbestand. Bislang konnten solche Fälle nur als schwere Nötigung geahndet werden. Das Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft wird allerdings nicht angehoben.
Zudem erhalten Ausländer, die in ihr Herkunftsland verschleppt werden oder dort zu einer Ehe gezwungen werden, ein eigenständiges Rückkehrrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die betroffenen Menschen in Deutschland gut integriert waren. Zudem muss eine Ehe künftig drei statt nur zwei Jahre bestehen, bevor einem ausländischen Partner daraus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwächst.
Besonders diesen Punkt kritisierte die Opposition scharf. Josef Winkler von den Grünen beklagte, durch diese Regelung müssten sich zwangsverheiratete Frauen von ihren gewalttätigen Ehemännern "ein Jahr länger prügeln lassen". Aber auch sonst trägt das Gesetz nach Ansicht der Opposition nicht zur Integration bei. So sei der Punkt, dass Zwangsehen künftig zwar als Straftat gelten, ohne aber härter geahndet zu werden, reine Symbolpolitik. Ulla Jelpke von der Linken bezeichnete das Gesetz sogar als Absage an eine humane Integrationspolitik.
- Datum 17.03.2011 - 19:47 Uhr
- Quelle dpa, AFP
- Kommentare 36
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„Josef Winkler von den Grünen beklagte, durch diese Regelung müssten sich zwangsverheiratete Frauen von ihren gewalttätigen Ehemännern "ein Jahr länger prügeln lassen".“
Akzeptiert der Grüne damit implizit die Zwangsheirat? Denn ohne Zwangsheirat gäbe es ja keinen prügelnden Ehemann. Wenn wir Zwangsheirat konsequent abriegeln, erübrigt sich das Folgeproblem. Ich werde noch zum Unionsanhänger.
Sie haben den Sachverhalt offenbar nicht verstanden Ihr Kommentar geht völlig am von Winckler angesprochenen Problem vorbei: http://frauenrechte.de/on...
Aus meiner Sicht ist der Schutz für Zwangsverheiratete Frauen damit nicht verbessert, sondern insgesamt eher verschlechtert worden, weil die Frau doch idR nicht zu Behörden geht, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der BRD hat d.h. sie muss sich, wie der Grüne Winckler richtig anmerkt 3 Jahre lang prügeln lassen und nicht wie bisher 2. Das ist erstmal die direkte Folge der Gesetze. Die muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen und vernünftig bewerten und nicht bewusst falsch auslegen. Das Grundproblem, was Sie ansprechen geht die Union gerade nicht an, sondern sie betreibt in diesem Fall reine Schaufensterpolitik, die für den Wähler gut aussieht aber an Substanz mangelt. Aber das scheint in Ihrem Beispiel ganz gut zu funktionieren.
Sie haben den Sachverhalt offenbar nicht verstanden Ihr Kommentar geht völlig am von Winckler angesprochenen Problem vorbei: http://frauenrechte.de/on...
Aus meiner Sicht ist der Schutz für Zwangsverheiratete Frauen damit nicht verbessert, sondern insgesamt eher verschlechtert worden, weil die Frau doch idR nicht zu Behörden geht, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der BRD hat d.h. sie muss sich, wie der Grüne Winckler richtig anmerkt 3 Jahre lang prügeln lassen und nicht wie bisher 2. Das ist erstmal die direkte Folge der Gesetze. Die muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen und vernünftig bewerten und nicht bewusst falsch auslegen. Das Grundproblem, was Sie ansprechen geht die Union gerade nicht an, sondern sie betreibt in diesem Fall reine Schaufensterpolitik, die für den Wähler gut aussieht aber an Substanz mangelt. Aber das scheint in Ihrem Beispiel ganz gut zu funktionieren.
sie wissen alles, sie können alles, haben alles schon vorher gewusst, sie sind die Guten, sie werden die Welt retten und und und....sind gegen Alles.
Man kann also gar nicht anders als die Grünen zu wählen.
Die Regierung macht ja nicht viel richtig, aber diese Maßnahmen klingen allesamt sinnvoll. Warum eigentlich erst jetzt? Und wann kommt endlich ein Punktesystem für Einwanderer wie Kanada und andere "Einwanderungsländer" es haben?
Solange die Kanzlerin u. die geamte, veröffentlichte CDU/CSU-
Riege bei ihrer Sarrazin-Verurteilung bleibt, können Sie von diesen .... nicht mehr erwarten, außerdem reicht ein Punkte-
System wie in anderen westl. Staaten auch nicht aus, man muß ja noch an die vielen hier unberechtigt, weil nur geduldeten denken, die man ja zurückschicken müßte! Es fehlt einfach eine
kongruente Einwanderungsregelung wie in den vorher genannten Staaten, so lange wir die nicht haben, geht dieser Wahnsinn
weiter, leider.
Solange die Kanzlerin u. die geamte, veröffentlichte CDU/CSU-
Riege bei ihrer Sarrazin-Verurteilung bleibt, können Sie von diesen .... nicht mehr erwarten, außerdem reicht ein Punkte-
System wie in anderen westl. Staaten auch nicht aus, man muß ja noch an die vielen hier unberechtigt, weil nur geduldeten denken, die man ja zurückschicken müßte! Es fehlt einfach eine
kongruente Einwanderungsregelung wie in den vorher genannten Staaten, so lange wir die nicht haben, geht dieser Wahnsinn
weiter, leider.
"Wir verlangen von den hier lebenden Ausländern, dass sie sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vertraut machen und Deutsch lernen"
Verlange nichts, von dem Du nicht sicher bist, es selbst zu bestehen!
Diesbezüglich fordere ich, dass unsere derzeitige Bundesregierung verpflichtet wird, selbst an einem Integrationskurs teilzunehmen, von wegen Grundwerte unserer Gesellschaft.
Es sei denn die Grundwerte heißen bereits Gier, Lügen und Betrügen, Vetternwirtschaft, Korruption und Verfassungsbruch und ich habe es nicht mitbekommen.
Zumindest wurden Stoiber und Oettinger, wenn auch nur beruflich, bereits ins europäische Ausland abgeschoben, denn Deutsch konnten beide nie.;)
@Redaktion: Bevor mein Kommentar zensiert wird, bedenken sie bitte, dass solche Reaktionen zu erwarten sind, wenn sie unbedachte Zitate unseres neuen Innenministers wörtlich abdrucken.
MfG
AoM
Gekürzt, bleiben Sie sachlich, danke, die Redaktion -
das fehlt zu Ihrem "Beitrag" der Unsachlichkeit!
Gekürzt, bleiben Sie sachlich, danke, die Redaktion -
das fehlt zu Ihrem "Beitrag" der Unsachlichkeit!
Gekürzt, bleiben Sie sachlich, danke, die Redaktion -
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CDU/CSU/FDP-Basher werden hier nicht zensiert;
egal wie polemisch, aggressiv oder substanzlos.
CDU/CSU/FDP-Basher werden hier nicht zensiert;
egal wie polemisch, aggressiv oder substanzlos.
Solange die Kanzlerin u. die geamte, veröffentlichte CDU/CSU-
Riege bei ihrer Sarrazin-Verurteilung bleibt, können Sie von diesen .... nicht mehr erwarten, außerdem reicht ein Punkte-
System wie in anderen westl. Staaten auch nicht aus, man muß ja noch an die vielen hier unberechtigt, weil nur geduldeten denken, die man ja zurückschicken müßte! Es fehlt einfach eine
kongruente Einwanderungsregelung wie in den vorher genannten Staaten, so lange wir die nicht haben, geht dieser Wahnsinn
weiter, leider.
Ist das nicht der [...], der seine, aus Steuermitteln (aka Transferleistungen) finanzierte Arbeitszeit und aus Steuermitteln finanzierte Ressourcen nutzte um ein Buch zu schreiben, an welchem er sich privat bereichert?
[...], der sich Vorurteile und Ängste der Menschen zu Nutze macht, um sein Buch besser verkaufen zu können, taugt nun wirklich nicht für seriöse Integrationspolitik.
Sarrazin für dessen dummes Pamphlet zu verurteilen war das bisher einzig positive von Merkel und ihrem Hofstaat.
MfG
AoM
Bitte formulieren Sie Ihre Kritik weniger beleidigend. Danke, die Redaktion/vv
Ist das nicht der [...], der seine, aus Steuermitteln (aka Transferleistungen) finanzierte Arbeitszeit und aus Steuermitteln finanzierte Ressourcen nutzte um ein Buch zu schreiben, an welchem er sich privat bereichert?
[...], der sich Vorurteile und Ängste der Menschen zu Nutze macht, um sein Buch besser verkaufen zu können, taugt nun wirklich nicht für seriöse Integrationspolitik.
Sarrazin für dessen dummes Pamphlet zu verurteilen war das bisher einzig positive von Merkel und ihrem Hofstaat.
MfG
AoM
Bitte formulieren Sie Ihre Kritik weniger beleidigend. Danke, die Redaktion/vv
Ist das nicht der [...], der seine, aus Steuermitteln (aka Transferleistungen) finanzierte Arbeitszeit und aus Steuermitteln finanzierte Ressourcen nutzte um ein Buch zu schreiben, an welchem er sich privat bereichert?
[...], der sich Vorurteile und Ängste der Menschen zu Nutze macht, um sein Buch besser verkaufen zu können, taugt nun wirklich nicht für seriöse Integrationspolitik.
Sarrazin für dessen dummes Pamphlet zu verurteilen war das bisher einzig positive von Merkel und ihrem Hofstaat.
MfG
AoM
Bitte formulieren Sie Ihre Kritik weniger beleidigend. Danke, die Redaktion/vv
[...]
Entfernt. Bitte diskutieren Sie fortan zum eigentlichen Artikelthema. Danke. Die Redaktion/er
[...]
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egal wie polemisch, aggressiv oder substanzlos.
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