Baden-Württemberg Nicht nur Bahnhof

Die Baden–Württemberger stimmen nicht nur über die Atomkraft und Stuttgart 21 ab. Andere Themen sind untergegangen, aber ebenfalls wichtig.

Stuttgart 21 entscheidet die Wahl in Baden-Württemberg. Hieß es vor ein paar Monaten. Und jetzt: Fukushima entscheidet die Wahl. Doch das ist zu einfach gedacht, denn meist ist es ein Bündel aus Gewohnheit und aktuelleren Faktoren, das den Wähler dazu bewegt, sein Kreuz hier oder dort zu machen. Umfragen, die eine klare Hierarchie der Themen vorgeben, sind nicht unbedingt aussagekräftig. Deutlich wird das immer wieder.

Im Februar berichtete beispielsweise die Stuttgarter Zeitung, dass das Thema Stuttgart 21 die Wähler nicht mehr interessiere. Abgeschlagen landete es auf dem letzten Platz, hinter – in dieser Reihenfolge – Bildung, Familienpolitik, Umwelt und Wirtschaft.

Einen Monat später jedoch veröffentlichte dasselbe Blatt abermals eine Umfrage. Und diesmal landete Stuttgart 21 auf Platz eins bei der Frage nach den "wichtigsten Problemen" des Landes. Beide Umfragen entstanden vor der Katastrophe in Japan. Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema viele Wähler derzeit am meisten umtreibt. Die Zuschauerfragen bei den Podiumsdiskussionen in Baden-Württemberg zeugen davon, auch in den Medien ist es Top-Thema.

Neben der Atomkraft und Stuttgart 21 hatten es andere, landesspezifische Themen schwer. Aber auch sie könnten die Landtagswahl mitentscheiden. Daher hier eine Übersicht über die wichtigsten Kontroversen in Baden-Württemberg.

Schulen: Sie sind seit jeher ein heißer Zankapfel in Landtagswahlkämpfen. In der Bildungspolitik verfügen die Bundesländer über den größten Spielraum. Überdies haben die Parteilager hier bis heute sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Oppositionsparteien fordern ein längeres gemeinsames Lernen in Baden-Württemberg, am liebsten bis zur zehnten Klasse. Sie verweisen auf die Bildungsungerechtigkeit: In keinem Bundesland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulabschluss so groß wie hier. Die Reform soll dem Land nicht im Hauruck-Verfahren übergestülpt werden, sondern von "unten" wachsen, wie es Rot-Grün schon in NRW vormacht. Die Kommunen sollen, je nach Bedarf, selbst entscheiden, wann und welche Gemeinschaftsschul-Elemente sie einführen.

Außerdem plant Rot-Grün das gymnasiale Konzept G8 wieder zu lockern und ein Abitur nach neun Jahren zu ermöglichen. Ebenfalls gelockert werden soll die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse. Bisher entscheiden die Lehrer, nicht die Eltern, auf welche weiterführende Schule das Kind geht. Viele Eltern hatten sich über den zunehmenden Stress beklagt, dem ihre Kinder seit den diversen Schulreformen des vergangenen Jahrzehnts ausgesetzt sind.

Union und FDP wollen dagegen Grundschulempfehlung und G8 festhalten. Sie verteidigen auch das dreigliedrige Schulsystem und betonen dessen große Durchlässigkeit. Im Wahlkampf warnen sie inbrünstig vor der "Einheitsschule" der Opposition. De facto hat aber Schwarz-Gelb mit der Einführung der Werksrealschule längst mit der Schulfusion begonnen. Mehrere, auch konservative, Schulleiter hatten das gefordert.

Universitäten: SPD und Grüne wollen die Studiengebühren abschaffen, und zwar vom kommenden Wintersemester an. Auch hier argumentieren sie mit der Bildungsgerechtigkeit. Union und FDP halten an den Gebühren fest und verweisen darauf, dass sie der Nachfrage nicht geschadet hätten: Mehr Studenten denn je sind an den hervorragenden baden-württembergischen Universitäten eingeschrieben. Aufgebracht hat Schwarz-Gelb dagegen die Professoren an den Unikliniken, seit die Regierung sich in diesem Bereich per Gesetz mehr politischen Einfluss gesichert hat. Die Ärzte protestieren nun gegen die Regierung, die FAZ spricht schon von "Wahlkämpfern in Weiß".