Atompolitik BDI-Mitglied dementiert Brüderles Dementi

Merkels Atom-Moratorium ist "nicht rationale" Politik – diese Worte will Wirtschaftsminister Brüderle so nie gesagt haben. Ein Ohrenzeuge widerspricht.

© Robert Schlesinger dpa/lbn

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Von einem "Protokollfehler" war die Rede, von falsch wiedergegebenen Zitaten und "absurden" Vorwürfen: Die Veröffentlichung der Aussagen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), wonach das Atommoratorium der Bundesregierung dem "Druck der Landtagswahlen" geschuldet sei, sorgte für Spott in der Opposition – und für Aufregung innerhalb der Koalition. Schnell wiesen Beteiligte die kolportierten Äußerungen mit Verweis auf ein angeblich fehlerhaftes Protokoll zurück – was nun allerdings ebenfalls dementiert wird.

Die Süddeutsche Zeitung, die auch die Äußerungen des Ministers während einer nicht-öffentlichen Tagung des Bunds der Deutschen Industrie (BDI) publik gemacht hatte, zitiert nun ein Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsverbands, wonach das Protokoll sehr wohl korrekt sei. "Die Sätze sind so gefallen", soll dieser Teilnehmer gesagt haben. "Sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben."

Noch am Tag zuvor hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf von einem "Protokollfehler" gesprochen: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind falsch wiedergegeben worden." Die Süddeutsche berichtet unter Berufung auf Industriekreise, dass der frühere bayerische Umweltminister damit nur vom eigenen Unvermögen ablenken will. Er sei es gewesen, der das als vertraulich deklarierte Papier an alle 39 Teilnehmer der Tagung, allesamt Mitglieder von Präsidium und Vorstand des BDI, verschickt hatte. Entweder er habe es selbst nicht ausreichend gelesen oder die Brisanz unterschätzt.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle ahnte offenbar nicht, dass seine Äußerungen aus der internen Sitzung dokumentiert und darüber hinaus versandt werden. Laut der Rheinischen Post zeigte sich Brüderle in einem Gespräch mit dem BDI-Vorsitzenden Hans-Peter Keitel darüber irritiert. Dieser wiederum habe sich bei dem FDP-Politiker für die Veröffentlichung entschuldigt. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verbandskreise.

Ob Protokollfehler oder nicht – diese Berichte bringen die CDU/CSU und FDP kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Schwierigkeiten. Die Spitzen der Koalition waren in den vergangenen Tagen Vorhaltungen der Opposition entgegengetreten, die energiepolitische Kehrtwende sei in Wirklichkeit nichts anderes als Wahlkampf. Die Argumentation von SPD, Grünen und Linken erhielten nun aber neue Nahrung.

"Brüderle wird zum Störfall für den Wahlkampf", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hielt dem Minister vor, sich bei seinem Dementi hinter dem des BDI-Geschäftsführers zu verstecken. Es sei doch unglaubwürdig, wenn er das Protokoll dementiere und nicht erkläre, was er gesagt habe. "Stehen Sie endlich zu dem, was Sie wirklich meinen und versuchen Sie hier nicht, die Leute mit unglaubwürdigen Ausreden zu vergackeiern", sagte Höhn.

Hilfe erhält Brüderle von seinem Parteivorsitzenden. "Das hat keinen realen Hintergrund", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Der BDI habe ja gesagt, dass das zitierte Protokoll falsch sei. "Dem ist nichts hinzuzufügen." Gleichwohl wächst die Angst in der Regierung die Angst um die eigene Glaubwürdigkeit. Ein Vertreter des Koalitionspartners von Brüderle und Westerwelle äußerte sich da besonders drastisch: "Brüderles Aussagen sind irrlichtern. Da fällt mir nicht vielmehr ein als: Einfach mal die Klappe halten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn.