Energiepolitik : Brüderle fällt Merkel in den Rücken

Für die Kanzlerin ist es eine Zäsur, für den Wirtschaftsminister Wahlkampf: Vor Industriebossen soll Brüderle das Moratorium irrational genannt haben – was er dementiert.
Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Brüderle im Kanzleramt © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima schockierte die ganze Welt. Der Schrecken reichte bis hinein in den Amerongen-Schleyer-Saal des Hauses der deutschen Wirtschaft in Berlin. Am Montag vergangener Woche sollte dort Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Gast des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor Vertretern der 40 größten deutschen Unternehmen einen Vortrag halten. Da gibt Kanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter, Außenminister Guido Westerwelle im Kanzleramt bekannt, dass die verlängerten Atomlaufzeiten für drei Monate per Moratorium ausgesetzt werden.

Die Bosse sind irritiert – und stellen den anwesenden Minister zur Rede. Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, soll BDI-Präsident Hans-Peter Keitel Brüderle gefragt haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll dieser daraufhin eine für die Koalition entlarvende Antwort gegeben haben.

Zunächst habe der Minister die Meldungen bestätigt, berichtet die SZ unter Berufung auf ein Protokoll der Veranstaltung. Dann habe Brüderle "erläuternd darauf hingewiesen, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Im Übrigen sei er, Brüderle, auch mit Rücksicht auf die energieintensiven Branchen in Deutschland ein Befürworter der Atomenergie. "Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährdet", zitiert die SZ aus dem Protokoll. 

Merkel dürfte vor allem Brüderles Hinweis auf den Wahlkampf und die Bewertung ihrer energiepolitischen Kehrtwende als "nicht rationale Politik" verärgern. Genau diesen Eindruck hatten sie und ihr Vizekanzler, Brüderles Parteivorsitzender Guido Westerwelle, immer wieder zu zerstreuen versucht. "Das Moratorium ist keine Vertagung, das Moratorium ändert die Dinge", hatte dieser nur zwei Stunden nach Brüderles Auftritt beim Industrieverband gesagt.

Solche Äußerungen sorgten aber sowohl bei Atomkritikern inner- und außerhalb der Opposition als auch in der Industrie für Skepsis. Beide Seiten sehen sich nun durch die Worte des Wirtschaftsministers bestätigt. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ist dies ein "Schlingerkurs". Offensichtlich werde versucht, "über die Landtagswahlen zu kommen, die Bevölkerung zu beruhigen und dann vielleicht nach der Stilllegung von einigen Reaktoren so weiter zu fahren wie bisher". 

Der BDI spricht von einem "Protokollfehler", der Minister sei "falsch wiedergegeben" worden. Auffallend ist, dass Brüderle in seinem eigenen Dementi die Aussage nicht zurückweist, sondern sich auf das Statement des BDI beruft. Die Süddeutsche habe ein Protokoll zitiert, "von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind", sagte er. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder versuchte, die Äußerungen seines Koalitionspartners zurechtzurücken. "Wir treffen notwendige Entscheidungen, unabhängig von Wahlen", sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Er sehe auch keinen Zick-Zack-Kurs bei der Kanzlerin. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit – und die hat sich bei Atomkraft geändert."

Der Bericht der SZ bestätigt auch, dass die Energiekonzerne offenbar tatsächlich von der Entscheidung der Bundesregierung überrascht worden waren. Demnach soll RWE-Chef Jürgen Großmann den Saal der Veranstaltung verlassen und E.on-Chef Johannes Teyssen "finster" geschaut haben. "Die wirkten wirklich überrascht", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer der nicht-öffentlichen Tagung.

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Kommentare

176 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

Ehrlich währt am längsten.

Vielleicht hat Herr Brüderle ja auf diese alte Weisheit zurückgegriffen? Ob es an den Urnen kommenden Samstag hilft, die F.D.P. etwas länger "währen" zu lassen? Fast kommt es einem ja Mitleid erweckend vor, wie Herr Brüderle seiner lobbymächtigen Kundschaft gegenüber einräumen muss, dass man leider, leider, gewissen (echten oder auch nur vermeintlichen?) populärpolitischen Zwängen auch ohne Vorliegen wirtschaftspolitischer Zwänge nachgeben musste, bloß um wählbar zu bleiben und hernach -toitoitoi...- die Klientelpolitik fortsetzen zu können. Das "Timing" der Katastrophe in Japan hätte schlechter nicht sein können für die hiesige Wahlsituation. Es ist nur zum Heulen, dass all dies gewissermaßen auf dem Rücken der betroffenen Japaner abläuft und hierzulande von deren existenziellen Problemen abzulenken scheint...