EnergiepolitikBrüderle fällt Merkel in den Rücken

Für die Kanzlerin ist es eine Zäsur, für den Wirtschaftsminister Wahlkampf: Vor Industriebossen soll Brüderle das Moratorium irrational genannt haben – was er dementiert. von dpa und Reuters

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Brüderle im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Brüderle im Kanzleramt  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima schockierte die ganze Welt. Der Schrecken reichte bis hinein in den Amerongen-Schleyer-Saal des Hauses der deutschen Wirtschaft in Berlin. Am Montag vergangener Woche sollte dort Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Gast des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor Vertretern der 40 größten deutschen Unternehmen einen Vortrag halten. Da gibt Kanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter, Außenminister Guido Westerwelle im Kanzleramt bekannt, dass die verlängerten Atomlaufzeiten für drei Monate per Moratorium ausgesetzt werden.

Die Bosse sind irritiert – und stellen den anwesenden Minister zur Rede. Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, soll BDI-Präsident Hans-Peter Keitel Brüderle gefragt haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll dieser daraufhin eine für die Koalition entlarvende Antwort gegeben haben.

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Zunächst habe der Minister die Meldungen bestätigt, berichtet die SZ unter Berufung auf ein Protokoll der Veranstaltung. Dann habe Brüderle "erläuternd darauf hingewiesen, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Im Übrigen sei er, Brüderle, auch mit Rücksicht auf die energieintensiven Branchen in Deutschland ein Befürworter der Atomenergie. "Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährdet", zitiert die SZ aus dem Protokoll. 

Merkel dürfte vor allem Brüderles Hinweis auf den Wahlkampf und die Bewertung ihrer energiepolitischen Kehrtwende als "nicht rationale Politik" verärgern. Genau diesen Eindruck hatten sie und ihr Vizekanzler, Brüderles Parteivorsitzender Guido Westerwelle, immer wieder zu zerstreuen versucht. "Das Moratorium ist keine Vertagung, das Moratorium ändert die Dinge", hatte dieser nur zwei Stunden nach Brüderles Auftritt beim Industrieverband gesagt.

Alt-AKW: Philippsburg

Am Standort Philippsburg geht Block 1 vom Netz. Der Reaktor, der auf einer Insel im Rhein rund 30 Kilometer nördlich von Karlsruhe liegt, läuft seit 1979. Betreiberin ist die EnBW Kernkraft GmbH. Der Block hat eine Leistung von 926 Megawatt.

Das Kraftwerk war besonders ins Visier von Atomkraftgegnern geraten, weil es mit einem Siedewasserreaktor nach dem Prinzip des Katastrophen-Kernkraftwerks im japanischen Fukushima arbeitet.

N-Westheim

Am Standort Neckarwestheim im Norden Stuttgarts geht Block I vom Netz. Der Reaktor ist seit 1976 in Betrieb und damit der zweitälteste Atommeiler in Deutschland. Betreiberin ist die EnBW Kernkraft GmbH.

Neckarwestheim I hat eine Leistung von 840 Megawatt und versorgt ein Viertel des deutschen Eisenbahn-Netzes mit Strom.

Atomkraftgegner haben immer wieder darauf verwiesen, dass Neckarwestheim I in der Pannenstatistik nicht gut dastehe und für einen Störfall nicht über genügend Kühlmittel und Pumpen verfüge. EnBW weist das zurück.

Biblis

Am Standort Biblis in Hessen gehen beide Blöcke A und B vom Netz. Block A liefert seit 1974 Strom, Block B seit 1976. Beide Meiler sind Druckwasserreaktoren. Betreiber ist der RWE-Konzern. Die Leistung von Block A beträgt 1225 Megawatt, die von Block B 1300 Megawatt.

Bei einem der schwersten Störfälle in einem deutschen Atomkraftwerk entwich 1987 durch ein offenes Ventil in Block A 15 Stunden lang radioaktiver Dampf. 2006 wurden bei einer Routine-Revision im abgeschalteten Block A fehlerhaft montierte Dübel festgestellt, später auch in Block B. Beide Blöcke standen über ein Jahr lang still.

Isar 1

Das bayerische Kernkraftwerk Isar 1 in Essenbach bei Landshut gehört zu den ältesten und umstrittensten Atommeilern. Es gehört ebenso wie die schwer beschädigte Atomanlage im japanischen Fukushima zum Bautyp der Siedewasserreaktoren. Kritiker fordern bereits seit Jahren die Stilllegung.

Bei dem Kraftwerk kam es immer wieder zu technischen Zwischenfällen. So gab es in den vergangenen Monaten eine Panne beim Verladen von Brennelementen und einen Defekt an einem Notstromsystem. Isar 1 ist auch schlechter als andere Meiler gegen Flugzeugabstürze gesichert.

U-Weser

Das Atomkraftwerk Unterweser bei Nordenham in Niedersachsen wird vom Energieversorger E.on betrieben und ging im September 1978 ans Netz.

Der Meiler mit einem Druckwasserreaktor hat eine Nettoleistung von mehr als 1300 Megawatt und produziert so Strom für umgerechnet rund zwei Millionen Haushalte.

Ursprünglich sollte der Meiler nach den rot-grünen Ausstiegsplänen im Jahr 2012 vom Netz. In dem Kraftwerk sind knapp 400 Menschen beschäftigt.

B-Büttel

Der Siedewasserreaktor im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ging 1976 an den Start und ist das älteste Atomkraftwerk im Norden.

Der Reaktor wurde bereits im Juli 2007 vollständig abgeschaltet. Grund waren fehlerhafte Dübel und Verankerungen. Ein Antrag auf eine Wiederanfahrgenehmigung wurde bisher noch nicht gestellt.

Brunsbüttel gehört zu etwa zwei Dritteln dem Betreiberkonzern Vattenfall, der Rest gehört E.on. Bei Betrieb produziert das Kernkraftwerk eine Nennleistung von 806 Megawatt.

Krümmel

Krümmel in Geesthacht ist laut Betreiber Vattenfall der leistungsstärkste Siedewasserreaktor der Welt. Er wurde 1983 in Betrieb genommen. Seit Mitte 2007 war Krümmel aber nur gut zwei Wochen lang am Netz. Ein brennender Transformator, Risse in Schweißnähten an Rohrleitungen, fehlerhaft angebrachte Dübel und ein kaputter Brennstab sorgten für Probleme. Krümmel gehört zur Hälfte Vattenfall, zur anderen E.on. Bisher hat der Betreiber noch keinen Antrag gestellt, das Kraftwerk wieder ans Netz nehmen zu wollen. Atomgegnern gilt Krümmel ähnlich wie Biblis als "Schrottreaktor". Sie fordern seit Langem die endgültige Stilllegung. Er kommt im Betrieb auf eine Leistung von 1402 Megawatt.

Solche Äußerungen sorgten aber sowohl bei Atomkritikern inner- und außerhalb der Opposition als auch in der Industrie für Skepsis. Beide Seiten sehen sich nun durch die Worte des Wirtschaftsministers bestätigt. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ist dies ein "Schlingerkurs". Offensichtlich werde versucht, "über die Landtagswahlen zu kommen, die Bevölkerung zu beruhigen und dann vielleicht nach der Stilllegung von einigen Reaktoren so weiter zu fahren wie bisher". 

Der BDI spricht von einem "Protokollfehler", der Minister sei "falsch wiedergegeben" worden. Auffallend ist, dass Brüderle in seinem eigenen Dementi die Aussage nicht zurückweist, sondern sich auf das Statement des BDI beruft. Die Süddeutsche habe ein Protokoll zitiert, "von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind", sagte er. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder versuchte, die Äußerungen seines Koalitionspartners zurechtzurücken. "Wir treffen notwendige Entscheidungen, unabhängig von Wahlen", sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Er sehe auch keinen Zick-Zack-Kurs bei der Kanzlerin. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit – und die hat sich bei Atomkraft geändert."

Der Bericht der SZ bestätigt auch, dass die Energiekonzerne offenbar tatsächlich von der Entscheidung der Bundesregierung überrascht worden waren. Demnach soll RWE-Chef Jürgen Großmann den Saal der Veranstaltung verlassen und E.on-Chef Johannes Teyssen "finster" geschaut haben. "Die wirkten wirklich überrascht", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer der nicht-öffentlichen Tagung.

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Leserkommentare
    • JOAX
    • 24. März 2011 10:10 Uhr

    [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke. Die Redaktion/er

    • NoG
    • 24. März 2011 10:12 Uhr

    aber danke fuer die (ungewollte?) ehrlichkeit herr bruederle.

    btw...hat jemand mal einen link zu einer sinnvollen aussage von herrn kauder?
    hat der jemals was geistreiches vom stapel gelassen?

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    "1. Reden wir mal Klartext

    [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke. Die Redaktion/er"

    Wie bezeichnend....

    weil sich dieser immer nur wiederholt, oder der Kanzlerin nachplappert. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/er

    Redet über die DDR, anstatt über Energie. Der Diskutiert voll am Tehma vorbei. Der Bildungstand ist wie vor zehn Jahren . Raus mit diesen Regierungsparteien, denn konstruktiv kommt nichts und Zwischenfragen sind nicht erwünscht. Wieder einer zuviel im Bundestag!

  1. Wie lautet ein bekanntes Sprichwort? "Kinder und Narren sagen die Wahrheit"
    Dürfte ein erfrischender Sonntag für die Regierungsparteien werden...

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    nein, das bekannte sprichwort nennt nicht die narren sondern definiert "kinder und betrunkene sagen die wahrheit" damit kriegen sie brüderle also nicht dran...oha...sekunde...warten sie mal ;)...
    Ich erhebe kein Anspruch auf Richtigkeit

  2. Vielleicht hat Herr Brüderle ja auf diese alte Weisheit zurückgegriffen? Ob es an den Urnen kommenden Samstag hilft, die F.D.P. etwas länger "währen" zu lassen? Fast kommt es einem ja Mitleid erweckend vor, wie Herr Brüderle seiner lobbymächtigen Kundschaft gegenüber einräumen muss, dass man leider, leider, gewissen (echten oder auch nur vermeintlichen?) populärpolitischen Zwängen auch ohne Vorliegen wirtschaftspolitischer Zwänge nachgeben musste, bloß um wählbar zu bleiben und hernach -toitoitoi...- die Klientelpolitik fortsetzen zu können. Das "Timing" der Katastrophe in Japan hätte schlechter nicht sein können für die hiesige Wahlsituation. Es ist nur zum Heulen, dass all dies gewissermaßen auf dem Rücken der betroffenen Japaner abläuft und hierzulande von deren existenziellen Problemen abzulenken scheint...

  3. Was haben Fukushima, Anlageberatungsgesetzesflut, Libyen und die nordafrikanischen Aufstände, Wikileaks und Stuttgart 21 sowie die Bundeswehrhinundherreform einschließlich KTG (der schon vergessene Guttenberg), die Schulmobber und ihre wachsenden Gegner gemeinsam?

    Es steckt kein Geheimnis in den Vorgängen, es findet sich in den Strukturen.

    Gegenwärtig entwickeln sich alle aktuellen herausragenden Vorgänge vollautomatisch in eine unübersichtliche Hektik hinein, die allerorten Überforderung sichtbar werden lässt.
    Darin erkennt man erstmals, dass eine neue Spielmethode Einzug hält. Die Herrschenden kommen mit ihren bisherigen Rezepten und Mechanik nicht mehr zu den gewünschten Ergebnissen. Die gebräuchliche Politikerkultur, „wir sagen, wo es lang geht“ und nach ein paar Tagen ist wieder Ruhe“, scheint zu Ende zu sein.

    Verständlich wird diese neue Spielwiese, in der offensichtlich noch keine Regeln Einzug gehalten haben, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Internet sich stetig und unaufhaltsam in unseren Alltag verfestigt und damit auch in eine Meinungsäußerungskultur, eine angedeutete Mitregierung, wandelt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Verständlich wird diese neue Spielwiese, in der offensichtlich noch keine Regeln Einzug gehalten haben, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Internet sich stetig und unaufhaltsam in unseren Alltag verfestigt und damit auch in eine Meinungsäußerungskultur, eine angedeutete Mitregierung, wandelt."
    Gott sei Dank fürs Web 2.0 ;-)

  4. Hervorragende Selbstdemontage. Wohl noch benebelt von seinem E-10 Spritgipfel.

    Jetzt muss es nur noch in 120pt Schriftgröße auf der Volkszeitung stehen.

  5. dass nun die FDP wieder Stimmen dazugewinnt, aus dem völlig hirnrissigen Grund, der Herr Brüderle wäre wenigstens ehrlich.

  6. Was heute in den Online-Zeitungen stattfindet, ist außerordentlich. Nicht die Leser überwiegen. Die Kommentatoren sind zahlreicher, als die Leser der Beiträge. Die Möglichkeit Meinung anzubringen, beflügelt viele, eine Meinung zu entwickeln, um sie aussenden zu können. Nun ist jedem, der kommentiert, bald klar, dass es der Anstrengung bedarf, wenn man seine Ansicht in Worte fassen will. Diese Anstrengung ist das meinungsbildende Moment. Die dann ausgesendeten Ansichten lassen bei den Adressaten, den Herrschenden, die vagabundierenden Meinungen sichtbar werden. Das sind sie nicht gewohnt. Tatsächlich haben sie bislang aus den ihnen zugetragenen wenigen Ansichten ihre politischen Strategien entwickelt. Jetzt haben wir auf jeder Zeitungsseite nachzulesen zu allen Vorkommnissen Massen von Äußerungen. Schon an der Zahl neben der Rubrik „meistgelesen“ oder „meistkommentiert“, lässt sich von jedermann ablesen, was die Massen erhitzt. Dies erhitzt wiederum Politiker und lenkt ihre Vermutungen, was sie wohl als nächstes herauslassen sollen, in die vermeintlich wirksamste Richtung. Die Auslassung pusht dann wieder die Kommentarwelle und die wieder neue Auslassungen.

    Auf geht’s Leute, kommentiert, was das Zeug hält. Der Druck wird eine neue Sortierung der Politiker, die sich in die Parlamente trauen, anregen und damit eine Qualitätsoffensive erzeugen. Oder anders ausgedrückt, die Dussel, die damit nicht fertig werden, verschwinden in der Versenkung.

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    Inhaltlich stimme ich Ihnen mehr oder weniger zu - man kann vermutlich tatsächlich Meinungsdruck aufbauen, denn wer gut beraten ist als Politiker, hat ein Ohr (oder besser ein Auge) für das, was in den Medien "abgeht". Und so vielstimmig wie heutzutage ist das wohl noch nie vermittelt worden.
    Allerdings fällt mir Ihr Satz "Die Kommentatoren sind zahlreicher, als die Leser der Beiträge." unangenehm insofern auf, als er andeutet, dass nicht jeder Kommentator den kommentierten Artikel auch wirklich liest (ganz abgesehen davon, dass nicht jeder Leser eines Artikels auch seinen Senf dazu abgeben möchte). Sie mögen da ja zu Teilen richtig liegen, zumal viele Kommentare offenkundig am Thema vorbeigehen. Aber erlauben Sie mir bitte, mich von dieser "Nichtleser-Fraktion" auszunehmen.

    • 42317
    • 24. März 2011 13:15 Uhr

    Ich glaube, ich habe lieber "Dussel" im Parlament und Kabinett, die spontan die Wahrheit sagen, als Hardliner, bei denen der Spalt zwischen Realität und Anspruch, zwischen Selbstdarstellung und Wahrheit, hinter einer undurchschaubaren Fassade versteckt wird. Lieber Ehrlichkeit als Elite.

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