Atomausstieg : Die Opposition spottet über Brüderles Patzer

Wirtschaftsminister Brüderle hat das Atom-Moratorium zum Wahlkampfmanöver erklärt – und dann dementiert. Nun lästert die Opposition, auch aus der Union kommt Kritik.

Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium bringen die schwarz-gelbe Koalition in Bedrängnis. Auf einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte er angedeutet, die Entscheidung zu einem Atom-Moratorium sei durch die Landtagswahlen begründet. Dies sei jedoch ein Protokollfehler gewesen, sagte Brüderle im Bundestag. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd." Die Opposition reagierte mit schallendem Gelächter.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell sagte: "Herr Minister Brüderle, aus der Sache kommen Sie nicht mehr raus." Das Atom-Moratorium sei reine Wahltaktik, daran gebe es nun keinen Zweifel mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hielt Brüderle vor, es sei unglaubwürdig, wenn er das Protokoll dementiere und gleichzeitig nicht erkläre, was er in der Managerrunde gesagt habe.

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte per Twitter auf den Grünen-Politiker Volker Beck und betonte, die AKW-Überprüfung habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber bezweifelte, dass es sich um einen Protokollfehler handle. Brüderle solle darlegen, was er wirklich in der BDI-Sitzung gesagt habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, die Bundesregierung treibe ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern, indem sie sage: "Wegen der Landtagswahlen machen wir jetzt einmal eine Aussetzung, danach geht's im Kern so weiter."

Auch aus den eigenen Reihen erntet Brüderle Kritik. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), sagte: "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung. Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass diese Wende in der Atompolitik dauerhaft ist und kein wahltaktisches Manöver." Göppel sagte, er habe die Sorge, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen könnten, das Rad wieder zurück zu drehen.

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Kommentare

135 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

VIELEN HEISSEN DANK JUNGS!!!

Es ist eine Sch...-TItelzeile der taz: "Wer Brüderle hat, brauch keine politischen Gegner". Aber leider ist sie richtig. Und - kleiner Tipp - wenn man schon behauptet, das Protokoll wäre falsch, dann muß man die geltende - hieb und stichfeste - Version auch sofort zücken, zitieren können und in die Kamera halten. Das Brüderle (natürlich) nicht gekonnt hat, macht diesen GAU nur noch größer.

In einem Blog stand: ... vermutlich besteigt Westerwelle am Samstag früh noch schnell ohne Sauerstoffgerät zusammen mit Reinhold Messner den MARS, um dort die Restatmosphäre zu Retten!!! ... -

Das ist an hilfloser Häme wirklich nicht mehr zu überbieten. Aber dahin hat die FDP ihre Wähler getrieben und niemand sonst.

Man kann sich - mit Blick auf die Jahrelange Treue zu Lichtfiguren wie Genscher - wirklich nur noch mit Grausen abwenden und am Wahltag zu Hause bleiben.

Vielen Dank Jungs, echt gut gemacht. VIELEN HEIßEN DANK!!!

Den Brüderle zu verspotten ist ungerecht

Da hat die „Weinkönigin“ Brüderle sich mal verplappert und ungewollt die Wahrheit ausgesprochen. Ein guter pfälzischer Tropfen wird die Zunge gelockert haben. Und in vino veritas. In Wein liegt Wahrheit. Die Wahrheit auszusprechen sollte nicht verspottet werden.

Einfach nur noch peinlich ,,,,,,,

er ist halt nur noch peinlich, unser Herr Brüderle. Ursprünglich ein verdienter Provinzpolitiker aus
Rheinland-Pfalz, sollten ihm die letzten verbleibenden
Berufsjahre noch mit dem Posten des Bundeswirtschafts-
ministers in Berlin finanziell vergoldet werden.

Anstatt im Rahmen seiner Möglichkeiten aus der ihm zugewiesenen Aufgabe etwas zu machen, fällt Brüderle
- immer häufiger - durch seine "Ausfallerscheinungen"
auf. Sind diese nun seinem deutlich fortgeschrittenen Alter oder seiner Vorliebe für Pfälzer Weine geschuldet ??!.

Der Wähler in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte es am kommenden Sonntag jedenfalls kaum goutieren und ihm
und den anderen zahlreichen liberalen "Leistungsträgern" dafür eine empfindliche Quittung ausstellen.

Damit besteht allerdings begründeter Anlass zur Hoffung, dass das gesamte amtierende liberale Establishment nach dem 27.03.2011 abtritt und damit die Voraussetzungen für einen dringend notwendigen Neubeginn geschaffen werden.

Wikileaks wider Willen - Julian Bruederle

Mal sehen welche Tricks sich die Obrigkeit jetzt einfaellen laesst, um das Protokoll und die Wirklichkeit zu aendern - zu dumm aber auch, dass man nicht einfach die Glaubwuerdigkeit der Person zerstoeren kann, diesmal wird es etwas kniffliger weil der 'leaker' ja ein 'Guter' ist.

Hm, was empfiehlt die ZEIT, die war doch so up to date in der Assange Charakter Assasination - wie koennte man den 'guten Charakter' des Protokolls angreifen?

Da gaebe es Hiweise auf die 'normale Schludrigkeit', 'schon vorher seien Missverstaendnisse vorgekommen' oder die CSU Variante 'der Protokollfuehrer ist bekannter Atomgegner und Steineschmeisser' - womit werden wir diesmal vernebelt?

Zu B2. Den Brüderle zu verspotten ist ungerecht

Stimmt, es ist ungefähr so wie sich über den lustig zu machen, der sich nicht auf Kosten anderer bedient.

Ich vermute aber, das der Minister nicht die Absicht hatte sich um die Wahrheit zu kümmern.

Vielleicht stand er ja gegenüber der Klientel unter psychischem Druck und hat Klartext geredet, weil er Anerkennung suchte. Es ist ein schwaches Ministerium,
er stand vielleicht unter Entlastungsdruck gegenüber sein wirklichen Chefs, die RWE, ENBW, Vattenfall, und vielen anderen.

Wir sind manipuliert, aber das ist doch nicht neu.

Allerdings wird es allmählich zu übersteigert vergütetem Kabarett.

In Vino Veritas

War wohl offensichtlich "C2H6O" Ethanol schuld, ein nicht unwichtiger Bestandteil Pfälzer Weines, der auch die Zunge locker, aber auch etwas schlampig werden lässt, wie ein jeder bei der Rede von Brüderle beobachten und hören konnte:

[url]http://www.bundestag.de/b...

Merkwürdig, dass es keinen mehr interessiert, wenn ein Bundesminister offensichtlich angetrunken das Plenum beehrt...

Ich nehme Herrn Brüderle...

sehr ernst; er hat sich nicht versprochen. Wenn wir ihn nicht ernstnehmen, helfen wir ihm dabei, aus der Sache herauszukommen. Dazu bin ich nicht bereit, weil der Mann eine Verantwortung übernommen hat.
Das ist die schwarz-gelbe Realität... wie die Regierung zum Thema Atomkraft auftritt. Es wäre naiv, zu glauben, dass die Parteien sich im Moment nur in einer schlechten Phase befänden; die Phase dauert schon sehr lange.