Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium bringen die schwarz-gelbe Koalition in Bedrängnis. Auf einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte er angedeutet, die Entscheidung zu einem Atom-Moratorium sei durch die Landtagswahlen begründet. Dies sei jedoch ein Protokollfehler gewesen, sagte Brüderle im Bundestag. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd." Die Opposition reagierte mit schallendem Gelächter.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell sagte: "Herr Minister Brüderle, aus der Sache kommen Sie nicht mehr raus." Das Atom-Moratorium sei reine Wahltaktik, daran gebe es nun keinen Zweifel mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hielt Brüderle vor, es sei unglaubwürdig, wenn er das Protokoll dementiere und gleichzeitig nicht erkläre, was er in der Managerrunde gesagt habe.

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte per Twitter auf den Grünen-Politiker Volker Beck und betonte, die AKW-Überprüfung habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber bezweifelte, dass es sich um einen Protokollfehler handle. Brüderle solle darlegen, was er wirklich in der BDI-Sitzung gesagt habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, die Bundesregierung treibe ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern, indem sie sage: "Wegen der Landtagswahlen machen wir jetzt einmal eine Aussetzung, danach geht's im Kern so weiter."

Auch aus den eigenen Reihen erntet Brüderle Kritik. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), sagte: "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung. Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass diese Wende in der Atompolitik dauerhaft ist und kein wahltaktisches Manöver." Göppel sagte, er habe die Sorge, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen könnten, das Rad wieder zurück zu drehen.