AtomausstiegDie Opposition spottet über Brüderles Patzer

Wirtschaftsminister Brüderle hat das Atom-Moratorium zum Wahlkampfmanöver erklärt – und dann dementiert. Nun lästert die Opposition, auch aus der Union kommt Kritik. von dpa, AFP und Reuters

Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium bringen die schwarz-gelbe Koalition in Bedrängnis. Auf einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte er angedeutet, die Entscheidung zu einem Atom-Moratorium sei durch die Landtagswahlen begründet. Dies sei jedoch ein Protokollfehler gewesen, sagte Brüderle im Bundestag. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd." Die Opposition reagierte mit schallendem Gelächter.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell sagte: "Herr Minister Brüderle, aus der Sache kommen Sie nicht mehr raus." Das Atom-Moratorium sei reine Wahltaktik, daran gebe es nun keinen Zweifel mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hielt Brüderle vor, es sei unglaubwürdig, wenn er das Protokoll dementiere und gleichzeitig nicht erkläre, was er in der Managerrunde gesagt habe.

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Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte per Twitter auf den Grünen-Politiker Volker Beck und betonte, die AKW-Überprüfung habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber bezweifelte, dass es sich um einen Protokollfehler handle. Brüderle solle darlegen, was er wirklich in der BDI-Sitzung gesagt habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, die Bundesregierung treibe ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern, indem sie sage: "Wegen der Landtagswahlen machen wir jetzt einmal eine Aussetzung, danach geht's im Kern so weiter."

Alt-AKW: Philippsburg

Am Standort Philippsburg geht Block 1 vom Netz. Der Reaktor, der auf einer Insel im Rhein rund 30 Kilometer nördlich von Karlsruhe liegt, läuft seit 1979. Betreiberin ist die EnBW Kernkraft GmbH. Der Block hat eine Leistung von 926 Megawatt.

Das Kraftwerk war besonders ins Visier von Atomkraftgegnern geraten, weil es mit einem Siedewasserreaktor nach dem Prinzip des Katastrophen-Kernkraftwerks im japanischen Fukushima arbeitet.

N-Westheim

Am Standort Neckarwestheim im Norden Stuttgarts geht Block I vom Netz. Der Reaktor ist seit 1976 in Betrieb und damit der zweitälteste Atommeiler in Deutschland. Betreiberin ist die EnBW Kernkraft GmbH.

Neckarwestheim I hat eine Leistung von 840 Megawatt und versorgt ein Viertel des deutschen Eisenbahn-Netzes mit Strom.

Atomkraftgegner haben immer wieder darauf verwiesen, dass Neckarwestheim I in der Pannenstatistik nicht gut dastehe und für einen Störfall nicht über genügend Kühlmittel und Pumpen verfüge. EnBW weist das zurück.

Biblis

Am Standort Biblis in Hessen gehen beide Blöcke A und B vom Netz. Block A liefert seit 1974 Strom, Block B seit 1976. Beide Meiler sind Druckwasserreaktoren. Betreiber ist der RWE-Konzern. Die Leistung von Block A beträgt 1225 Megawatt, die von Block B 1300 Megawatt.

Bei einem der schwersten Störfälle in einem deutschen Atomkraftwerk entwich 1987 durch ein offenes Ventil in Block A 15 Stunden lang radioaktiver Dampf. 2006 wurden bei einer Routine-Revision im abgeschalteten Block A fehlerhaft montierte Dübel festgestellt, später auch in Block B. Beide Blöcke standen über ein Jahr lang still.

Isar 1

Das bayerische Kernkraftwerk Isar 1 in Essenbach bei Landshut gehört zu den ältesten und umstrittensten Atommeilern. Es gehört ebenso wie die schwer beschädigte Atomanlage im japanischen Fukushima zum Bautyp der Siedewasserreaktoren. Kritiker fordern bereits seit Jahren die Stilllegung.

Bei dem Kraftwerk kam es immer wieder zu technischen Zwischenfällen. So gab es in den vergangenen Monaten eine Panne beim Verladen von Brennelementen und einen Defekt an einem Notstromsystem. Isar 1 ist auch schlechter als andere Meiler gegen Flugzeugabstürze gesichert.

U-Weser

Das Atomkraftwerk Unterweser bei Nordenham in Niedersachsen wird vom Energieversorger E.on betrieben und ging im September 1978 ans Netz.

Der Meiler mit einem Druckwasserreaktor hat eine Nettoleistung von mehr als 1300 Megawatt und produziert so Strom für umgerechnet rund zwei Millionen Haushalte.

Ursprünglich sollte der Meiler nach den rot-grünen Ausstiegsplänen im Jahr 2012 vom Netz. In dem Kraftwerk sind knapp 400 Menschen beschäftigt.

B-Büttel

Der Siedewasserreaktor im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ging 1976 an den Start und ist das älteste Atomkraftwerk im Norden.

Der Reaktor wurde bereits im Juli 2007 vollständig abgeschaltet. Grund waren fehlerhafte Dübel und Verankerungen. Ein Antrag auf eine Wiederanfahrgenehmigung wurde bisher noch nicht gestellt.

Brunsbüttel gehört zu etwa zwei Dritteln dem Betreiberkonzern Vattenfall, der Rest gehört E.on. Bei Betrieb produziert das Kernkraftwerk eine Nennleistung von 806 Megawatt.

Krümmel

Krümmel in Geesthacht ist laut Betreiber Vattenfall der leistungsstärkste Siedewasserreaktor der Welt. Er wurde 1983 in Betrieb genommen. Seit Mitte 2007 war Krümmel aber nur gut zwei Wochen lang am Netz. Ein brennender Transformator, Risse in Schweißnähten an Rohrleitungen, fehlerhaft angebrachte Dübel und ein kaputter Brennstab sorgten für Probleme. Krümmel gehört zur Hälfte Vattenfall, zur anderen E.on. Bisher hat der Betreiber noch keinen Antrag gestellt, das Kraftwerk wieder ans Netz nehmen zu wollen. Atomgegnern gilt Krümmel ähnlich wie Biblis als "Schrottreaktor". Sie fordern seit Langem die endgültige Stilllegung. Er kommt im Betrieb auf eine Leistung von 1402 Megawatt.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Brüderle Kritik. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), sagte: "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung. Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass diese Wende in der Atompolitik dauerhaft ist und kein wahltaktisches Manöver." Göppel sagte, er habe die Sorge, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen könnten, das Rad wieder zurück zu drehen.

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Leserkommentare
    • JuanAL
    • 24. März 2011 17:09 Uhr

    Es ist eine Sch...-TItelzeile der taz: "Wer Brüderle hat, brauch keine politischen Gegner". Aber leider ist sie richtig. Und - kleiner Tipp - wenn man schon behauptet, das Protokoll wäre falsch, dann muß man die geltende - hieb und stichfeste - Version auch sofort zücken, zitieren können und in die Kamera halten. Das Brüderle (natürlich) nicht gekonnt hat, macht diesen GAU nur noch größer.

    In einem Blog stand: ... vermutlich besteigt Westerwelle am Samstag früh noch schnell ohne Sauerstoffgerät zusammen mit Reinhold Messner den MARS, um dort die Restatmosphäre zu Retten!!! ... -

    Das ist an hilfloser Häme wirklich nicht mehr zu überbieten. Aber dahin hat die FDP ihre Wähler getrieben und niemand sonst.

    Man kann sich - mit Blick auf die Jahrelange Treue zu Lichtfiguren wie Genscher - wirklich nur noch mit Grausen abwenden und am Wahltag zu Hause bleiben.

    Vielen Dank Jungs, echt gut gemacht. VIELEN HEIßEN DANK!!!

    • output
    • 24. März 2011 17:18 Uhr

    Da hat die „Weinkönigin“ Brüderle sich mal verplappert und ungewollt die Wahrheit ausgesprochen. Ein guter pfälzischer Tropfen wird die Zunge gelockert haben. Und in vino veritas. In Wein liegt Wahrheit. Die Wahrheit auszusprechen sollte nicht verspottet werden.

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    aber die Bemühung die Wahrheitsbekundung ungeschehen zu machen. Mmmuahahahaha!

    er ist halt nur noch peinlich, unser Herr Brüderle. Ursprünglich ein verdienter Provinzpolitiker aus
    Rheinland-Pfalz, sollten ihm die letzten verbleibenden
    Berufsjahre noch mit dem Posten des Bundeswirtschafts-
    ministers in Berlin finanziell vergoldet werden.

    Anstatt im Rahmen seiner Möglichkeiten aus der ihm zugewiesenen Aufgabe etwas zu machen, fällt Brüderle
    - immer häufiger - durch seine "Ausfallerscheinungen"
    auf. Sind diese nun seinem deutlich fortgeschrittenen Alter oder seiner Vorliebe für Pfälzer Weine geschuldet ??!.

    Der Wähler in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte es am kommenden Sonntag jedenfalls kaum goutieren und ihm
    und den anderen zahlreichen liberalen "Leistungsträgern" dafür eine empfindliche Quittung ausstellen.

    Damit besteht allerdings begründeter Anlass zur Hoffung, dass das gesamte amtierende liberale Establishment nach dem 27.03.2011 abtritt und damit die Voraussetzungen für einen dringend notwendigen Neubeginn geschaffen werden.

    Mal sehen welche Tricks sich die Obrigkeit jetzt einfaellen laesst, um das Protokoll und die Wirklichkeit zu aendern - zu dumm aber auch, dass man nicht einfach die Glaubwuerdigkeit der Person zerstoeren kann, diesmal wird es etwas kniffliger weil der 'leaker' ja ein 'Guter' ist.

    Hm, was empfiehlt die ZEIT, die war doch so up to date in der Assange Charakter Assasination - wie koennte man den 'guten Charakter' des Protokolls angreifen?

    Da gaebe es Hiweise auf die 'normale Schludrigkeit', 'schon vorher seien Missverstaendnisse vorgekommen' oder die CSU Variante 'der Protokollfuehrer ist bekannter Atomgegner und Steineschmeisser' - womit werden wir diesmal vernebelt?

    Stimmt, es ist ungefähr so wie sich über den lustig zu machen, der sich nicht auf Kosten anderer bedient.

    Ich vermute aber, das der Minister nicht die Absicht hatte sich um die Wahrheit zu kümmern.

    Vielleicht stand er ja gegenüber der Klientel unter psychischem Druck und hat Klartext geredet, weil er Anerkennung suchte. Es ist ein schwaches Ministerium,
    er stand vielleicht unter Entlastungsdruck gegenüber sein wirklichen Chefs, die RWE, ENBW, Vattenfall, und vielen anderen.

    Wir sind manipuliert, aber das ist doch nicht neu.

    Allerdings wird es allmählich zu übersteigert vergütetem Kabarett.

  1. der Weinkönigin.
    Also nicht so ernst nehmen.
    Auch was er sonst so sagt, einfach nicht so ernst nehmen...

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    • Akka1
    • 24. März 2011 17:46 Uhr

    War wohl offensichtlich "C2H6O" Ethanol schuld, ein nicht unwichtiger Bestandteil Pfälzer Weines, der auch die Zunge locker, aber auch etwas schlampig werden lässt, wie ein jeder bei der Rede von Brüderle beobachten und hören konnte:

    [url]http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp?isLinkCa...

    Merkwürdig, dass es keinen mehr interessiert, wenn ein Bundesminister offensichtlich angetrunken das Plenum beehrt...

    sehr ernst; er hat sich nicht versprochen. Wenn wir ihn nicht ernstnehmen, helfen wir ihm dabei, aus der Sache herauszukommen. Dazu bin ich nicht bereit, weil der Mann eine Verantwortung übernommen hat.
    Das ist die schwarz-gelbe Realität... wie die Regierung zum Thema Atomkraft auftritt. Es wäre naiv, zu glauben, dass die Parteien sich im Moment nur in einer schlechten Phase befänden; die Phase dauert schon sehr lange.

  2. Und ich muss zugeben, dass ich das heute nachmittag aufs herzlichste lachend in einem Blogbeitrag http://unterwaeltigt.de/?p=335 genüßlich zu virtuellem Papier gebracht habe. Da spricht er wahr, und es ist auch wieder nicht gut - der Arme! ;-)

  3. was ja selten genug vorkommt! Brüderle dachte, dass im Kreise seiner Lieben diese ehrliche Äußerung wohl vertraulich bleiben würde. Falsch gedacht!

    Nun ja, ich schätze, dass sich die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach diesem Schnitzer am kommenden Montag bei Brüderle "bedanken" werden.

    Ich wette, dass die Oberstrategin Merkel jetzt schon überlegt, wie sie Brüderle als Minister los wird.

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    Das mal wieder ein Minister, Ministerpräsident oder Bundespräsident ausgewechselt wird.
    Macht man in jeder anderen Soap das nach spätestens 4 Wochen ein Schauspieler austauscht wird!

    Lg
    Klaus

  4. A.........r sagen ja häufig die Wahrheit.

  5. Die Bundesregierung würd garantiert erst nach der Wahl evakuieren. Bis dahin würde der ganze Vorgang in "aller Genauigkeit untersucht" und ebenso "sorgfältig wie ergebnisoffen" über die "notwendigen Massnahmen nachgedacht". Was dann noch evakuierbar wäre, könnte auch gleich da bleiben.

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    Die eingesetzte Expertenkommission würde wahrscheinlich feststellen, Strahlung ist gesund und das der Umzug des Bundestages nach Malle schon immer vorgesehen war. Weil man den Südlichen Nachbarn näher kommen will.

    Immer wenn ich Denke das unsere Regierung einfach nicht noch Kopfloser agieren kann. Nimmt sie sich das zu Herzen und verblüfft mich mit einer weiteren Zugabe ihrer "Fähigkeiten" selbst noch die niedrigsten Anforderungen spielend zu unterlaufen.

    wäre das Ganz dann...

    • Chilly
    • 24. März 2011 17:34 Uhr

    am Kabinettstisch, um Stefan Mappus zu versorgen. Die Aufnahme abgewählter Ministerpräsidenten ins Bundeskabinett hatte ja schon Gerhard Schröder zum Hobby erhoben. Ich erinnere an Reinhold Klimmt, oder an Wolfgang Clement. Ein Wechsel von Mappus in den Vorstand von EnBW (da könnte er dann richtig viel verdienen, wie man bei Roland Koch sieht) wäre wohl zu auffällig. Interessant ist allerdings schon, dass das Land Baden-Württemberg seine Aufsichtratsvertreter schon gewählt hat. Diese lukrativen Posten wollte man auf keinen Fall anderen überlassen und die Pfründe erst einmal sichern. Ein weiteres - kleines - Beispiel für den Sittenverfall der angeblich ja so moralisch und wertorientierten BW-CDU.

    CHILLY

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Rainer Brüderle | Bundesregierung | Opposition | CSU | Josef Göppel | Atomausstieg
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