Nach Sachsen-Anhalt Die schwerste Wahl steht der CDU noch bevor
Angela Merkel versucht, Zuversicht für Stefan Mappus' Zukunft in Stuttgart zu verbreiten. Immerhin: Ihr Atom-Schwenk schadete der CDU bei der Sachsen-Anhalt-Wahl nicht.
Reiner Haseloff ist gut gelaunt. In der Berliner CDU-Parteizentrale lächelt der sonst immer etwas reserviert und nachdenklich wirkende Spitzenkandidat fröhlich in die Kameras. Seine CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen ergattert, wenn nicht alles schief geht, wird der bisherige Wirtschaftsminister bald Ministerpräsident einer Großen Koalition sein.
Die Große Koalition wünscht sich einer Umfrage zufolge auch die Mehrheit der Sachsen-Anhaltiner. Für den Landespolitiker ist also das erklärte Wahlziel fast erreicht. Da könne er auch verstehen, dass die SPD derzeit noch zögere, das Koalitionsangebot anzunehmen, weil sie das Wahlergebnis noch "verarbeiten und verkraften" müsse, gibt sich Haseloff süffisant locker. Das wirkt, als ob er keine Angst vor einer rot-roten Koalition habe.
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Die neben ihm stehende Kanzlerin ist nicht so locker. Sie warnt vor "rot-rot-grünen Experimenten" auf deren Gefahren ihre Partei hinweisen werde, sagt Merkel. Sie sieht mal wieder ein wenig müde aus. Die Kanzlerin hat derzeit im Gegensatz zu Haseloff zahlreiche Politikfelder zu beackern, bei denen sie nicht weiß, ob es Fehlernten geben wird.
Gerade haben CDU-Präsidium und Vorstand getagt, um viele Themen sei es gegangen, sagt die Kanzlerin: "Die Woche ist voll geplant." Ein neues Treffen mit den Ministerpräsidenten zum Atom-Moratorium soll es geben, ein weiterer Euro-Gipfel steht an, außerdem solle die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag beschlossen werden. Deutsche Soldaten sollen künftig bei Awacs-Aufklärungsflügen der Nato mitmachen. Nach dem Nein zum Libyen-Einsatz sollen so die Bündnispartner entlastet und wohl auch beruhigt werden.
Viel Ärger gibt es um dieses Nein zum Libyen-Einsatz in der Union, der frühere Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sprach am Montag von einem schweren Fehler. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, schob Außenminister Westerwelle indirekt die Schuld in die Schuhe. "Der Minister hat seine Entscheidung getroffen", sagte er, das klingt verdammt nach einem Vorwurf des Alleingangs. Merkel entgegnete wenige Stunden später, natürlich sei dies alles eine Gemeinschaftsentscheidung gewesen. Im Präsidium habe man darüber und über Mißfelders kritische Position "ausführlich gesprochen".
Merkel wird gefragt, ob all diese Themen Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am kommenden Wochenende haben könnten. Nun, da gebe es immer gewisse "bundespolitische Einflüsse", sagt die Kanzlerin. Aber entscheidend seien doch die Landesthemen.
Zum Beispiel zeige dies auch der steile Fall der FDP in Sachsen-Anhalt: In Hamburg hätten die Liberalen mit einem "interessanten Personalangebot" gute Ergebnisse erzielt, sagt Merkel mit Blick auf die junge Kandidatin Katja Suding, bei der viele in der FDP als erstes Argument ihr gutes Aussehen anführen. Das sei in Sachsen-Anhalt "nicht gelungen". "Regionale Spezifitäten" spielten eben eine große Rolle, sagt Merkel. Ein so schlechtes Abschneiden der FDP sei daher in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zu erwarten.
Dort werden die Liberalen ja noch als Koalitionspartner gebraucht. Trotz aller regionaler Nicht-Vergleichbarkeit findet Merkel dennoch, dass Sachsen-Anhalt "Rückenwind für die CDU" für die wichtige Wahl in Baden-Württemberg sein wird. Es ist unklar, ob sie ihren Widerspruch bemerkt. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier ist da ehrlicher. Im Ländle stehe es "Spitz auf Knopf", sagte er im Vorbeigehen. "Wir werden diese Woche nutzen, um zu kämpfen."
Gleich für morgen hat Merkel entsprechend ein neues Treffen mit Ministerpräsidenten der Atomkraftwerk-Standorte einberufen. Das Laufzeiten-Moratorium soll detaillierter ausgearbeitet werden. In der Union hofft man, dem Wähler noch vor dem Wochenende neue Fakten liefern zu können, um Handlungsfähigkeit beim Atom-Kursschwenk zu beweisen. Bereits am Dienstag will die Kanzlerin nach eigenen Angaben neue Details verkünden.
In Sachsen-Anhalt verlor die CDU – trotz ihres Schlingerkurses bei der Laufzeitenverlängerung – kaum Wählerstimmen. Doch in Baden-Württemberg könnte es anders kommen: Dort stehen mehrere Atommeiler, CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte außerdem Anfang Dezember die Aktienmehrheit am Karlsruher Konzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) aufkaufen lassen und ist damit quasi Eigner aller vier Kernkraftwerke im Südweststaat geworden. In der Union blickt man daher gebannt auf den kommenden Sonntag.
- Datum 21.03.2011 - 17:49 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 25
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...dürften für nicht wenige CDU-Freunde in Baden-Württemberg nicht nachvollziehbar und nicht vertretbar sein. Der Spagat zwischen zwei völlig gegensätzlichen Positionen gelingt wohl nur unter großen Schmerzen an Stellen, an denen es wirklich weh tut.
Ein Gedanke läßt mich nicht mehr los: will auch die Frau Merkel vielleicht den Herrn Mappus einfach nur loswerden? Mit der Anti-Atom-Entscheidung dürfte sie seine endgültige Stillegung eingeleitet haben. Wenn man bedenkt, wieviele CDU-Spitzenpolitiker unter Merkel ihren meist endgültigen Abschied aus der Politik nahmen wird man sie wohl bald als die schwarze Witwe der Union bezeichnen können. Es ist fast wie im Film: es kann nur eine geben...
Aber ich kann mich natürlich auch irren - vielleicht ist sie tatsächlich in der Lage, ihre Meinung so schnell zu ändern und machtd as tatsächlich nicht, um Konkurrenten oder auch gleich die ganze CDU loszuwerden.
Es würde mich nur überraschen, wenn man das in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versteht.
Ja, die CDU hat - glaubt man deren Analytikern - wieder einen hervorragenden Erfolg erzielt.
VON DEN VERLUSTEN REDET MAN BESSER NICHT!
Dann kommt die SPD mit ihrem "starken" Wahlauftritt.
VON DEN VERLUSTEN REDET MAN EBENFALLS NICHT!
Dann kommt die FDP - die Macht gerade "schwierige Zeiten" durch.
NA, BEI DEM VORSITZENDEN KEIN WUNDER - KASPERLE-THEATER WILL KEIN WÄHLER.
Jedenfalls DIE GRÜNEN haben es geschafft, wieder einzuziehen.
DANK AN DIE EHEMALIGEN NICHTWÄHLER ODER AN ALL JENE, DIE WEDER MIT DEN LIBERALEN NOCH MIT DEN "BRAUNEN" MEHR ETWAS ZU TUN HABEN WOLLEN!
And the Winner is:
DIE LINKE!
Komisch, denn davon redet kaum einer von den großen "Volksparteien".
Hat es DIE LINKE doch geschafft, an der SPD vorbei zu ziehen und könnte, wenn die anderen "Roten" denn wollten, sogar den Ministerpräsidenten stellen!
Das wäre doch mal endlich das "Sahne-Häubchen", das dieser "Demokratie" noch fehlt.
DIE LINKE würde dann ganz schnell merken, wer hier in Deutschland wirklich am Rad der Macht dreht:
Industrie und Landwirtschaft - soweit diese noch weitere Fördermittel von der EU erhält.
Also, wenn mich Einer fragt:
Mir ist eine ehrliche Linke oder ein ehrlicher Linker lieber als eine unehrliche Christin oder ein unehrlicher Christ!
Leider nähern sich - im Angesicht der Macht - beide Spezies immer näher an, denn die Verlockung nach Reichtum und Macht ist in jedem Menschen vorhanden, der eine Funktion ausübt - egal wo, wie und wofür!
die Linke ist nicht an der SPD vorbeigezogen. Sie war schon bei der letzten LT-Wahl in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft und hat - wenn auch gering etwas verloren. Bei den Wahlen im Jahr 2009 (Europaparlament und Bundestag) war die LINKE in Sachsen-Anhalt sotgar die stimmstärkste Partei. Die SPD hat - wenn auch nur ca. 0,1 %, hinzu gewonnen. Die Details können über die verschiedenen Unterseiten von folgendem Link nachgelesen werden:
http://www.statistik.sach...
In Umfragen vor einigen Monaten lag die SPD noch bei unter 20 %. Richtig ist, und das lässt sie jetzt als "Verliererin" aussehen, in jüngsten Umfragen lag sie mit der Linken mit ca. 24 % gleich auf. Dies hat sich nicht bestätigt, sondern es gab einen Rückstand von gut 2 %(-Punkten).
Sie sollten daher Ihre Analyse nochmals überdenken.
CHILLY
Genau wie unsere Parteien und die Journaille muss man es doch machen:
RISIKO!
Wer Bescheid weiß, der blickt auch hinter die Kulissen - der Rest geht geht doch den Politikern, Analytikern und den Medien auf den Leim.
So werden halt "Halbwahrheiten" verbreitet, die sind oft wirkungsvoller als Wahrheit oder Lüge!
Diese Gesellschaft ist schlau - sie lebt nur von Halbwahrheiten!
Danke für die Richtigstellung!
etwa ein ehrlicher Honecker, der für die chinesische Lösung war?
etwa ein ehrlicher Joschka Fischer, der schon lange einen fetten Beratervertrag beim Atom-Konzern RWE hat?
von Lügilanti und Kraftilanti gar nicht zu reden.
Linke sind mindestens genauso unehrlich wie alle anderen auch,
nur die Heuchelei ist größer
die Linke ist nicht an der SPD vorbeigezogen. Sie war schon bei der letzten LT-Wahl in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft und hat - wenn auch gering etwas verloren. Bei den Wahlen im Jahr 2009 (Europaparlament und Bundestag) war die LINKE in Sachsen-Anhalt sotgar die stimmstärkste Partei. Die SPD hat - wenn auch nur ca. 0,1 %, hinzu gewonnen. Die Details können über die verschiedenen Unterseiten von folgendem Link nachgelesen werden:
http://www.statistik.sach...
In Umfragen vor einigen Monaten lag die SPD noch bei unter 20 %. Richtig ist, und das lässt sie jetzt als "Verliererin" aussehen, in jüngsten Umfragen lag sie mit der Linken mit ca. 24 % gleich auf. Dies hat sich nicht bestätigt, sondern es gab einen Rückstand von gut 2 %(-Punkten).
Sie sollten daher Ihre Analyse nochmals überdenken.
CHILLY
Genau wie unsere Parteien und die Journaille muss man es doch machen:
RISIKO!
Wer Bescheid weiß, der blickt auch hinter die Kulissen - der Rest geht geht doch den Politikern, Analytikern und den Medien auf den Leim.
So werden halt "Halbwahrheiten" verbreitet, die sind oft wirkungsvoller als Wahrheit oder Lüge!
Diese Gesellschaft ist schlau - sie lebt nur von Halbwahrheiten!
Danke für die Richtigstellung!
etwa ein ehrlicher Honecker, der für die chinesische Lösung war?
etwa ein ehrlicher Joschka Fischer, der schon lange einen fetten Beratervertrag beim Atom-Konzern RWE hat?
von Lügilanti und Kraftilanti gar nicht zu reden.
Linke sind mindestens genauso unehrlich wie alle anderen auch,
nur die Heuchelei ist größer
die Linke ist nicht an der SPD vorbeigezogen. Sie war schon bei der letzten LT-Wahl in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft und hat - wenn auch gering etwas verloren. Bei den Wahlen im Jahr 2009 (Europaparlament und Bundestag) war die LINKE in Sachsen-Anhalt sotgar die stimmstärkste Partei. Die SPD hat - wenn auch nur ca. 0,1 %, hinzu gewonnen. Die Details können über die verschiedenen Unterseiten von folgendem Link nachgelesen werden:
http://www.statistik.sach...
In Umfragen vor einigen Monaten lag die SPD noch bei unter 20 %. Richtig ist, und das lässt sie jetzt als "Verliererin" aussehen, in jüngsten Umfragen lag sie mit der Linken mit ca. 24 % gleich auf. Dies hat sich nicht bestätigt, sondern es gab einen Rückstand von gut 2 %(-Punkten).
Sie sollten daher Ihre Analyse nochmals überdenken.
CHILLY
was für eine Wahrnehmung ist denn das !!!
Die CDU hat 10 Prozent Wählerstimmen verloren und feiert das als Sieg und das wird hier genauso gesehen. SO etwas ist mir unerklärlich und eine realitätsfremde Wahrnehmung die ein Witz ist.
Wenn so eine Niederlage als toller Sieg verkauft wird dann mache ich mir echt Sorgen um den Zustand der Personen die das so sehen und auch noch öffentlich erklären.
Auch ist das eine Verhöhnung jeder einzelnen Wählerstimme.
"...hat derzeit mehrere Politikfelder zu beackern, bei denen sie nicht weiß, ob es Fehlernten geben wird."
---
Tja, wenn der "Herrgott" die Ernte verhagelt, kann man halt nichts machen.
Wenn der Bauer aber lausig wirtschaftet, darf er(sie) sich nicht wundern, wenn's nix gescheites zu ernten gibt...
Bei unserer "Ober-Bäuerin" liegt's wohl eher an letzterem, aber so wie ich die Frau einschätze, wird sie sich nächste Woche dann auf ersteres berufen...
Die Tage von Frau Merkel sind gezählt und ihre Nachfolger werden bereits ausgewählt. Die SPD wird plötzlich pragmatisch und "wirtschaftsfreundlicher", natürlich nur weil sie einen ausgeprägten Realitätsinn hat. Sie distanziert sich von den Linken, die ihr mit den Grünen eine haushoche Mehrheit verschaffen könnte für dringende Anliegen wie den Mindestlohn, den Umbau der Energieversorgung und die Regulierung der Finanzwelt.
Doch die Spindoctors haben bereits alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Sie haben die Architekten der Agenda 2010 bereits installiert und als "sozialdemokratische" Flagschiffe verkauft. Pragmatiker, die den Spagat zwischen Finanzwelt, Konzernen und arbeitender Bevölkerung irgentwie hinbekommt.
Sie werden eine knappe Mehrheit bekommen bei den nächsten Wahlen doch ändern wird das nichts.
Der Mindestlohn wird nicht kommen und die Banken werden nicht an die Leine genommen. Die richtigen Seeheimer sind in den richtigen Positionen und werden das verhindern.
Am Ende ist es egal welche Volkspartei gewinnt. Das Ergebnis ist identisch und die Strippenzieher bereiten schon die nächsten Köpfe vor die dem Wahlpöbel wieder neue Hoffnungen gibt.
Die rechten Einheitsmedien, zu denen leider auch immer mehr die ZEIT gehört, bemühen sich schon seit Monaten verzweifelt,
die Merkeltruppe nach oben zu pushen.
Jetzt erklärt man die Schwarzen trotz fast 4% Verlust einfach zum strahlenden Wahlsieger.
Das müsste doch selbst dem dümmsten Wählerkalb sauer aufstoßen.
In einer Woche wird diese Schönrednerei nichts mehr nützen.
Genau wie unsere Parteien und die Journaille muss man es doch machen:
RISIKO!
Wer Bescheid weiß, der blickt auch hinter die Kulissen - der Rest geht geht doch den Politikern, Analytikern und den Medien auf den Leim.
So werden halt "Halbwahrheiten" verbreitet, die sind oft wirkungsvoller als Wahrheit oder Lüge!
Diese Gesellschaft ist schlau - sie lebt nur von Halbwahrheiten!
Danke für die Richtigstellung!
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