Kernenergie : Hunderttausende demonstrieren für den sofortigen Atomausstieg

In mehreren deutschen Großstädten sind Hunderttausende Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gegangen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet derweil über das Atommoratorium.

Angesichts des drohenden Super-GAUs in Fukushima haben sich Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Großstädten zu Massendemonstrationen gegen die Atomkraft versammelt. Allein in Hamburg kamen nach Schätzung der Polizei mehr als 20.000 Menschen zusammen. Zehntausende waren es in Berlin, mehrere Tausend in Köln und zunächst einige Hundert in München. Die Veranstalter gehen von insgesamt 250.000 Teilnehmern aus.

In Berlin begann die Anti-Atom-Demonstration unter dem Motto "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten" am Potsdamer Platz. Gekommen waren auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie die Parteiführung der Linken. "Wir demonstrieren dafür, dass die alten Atomkraftwerke entschädigungslos abgeschaltet werden und die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird", sagte Trittin. "Wir müssen zum Atomkonsens zurück", forderte Steinmeier.

Mit bunten Flaggen, Bannern und Transparenten bewegte sich der Protestzug in Hamburg durch die Innenstadt. Vor einer Filiale des Stromkonzerns Vattenfall hielten die Demonstranten und skandierten Parolen wie "Atomkraftwerke abschalten". Die Organisatoren werteten den Aufmarsch als "deutliches Zeichen an die Politik".

In Köln machten Redner auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam. Die Technik sei durch Menschen nicht beherrschbar. In München erwarteten die Veranstalter für den Nachmittag mehrere Zehntausend Demonstranten. Um 14.15 Uhr sollte es eine bundesweite Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens in Japan geben. In Berlin, Hamburg, Köln und München wurde auf den Kundgebungen das Abschalten aller Atomkraftwerke gefordert.

In Berlin wird der Unmut in der Koalition über das Atommoratorium der schwarz-gelben Bundesregierung derweil immer größer. Der CDU-Politiker und "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler attackierte im Magazin Focus Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der das Atommoratorium vor Industrievertretern als dem Wahlkampf geschuldet gewertet haben soll. Zum Atomausstieg gebe es keine vernünftige Alternative, sagte Geißler, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative". Geißler forderte eine Volksabstimmung über den Atomausstieg.

Auch in den Koalitionsfraktionen stößt Merkels Kurs auf Widerstand. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sagte laut Spiegel: "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt." Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies darauf hin, dass ohne die sieben jetzt abgeschalteten Meiler die Klimaschutzziele nicht erreicht würden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte, "dass die stromintensiven Industrien aus Deutschland weggehen".

Atomkonzerne bereiten Schadensersatzforderungen vor

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner wertete das Moratorium laut Spiegel als "Hauruck-Entscheidung". Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, durch das Abschalten sei "der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen". Merkel-Kritiker wollen dem Nachrichtenmagazin zufolge ein eigenes Beratungsgremium zur Kernenergie aufstellen. Die Kanzlerin hatte eine Ethik-Kommission berufen. Dort will BASF-Chef Jürgen Hambrecht für die Kernenergie werben. "Wir können doch nicht einfach aussteigen und uns den Strom aus dem Ausland holen, der dort mit Kernkraft erzeugt wird und uns dabei wohlfühlen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, führte im Hamburger Abendblatt Argumente gegen einen schnellen Atomausstieg ins Feld: "Zunächst einmal gilt: Wir brauchen eine stabile und zuverlässige Energieversorgung. Der Verzicht auf die Atomenergie setzt Alternativen voraus." Der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, sagte, gingen am Ende 80 Prozent der Atommeiler vom Netz, könnte das europäische Stromnetz zusammenbrechen.

Die Atomkonzerne bereiten Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung vor, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Unternehmenskreise und ihr Umfeld. In den nächsten 10 bis 14 Tagen gebe es Vorstandsentscheidungen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Konzerne davor, "schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden". Es entstünden keine entsprechenden Kosten. Laut Wirtschaftswoche kostet die Abschaltung von insgesamt 13 deutschen Kernkraftwerken im Mai pro Tag 13 Millionen Euro. Fünf Atomkraftwerke seien dann noch wegen Routinekontrollen vom Netz. Ein massiver Ausbau des Stromnetzes für Ökoenergie führe nicht zu spürbar höheren Strompreisen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms zeigte sich vor den geplanten AKW-Checks skeptisch. "Bei der Überprüfung muss man dafür sorgen, dass nicht die alten Pappenheimer wieder die Anlagen prüfen, die sie schon immer geprüft haben und bei denen sie nie ein Problem gefunden haben", sagte sie.

Der Deutsche Feuerwehrverband forderte im Focus eine Revision beim Bevölkerungsschutz. Schwere Atomunfälle wie in Tschernobyl oder Fukushima seien nicht erprobt.

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Kommentare

325 Kommentare Seite 1 von 29 Kommentieren

Merkel in der Falle - und die Industrie droht

Angela Merkel ist jetzt genau in die Falle getappt, die sie eigentlich für nachfolgende Regierungsmehrheiten ausgelegt hat: indem man die Laufzeitverlängerung mit privatrechtlichen Verträgen zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen flankierte, sollte eine Revidierung des "Ausstiegs aus dem Ausstieg" praktisch unmöglich werden. Hätte es dann doch eine andere Regierungsmehrheit gewagt, an die Laufzeitverlängerung heranzugehen, wäre das den Bund so richtig teuer gekommen. Das Kalkül von Union und FDP war, in einem solchen Falle aus der Opposition die Ruinierung der Staatsfinanzen zu bejammer, zu beklagen und zu begreinen.

Dumm nur, dass genau diese Strategie Angela Merkel und Guido Westerwelle selbst auf die Füße gefallen ist. Man mag fast glauben, der Herrgott sei kein Konservativer, der es gut mit den "christlich gesinnten Bürgerlichen" meine. Der GAU von Fukoshima kam zum völlig falschen Zeitpunkt und sorgte für eine unglaubliche Hektik und Panik, weil doch das Stamm- und Musterländle der Union verloren zu gehen droht.

Und inzwischen holt die Industrie die ganz großen argumentatorischen Wummen raus: Bei einer falschen Wahl in Baden-Württemberg drohen dem Land massiver Arbeitsplatzabbau, Deindustrialisierung und explodierende Strompreise...

Merkel ist in keine Falle getappt

vielmehr ist dies alles vorher mit den Bossen von RWE und Co. so abgesprochen. Es ist doppelt hinterhältig, zuerst eine Laufzeitverlängerung zu vereinbaren, um dann bei einer Abschaltung für diese längeren Laufzeiten entsprechend höhere Entschädigungen zahlen zu müssen - zu Lasten der Bürger, die die Zeche dafür bezahlen müssen.

Die Kanzlerin sollte schnellstens ihre Brocken packen, denn sie beschädigt das Deutsche Volk nachhaltig und vorsätzlich. Es war allerdings bereits vor ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin erkennbar, welches Spiel sie treibt , sie hatte es ja als "Umweltministerin" in der Regierung Kohl bereits bei den Castortransporten gezeigt !

Knallhartes Kalkül - vom Ende her gedacht

Merkel ist schon in eine Falle getappt: sie hatte fest daran geglaubt, die mit einem Privatvertrag gekoppelte Laufzeitverlängerung erst nach 2013 von einer dann vermutlich rot-grünen Regierungsmehrheit gekippt.

Merkel denkt - so heisst es immer - vom Ende her; und genau hier hatte man knallhart kalkuliert: Die Union hätte im o.a. Fall in der Opposition gesessen und Zeter und Mordeo geschrieen. Man hätte darauf verwiesen, nur man selbst hätte Kompetenz in Sachen Finanzen und in Sachen Haushalt. Flankierend dazu hätte es, durch die die Union assistierende Industrie, saftige Strompreisanhebungen und einen massiven Arbeitsplatzabbau gegeben - und man hätte sich hingestellt und erklärt, Rot-Grün könne es einfach nicht.

Kreative Lösungen

Wenn man aus den Verträgen nicht raus kann, muss sich der Staat eben was anderes überlegen, um die Betreiber freiwillig zum Abschalten zu bringen.
Spontan fällt mir ein: eine Steuererhöhung für die Kernkraft verabschieden, mit der innerhalb der Restlaufzeit der KKWs die Subventionen (200 Mrd.) an den Staat zurückfließen. (Oder ähnliches)
Wenn es sich für die Betreiber nicht mehr rechnet, schalten sie ab - das müsste doch zu schaffen sein, wenn Deutschland es will.

@ # 1: "Falle"? - Wo ein Wille ist ...

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Wann, wenn nicht jetzt, soll die entscheidende Kehrtwende kommen?

Wenn die Atom-Mafia weiter trickst und täuscht und droht, soll ihr mit geballter gesetzgeberischer Macht das Genick gebrochen werden.

Die Atom-Industrie ist die verbrecherischste Industrie - noch vor der Waffenindustrie und der Tabakindustrie.

Aber es muss erst dem schwarz-gelben Regime in Berlin ein Ende gesetzt werden.

Koalitionsende ist zuviel verlangt...

die FDP hat sich ja auch zu mehr Solarförderung hinreißen lassen und zu vielen anderen Dingen mehr. Auch in der CDU gibt es viele besonnene Kräfte, die es schwer haben, Merkels Ökopopulismus zu verkraften. Eine gute Umweltministerin wäre Marie-Louise Dött [...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

Bald sind die Landtagswahlen von Ba-Wü und RP vorbei, und

wir können uns endlich wieder auf die wichtigen gesamtdeutschenThemen konzentrieren.

Der Atomausstieg wird auch nicht so bald kommen, da gibt es einfach zu viele Verträge; auch durch SPD und GRÜNE geschlossene.

Und Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin bis 2013, oder sogar darüber hinaus.

Gesamtdeutsche Themen?????

Erklären Sie uns bitte mal, welche die wichtigen gesamtdeutschen Themen sind.

Und wenn die Wahlen in B-W und R-P für die Regierungskoalition sauber in die Hose gehen, dann sollten diese Parteien sich mal überlegen, wie lange man gegen den Willen des Volkes regieren kann. Wahrscheinlich haben Ben Ali, Mubarak und auch Gaddafi auch gedacht, dass sie mindestens noch bis 2013 ohne Probleme regieren köbbeb.

Der Atomausstieg hätte bereits begonnen

wenn die lobbygesteuerte aktuelle Bundesregierung nicht das Atomausstiegsgesetz aufgehoben hätte. Inzwischen könnten dann in den ältesten Blöcken von Biblis und Neckarwestheim bereits die Brennstäbe auskühlen und das gleiche würde noch in diesem Jahr für weitere alte Reaktoren gelten. Es war alles entschieden und von den Energiekonzernen abgezeichnet - bis die schwarz-gelben Dilettanten meinten, es besser zu wissen und zu können...

Probleme lösen sich oft ohne zutun des verursachers

und zur zeit eben dadurch dass die menschen sich wehren.

ganz gleich ob grün-rot, was mir lieber wäre oder schwarz-gelb die wahlen in bw oder rhp gewinnen,

der unmut an der bundesregierung wird bleiben.

der wolf im schafspelz hat sich selbst geoutet,

sie ist nicht an der macht, sondern an der regierung

zeit für merkel und co zu gehen

§ 20 GG:

Alle Macht geht vom Volke aus,

das auch, wenn es eine regierung gewählt hat, sich gegen diese wehren können muss, wenn es belogen wird und ihm ein A für ein O verkaüft wird.

Hier sind alle anderen Volksvertreter gefordert und wenn die es noch nicht verstanden haben – ab auf die straße mit uns!!!