Baden-Württemberg Greenpeace zeigt Umweltministerin Tanja Gönner an

Greenpeace hat Strafanzeige gegen die baden-württembergische Ministerin Gönner gestellt. Sie soll Akten über die Sicherheit des AKW Philippsburg zurückhalten.

Greenpeace hat die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung angezeigt. Die Umweltorganisation wirft der Ministerin vor, sie halte trotz richterlicher Aufforderung Verwaltungsakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken zurück.

Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart bezieht sich auf Unterlagen zu Sicherheitsaspekten des Atomkraftwerks Philippsburg: Nachdem Greenpeace und Anwohner gemeinsam auf Widerruf der Betriebserlaubnis des Kraftwerks geklagt hatten, war Gönners Ministerium im September 2009 gerichtlich aufgefordert worden, die Papiere innerhalb weniger Wochen den Klägern direkt vorzulegen. Bisher erhielt Greenpeace nach eigener Darstellung "lediglich einen halb gefüllten Aktenordner mit augenscheinlich unvollständigem Inhalt". Im Vergleich dazu habe die Atomaufsicht in Hessen eine Umzugskiste voller Genehmigungsunterlagen sowie eine Vielzahl von korrekt geführten Aktenordnern zur Verfügung gestellt.

"Die Bürger haben ein Recht darauf, über die Sicherheit der Atomkraftwerke im Land umfassend informiert zu werden. Die Ministerin hält die entsprechenden Unterlagen jedoch vor der Öffentlichkeit zurück", sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. "Tanja Gönner verhält sich so, als sei mit der Atomindustrie ein Kartell des Verschweigens vereinbart worden."

Laut einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenen Studie sind die Sicherheitsmängel in dem alten Atomkraftwerk Philippsburg 1 so gravierend, dass sie nach Auffassung der Physikerin Oda Becker auch durch Nachrüstungen nicht behoben werden können. Für Philippsburg 2 muss demnach dringend eine aktuelle Sicherheitsanalyse vorgelegt werden. Diese wäre dann wiederum die Grundlage für konkrete Nachrüstungen, die kurzfristig erfolgen müssten. Laut BUND hatte die Kraftwerksbetreiberin EnBW vor über drei Jahren die Landesregierung selbst in einem Schreiben über die enormen Sicherheitsmängeln informiert.