Guttenberg-RücktrittMerkel vertraut auf de Maizière

Der Abgang des Verteidigungsministers macht eine Kabinettsumbildung nötig: Auf Guttenberg folgt Innenminister de Maizière, ihm wiederum CSU-Landesgruppenchef Friedrich. von dpa, Reuters und AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wechsel ihres CDU-Kollegen, Innenminister Thomas de Maizière, ins Verteidigungsressort bestätigt. De Maizière soll am Donnerstagvormittag vom Bundespräsidenten ernannt werden, ebenso dessen Nachfolger als Innenminister, Hans-Peter Friedrich. Dieser steigt vom Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag zum Ressortchef auf. De Maizière wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Affäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten war.

Merkel lobte de Maizières "vorbildliches Verantwortungsgefühl" und seine Politik "auf der Grundlage fester Werte". Er werde das Vertrauen der Soldaten schnell gewinnen können und die Bundeswehrreform umsetzen. Zu Friedrich sagte die CDU-Vorsitzende, sie schätze ihn schon lange als wichtigen Ratgeber in allen rechtlichen Fragen. Seit er CSU-Landesgruppenchef geworden sei, arbeite sie in allen Fragen eng und sehr vertrauensvoll mit ihm zusammen. 

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Die CSU-Spitze hatte am Dienstagabend bei einem Treffen in der Münchner Staatskanzlei über die Nachfolge beraten. Dabei habe es keine Festlegung auf einen Kandidaten gegeben, hieß es. Vielmehr seien mehrere Varianten diskutiert worden, die der Kanzlerin vorgeschlagen werden sollten. Den Ressorttausch soll Merkel nach Medieninformationen selbst ins Gespräch gebracht haben. Offensichtlich wollte sie für die anstehende mühevolle Umsetzung der Bundeswehrreform ihren Vertrauten de Maizière platzieren.

Für diese Variante bedankte sich CSU-Chef Horst Seehofer ausdrücklich bei Merkel. Angesichts der Bundeswehrreform mit zahlreichen Standortschließungen dürfte seiner Partei dieser Wechsel nicht ganz ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es zahlreiche Bundeswehrkasernen.

Friedrich soll sich allerdings gegen den Ministerposten gesperrt haben. Dann aber ließ sich aber überzeugen, nachdem die von der CSU für einen Wechsel nach Berlin ins Gespräch gebrachten bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen) aus familiären Gründen abgesagt hatten.

Über die Nachfolge von Friedrich als Landesgruppenchef ist nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten noch nicht entschieden. Als Favoriten gelten der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, äußerte sich erleichtert, dass mit de Maizière "ein echtes politisches Schwergewicht dieses schwierige Amt übernimmt". Im Kanzleramt galt der gebürtige Bonner als Strippenzieher im Hintergrund. Als Innenminister war er für die innere Sicherheit zuständig. Aber auch Afghanistan hat de Maizière schon besucht; dort sind deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz. Der künftige Verteidigungsminister kommt aus einer Familie mit viel Erfahrung im Bundeswehrbereich: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur.

Der Anti-Guttenberg
Mit dem Innenminister übernimmt ein politisches Schwergewicht die Nachfolge Guttenbergs. Auf Thomas de Maizière kommt eine schwere Aufgabe zu.

Mit dem Innenminister übernimmt ein politisches Schwergewicht die Nachfolge Guttenbergs. Auf Thomas de Maizière kommt eine schwere Aufgabe zu.  |  © Steffen Kugler/dpa

Kirsch widersprach allerdings der Aussage Guttenbergs in seiner Rücktrittserklärung, sein Nachfolger übernehme ein weitgehend bestelltes Haus. Vielmehr hinterlasse der CSU-Politiker eine "riesengroße Baustelle", sagte der Chef des Bundeswehrverbands. Vor dem neuen Minister stehen die Großaufgaben Bundeswehrreform mit unpopulären Entscheidungen über die Schließung von Kasernen sowie die Neuordnung der Rüstungsprojekte und die Vorbereitung auf den angestrebten Abzug aus Afghanistan.

Gleiches gilt für Friedrich, der in seinem neuen Amt ebenfalls vor großen Herausforderungen steht. Vor allem die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dürfte den CSUler beschäftigen. Im vergangenen März verwarf das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Seitdem stritten das CDU-geführte Innenministerium und das Haus von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ein neues Gesetz.

Angesprochen auf diesen Konflikt sagte die Kanzlerin, sie rechne nicht mit einem größeren Streit. "Ich halte ihn für sehr geeignet, auch denkbare Streitfragen oder Unterschiede mit dem Justizministerium oder in der gesamten Bundesregierung auch ausgleichend zu klären", so Merkel mit Blick Friedrich. Dieser werde die Arbeit de Maizières mit Tatkraft und zielstrebig fortsetzen.

Zu seinen Aufgaben zählt neben dem Streit um eine Visa-Warndatei und der Sperrung kinderpornografischer Internetseiten auch die Umsetzung der Polizeireform. Eine Expertenkommission hatte im vergangenen Herbst die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einer neuen Super-Polizei vorgeschlagen. De Maizière hatte die Vorschläge für gut befunden und wollte sie prüfen. Für Mitte März hatte er eine Entscheidung angekündigt. Aus der CSU – der Partei des neuen Innenministers – kamen dagegen äußerst kritische Stimmen.

Die Opposition sieht die Berufung Friedrichs kritisch. In einer gemeinsamen Erklärung der Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin hieß es, mit Friedrich drohe eine CSU-Hardliner-Politik. Die Rochade sei ein Beleg dafür, dass im Kabinett Merkel "die blanke Personalnot" herrsche. Die SPD reagierte zurückhaltend. Ob Friedrich dem Amt gewachsen sei, müsse sich zeigen. "Mit dem letzten CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann hat die Bundesrepublik leider keine guten Erfahrungen gemacht", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy.

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Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte achten Sie auf sachliche und artikelbezogene Kommentare. Danke. Die Redaktion/km

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    • Swim
    • 02. März 2011 12:24 Uhr

    Nun ja gut, geben sie ihre Stimme ruhig weiter den faulen anderen Politikern. Also für mich war das Aussetzen der Wehrpflicht die EINZIGE wirkliche politische Änderung der letzten Jahre hier in Deutschland... kleinere Anpassungen sollten finde ich zur Tagesordnung zählen, aber so wenig, wie augenscheinlich geändert wird bestärkt das nur meinen Eindruck des nichtsnutzigen Bundestagsabgeordneten, denen sie mit ihrer Aussage Vertrauen aussprechen.
    Denn sie distanzieren sich damit nicht nur von einem Menschen, der seine Dissertation zu weiten Teilen aus Plagiaten zusammen gestellt hat, sondern auch von jemandem, der im Gegensatz zu der restlichen Kindergartenpolitik angestrengt hat und gearbeitet hat.
    Schlaf weiter deutscher Michel.

    • joG
    • 02. März 2011 12:33 Uhr

    ....das die Sache gerichtlich geklärt wird und verurteilte Politiker nicht zurück kommen. Das ist aber in dieser wehrhaften Demokratie anders. Strauß, Lambsdorff und Ödzemir zeigen ein kontinuierliches und trauriges Bild der hiesigen politischen Kultur.

    • peto1
    • 02. März 2011 10:12 Uhr

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag

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    ... von Kindergartengruppen, bitte!

  2. Zu hoffen wäre es ja mal, wenn nicht so ein Blender wie KTzG neuer Verteidigungsminister wird. Vielleicht kommen da ja noch ein paar Wahrheiten ans Licht.
    Aber vorstellen kann ich mir's nicht - dafür ist er eigentlcih zu intelligent, diesen Posten anzunehmen.

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    • Quay
    • 02. März 2011 10:38 Uhr

    Denn dann wird als naechstes ein neuer Innenminister gesucht und da ist mir der de Maiziere tausend mal lieber als der durchschnittliche potenzielle Nachfolger. Ich habe Schaeuble noch nicht vergessen!

    De Maiziere scheint einer der wenigen zu sein, der fähig ist, dass von Guttenberg angerichtete Chaos (in Bezug auf die Bundeswehrreform) wieder zu ordnen. Das hat Merkel verstanden, andere hier scheinbar nicht (z.B. swim). Er hat die Wehrpflicht, einfach ohne ein Ersatzkonzept zu haben, abgeschafft.

    Leider befürchte ich auch, dass der kommende Innenminister aus Bayern dann wieder einen innenpolitischer Falke wird.

    • joG
    • 02. März 2011 10:33 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/km

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    • joG
    • 02. März 2011 18:37 Uhr

    ....hatte ich beim WDR gehört. Komisch, wenn von Morderatoren im öffentlichen Rundfunk Dinge gesagt werden, die im Forum verboten sind.

  3. Wie sich diese zum KTzG gestellt haben, haben diese auch den selben Charakter. Wie diese die Wahrheit verleugneten sind diese auch nicht tragbar auf solchen Posten. BK Merkel sollte auch zurücktreten, denn mit ihrer Ehrlichkeit ist es nicht weit her!

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    Ein lückenloser Ersatz für den L-Baron wäre z.B. Herr Dobrindt.
    Ein eloquenter, weltgewandter, hochgebildeter Fachspezialist auf den meisten Gebieten. Er verfügt zwar nicht über den Glammour des Herrn Söder, kann sich aber schnell in die schwierigste Materie einarbeiten und ist für schnelle Entscheidungen bekannt. Auch Horst Seehofer wäre ein guter Verteidigungsminister. Ihm fehlen zwar alle Attribute, die seine o.g. Kollegen überreichlich besitzen, dafür kann er gut verteidigen.
    Ich erinnere an seine Rosenkriege, die er bravorös gewonnen hat.

  4. Ich hatte ja den Verdacht, dass der Herr Bundesminister a. D. Dr. a. D. zu Guttenberg so lange mit seinem Rücktritt gezögert hat, weil er auf die Schnelle niemanden finden konnte, der ihm seine Rücktrittserklärung schreibt.

    Nun hat ihn sein Ghostwriter schon wieder reingelegt.

    Ein Facebook-User hat darauf hingewiesen, dass Gutti selbst im Statement zum Rücktritt plagiiert hat:

    Zitat Karl-Theodor zu Guttenberg in seinem Statement zum Rücktritt:
    
“Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.”

    Zitat Captain Kirk, Star Trek II – Der Zorn des Khan
    
“Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner
Kräfte erreicht.”

    http://www.facebook.com/z...

    Lustig, oder?

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    Schließlich war der Auftritt von KTzG tiefste Provinz...

    Auch die Rücktrittsworte geklaut. Was für ein Fall von Kleptomanie. Zudem: Star Trek, ACDC etc. - Was für ein Niveau.

    • IPJ
    • 02. März 2011 13:18 Uhr

    Ob er diesen Satz wohl aus dem Gedächtnis abgekupfert hat?

    Gruß
    Janna

    • IPJ
    • 02. März 2011 13:27 Uhr

    Nun soll also der bisherige Innenminister, der ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, sich mit den Personen und Strukturen dort vertraut zu machen, Verteidigungsminister werden. Ein interessanter, vielleicht sogar bedrohlich wirkender Brückenschlag?

    Gruß
    Janna

    das ist zu schön um wahr zu sein !
    ...und was ist mit dem "glühendem Herzen".
    War da nicht was mit den Prinzen, also Nachwuchs für adelsbegeisterte Bildleser ? Aber die kommen vom Leipziger Thomanerchor, glaub ich.

    • IPJ
    • 02. März 2011 13:50 Uhr

    Hallo Uschi3000,

    mein Kommentar #68 ist hier versehentlich als Antwort auf Ihren Kommentar #6 gelandet.

    Gruß
    Janna

    Die Wadenbeißer und Nachtreter können nicht aus ihrer Haut; es ist eben ihr Charakter, wenn auch kein guter.

    Leider aber eine Ente:

    http://worldblogger.de/20...

    Merke: Nur weil ganz viele bei facebook und twitter alles nachplappern, wird es noch lange nicht wahr!

  5. Er wurde ja bereits von unseren "Verbündeten" "vorbereitet".
    http://www.spiegel.de/pol...

    Es ist zwar gut, dass dieser unsägliche adlige Hochstapler weg ist.
    Leider haben wir aber wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich die heuchlerische Politik unserer Regierung ändern wird.

    Es werden weiterhin deutsche Soldaten in Afghanistan sterben und unsere Regierung wird ihre Opferbereitschaft preisen.

    Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis genau diejenigen Kräfte, gegen die unsere Soldaten dort kämpfen an der afghanischen Regierung beteiligt sein werden.

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    • joG
    • 02. März 2011 12:36 Uhr

    ....Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie da sagen, müssten sie das.

    • Quay
    • 02. März 2011 10:38 Uhr

    Denn dann wird als naechstes ein neuer Innenminister gesucht und da ist mir der de Maiziere tausend mal lieber als der durchschnittliche potenzielle Nachfolger. Ich habe Schaeuble noch nicht vergessen!

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    der friedrich-nachfolger vom de maiziere sieht aus wie ein klon von ihm. beide assistenten von mr. burns (erlaeterung für simpsonsfans). die politik duerfte sowieso die gleiche sein. bessere ueberwachung als sicherheit verkaufen. dergleichen wird ja wohl laengst nicht mehr von den figuren entschieden, die sie dann ans volk hinlabern.

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