Guttenberg-Rücktritt : Merkel vertraut auf de Maizière

Der Abgang des Verteidigungsministers macht eine Kabinettsumbildung nötig: Auf Guttenberg folgt Innenminister de Maizière, ihm wiederum CSU-Landesgruppenchef Friedrich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wechsel ihres CDU-Kollegen, Innenminister Thomas de Maizière, ins Verteidigungsressort bestätigt. De Maizière soll am Donnerstagvormittag vom Bundespräsidenten ernannt werden, ebenso dessen Nachfolger als Innenminister, Hans-Peter Friedrich. Dieser steigt vom Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag zum Ressortchef auf. De Maizière wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Affäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten war.

Merkel lobte de Maizières "vorbildliches Verantwortungsgefühl" und seine Politik "auf der Grundlage fester Werte". Er werde das Vertrauen der Soldaten schnell gewinnen können und die Bundeswehrreform umsetzen. Zu Friedrich sagte die CDU-Vorsitzende, sie schätze ihn schon lange als wichtigen Ratgeber in allen rechtlichen Fragen. Seit er CSU-Landesgruppenchef geworden sei, arbeite sie in allen Fragen eng und sehr vertrauensvoll mit ihm zusammen. 

Die CSU-Spitze hatte am Dienstagabend bei einem Treffen in der Münchner Staatskanzlei über die Nachfolge beraten. Dabei habe es keine Festlegung auf einen Kandidaten gegeben, hieß es. Vielmehr seien mehrere Varianten diskutiert worden, die der Kanzlerin vorgeschlagen werden sollten. Den Ressorttausch soll Merkel nach Medieninformationen selbst ins Gespräch gebracht haben. Offensichtlich wollte sie für die anstehende mühevolle Umsetzung der Bundeswehrreform ihren Vertrauten de Maizière platzieren.

Für diese Variante bedankte sich CSU-Chef Horst Seehofer ausdrücklich bei Merkel. Angesichts der Bundeswehrreform mit zahlreichen Standortschließungen dürfte seiner Partei dieser Wechsel nicht ganz ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es zahlreiche Bundeswehrkasernen.

Friedrich soll sich allerdings gegen den Ministerposten gesperrt haben. Dann aber ließ sich aber überzeugen, nachdem die von der CSU für einen Wechsel nach Berlin ins Gespräch gebrachten bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen) aus familiären Gründen abgesagt hatten.

Über die Nachfolge von Friedrich als Landesgruppenchef ist nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten noch nicht entschieden. Als Favoriten gelten der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, äußerte sich erleichtert, dass mit de Maizière "ein echtes politisches Schwergewicht dieses schwierige Amt übernimmt". Im Kanzleramt galt der gebürtige Bonner als Strippenzieher im Hintergrund. Als Innenminister war er für die innere Sicherheit zuständig. Aber auch Afghanistan hat de Maizière schon besucht; dort sind deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz. Der künftige Verteidigungsminister kommt aus einer Familie mit viel Erfahrung im Bundeswehrbereich: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur.

Mit dem Innenminister übernimmt ein politisches Schwergewicht die Nachfolge Guttenbergs. Auf Thomas de Maizière kommt eine schwere Aufgabe zu. © Steffen Kugler/dpa

Kirsch widersprach allerdings der Aussage Guttenbergs in seiner Rücktrittserklärung, sein Nachfolger übernehme ein weitgehend bestelltes Haus. Vielmehr hinterlasse der CSU-Politiker eine "riesengroße Baustelle", sagte der Chef des Bundeswehrverbands. Vor dem neuen Minister stehen die Großaufgaben Bundeswehrreform mit unpopulären Entscheidungen über die Schließung von Kasernen sowie die Neuordnung der Rüstungsprojekte und die Vorbereitung auf den angestrebten Abzug aus Afghanistan.

Gleiches gilt für Friedrich, der in seinem neuen Amt ebenfalls vor großen Herausforderungen steht. Vor allem die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dürfte den CSUler beschäftigen. Im vergangenen März verwarf das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Seitdem stritten das CDU-geführte Innenministerium und das Haus von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ein neues Gesetz.

Angesprochen auf diesen Konflikt sagte die Kanzlerin, sie rechne nicht mit einem größeren Streit. "Ich halte ihn für sehr geeignet, auch denkbare Streitfragen oder Unterschiede mit dem Justizministerium oder in der gesamten Bundesregierung auch ausgleichend zu klären", so Merkel mit Blick Friedrich. Dieser werde die Arbeit de Maizières mit Tatkraft und zielstrebig fortsetzen.

Zu seinen Aufgaben zählt neben dem Streit um eine Visa-Warndatei und der Sperrung kinderpornografischer Internetseiten auch die Umsetzung der Polizeireform. Eine Expertenkommission hatte im vergangenen Herbst die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einer neuen Super-Polizei vorgeschlagen. De Maizière hatte die Vorschläge für gut befunden und wollte sie prüfen. Für Mitte März hatte er eine Entscheidung angekündigt. Aus der CSU – der Partei des neuen Innenministers – kamen dagegen äußerst kritische Stimmen.

Die Opposition sieht die Berufung Friedrichs kritisch. In einer gemeinsamen Erklärung der Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin hieß es, mit Friedrich drohe eine CSU-Hardliner-Politik. Die Rochade sei ein Beleg dafür, dass im Kabinett Merkel "die blanke Personalnot" herrsche. Die SPD reagierte zurückhaltend. Ob Friedrich dem Amt gewachsen sei, müsse sich zeigen. "Mit dem letzten CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann hat die Bundesrepublik leider keine guten Erfahrungen gemacht", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy.

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Kommentare

167 Kommentare Seite 1 von 28 Kommentieren

Ach so?

Nun ja gut, geben sie ihre Stimme ruhig weiter den faulen anderen Politikern. Also für mich war das Aussetzen der Wehrpflicht die EINZIGE wirkliche politische Änderung der letzten Jahre hier in Deutschland... kleinere Anpassungen sollten finde ich zur Tagesordnung zählen, aber so wenig, wie augenscheinlich geändert wird bestärkt das nur meinen Eindruck des nichtsnutzigen Bundestagsabgeordneten, denen sie mit ihrer Aussage Vertrauen aussprechen.
Denn sie distanzieren sich damit nicht nur von einem Menschen, der seine Dissertation zu weiten Teilen aus Plagiaten zusammen gestellt hat, sondern auch von jemandem, der im Gegensatz zu der restlichen Kindergartenpolitik angestrengt hat und gearbeitet hat.
Schlaf weiter deutscher Michel.

@swim

Ihre Einlassung in Ehren, aber mit Fakten hat sie nicht viel zu tun. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat nicht stattgefunden, sondern bloss deren "Aussetzung". Gestern konnte man, wenn man sich nicht auf Guttenberg-Newsinszenierungen beschränkt hat, in Nebennachrichten vernehmen, dass die Anmeldung von "Freiwilligen" für, wenn ich mich richtig entsinne, April 2011, gerade mal bei knapp 10 % des Bedarfs liege. Dagegen werden zusätzliche Abiturientenjahrgänge, liest und hört man allenthalben, insofern massiv und plötzlich aufgestockt und an die Universitäten und Hochschulen "losgelassen", weil die Wehrpflicht Hals über Kopf ausgesetzt worden ist. Die Bundeswehr-Standortfragen sind noch nicht einmal auf dem Papier entworfen - was ganz bestimmt bis hin zu arbeitsrechtlichen Fragen Heerscharen von Landespolitikern (namenltich in Bayern), Bürgermeistern und schliesslich auch Richtern in Bewegung setzen wird. Diesbezüglich würde ich jede Wette eingehen!
Zu Guttenberg hat zwar "Handung" aufgeführt, aber gehandelt hat er nicht, ausser dass er Nachrichtentitel, namenlich für BILD, geliefert hat oder, was zu vermuten ist, sich hat liefern lassen.
Ernsthafte Arbeit ist anders strukturiert.

Maiziere -keine schlechte Wahl

De Maiziere scheint einer der wenigen zu sein, der fähig ist, dass von Guttenberg angerichtete Chaos (in Bezug auf die Bundeswehrreform) wieder zu ordnen. Das hat Merkel verstanden, andere hier scheinbar nicht (z.B. swim). Er hat die Wehrpflicht, einfach ohne ein Ersatzkonzept zu haben, abgeschafft.

Leider befürchte ich auch, dass der kommende Innenminister aus Bayern dann wieder einen innenpolitischer Falke wird.