Nach dem Rücktritt Guttenberg verzichtet auf Bundestagsmandat
Der ehemalige Verteidigungsminister hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Gleichzeitig attackierte Horst Seehofer Guttenbergs Kritiker aus der CDU.
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung hat Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet. Seit der Ankündigung Guttenbergs, alle politischen Ämter niederzulegen, war spekuliert worden, ob dazu auch das Bundestagsmandat gehört.
Am Vormittag erhielt Guttenberg von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde als Verteidigungsminister. Wulff dankte Guttenberg für seinen "überaus engagierten Einsatz für unser Land". Anschließend erhielt Guttenbergs Nachfolger, der bisherige Innenminister Thomas de Maizière, seine Ernennungsurkunde. Auch der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wurde offiziell in sein Amt als neuer Innenminister eingeführt.
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Mit dem Mandatsverzicht verliert die schwarz-gelbe Koalition einen Sitz im Bundestag, da es für Guttenberg keinen Nachrücker geben wird. Grund ist, dass seine Partei dort bislang über drei Überhangmandate verfügte, die beim Ausscheiden des Mandatsinhabers nicht neu besetzt werden. Union und FDP haben nach Guttenbergs Rückzug aus dem Parlament aber immer noch eine klare Mehrheit von nunmehr 331 der 621 Stimmen.
Derweil warf der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Lammert und Bundesbildungsministerin Annette Schavan in der Bild-Zeitung vor, Guttenberg in den Rücken gefallen zu sein. "Die Äußerungen von Frau Schavan und Herrn Lammert waren nicht in Ordnung."
Der bayerische Ministerpräsident bezog sich auf ein nicht dementiertes Zitat Lammerts, der darin die Plagiatsaffäre als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet hat. Schavan hatte in einem Interview gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich". Seehofer sagte: "Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt." Darüber werde noch zu reden sein – "ich habe mir das auf Wiedervorlage gelegt".
- Datum 03.03.2011 - 11:46 Uhr
- Quelle Reuters, AFP, dpa
- Kommentare 35
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Wat? Seehofer greift Schavan an? Die Guttenberg erst in Schutz nahm und dann, als es nicht mehr anders ging, irgendwie versuchte, ihrem Posten verspaetet als --Ministerin fuer Bildung und Forschung-- gerecht zu werden waehrend sie gleichzeitig die Parteilinie halten sollte/wollte/musste, und sagte, sie schaeme sich Guttenbergs Vergehen nicht nur heimlich?
(besser haette es ein englischer Politiker mit political correctness nicht ausdruecken koennen)
Blaest der Mann damit jetzt zur Jagd auf jene, die in den eigenen Reihen diese Sauerei nicht herunterspielen wollten und sich hinter Krings, Stoiber, Schaeuble und Merkel eingereiht haben? Weil sie keine Solidaritaet mit einem vermeintlichen Betrueger zeigen wollten, der kein bisschen reuig ist und immer noch so redet, das sein Tittelverlust & Abtritt eine Initiative von ihm waren und nicht einzig logische Konsequenz?
Interessant auch, das Seehofer es der "Bild" sagte. Ausgehend vom Pressespiegel-Artikel in der ZEIT zu Guttenbergs Ruecktritt als Verteidigungsminister scheinen die Kollegen dort ja ohnehin in einem Paralleluniversum zu publizieren.
Das wird toll in den naechsten Wochen, wenn die jetzt mit der Kanzlerin im Ruecken anfangen, sich auf die Guttenberg-Kritiker einzuschiessen.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
In der Tat, Seehofer verlangt Solidarität mit einem Betrüger, der keinerlei Reue zeigt. Das ist die politische Kultur der CSU, in deren Vergangenheit man besser nicht zurückschauen sollte. Pfui Teufel und Gott sei Dank, dass Frau Schavan und Herr Lammert dieses Spiel nicht mitmachen wollen.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
In der Tat, Seehofer verlangt Solidarität mit einem Betrüger, der keinerlei Reue zeigt. Das ist die politische Kultur der CSU, in deren Vergangenheit man besser nicht zurückschauen sollte. Pfui Teufel und Gott sei Dank, dass Frau Schavan und Herr Lammert dieses Spiel nicht mitmachen wollen.
Vielleicht weiss Herr Seehofer nicht, dass die Bundestagsabgeordneten zuerst ihrem Gewissen verpflichtet sind und dass diese Verpflichtung höher einzustufen ist als die von ihm angemahnte Solidarität innerhalb der Fraktion.
Es ist in meinen Augen gerade letztere, die zur vielbeschworenen "Politikmüdigkeit" der Bürger beiträgt.
Erschreckend, das sich verantwortliche gewählte Volksvertreter auf die Seite eines Betrügers schlagen, ja sogar ala Seehofer ihre Parteikollegen zur Stärkung der Koalition auffordern anstatt einen " Kollegen" lauthals zu kritisieren. KLar ist, das dem Herrn Baron sein Erfolg zu Kopf gestiegen ist, er sich zu sicher fühlte und böse abgewatscht wurde. Jeder normal sterbliche hätte die Staatsanwaltschaft nicht nur schon im Nacken, sondern schon einen Verhandlungstermin. Hier bremste sich jemand aus, der zwar die rethorische Kunst eines FJS beherrscht, nicht aber seine füchsische Intelligenz. Nur kurz zu meiner Überschrift sei abschliessend gesagt das alle 3 Begriffe genau dazu verkommen sind...leere Worte. Gesucht wird in Deutschland ein ertragreicher Job. Politik ist dazu nur noch das Werkzeug. Dies wird sich in den nächsten Jahren rächen.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
Eine Vernichtungskampagne? Wo sehen Sie die, bzw. was sind Ihre Indizien?
Ich gebe Ihnen Recht, das die Sache zu einem fragwuerdigen Zeitpunkt aufgedeckt worden ist (laut dem Initiator der Geschichte losgeloest von jeglicher politischen Zugehoerigkeit - wiegt sein Wort jetzt mehr oder weniger als das eines hohen Politikers?). Aber: warten Gerichte auch, bis es fuer den Angeklagten am guenstigsten ist, sich den Ermittlungen und der Justiz zur Verfuegung zu stellen?
Ja, Gleichberechtigungsgrundsatz und Undschuldsvermutung gingen ziemlich flott ueber Bord. Das ist schlecht. Ist es bei einem solchen "high profile case" zu vermeiden, oder ist es nur so gekommen, weil es Guttenberg war? Oder vielleicht doch, weil es um ein hohes Amt der BRD ging, und ein Teil der Bevoelkerung es nicht akzeptieren wollte, das man ihm das durchgingen lassen wollte?
Guttenberg hat in einem Ausmass Plagiat begangen, das mir als Doktorand und Korrekturleser von Dissertationen und anderen Arbeiten Hoeren und Sehen verging.
Aber das ist OK, wenn Kanzlerin & Co, linientreue Medien eingeschlossen, es runterspielen?
Bitte sagen Sie jetzt nicht, das die anderen Politiker auch alle Dreck am Stecken haetten (haben sie mit Sicherheit in vielen Faellen).
In dem Falle koennen wir gleich das Justizsystem abschaffen, da es ungerecht waere, die Gesetzesbrecher zu verurteilen, die wir erwischen, waehrend so viele andere davonkommen.
Zügeln sie sich bitte!
Ich kann ja verstehen, dass für sie Rechtstaatlichkeit und Demokratie nebensächlich sind, wenn es um ihr Idol geht. Guttenberg wird jetzt von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Universität hat mitlerweile durchblicken lassen, dass der vorsätzliche Betrug bestätigt wird. [...]
Eines hat die Krise überdeutlich gemacht, es gibt viele in Deutschland, die sich gerne verführen lassen. Das Gute an der Causa Guttenberg -noch funktioniert das öffentliche und mediale Korrektiv
Teil entfernt. Bitte argumentieren Sie differenziert. Danke. Die Redaktion/wg
Guttenberg-Befürworterin, äußerst hörenswert:
http://www.youtube.com/wa...
Argumentieren Sie ähnlich?
Eine Vernichtungskampagne? Wo sehen Sie die, bzw. was sind Ihre Indizien?
Ich gebe Ihnen Recht, das die Sache zu einem fragwuerdigen Zeitpunkt aufgedeckt worden ist (laut dem Initiator der Geschichte losgeloest von jeglicher politischen Zugehoerigkeit - wiegt sein Wort jetzt mehr oder weniger als das eines hohen Politikers?). Aber: warten Gerichte auch, bis es fuer den Angeklagten am guenstigsten ist, sich den Ermittlungen und der Justiz zur Verfuegung zu stellen?
Ja, Gleichberechtigungsgrundsatz und Undschuldsvermutung gingen ziemlich flott ueber Bord. Das ist schlecht. Ist es bei einem solchen "high profile case" zu vermeiden, oder ist es nur so gekommen, weil es Guttenberg war? Oder vielleicht doch, weil es um ein hohes Amt der BRD ging, und ein Teil der Bevoelkerung es nicht akzeptieren wollte, das man ihm das durchgingen lassen wollte?
Guttenberg hat in einem Ausmass Plagiat begangen, das mir als Doktorand und Korrekturleser von Dissertationen und anderen Arbeiten Hoeren und Sehen verging.
Aber das ist OK, wenn Kanzlerin & Co, linientreue Medien eingeschlossen, es runterspielen?
Bitte sagen Sie jetzt nicht, das die anderen Politiker auch alle Dreck am Stecken haetten (haben sie mit Sicherheit in vielen Faellen).
In dem Falle koennen wir gleich das Justizsystem abschaffen, da es ungerecht waere, die Gesetzesbrecher zu verurteilen, die wir erwischen, waehrend so viele andere davonkommen.
Zügeln sie sich bitte!
Ich kann ja verstehen, dass für sie Rechtstaatlichkeit und Demokratie nebensächlich sind, wenn es um ihr Idol geht. Guttenberg wird jetzt von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Universität hat mitlerweile durchblicken lassen, dass der vorsätzliche Betrug bestätigt wird. [...]
Eines hat die Krise überdeutlich gemacht, es gibt viele in Deutschland, die sich gerne verführen lassen. Das Gute an der Causa Guttenberg -noch funktioniert das öffentliche und mediale Korrektiv
Teil entfernt. Bitte argumentieren Sie differenziert. Danke. Die Redaktion/wg
Guttenberg-Befürworterin, äußerst hörenswert:
http://www.youtube.com/wa...
Argumentieren Sie ähnlich?
Ist die Bildzeitung jetzt die offizielle Parteizeitung der CSU/CDU?
Und droht Horst Seehofer (wir erinnern uns: der mit dem wahrsinnig konservativen und CSU-konformem Privatleben)tatsächlich Leuten seiner eigenen Partei deswegen, weil diese (sehr dezent) Ihre Meinung vertreten und die CDU damit nicht komplett als Idiotenpartei dastehen lassen?
Die Partei, die Partei hat immer recht ...
Herr Seehofer sollte mal lieber das Grundgesetz lesen, bevor er seine Hetzjagd auf Parteimitglieder startet. Das hört sich schon fast an, als wolle er all Denen drohen, die es in Zukunft wagen nicht mit dem Schwarm zu schwimmen.
Wenn er das durchziehen sollte, schießt er sich selbst vom Pferd.
Für solche Äußerungen ist Herr Seehofer auch nicht mehr tragbar in der deutschen Politik.
Mich würde interessieren, ab welchem Straftatbestand die Nibelungen-Treue für zu Guttenberg auch von seinen CSU-Kumpanen aufgegeben würde. Reicht da Steuerhinterziehung oder muss es erst ein Kapitalverbrechen sein?
Sowohl Frau Schavan als auch Herr Lammert haben ihre Äußerungen (schätzenswerterweise) überparteilich zum Ausdruck gebracht, etwas das den meisten in der CSU anscheinend abhanden gekommen zu sein scheint.
Sehr bedauerlich für Deutschland, dass freie Meinungsäußerung in der Politik für manche nur noch Wiedergabe der Parteilinie bedeutet, aber dies ist ja auch beim Abstimmungsverhalten seit Jahren erkennbar.
"Vernichtungskampagne" - vermutlich hat die Opposition auch noch die betrügerische Dissertation des Herrn "von und zu" geschrieben - oder war es gar Frau Schavan?
Die "Vernichtungskampagne" bestand in folgenden Schritten:
1) eine Dissertation einzureichen, die zu > 50 % aus ungezitierten Zitaten besteht;
2) eine "ehrenwörtliche" Erklärung abzugeben, dass alles, was nicht als Zitat gekennzeichnet ist, von Herrn "von und zu" selbst stammt;
3) die ersten Plagiats-Vermutungen als "abstrus" zu bezeichnen, und einige Tage später die ganze Dissertation als " Schwachsinn" - aber vermutlich hat er sie dann zum ersten Mal gelesen.
4) das Parlament und die Öffentlichkeit mehrfach zu belügen.
Andere sind für weniger bestraft worden: Als Kassiererin einen durch einen Kunden verlorenen Flaschenbon selbst einzulösen, wird mit fristloser Kündigung geahndet. Abschreiben beim Abitur mit dem durchfallen. Abschreiben als Student in einer Klausur mit Exmatrikulation.
Normalerweise wird der Staatsanwalt bei Plagiat aktiv, selbst bei Fällen, in denen niemand einen Prozess anstrengt. Betrug, und falsche Ehrenworte sind offizielle Delikte, nicht nur Privatangelegenheiten.
Vernichtungskampagne? Lassen Sie mich mal ganz kurz lachen: Herr "von und zu" hat Showbizz getrieben, und ist auf den Brettern vor laufender Kamera in den eigenen Mist gefallen, den er selbst produziert hat. Jetzt stinkt er ein bissel, aber das wird vergehen.
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