ZEIT ONLINE: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den atomaren Unfällen in Japan für die AKWs in Baden-Württemberg?

Tanja Gönner: Wir haben gleich am vergangenen Freitag hausintern einen Stab gebildet. Seine vorrangige Aufgabe war und ist weiterhin, die Informationen aus den unterschiedlichsten Quellen zusammenzutragen und zu bewerten. Noch ist die Nachrichtenlage etwas unübersichtlich, was bei dem Ausmaß der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe auch nicht verwundert. Gleichzeitig sind wir dabei eine Expertenkommission zusammenzustellen, die danach überprüfen soll, inwieweit Vorkommnisse in den japanischen Anlagen auf die Kernkraftwerke im Land übertragbar sind, und ob weitere vorsorgliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind. Der Ministerpräsident hat außerdem einen Lagestab eingerichtet. Damit ist gewährleistet, dass die weitere Entwicklung in Japan eng und auf höchster landespolitischer Ebene begleitet wird.

ZEIT ONLINE: Frau Merkel hat angekündigt, die Sicherheitsstandards in jedem einzelnen Kraftwerk noch einmal zu überprüfen. Wie hat man sich diesen Prozess vorzustellen? Wann beginnt er in Baden-Württemberg?

Gönner: Es sollte nicht falsch verstanden werden und es ist jetzt überhaupt nicht zynisch gemeint, wenn ich sage, dass jedes Ereignis und jeder Unfall in einem Kernkraftwerk auch einen Lernfaktor beinhaltet. Es muss genau untersucht werden, welche Erkenntnisse gewonnen werden können, und wie sichergestellt werden kann, dass wenn vergleichbares geschehen sollte, die getroffenen Vorkehrungen weiter optimiert werden. Mit den ehemaligen Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission Klaus-Dieter Bandholz, Energiesysteme Nord, und Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt konnten wir bereits zwei ausgewiesene Fachleute für die Expertenkommission gewinnen. Anfang der Woche wird der Kreis komplettiert. Es ist mir ein Anliegen, dass die Expertenkommission rasch mit der Aufarbeitung beginnen kann. Im Übrigen werden schon am Montag Inspektoren aus unserem Haus über die routinemäßigen Sicherheitskontrollen hinaus die Atomanlagen im Land inspizieren.

ZEIT ONLINE: Sollte man auch über die gerade beschlossenen Laufzeitverlängerung noch einmal diskutieren? Oder sind diese Beschlüsse tabu?

Gönner: Die verlängerten Laufzeiten waren ja gerade sehr eng geknüpft an erhöhte Sicherheitsanforderungen. Erstmals können wir seit Anfang dieses Jahres als Atomaufsichtsbehörde über die Betriebsgenehmigung weit hinausgehende und weit reichende Sicherheitsstandards einfordern. Diese Möglichkeit war beim rot-grünen Ausstiegsgesetz nicht gegeben. Entscheidend muss sein, wie sieht es mit der Sicherheit jeder einzelne Anlage aus.

ZEIT ONLINE: Neckarwestheim ist nach Auffassung von Wissenschaftlern ebenfalls bei einem Erdbeben nicht sicher – und entspricht auch sonst nicht den besten Standards. Ist es nicht zu gefährlich, als dass man es nun noch weiter laufen lassen könnte?

Gönner: Es ist mir klar, dass die Ereignisse in Japan Wasser auf die Mühlen von Atomkritikern bedeuten. Dennoch würde ich mir wünschen, dass die Diskussion sachlich verläuft. Beide Reaktorblöcke in Neckarwestheim sind auf die nach dem für Kernkraftwerke geltenden Regelwerk ermittelten standortspezifischen Anforderungen an die Erdbebensicherheit ausgelegt. Wenn dem nicht so wäre, gäbe es keine Betriebsgenehmigung und die Reaktoren müssten vom Netz genommen werden. Im Übrigen haben wir die EnBW aufgefordert, bis Mitte des Jahres entlang des von Bund und Ländern erarbeiteten Kataloges ein Nachrüstkonzept vorzulegen. Bis spätestens Ende des Jahres muss danach geklärt sein, was umgesetzt wird, um die Sicherheitsreserven des Reaktors weiter zu erhöhen – ich betone dabei, dass es um die Reserven im Hinblick auf eine um bis zu acht Jahre verlängerte Laufzeit geht. Im Moment kann noch niemand seriös sagen, inwieweit die Unfälle in Japan weitergehenden Konsequenzen darauf haben könnten. 

ZEIT ONLINE: Die Opposition fordert eine internationale Neubewertung der Atomkraft, sprich: eine internationale Abkehr von dieser Technologie. Ist das möglich? Unterstützen Sie das?

Gönner: Grundsätzlich hielte ich Denkverbote für falsch. Die Kernenergie ist in Deutschland eine Brückentechnologie mit einer klar begrenzten, wenn auch zeitlich befristet verlängerten, Laufzeit. Ein solch nationaler Alleingang ist im internationalen Kontext allerdings immer schwierig, den wir mit den angepassten Laufzeiten, nach meiner Überzeugung aber hinbekommen könnten.

ZEIT ONLINE: Werden die Vorfälle in Japan ein Thema im Wahlkampf? Wie gehen Sie als "Atomkraft-Partei" damit um?

Gönner: Ich wehre mich dagegen als die Atomkraft-Partei bezeichnet zu werden. In der Regierungsverantwortung ist es unsere Aufgabe nicht entlang von Visionen zu Handeln, sondern vielmehr die realen Gegebenheiten, die Rahmenbedingungen und die gestiegenen Anforderungen an eine klimagerechte Energieversorgung der Zukunft im Blick zu behalten. Was den Wahlkampf angeht, nutzt die Opposition ja bereits die Ereignisse. Grüne und SPD waren gestern in Stuttgart bei der Anti-Atomdemo mit politischem Großaufgebot vertreten. Ich halte es für schwierig, wenn auf dem Rücken der in Japan von der Naturkatastrophe betroffenen Menschen Wahlkampf gemacht wird. Mein Bemühen wird es sein, auf der sachlichen Ebene der Auseinandersetzung zu bleiben und sie auch einzufordern.