Landtagswahl Grün-roter Triumph in Baden-Württemberg
Historischer Machtwechsel in Baden-Württemberg: Erstmals seit fast 58 Jahren muss die CDU in die Opposition. Und erstmals wird es einen grünen Ministerpräsidenten geben.
Es ist eine Zäsur: Zum ersten Mal wird ein Bundesland von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werden. Grüne und SPD erreichten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Mehrheit und lösen die bisherige schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus ab.
Die CDU musste laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutliche Verluste hinnehmen und erreichte 39 Prozent der Stimmen. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Wahlergebnis von 2006 mehr als verdoppeln. Die SPD verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren und kam auf 23,1 Prozent. Es ist ihr schlechtestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent den Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag knapp. Die Linke verpasste mit 2,8 Prozent den Einzug ins Parlament.
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Die CDU kommt demnach im neuen baden-württembergischen Landtag auf 60 Sitze (bisher 69), die Grünen können 36 Abgeordnete ins Parlament schicken (bisher 17). Die SPD erhält 35 Sitze (bisher 38), die FDP 7 (bisher 15).
Lange Zeit war am Wahlabend unklar, ob Grün-Rot trotz der Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der Sitze erhalten würde, da das komplizierte Wahlrecht mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten die stärkste Partei bevorzugt.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis steht aber nun fest, dass die Südwest-CDU zum ersten Mal seit fast 58 Jahren in die Opposition muss. Seit 1953 hatte sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten im Land gestellt. Dieses Amt wird nun von Winfried Kretschmann, dem Spitzenkandidaten der Grünen, übernommen werden. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Nils Schmid wird in der Koalition – auch das ist eine Premiere – Juniorpartner der Grünen sein.
Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CDU noch 44,2 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD kam damals auf 25,2 Prozent, die Grünen auf 11,7 und die FDP auf 10,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,4 Prozent. Es war der niedrigste Wert, der jemals bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg erreicht wurde.
Im Vergleich dazu lag die Wahlbeteiligung dieses Mal mit 65,7 Prozent deutlich höher. Der Streit um die Zukunft der Atomenergie und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mobilisierte offensichtlich zusätzliche Wähler. Teilweise war der Andrang in den Wahllokalen so groß, dass es zu Wartezeiten kam. Zudem nutzten mehr Menschen als früher die Möglichkeit der Briefwahl.
Am späten Abend kam es am Stuttgarter Hauptbahnhof zu Ausschreitungen. Mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 randalierten. Sie rissen einen Bauzaun nieder, skandierten "Mappus ist weg, der Zaun muss weg. Baustopp jetzt" und zündeten Feuerwerkskörper. Eine Blaskapelle spielte "Freude schöner Götterfunken".
- Datum 27.03.2011 - 22:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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DANKE!!!
Wir mussten keine Wasserwerfer einsetzen wie Sie, Herr Mappus!
Wir haben nur unsere Stimme abgegeben und das mit gutem Gewissen!
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
Jawoll, habe den Schampus schon kaltgestellt!
Alles ändert sich. Auch wenn es den Konservativen sehr misshagt.
Alles ändert sich. Auch wenn es den Konservativen sehr misshagt.
Recht so!
Mit 40 wird der Schwabe klug. Es ist nicht alles falsch am demographischen Wandel!
Den Baden-Württembergern für die Abwahl von Mappus
und den Rheinland-Pfälzern für den Rauswurf der FDP -
DANKE!!!
Trotz des guten Ergebnisses für die Grünen, wundert es mich doch, wie viele Menschen noch immer nichts gelernt haben, und weiterhin stur schwarz wählen. Aber immerhin ist die FDP weg, eine Partei die keiner braucht...
Diese Menschen sehen keine Alternative zu Schwarz-Gelb.
Allerdings sehe ich frohen Mutes auf die grünen Pragmatiker aus Baden-Württemberg. Noch viel mehr würde es mich freuen, sollte die FDP den Einzug nicht geschafft haben. Diese Partei ist auf Landesebene nur durch Skandale (man denke an Goll...) aufgefallen. Mit RegierungsVERANTWORTUNG hatte diese Partei nicht viel am Hut.
...ich bin enttäuscht, trotz des sehr guten Ergebnisses der Grünen. Was mich freut, ist die stark zugenommene Wahlbeteiligung - da ist den Wählern sehr dafür zu danken.
wenn Sie glauben, die FDP würde nicht mehr gebraucht werden!
Eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Die FDP hat leider nur das Problem, daß deren Kernthemen im Getöse der geld- und machtgeilen neuen Politiker unterzugehen scheint.
Sicherheitspolitik unter Wahrung der Menschenrechte der einheimischen Bevölkerung, Zurückdrängung des Staates mit gleichzeitiger Stärkung der Bürgerrechte; schlicht: Stärkung der Bürgerrechte. Das ist das originäre Thema der FDP.
Daß diese Diskussion vernachlässigt wird ist schändlich, aber nicht der Partei, sondern allein deren Führung anzulasten.
Freundliche Grüße
Wenn man die ganz Jungen fragt, sagen die, dass sind die Alten, die sowieso schon mit einem Bein im Grabe stehen und wollen das einfach alles so bleibt wie es ist. Hauptsache die Rente ist sicher und nach mir die Sintflut. Es gibt sicherlich auch „Alte“ die da wesentlich flexibler sind.
Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/lv
Diese Menschen sehen keine Alternative zu Schwarz-Gelb.
Allerdings sehe ich frohen Mutes auf die grünen Pragmatiker aus Baden-Württemberg. Noch viel mehr würde es mich freuen, sollte die FDP den Einzug nicht geschafft haben. Diese Partei ist auf Landesebene nur durch Skandale (man denke an Goll...) aufgefallen. Mit RegierungsVERANTWORTUNG hatte diese Partei nicht viel am Hut.
...ich bin enttäuscht, trotz des sehr guten Ergebnisses der Grünen. Was mich freut, ist die stark zugenommene Wahlbeteiligung - da ist den Wählern sehr dafür zu danken.
wenn Sie glauben, die FDP würde nicht mehr gebraucht werden!
Eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Die FDP hat leider nur das Problem, daß deren Kernthemen im Getöse der geld- und machtgeilen neuen Politiker unterzugehen scheint.
Sicherheitspolitik unter Wahrung der Menschenrechte der einheimischen Bevölkerung, Zurückdrängung des Staates mit gleichzeitiger Stärkung der Bürgerrechte; schlicht: Stärkung der Bürgerrechte. Das ist das originäre Thema der FDP.
Daß diese Diskussion vernachlässigt wird ist schändlich, aber nicht der Partei, sondern allein deren Führung anzulasten.
Freundliche Grüße
Wenn man die ganz Jungen fragt, sagen die, dass sind die Alten, die sowieso schon mit einem Bein im Grabe stehen und wollen das einfach alles so bleibt wie es ist. Hauptsache die Rente ist sicher und nach mir die Sintflut. Es gibt sicherlich auch „Alte“ die da wesentlich flexibler sind.
Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/lv
Tja, ist ja auch langweilig in den meisten Bereichen Bundesspitze zu sein. Höchste Zeit, dass sich das ändert. [...] Kann die Menschen gut verstehen. Man möchte nicht immer Geber- sonder auch mal Nehmerland beim Länderfinanzausgleich sein.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/ew
dennoch - es ist gut so. Ich hoffe, Merkel und Westerwelle wissen jetzt, was sie zu tun haben!
das "Ländle" regieren werden. Hätte dieses
"Experiment" nicht in einem weniger wichtigen
Bundesland stattfinden können?
Wünsche der Regierung viel Erfolg und ein
gutes Händle.
dass dadurch auch nur ein Mercedes, Porsche oder Stihl Motorsäge weniger verkauft wird.
Opportunismus auf dem letzten Meter zahlt sich halt doch nicht aus.
Liebe/r/s nici2412,
eine Legislaturperiode des Baden-Württembergischen Landtages ist von 5-jähriger Dauer.
Oder sehen Sie heute schon das Ende einer (möglichen) Rot-Grünen Regierung in BW nach 4 Jahren voraus?
Was das "an die Wand fahren" und "Nehmerland"-qualitäten angeht, da hat der noch im Amt befindliche Ministerpräsident Mappus für viele Jahre vorsorgend gehandelt:
Auf die baden-württembergischen Steuerzahlerschaft wird zur Finanzierung des EnBW-Abenteuers und der aus diesem 'Zukunftsengagement' zu erwartenden laufenden Verluste schon eine gewaltige Binnenlandeshaushaltsausgleichs(heraus)forderung zukommen. Und müsste die Suppe Stuttgart21, welche Herr Mappus forciert mit eingebrockt hatte - aus welchen Gründen auch immer ausgelöffelt werden müssen, dann wird jeglicher kommenden BW-Regierung für Jahre fast jedweder finanzielle Handlungsspielraum entzogen bleiben.
Es bedarf also keiner fiktiver Horrorszenarien à la "Eine linke Regierung ist immer gut darin ein Land systematisch an die Wand zu fahren.".
Die von Schwarz-Gelb geschaffenen Rahmenbedingungen für ein solches Manöver sind heute schon Fakt.
Den Konservativen wurde das Heft aus der Hand genommen. Das mögen sie nicht. Pech gehabt! Dass es ohne sie nicht geht ist klassische Selbstüberschätzung.
@Braingain...schön, dass Sie so gut informiert sind. Als gut informierter Bürger weiß man, dass S21 schon seit Ewigkeiten geplant ist und nicht Herr Mappus dafür verantwortlich ist. Wenn all dir Grünen erst im Jahr 2010, wenn die Bagger rollen erst registireren, dass da was umgebaut werden soll, find ich es einfach nur traurig, zumal Die Grünen auch schon dafür abgestimmt haben.
Wieso habe ich bei Ihren Aussagen bloß den Satz: "Konservatismus ist eine Beschränkung des Horizonts" eines gewissen Profs im Kopf?
ein Landesbank-Desaster zu verantworten.
Wasserwerfer gegen seine eigenen Bürger eingesetzt, um einen Bahnhof durchzudrücken, der durch eine Umstrukturierung eigentlich nicht mehr gebraucht wird (Messe).
1/6 des Landeshaushalts auf Dauer in seinen Atomdeal finanziert und mit dem Deal einen Verfassungsbruch begangen.
einen konfrontativen Führungskurs gefahren wie kaum einer zuvor.
einen Betrüger gestützt.
eine politische 360° Wendung hingelegt, in der er bei 180° eine kurze Pause eingelegt hat.
und das alles in gerade einmal einem Jahr!
Was muss in BW eigentlich noch passieren, dass ihr Euren Ministerpräsidenten deutlich abwählt? [...]
Bitte bleiben Sie sachlich und artikelbezogen. Danke. Die Redaktion/lv
In BaWü beträgt die Legislaturperiode fünf und nicht vier Jahre ;D
mit einer Sache haben sie traurigerweise wahrscheinlich nicht ganz unrecht: wirtschaftlich wird es schwerer, nicht aber wegen der neuen Regierung.. Allerdings wird sich wohl der EnBW-Deal noch negativ auswirken. Dazu kommt, dass einige große Konzerne nicht glücklich mit der neuen Regierung sein werden dementsprechend der Wirtschaft mit Absicht schaden, damit Schwarz-Gelb wieder hoch kommen kann. Schließlich haben sie so viel Schmiergeld in Schwarz-Geld investiert in den letzten 58 Jahren, dass wollen sie doch nicht verlieren...
dennoch - es ist gut so. Ich hoffe, Merkel und Westerwelle wissen jetzt, was sie zu tun haben!
das "Ländle" regieren werden. Hätte dieses
"Experiment" nicht in einem weniger wichtigen
Bundesland stattfinden können?
Wünsche der Regierung viel Erfolg und ein
gutes Händle.
dass dadurch auch nur ein Mercedes, Porsche oder Stihl Motorsäge weniger verkauft wird.
Opportunismus auf dem letzten Meter zahlt sich halt doch nicht aus.
Liebe/r/s nici2412,
eine Legislaturperiode des Baden-Württembergischen Landtages ist von 5-jähriger Dauer.
Oder sehen Sie heute schon das Ende einer (möglichen) Rot-Grünen Regierung in BW nach 4 Jahren voraus?
Was das "an die Wand fahren" und "Nehmerland"-qualitäten angeht, da hat der noch im Amt befindliche Ministerpräsident Mappus für viele Jahre vorsorgend gehandelt:
Auf die baden-württembergischen Steuerzahlerschaft wird zur Finanzierung des EnBW-Abenteuers und der aus diesem 'Zukunftsengagement' zu erwartenden laufenden Verluste schon eine gewaltige Binnenlandeshaushaltsausgleichs(heraus)forderung zukommen. Und müsste die Suppe Stuttgart21, welche Herr Mappus forciert mit eingebrockt hatte - aus welchen Gründen auch immer ausgelöffelt werden müssen, dann wird jeglicher kommenden BW-Regierung für Jahre fast jedweder finanzielle Handlungsspielraum entzogen bleiben.
Es bedarf also keiner fiktiver Horrorszenarien à la "Eine linke Regierung ist immer gut darin ein Land systematisch an die Wand zu fahren.".
Die von Schwarz-Gelb geschaffenen Rahmenbedingungen für ein solches Manöver sind heute schon Fakt.
Den Konservativen wurde das Heft aus der Hand genommen. Das mögen sie nicht. Pech gehabt! Dass es ohne sie nicht geht ist klassische Selbstüberschätzung.
@Braingain...schön, dass Sie so gut informiert sind. Als gut informierter Bürger weiß man, dass S21 schon seit Ewigkeiten geplant ist und nicht Herr Mappus dafür verantwortlich ist. Wenn all dir Grünen erst im Jahr 2010, wenn die Bagger rollen erst registireren, dass da was umgebaut werden soll, find ich es einfach nur traurig, zumal Die Grünen auch schon dafür abgestimmt haben.
Wieso habe ich bei Ihren Aussagen bloß den Satz: "Konservatismus ist eine Beschränkung des Horizonts" eines gewissen Profs im Kopf?
ein Landesbank-Desaster zu verantworten.
Wasserwerfer gegen seine eigenen Bürger eingesetzt, um einen Bahnhof durchzudrücken, der durch eine Umstrukturierung eigentlich nicht mehr gebraucht wird (Messe).
1/6 des Landeshaushalts auf Dauer in seinen Atomdeal finanziert und mit dem Deal einen Verfassungsbruch begangen.
einen konfrontativen Führungskurs gefahren wie kaum einer zuvor.
einen Betrüger gestützt.
eine politische 360° Wendung hingelegt, in der er bei 180° eine kurze Pause eingelegt hat.
und das alles in gerade einmal einem Jahr!
Was muss in BW eigentlich noch passieren, dass ihr Euren Ministerpräsidenten deutlich abwählt? [...]
Bitte bleiben Sie sachlich und artikelbezogen. Danke. Die Redaktion/lv
In BaWü beträgt die Legislaturperiode fünf und nicht vier Jahre ;D
mit einer Sache haben sie traurigerweise wahrscheinlich nicht ganz unrecht: wirtschaftlich wird es schwerer, nicht aber wegen der neuen Regierung.. Allerdings wird sich wohl der EnBW-Deal noch negativ auswirken. Dazu kommt, dass einige große Konzerne nicht glücklich mit der neuen Regierung sein werden dementsprechend der Wirtschaft mit Absicht schaden, damit Schwarz-Gelb wieder hoch kommen kann. Schließlich haben sie so viel Schmiergeld in Schwarz-Geld investiert in den letzten 58 Jahren, dass wollen sie doch nicht verlieren...
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