Drei Wochen lang stritt die internationale Gemeinschaft über eine Flugverbotszone über Libyen. Drei Wochen, in denen Machthaber Muammar al-Gadhafi sein Volk aus Flugzeugen bombardieren ließ. Drei Wochen, in denen es Gadhafi gelang, fast jede Rebellen-Stadt im Land wieder zurückzuerobern .

Jetzt, da es fast zu spät ist, hat der UN-Sicherheitsrat doch noch eine Flugverbotszone und damit einen Militäreinsatz beschlossen . Die Weltgemeinschaft hat gezeigt, dass ihr Menschenrechtsverletzungen nicht völlig gleichgültig sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen anderen Ländern, im Sudan, im Kongo, im Iran, aber auch in Bahrain, Saudi-Arabien und China schaut die Welt lieber zu, als sich einzumischen – zumal militärisch.

Der Ehrlichkeit halber muss man sagen: Es wäre kaum schneller gegangen. Denn für die Resolution und ihre Durchsetzung unabdingbar war die Unterstützung der Arabischen Liga – die sehr lange gezögert hat, bis sie sich vor sechs Tagen endlich für eine Flugverbotszone aussprach.

Die Bundesregierung dagegen ist den billigen Weg gegangen. Sie hat sich gestern Nacht im Sicherheitsrat enthalten und steht damit in einer Reihe mit Russland und China. Diese verantwortungslose Haltung wird Folgen haben, nicht nur beim Ansehen Deutschlands bei den  Demonstranten der Freiheitsbewegungen. Auch die europäischen Partner werden sich daran erinnern, wenn die Bundesregierung das nächste Mal einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und damit mehr internationales Gewicht einfordert.

Sicher, manches Argument, das Außenminister Westerwelle gegen einen Militäreinsatz anführt, hat Gewicht. Die Konsequenzen der Angriffe auf Libyen können in der Tat dramatisch sein. Die internationale Gemeinschaft ist dabei, Bürgerkriegspartei zu werden. Sie wird Gadhafis Luftabwehr ausschalten müssen, um ihre eigenen Piloten zu schützen. Was passiert, wenn Gadhafi – was ihm zuzutrauen ist – seine Flaks in Schulhöfe stellt und westliche Angriffe zivile Opfer nach sich ziehen? Wie wird der Westen reagieren, wenn die Rebellen Gadhafi-treue Zivilisten angreifen?

Der Konflikt in Libyen hat das Potenzial ein langer und schmutziger Krieg zu werden. Das spricht keineswegs gegen eine westliche Intervention mit arabischer Beteiligung, doch müssen die Risiken klar benannt werden. Kaum ein Befürworter des Militäreinsatzes tut das derzeit. Das ist feige.

Noch feiger aber ist das Votum der Bundesregierung. Der Verdacht liegt nahe, dass vor allem innenpolitische Gründe dafür den Ausschlag gaben. Hätte Deutschland dem Militäreinsatz gegen Gadhafi im Sicherheitsrat nämlich zugestimmt, wäre eine deutsche Beteiligung daran fast unumgänglich geworden. Das aber wollte Schwarz-Gelb kurz vor drei Landtagswahlen unbedingt vermeiden, denn eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine deutsche Beteiligung ab . Das aber kann kein Leitmotiv verantwortungsvoller Außenpolitik sein. Wenn Westerwelle nun sagt, Deutschland könne nicht überall in der Welt gegen Unterdrückung kämpfen, argumentiert er wohlfeil. Damit wäre kein Militäreinsatz, auch nicht der in Afghanistan, noch zu begründen.