Sachsen-Anhalt Der verhinderte Landesvater
Wulff Gallert könnte der erste linke Regierungschef werden und der Partei eine ganz neue Facette geben. Dieses Mal wird das der alte Partner Bullerjahn noch verhindern.
Wulff Gallert könnte am 20.März einen langweiligen Tag erleben. Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt wird die ersten Prognosen schon am Nachmittag des Wahlsonntages übermittelt bekommen. Sie werden wahrscheinlich sagen, dass es im neuen Landtag in Magdeburg für Schwarz-Rot reichen wird. Oder für Rot-Rot, mit den Linken als Seniorpartner.
Gallert wird dann nach 18 Uhr vor die Mikrofone treten und wiederholen, was er den ganzen Wahlkampf über gesagt hat: Dass die SPD ihn zum Ministerpräsidenten küren müsste, wenn sie ihr Wahlprogramm nur ernst nehmen würde. Deren Chef Jens Bullerjahn wird zuhören und den Linken danach vorwerfen, nichts von Haushaltsdisziplin zu verstehen. Und dann wird das politische Schreckgespenst vom ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland erst einmal wieder verschwunden sein.
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Die Linke befindet sich in Umfragen bei 28 Prozent, nur etwa 3 Prozentpunkte hinter der CDU und fünf vor der SPD. Doch eine rot-rote Koalition ist unwahrscheinlich. Zu oft hat Bullerjahn gesagt, Rot-Rot gebe es nur, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stelle. Dass der SPD-Spitzenkandidat den Linken das Regieren und Sparen durchaus zutraut, wenn er selbst das Amt des Ministerpräsidenten ausfüllt, ist zwar tollkühn argumentiert, doch in seiner Partei bisher noch nicht auf größeren Widerspruch gestoßen. Die Debatte ist im Grunde dieselbe wie 2009 in Thüringen. Am Ende wird die SPD wohl als Juniorpartner der CDU weitermachen.
In gewisser Hinsicht kann Gallert das sogar verstehen: Aus Sicht der Sozialdemokraten spreche ja auch nichts für eine Koalition mit den Linken. "Außer die Inhalte." Die strategische Sackgasse muss den linken Fraktionschef dennoch wurmen. Er ist kein sehr geduldiger Mensch. In den Redefluss seiner Gesprächspartner flicht er oft drei bis fünf kurze "Hm" ein. Hm, hm, hm, hm, hm. Ich habe schon verstanden. Lass mich antworten. "Ich verliere permanent die Ruhe", sagt er. Doch Gallert müht sich, den Eindruck von Gelassenheit zu erwecken. "Muss ich Ministerpräsident werden?" fragt er. "Muss ich nicht!"
Doch natürlich ahnt er, dass es einem Erdbeben gleichkäme, würde er der erste linke Regierungschef der Bundesrepublik. Nicht nur, weil dann Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ganz neu diskutiert würde. Sondern auch, weil die zuletzt von der Kommunismusdebatte gebeutelte Linke ein neues Gesicht offenbaren würde. Ein volkstümliches. Ein Ministerpräsident Gallert wäre das Realo-Schwergewicht in der Partei.
Gallert ist kein Ideologe, die Kämpfe der West-Linken sind ihm unverständlich. Wer ihn dabei beobachtet, wie er mit lokalen Amtsträgern in Wittenberg über Wasserschutzrichtlinien und Hochwasserschutz diskutiert, ahnt, dass er eher einen Runden Tisch mit den Banken und jedem einzelnen Anleger einberufen würde, als auch nur vorzuschlagen, sie zu verstaatlichen.
Gallert hat einen gewaltigen inneren Bruch hinter sich. Anders als Bullerjahn und Haseloff hat er die DDR nicht in der inneren Emigration, als Techniker oder Naturwissenschaftler, erlebt. Er war SED-Mitglied. Als Staatsbürgerkundelehrer erklärte er Kindern und Jugendlichen, wie und warum die DDR funktioniert. Warum? Er habe sich mit dem Land identifiziert, kritisch identifiziert, sagt er. Verteidigen mag er sich nicht.
1989 habe ihn erstmal erschüttert. Kurz danach beginnt er ein Politikstudium, auch zum Verarbeiten. Der Titel seiner nie eingereichten Doktorarbeit wirkt wie ein Spiegelblick: Die Entwicklung der politischen Bildung im Wendejahr. Gallert sagt, er habe damals absolute Wahrheiten relativiert und keine neuen aufgebaut. Anders als viele in der Ost-CDU, die von einer Gesellschaftsbejahung in die nächste gegangen seien.
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- Seite 2 Die Kommunismusdebatte hat den Gegner mobilisiert
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- Datum 04.03.2011 - 14:32 Uhr
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Ich halte es für zutiefst undemokratisch, der Linken trotz höherer Stimmenanzahl den Ministerposten zu verweigern. Es ist schon ein starkes Stück von der SPD, lieber mit der CDU ins Bett zu steigen als mit den Linken wirklich sozialdemokratische Inhalte umzusetzen.
Wann endlich begreift die SPD, dass die Linke kein Gegner, sondern ein Partner ist? Wann bekommen die Wähler endlich die Politik, für die sie Mehrheiten geschaffen haben?
Es hat mit "undemokratisch" gar nichts zu tun. Die sog. Linkspartei hat keinen Anspruch auf irgendeinen Posten. Die SPD ist nicht verpflichtet einen Linken-MP zu wählen. Genausowenig wie sie verpflichtet ist einen CDU-MP zu wählen. Undemokratisch ist es jemandem diese freie Wahl abzusprechen. Auch die sog. Linkspartei hat ja die Wahl auf das Amt des MP zu verzichten, wenn sie das nicht will, ist das auch nicht undemokratisch. Die SPD kann nichts gewinnen wenn sie einen Linke-MP wählt. Sie kriegt keine Wähler und sie kriegt noch massiv negative Presse durch so eine Aktion. Das muss man einfach realistisch sehen. Die sog. Linkspartei sollte eigentlich am besten wissen, dass man nichts dadurch verändert, dass man an irgendwelchen "Prinzipien" festhält, die in Wirklichkeit nur eine Ausrede dafür sind keine Verantwortung zu tragen. Ob ich das gut finde? Nö. Mir wäre es auch lieber wenn die sog. Linke als normale Partei angesehen würde. Nur so ist es nicht. Und so wird es auch solange nicht sein wie Leute rumlaufen und rufen "Wir stellen die Systemfrage." Und jetzt überlasse ich das Feld der ewig ideologischen Sozialismusdebatte. Manche Leute lernen es halt nie.
Als Regierung würde ich btw auch nicht eine Partei zu Gesprächen über die Reform eines Gesetzes einladen, dass diese Partei "abschaffen" will. Das ist als wenn sie die Grünen zu einem Gipfel darüber einladen wie man mehr Atomkraftwerke bauen kann, schlicht sinnlos und nicht undemokratisch.
Es hat mit "undemokratisch" gar nichts zu tun. Die sog. Linkspartei hat keinen Anspruch auf irgendeinen Posten. Die SPD ist nicht verpflichtet einen Linken-MP zu wählen. Genausowenig wie sie verpflichtet ist einen CDU-MP zu wählen. Undemokratisch ist es jemandem diese freie Wahl abzusprechen. Auch die sog. Linkspartei hat ja die Wahl auf das Amt des MP zu verzichten, wenn sie das nicht will, ist das auch nicht undemokratisch. Die SPD kann nichts gewinnen wenn sie einen Linke-MP wählt. Sie kriegt keine Wähler und sie kriegt noch massiv negative Presse durch so eine Aktion. Das muss man einfach realistisch sehen. Die sog. Linkspartei sollte eigentlich am besten wissen, dass man nichts dadurch verändert, dass man an irgendwelchen "Prinzipien" festhält, die in Wirklichkeit nur eine Ausrede dafür sind keine Verantwortung zu tragen. Ob ich das gut finde? Nö. Mir wäre es auch lieber wenn die sog. Linke als normale Partei angesehen würde. Nur so ist es nicht. Und so wird es auch solange nicht sein wie Leute rumlaufen und rufen "Wir stellen die Systemfrage." Und jetzt überlasse ich das Feld der ewig ideologischen Sozialismusdebatte. Manche Leute lernen es halt nie.
Als Regierung würde ich btw auch nicht eine Partei zu Gesprächen über die Reform eines Gesetzes einladen, dass diese Partei "abschaffen" will. Das ist als wenn sie die Grünen zu einem Gipfel darüber einladen wie man mehr Atomkraftwerke bauen kann, schlicht sinnlos und nicht undemokratisch.
bitte nicht. Seit die SED/PDS/Linke nicht mehr mitregiert geht es Sachsen-Anhalt deutlich besser.
Wann wurde denn Sachsen Anhalt von der Linken oder der PDS regiert und ein Vergleich der SED mit der heutigen Linken hinkt nicht nur, er sitz im Rollstuhl.
Angenommen ich würde also ein strammer Kommunist sein, so könnte ich dem entgegenhalten dass im SED Regime Vollbeschäftigung herrschte und heute, in CDU-Zeiten, dies nicht der Fall ist. Nur beachte ich bei diesem Verglsich genauso wenig die Hintergründe, wie bei ihrem Vergleich.
Wann wurde denn Sachsen Anhalt von der Linken oder der PDS regiert und ein Vergleich der SED mit der heutigen Linken hinkt nicht nur, er sitz im Rollstuhl.
Angenommen ich würde also ein strammer Kommunist sein, so könnte ich dem entgegenhalten dass im SED Regime Vollbeschäftigung herrschte und heute, in CDU-Zeiten, dies nicht der Fall ist. Nur beachte ich bei diesem Verglsich genauso wenig die Hintergründe, wie bei ihrem Vergleich.
CDU und SPD predigen Waser und saufen Wein. Wie undemokratisch diese Parteien sind zeigte doch die Tasache, das die Linke nicht zu den Hartz4 Verhandlungen eingeladen war, in Sonntagsreden demokratie fordern und in der Woche sich antidemokratisch verhalten, pfui-., Können dies parteien mir erklären , warum die Linke nicht den Ministerpräsidenten stellen knn, wenn sie die Mehrheit der Stimmen haben? Damit verhöhnen sie auch die Mehrheit der Wähler.
Sie wurde verfasungswidrig ausgeschlossen, mussten erst mit einer Klage drohen und dann hat sich das gesamte Pack(!) von Rot/Grün/Schwarz/Gelb einfach in illegalen Sitzungen davongestohlen und dort ihre Absprachen getroffen.
Ständig wird verlangt, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz bewacht wird, dabei ist das bisher die einzige Partei, die eben gerade diese Verfassung nicht am laufenden Band bricht oder umgeht.
Für was ist unser Verfassungsschutz eigentlich da? Scheinbar nur als Leibgarde und Drohpotential für die Regierung. Wen ich die das nenne, was sie sind, wird das ja nur wieder zensiert.
Sie wurde verfasungswidrig ausgeschlossen, mussten erst mit einer Klage drohen und dann hat sich das gesamte Pack(!) von Rot/Grün/Schwarz/Gelb einfach in illegalen Sitzungen davongestohlen und dort ihre Absprachen getroffen.
Ständig wird verlangt, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz bewacht wird, dabei ist das bisher die einzige Partei, die eben gerade diese Verfassung nicht am laufenden Band bricht oder umgeht.
Für was ist unser Verfassungsschutz eigentlich da? Scheinbar nur als Leibgarde und Drohpotential für die Regierung. Wen ich die das nenne, was sie sind, wird das ja nur wieder zensiert.
Ohne die Linken zum Hoffnungsträger unserer Regierung stilisieren zu wollen finde auch ich, dass sich CDU und SPD nur noch aus machtpolitischem Kalkül in Bündnisse begeben.
Vielleicht könnte man dahingehend mal den Amtseid ändern und "dem deutschen Volke" durch "die eigene Partei" oder "persönlicher Vorteil" ersetzen.
Diejenigen, die 1948 das Grundgesetz zusammengebastelt haben wussten doch über das Amt des Reichspräsiden 1933 bescheid. Warum hat man dann z.B. so einen nutzlosen abhängigen Parteiposten eines Bundespräsidenten kreiert.
Man hätte dem Bundesverfassungsgericht, absolut unabhängig von Parteien, also keine Parteimitglieder, den Auftrag erteilen können, die Politik, die Politiker und das politische Gebaren zu kontrollieren.
Es hätte die Macht haben müssen, Parteipolitiker die nur zum Eigennutz und zum unwohle des Volkes handeln sofort zu entfernen. Beispielsweise Kohl nach dem Parteispendenskandal. Er hätte danach nie mehr ein Amt ausüben dürfen. Es gäbe da genügend Beispiele.
Dann könnte man wirkliche Volksabstimmungen auch beschränkt halten und müsste die heute nicht fordern. Man fordert die ja nur, weil man total machtlos gegen die Parteienspiele ist und so gut wie nie jemand zur Verantwortung gezogen wird. Siehe Afghanistan, Stuttgart 21, die dümmlichen Privatisierungsschummeleien welche ja dann das DB-Dilemma verursacht haben, die Landesbankenmiseren etc.
Auf der 5% Hürde herumreiten, also einfach nicht alle Meinungen gelten lassen, war für sie ja viel bequemer. Obwohl die bürgerlichen Parteien, wohlgemerkt nicht die Kommunisten oder Sozialdemokraten, das Ermächtigungsgesetz unterschrieben haben.
Nein, Ziel war einfach Klientel- und Parteipostenpolitique. Gegen das Volk, und, man bleibt auch heute uneinsichtig und im Bunker bis zum Ende.
Diejenigen, die 1948 das Grundgesetz zusammengebastelt haben wussten doch über das Amt des Reichspräsiden 1933 bescheid. Warum hat man dann z.B. so einen nutzlosen abhängigen Parteiposten eines Bundespräsidenten kreiert.
Man hätte dem Bundesverfassungsgericht, absolut unabhängig von Parteien, also keine Parteimitglieder, den Auftrag erteilen können, die Politik, die Politiker und das politische Gebaren zu kontrollieren.
Es hätte die Macht haben müssen, Parteipolitiker die nur zum Eigennutz und zum unwohle des Volkes handeln sofort zu entfernen. Beispielsweise Kohl nach dem Parteispendenskandal. Er hätte danach nie mehr ein Amt ausüben dürfen. Es gäbe da genügend Beispiele.
Dann könnte man wirkliche Volksabstimmungen auch beschränkt halten und müsste die heute nicht fordern. Man fordert die ja nur, weil man total machtlos gegen die Parteienspiele ist und so gut wie nie jemand zur Verantwortung gezogen wird. Siehe Afghanistan, Stuttgart 21, die dümmlichen Privatisierungsschummeleien welche ja dann das DB-Dilemma verursacht haben, die Landesbankenmiseren etc.
Auf der 5% Hürde herumreiten, also einfach nicht alle Meinungen gelten lassen, war für sie ja viel bequemer. Obwohl die bürgerlichen Parteien, wohlgemerkt nicht die Kommunisten oder Sozialdemokraten, das Ermächtigungsgesetz unterschrieben haben.
Nein, Ziel war einfach Klientel- und Parteipostenpolitique. Gegen das Volk, und, man bleibt auch heute uneinsichtig und im Bunker bis zum Ende.
Wann hören die Linken endlich mal auf zu träumen vom gleichen Menschen??? So wie die Zeit hier Herrn Gallert beschreibt, scheint er ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein, ohne die sozialen Grundsätze über Bord geworfen zu haben, wie das die SPD, zB. mit Hartz IV getan hat. Dafür wird sie heute noch immer und das zu Recht, solange Hartz IV in dieser Form besteht, abgestraft. Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn einmal ein Linker Mann oder Frau Ministerpäsident werden würde, vor allem Dann, wenn er oder Sie auch noch die meisten stimmen in der Koalition auf sich vereinigt hat. Was Herr Bullerjahn da vor hat, schwächt die SPD nur weiter. Oder glaubt er die Menschen hätten rechnen verlernt??? Wir werden sehen, wie dann unsere "freie" Presse dann reagiert. Es graust mich schon heute!!!
Wann wurde denn Sachsen Anhalt von der Linken oder der PDS regiert und ein Vergleich der SED mit der heutigen Linken hinkt nicht nur, er sitz im Rollstuhl.
Angenommen ich würde also ein strammer Kommunist sein, so könnte ich dem entgegenhalten dass im SED Regime Vollbeschäftigung herrschte und heute, in CDU-Zeiten, dies nicht der Fall ist. Nur beachte ich bei diesem Verglsich genauso wenig die Hintergründe, wie bei ihrem Vergleich.
Was unsere großen Parteien da veranstalten ist sicher indiskutabel, aber hier aus purer verzweiflung zu glauben di eLinken würden nun alles anders und vorallen besser machen, wenn sie an die Macht kommen halte ich für sehr gewagt.
Zum Einen haben sie schon mehrfach mit ihren eigenen Aussagen das Gegenteil bewiesen und zum Anderen scheint sich keiner zu fragen wo die Politiker der Linken herkommen. In ihren früheren Parteien waren sie dgemäß dem Bild des deutschen Politikers verlogen und oppurtunistisch. Durch den Parteiwechsel hat sich plötzlich alles geändert.
Wers glaubt wird seelig.
Warum sollte sie es nicht besser machen? Ihre Inhalte sind die der meisten Bürger. Die Linke wäre eine Bereicherung in jeder Regierung und würde Linke Mehrheiten ermöglichen. Es wäre möglich den Mindestlohn einzuführen um mal ein Beispiel von vielen zu nennen.
Aber die SPD sieht sie als Gegner und paktiert lieber mit ihrer Schwesterpartei CDU. Das schlimme ist, dass die Leute vergessen, was die SPD gemacht hat und wozu sie immernoch steht. Wer SPD wählt kann auch gleich CDU wählen. Macht keinen Unterschied.
Warum sollte sie es nicht besser machen? Ihre Inhalte sind die der meisten Bürger. Die Linke wäre eine Bereicherung in jeder Regierung und würde Linke Mehrheiten ermöglichen. Es wäre möglich den Mindestlohn einzuführen um mal ein Beispiel von vielen zu nennen.
Aber die SPD sieht sie als Gegner und paktiert lieber mit ihrer Schwesterpartei CDU. Das schlimme ist, dass die Leute vergessen, was die SPD gemacht hat und wozu sie immernoch steht. Wer SPD wählt kann auch gleich CDU wählen. Macht keinen Unterschied.
...scheint die CDU zur stärksten Kraft zu machen. Damit entscheidet erstmal die über ihren Koalitionspartner. Da sich u.a. die Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt unter schwarz-gelb und schwarz-rot durch unermüdliches Engagement vor allem des scheidenden Ministerpräsidenten Böhmer auf aktuell um die 12-13% von 20% herunter entwickelt hat, gibt es gute Gründe die Regierungskonstellation im Land so zu belassen, wie sie ist.
Quelle:
http://de.statista.com/st...
Warum die Linke irgendetwas für Sachsen-Anhalt tun kann, was sie besser machen soll als schwarz-rot und warum immer noch 27% des Landes die Leute wählen, die das Land kaputt gemacht haben, kann jedem eigentlich nur ein Rätsel sein.
Klar, da die CDU sogar blanke Sklaverei noch rechtfertigen würde und sich genauso eine Dreck um die Arbeiter schert wie um die Arbeitslosen, ist es sehr leicht die Quote entsprechend zu senken.
Mit genug Gewalt, Ausbeutung und Manipulation senk ich Ihnen die Arbeitslosenquote auf auf 0,00%. Wenn Ihnen die Methoden egal sind...
Klar, da die CDU sogar blanke Sklaverei noch rechtfertigen würde und sich genauso eine Dreck um die Arbeiter schert wie um die Arbeitslosen, ist es sehr leicht die Quote entsprechend zu senken.
Mit genug Gewalt, Ausbeutung und Manipulation senk ich Ihnen die Arbeitslosenquote auf auf 0,00%. Wenn Ihnen die Methoden egal sind...
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