Nur für kurze Zeit herrschte während der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ruhe im Plenum des Bundestages. Merkel äußerte ihr Bedauern über die Katastrophe in Japan und sprach Hinterbliebenen ihr Beileid aus. "Was uns angesichts all dessen erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer. Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß."

Dann aber wurde es kontrovers. Unter lautstarken Zwischenrufen der Opposition legte die Kanzlerin dar, warum es mit ihr keine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg geben werde. "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten", sagte Merkel. Sie lehne es ab, die AKW in Deutschland abzuschalten, um dann Strom aus Meilern anderer Länder zu beziehen. "Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß."

Merkel sprach von einer "neuen Lage", die nach der Katastrophe entstanden sei. "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit." Die vorübergehende Stilllegung von alten Atomanlagen verteidigte sie als Ausdruck äußerster Vorsorge, zu der sich Bund und Länder mit Atomanlagen verpflichtet sähen.

Die Regierung will die erst Anfang des Jahres gesetzlich festlegte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen. Sieben Meiler sollen in dieser Zeit kurzfristig vom Netz genommen werden. Fraglich ist, ob das ohne ein neues Gesetz geht. Merkels Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hatte sich deswegen bereits kritisch geäußert.

Die Kanzlerin sagte, das Abschalten sei rechtskonform. Sie forderte, den Stromnetzausbau zu beschleunigen, um "das Zeitalter erneuerbarer Energien" zu erreichen. Außerdem müsse es einheitliche Sicherheitsstandards in Europa und weltweit geben. Merkel sagte, die Regierung habe mit dem neuen Atomgesetz die Sicherheitsanforderungen für die Atomkraftwerke erhöht.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf Merkel in seiner Replik vor, die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung sei "mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer dingfest gemacht" worden. Ohne Merkels "Kumpanei mit der Atomwirtschaft" wären alte Meiler wie Biblis A oder Neckarwestheim-1 schon längst abgeschaltet worden. So aber habe die Atomwirtschaft Milliarden gespart. "Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht", rief Gabriel der CDU-Vorsitzenden zu.

Gabriel, der in der Großen Koalition unter Merkel Bundesumweltminister war, warf der Kanzlerin vor, sie selbst habe seinerzeit verlangt, die Laufzeiten der Atommeiler Biblis A und Neckarwestheim-1 zu verlängern. "Sie haben mich schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten dieser beiden Atomkraftwerke zu verlängern." Es sei völlig unsicher, wie Merkel nach Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums entscheide, sagte Gabriel. Die Kanzlerin sei unzuverlässig und schade der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Die SPD fordert ein Ausstiegsgesetz mit dauerhafter Abschaltung der sieben ältesten AKW und einem Verfall der Reststrommengen.

Auch die Grünen stimmten in den Schlagabtausch mit ein und kritisierten die Pläne der Regierung als unzureichend. Ein Ausstieg bis zum Jahr 2050 sei kein "Ausstieg mit Augenmaß, sondern die Bestandsgarantie für eine gescheiterte Technologie", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. "Es gibt in diesem Land heute einen breiten Konsens auszusteigen, schneller auszusteigen", fügte der frühere Bundesumweltminister hinzu. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der 11. März, der Tag des Erdbebens in Japan, müsse "das Ende des nuklearen Zeitalters" sein.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief dazu auf, in der Debatte über die Atomkraft den Blick nach vorne zu richten. "Ich glaube, dass die Menschen für die Schlachten der Vergangenheit überhaupt kein Verständnis haben." Es sei jetzt entscheidend, was aus den Vorgängen gelernt werde. Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger rechtfertigte den Kurs der Regierung. Die Opposition führe eine Debatte, die den Menschen in Deutschland Angst mache. Es werde bei den anstehenden Überprüfungen keinen "Sicherheitsrabatt" für die AKW, "aber auch kein Über-Bord-Werfen von Entscheidungen" geben.