Atomkraft Merkel bekennt sich zu Atomkraft
Die Kanzlerin hat vor dem Bundestag die Aussetzung der Laufzeitverlängerung und zugleich die Atomkraft verteidigt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete Merkel als unzuverlässig.
Nur für kurze Zeit herrschte während der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ruhe im Plenum des Bundestages. Merkel äußerte ihr Bedauern über die Katastrophe in Japan und sprach Hinterbliebenen ihr Beileid aus. "Was uns angesichts all dessen erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer. Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß."
Dann aber wurde es kontrovers. Unter lautstarken Zwischenrufen der Opposition legte die Kanzlerin dar, warum es mit ihr keine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg geben werde. "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten", sagte Merkel. Sie lehne es ab, die AKW in Deutschland abzuschalten, um dann Strom aus Meilern anderer Länder zu beziehen. "Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß."
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Merkel sprach von einer "neuen Lage", die nach der Katastrophe entstanden sei. "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit." Die vorübergehende Stilllegung von alten Atomanlagen verteidigte sie als Ausdruck äußerster Vorsorge, zu der sich Bund und Länder mit Atomanlagen verpflichtet sähen.
Die Regierung will die erst Anfang des Jahres gesetzlich festlegte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen. Sieben Meiler sollen in dieser Zeit kurzfristig vom Netz genommen werden. Fraglich ist, ob das ohne ein neues Gesetz geht. Merkels Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hatte sich deswegen bereits kritisch geäußert.
Die Kanzlerin sagte, das Abschalten sei rechtskonform. Sie forderte, den Stromnetzausbau zu beschleunigen, um "das Zeitalter erneuerbarer Energien" zu erreichen. Außerdem müsse es einheitliche Sicherheitsstandards in Europa und weltweit geben. Merkel sagte, die Regierung habe mit dem neuen Atomgesetz die Sicherheitsanforderungen für die Atomkraftwerke erhöht.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf Merkel in seiner Replik vor, die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung sei "mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer dingfest gemacht" worden. Ohne Merkels "Kumpanei mit der Atomwirtschaft" wären alte Meiler wie Biblis A oder Neckarwestheim-1 schon längst abgeschaltet worden. So aber habe die Atomwirtschaft Milliarden gespart. "Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht", rief Gabriel der CDU-Vorsitzenden zu.
Gabriel, der in der Großen Koalition unter Merkel Bundesumweltminister war, warf der Kanzlerin vor, sie selbst habe seinerzeit verlangt, die Laufzeiten der Atommeiler Biblis A und Neckarwestheim-1 zu verlängern. "Sie haben mich schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten dieser beiden Atomkraftwerke zu verlängern." Es sei völlig unsicher, wie Merkel nach Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums entscheide, sagte Gabriel. Die Kanzlerin sei unzuverlässig und schade der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Die SPD fordert ein Ausstiegsgesetz mit dauerhafter Abschaltung der sieben ältesten AKW und einem Verfall der Reststrommengen.
Auch die Grünen stimmten in den Schlagabtausch mit ein und kritisierten die Pläne der Regierung als unzureichend. Ein Ausstieg bis zum Jahr 2050 sei kein "Ausstieg mit Augenmaß, sondern die Bestandsgarantie für eine gescheiterte Technologie", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. "Es gibt in diesem Land heute einen breiten Konsens auszusteigen, schneller auszusteigen", fügte der frühere Bundesumweltminister hinzu. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der 11. März, der Tag des Erdbebens in Japan, müsse "das Ende des nuklearen Zeitalters" sein.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief dazu auf, in der Debatte über die Atomkraft den Blick nach vorne zu richten. "Ich glaube, dass die Menschen für die Schlachten der Vergangenheit überhaupt kein Verständnis haben." Es sei jetzt entscheidend, was aus den Vorgängen gelernt werde. Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger rechtfertigte den Kurs der Regierung. Die Opposition führe eine Debatte, die den Menschen in Deutschland Angst mache. Es werde bei den anstehenden Überprüfungen keinen "Sicherheitsrabatt" für die AKW, "aber auch kein Über-Bord-Werfen von Entscheidungen" geben.
- Datum 17.03.2011 - 10:33 Uhr
- Quelle dpa
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Wer glaubte der Wolf brauche nur die Kreide zu nehmen und einige Zeichen zu malen täuscht sich.
Der Wolf bricht das Grundgesetz nach Maßgabe wie es ihm gefällt.
...spätestens seit der Affäre um den Hochstapler im Amt des Verteidigungsministers zu Guttenberg wissen wir doch, dass Deutschland von einer "Elite" regiert wird. Und für diese "Elite" gelten andere Grundsätze. Fälschen, Hochstapeln, Lügen, Verfassung-brechen - das hat nur für die Anderen Konsequenzen...
...spätestens seit der Affäre um den Hochstapler im Amt des Verteidigungsministers zu Guttenberg wissen wir doch, dass Deutschland von einer "Elite" regiert wird. Und für diese "Elite" gelten andere Grundsätze. Fälschen, Hochstapeln, Lügen, Verfassung-brechen - das hat nur für die Anderen Konsequenzen...
Wo sind wir hier eigentlich? Von der Regierungschefin eines grossen Landes als "Tante" zu sprechen ist geschmack- und respektlos
Merkel im Bundestag:
"Was bringt es denn, die AKW's abzuschalten und danach Strom zu importieren."
Unkommentiert, Halbwahrheit isses nicht toll?
...spätestens seit der Affäre um den Hochstapler im Amt des Verteidigungsministers zu Guttenberg wissen wir doch, dass Deutschland von einer "Elite" regiert wird. Und für diese "Elite" gelten andere Grundsätze. Fälschen, Hochstapeln, Lügen, Verfassung-brechen - das hat nur für die Anderen Konsequenzen...
...spätestens seit der Affäre um den Hochstapler im Amt des Verteidigungsministers zu Guttenberg wissen wir doch, dass Deutschland von einer "Elite" regiert wird. Und für diese "Elite" gelten andere Grundsätze. Fälschen, Hochstapeln, Lügen, Verfassung-brechen - das hat nur für die Anderen Konsequenzen...
Wo sind wir hier eigentlich? Von der Regierungschefin eines grossen Landes als "Tante" zu sprechen ist geschmack- und respektlos
Merkel im Bundestag:
"Was bringt es denn, die AKW's abzuschalten und danach Strom zu importieren."
Unkommentiert, Halbwahrheit isses nicht toll?
Damit dürfte Norbert Röttgen geliefert sein - er wird von der CDU/CSU Fraktion wegen seiner Ausstiegshaltung nicht mitgetragen. Allerdings ist der von ihm in den letzten Tagen aufgeführte Zick-Zack-Kurs und die damit verbundene Eierei auch nicht besonders glaubwürdig. In der Fraktion, die vom "Moratorium" kalt erwischt wurde geht es jetzt darum, das Gesicht zu wahren und es sich nicht mit den Energiekonzernen zu verderben. Schließlich will man ja nicht nur wiedergewählt werden, sondern erhofft sich im Falle des Mandatsverlusts bei der nächsten Bundestagswahl ein kleines bisschen Bimbes - und wenn's auch nur verbilligter Strom (ich erinnere hier nur an den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer) oder ein kleines Pöstchen geht...
Frau Merkel bleibt ansonsten in ihrer Regierungserklärung natürlich wie gewohnt sehr beliebig. Das Moratorium dient, so wird immer deutlicher, allein dem Versuch, medienwirksam politische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und die "Macher" zu geben. Dabei widerspricht man sich konsequent selbst - aber dies ist angesichts der drohenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg auch kein Wunder.
mir schon den Kopf zergrübelt, wie man die Herumtaktiererei wohl am besten benennen sollte. Ihre Bezeichnung triffts auf den Punkt: Merkelsche Beliebigkeit. Ich gratuliere.
das moratorium ist eine nebelkerze der energieriesen UND der kanzlerin. wer glaubt denn im ernst, merkel kuendigt das abschalten von 7 kraftwerken an, ohne vorher mit den energiekonzernen zu telefonieren und sich mit ihnen abzusprechen? mit dem moratorium kam sie wieder in die offensive, )keine komfortable offensive, aber sie ist vorn, statt sich treiben lassen zu muessen). die opposition nun kann die opposition spielen, und was dabei am ende herauskommen wird, wissen politisch interessierte jetzt schon, der rest erfaehrt es wohl bis juni. alles andere ist politischer zirkus, um die leute von grundlegendem abzulenken.
mir schon den Kopf zergrübelt, wie man die Herumtaktiererei wohl am besten benennen sollte. Ihre Bezeichnung triffts auf den Punkt: Merkelsche Beliebigkeit. Ich gratuliere.
das moratorium ist eine nebelkerze der energieriesen UND der kanzlerin. wer glaubt denn im ernst, merkel kuendigt das abschalten von 7 kraftwerken an, ohne vorher mit den energiekonzernen zu telefonieren und sich mit ihnen abzusprechen? mit dem moratorium kam sie wieder in die offensive, )keine komfortable offensive, aber sie ist vorn, statt sich treiben lassen zu muessen). die opposition nun kann die opposition spielen, und was dabei am ende herauskommen wird, wissen politisch interessierte jetzt schon, der rest erfaehrt es wohl bis juni. alles andere ist politischer zirkus, um die leute von grundlegendem abzulenken.
...spätestens seit der Affäre um den Hochstapler im Amt des Verteidigungsministers zu Guttenberg wissen wir doch, dass Deutschland von einer "Elite" regiert wird. Und für diese "Elite" gelten andere Grundsätze. Fälschen, Hochstapeln, Lügen, Verfassung-brechen - das hat nur für die Anderen Konsequenzen...
Sie lehne es ab, die AKW in Deutschland abzuschalten, um dann Strom aus Meilern anderer Länder zu beziehen.
Das hat auch niemand verlangt. Selbst Greenpeace argumentiert sachlicher und fordert nur den kompletten Ausstieg bis 2015, weil sie ihn bis dahin für machbar halten.
woher 2015 der ganze umweltfreundliche und für Normalbürger bezahlbare Strom herkommen soll?
Ist das mittlerweile bei den Diskutanten angekommen, dass die BRD in großem Stil Strom exportiert/verkauft?! Wir erzeugen viel mehr, als wir verbrauchen.
Die Strommenge, die durch die Abschaltung der 7 ältesten AKWs wegfällt, entspricht ungefähr genau dieser Exportmenge.
Wieder ein Scheinproblem/-argument weniger
woher 2015 der ganze umweltfreundliche und für Normalbürger bezahlbare Strom herkommen soll?
Ist das mittlerweile bei den Diskutanten angekommen, dass die BRD in großem Stil Strom exportiert/verkauft?! Wir erzeugen viel mehr, als wir verbrauchen.
Die Strommenge, die durch die Abschaltung der 7 ältesten AKWs wegfällt, entspricht ungefähr genau dieser Exportmenge.
Wieder ein Scheinproblem/-argument weniger
Verabschiedet Euch endlich von dieser Menschen verachtenden Technologie ! Wir werden gemeinsam die Konsequenzen tragen !
Wer A sagt, muss auch B sagen. Mit dem Abschalten der sauberen Atomkraft, muss man auf Technologie zurückgreifen, die nicht sonderlich neutral oder vorteilhaft für das Klima ist. Für ein Atomkraftwerk braucht man hunderte Windenergieanlagen (WEA). Gerade im Zuge der E-Mobilität nicht nur für Autos entsteht ein enormes Mehr an Energie. Dies nur mit erneurbaren Energien decken zu wollen ist völlig illusionär.
Wenn man die AKWs abschaltet, so wie es jetzt wohl passieren wird, vergeudet wichtiges deutsches Know-how und erhöht die Abhängigkeit von Gas und Öl, welches alles andere als umweltfreundlich erzeugt wird.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Mit dem Abschalten der sauberen Atomkraft, muss man auf Technologie zurückgreifen, die nicht sonderlich neutral oder vorteilhaft für das Klima ist. Für ein Atomkraftwerk braucht man hunderte Windenergieanlagen (WEA). Gerade im Zuge der E-Mobilität nicht nur für Autos entsteht ein enormes Mehr an Energie. Dies nur mit erneurbaren Energien decken zu wollen ist völlig illusionär.
Wenn man die AKWs abschaltet, so wie es jetzt wohl passieren wird, vergeudet wichtiges deutsches Know-how und erhöht die Abhängigkeit von Gas und Öl, welches alles andere als umweltfreundlich erzeugt wird.
""""" Martin Lindner, sagte, eine solche "Hauruck-Entscheidung" überzeuge ihn nicht. Er fürchtet, dass keines der AKW wieder ans Netz gehen wird und die Stromlücke nicht zu schließen ist.""""
Aus dem Artikel
Der Anteil an der Stromerzeugung der Atommeiler, die abgeschaltet werden sollen, beträgt nun mal gerade fünf Prozent.
Der Stromexport Deutschlands liegt zwischen 18 und 23 Prozent. Also sind Reserven genug vorhanden.
Schon wieder Klienteldenken, so unwissend kann Herr Lindner ja wohl nicht sein. Lügen und nochmals lügen. (Tätigkeitswort)
...dass wir einen Lindner nicht überzeugen müssen ! Seine Randgruppenpartei wird hoffentlich bald den Weg der Saurier gehen !
...dass wir einen Lindner nicht überzeugen müssen ! Seine Randgruppenpartei wird hoffentlich bald den Weg der Saurier gehen !
(Art. 56 GG)
http://www.zeit.de/politi...
#39
Ja es heisst ua. seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm
wenden. Tatsächlich hat die Kanzlerin dafür gesorgt, den
Nutzen (Profit) der 4 Konzerne zu mehren und durch die Laufzeitverlängerung versäumt, Schaden vom deutschen Volk zu
wenden.
Hat sich die Atomlobby und Anhänger schon einmal überlegt,
welche Konsequenzen ein Supergau in Deutschland, der jederzeit möglich ist bedeutet? Große Teile wären auf unabsehbare Zeit
unbewohnbar und wohin diese Menschen auswandern sollen?
http://www.zeit.de/politi...
#39
Ja es heisst ua. seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm
wenden. Tatsächlich hat die Kanzlerin dafür gesorgt, den
Nutzen (Profit) der 4 Konzerne zu mehren und durch die Laufzeitverlängerung versäumt, Schaden vom deutschen Volk zu
wenden.
Hat sich die Atomlobby und Anhänger schon einmal überlegt,
welche Konsequenzen ein Supergau in Deutschland, der jederzeit möglich ist bedeutet? Große Teile wären auf unabsehbare Zeit
unbewohnbar und wohin diese Menschen auswandern sollen?
Verstehe einer die Sozis : Da fordern sie gebetsmühlenhaft die Stilllegung der 7 Meiler und wenn Merkel das macht, schwadronieren sie von Gutherrenart. [...]
Anm: Bitte verzichten Sie auf beleidigende Äußerungen. Danke. Die Redaktion/km
Ach, die sieben Atomkraftwerke hat Merkel dauerhaft stillgelegt? Ob sie das weiß?
wenn Sie sich freiwillig melden uns Blider aus dem AKW in Japan zu liefern!
Ach, die sieben Atomkraftwerke hat Merkel dauerhaft stillgelegt? Ob sie das weiß?
wenn Sie sich freiwillig melden uns Blider aus dem AKW in Japan zu liefern!
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