Atomkraft: Merkel bekennt sich zu Atomkraft
Die Kanzlerin hat vor dem Bundestag die Aussetzung der Laufzeitverlängerung und zugleich die Atomkraft verteidigt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete Merkel als unzuverlässig.
Nur für kurze Zeit herrschte während der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ruhe im Plenum des Bundestages. Merkel äußerte ihr Bedauern über die Katastrophe in Japan und sprach Hinterbliebenen ihr Beileid aus. "Was uns angesichts all dessen erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer. Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß."
Dann aber wurde es kontrovers. Unter lautstarken Zwischenrufen der Opposition legte die Kanzlerin dar, warum es mit ihr keine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg geben werde. "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten", sagte Merkel. Sie lehne es ab, die AKW in Deutschland abzuschalten, um dann Strom aus Meilern anderer Länder zu beziehen. "Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß."
Merkel sprach von einer "neuen Lage", die nach der Katastrophe entstanden sei. "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit." Die vorübergehende Stilllegung von alten Atomanlagen verteidigte sie als Ausdruck äußerster Vorsorge, zu der sich Bund und Länder mit Atomanlagen verpflichtet sähen.
Die Regierung will die erst Anfang des Jahres gesetzlich festlegte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen. Sieben Meiler sollen in dieser Zeit kurzfristig vom Netz genommen werden. Fraglich ist, ob das ohne ein neues Gesetz geht. Merkels Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hatte sich deswegen bereits kritisch geäußert.
Die Kanzlerin sagte, das Abschalten sei rechtskonform. Sie forderte, den Stromnetzausbau zu beschleunigen, um "das Zeitalter erneuerbarer Energien" zu erreichen. Außerdem müsse es einheitliche Sicherheitsstandards in Europa und weltweit geben. Merkel sagte, die Regierung habe mit dem neuen Atomgesetz die Sicherheitsanforderungen für die Atomkraftwerke erhöht.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf Merkel in seiner Replik vor, die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung sei "mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer dingfest gemacht" worden. Ohne Merkels "Kumpanei mit der Atomwirtschaft" wären alte Meiler wie Biblis A oder Neckarwestheim-1 schon längst abgeschaltet worden. So aber habe die Atomwirtschaft Milliarden gespart. "Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht", rief Gabriel der CDU-Vorsitzenden zu.
Gabriel, der in der Großen Koalition unter Merkel Bundesumweltminister war, warf der Kanzlerin vor, sie selbst habe seinerzeit verlangt, die Laufzeiten der Atommeiler Biblis A und Neckarwestheim-1 zu verlängern. "Sie haben mich schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten dieser beiden Atomkraftwerke zu verlängern." Es sei völlig unsicher, wie Merkel nach Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums entscheide, sagte Gabriel. Die Kanzlerin sei unzuverlässig und schade der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Die SPD fordert ein Ausstiegsgesetz mit dauerhafter Abschaltung der sieben ältesten AKW und einem Verfall der Reststrommengen.
Auch die Grünen stimmten in den Schlagabtausch mit ein und kritisierten die Pläne der Regierung als unzureichend. Ein Ausstieg bis zum Jahr 2050 sei kein "Ausstieg mit Augenmaß, sondern die Bestandsgarantie für eine gescheiterte Technologie", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. "Es gibt in diesem Land heute einen breiten Konsens auszusteigen, schneller auszusteigen", fügte der frühere Bundesumweltminister hinzu. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der 11. März, der Tag des Erdbebens in Japan, müsse "das Ende des nuklearen Zeitalters" sein.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief dazu auf, in der Debatte über die Atomkraft den Blick nach vorne zu richten. "Ich glaube, dass die Menschen für die Schlachten der Vergangenheit überhaupt kein Verständnis haben." Es sei jetzt entscheidend, was aus den Vorgängen gelernt werde. Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger rechtfertigte den Kurs der Regierung. Die Opposition führe eine Debatte, die den Menschen in Deutschland Angst mache. Es werde bei den anstehenden Überprüfungen keinen "Sicherheitsrabatt" für die AKW, "aber auch kein Über-Bord-Werfen von Entscheidungen" geben.
scheint doch das realistischste Vorgehen zu sein. Das was vom Netz genommen wird durch sauberen Strom ersetzen und von diesem Punkt an schauen was die Wissenschaft zu bieten hat.
Dennoch müssen die Atomplayer endlich für sämtliche Forschung und Aufgaben zur Beseitigung des Mülls zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein , das nur der Bürger in Form des Staates dafür aufkommt.
Das überschnelle Abschalten sollte man sich überlegen wenn es nicht rechtlich Hieb- und stichfest ist. 1Meiler bringt ca.1 Mio am Tag. Falls 7 Meiler für 93 Tage abgeschaltet sind. Sind das Kosten von von mehr als einer halben Milliarde.
Better Save than Sorry...
Die von den Konzerne eingeklagt werden könnten. Das kann ja nicht im interesse der Allgemeinheit sein...
Die von den Konzerne eingeklagt werden könnten. Das kann ja nicht im interesse der Allgemeinheit sein...
das Augenmaß ist wohl reichlich verzerrt!!
Ein Zitat aus dem Artikel in der taz vom 02.07.2010 zeigt, dass wir ca. 8 AKWs nicht unbedingt bäuchten.. warum also will die Regierung weiter daran festhalten?! Brauchen wir wirklich das Geld aus dem Export?
"FREIBURG taz | Der Exportweltmeister Deutschland macht auch beim Strom seinem Ruf alle Ehre: Im ersten Quartal 2010 erzielte die Bundesrepublik mit gut 9 Milliarden Kilowattstunden den höchsten Exportüberschuss ihrer Geschichte. Das belegen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Damit wurde im ersten Quartal in Deutschland 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht - obwohl die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht eine einzige Kilowattstunde produzierten."
weiter im Zitat aus der taz:
"Der Exportüberschuss entsprach ziemlich exakt jener Menge, die in der gleichen Zeit in den alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim I, Isar 1, Philippsburg 1 und Grafenrheinfeld erzeugt wurde. Das bedeutet: Deutschland hätte auf acht Atomkraftwerke verzichten können - und hätte selbst dann noch eine ausgeglichene Bilanz. Indizien für eine "Stromlücke", die von der Atomlobby für den Fall des Ausstiegs angeführt wird, gibt es folglich nicht. Zumal der Exportüberschuss Deutschlands seit Jahren steigt. Bis ins Jahr 2002 war die Bilanz mit leichten Schwankungen recht ausgeglichen, danach gab es jährlich Überschüsse mit Werten um 20 Milliarden Kilowattstunden."
http://www.taz.de/1/zukun...
Wir leben im Kapitalismus meine Herren. Grundsätzlich ist der enorme Überschuss an Strom und der damit Verbundene Export noch lange kein Grund da etwas zu reduzieren.
BWM baut ja schließlich auch nicht nur gerade soviele Autos, wie die Deutschen kaufen. Der Überschuss wird halt gewinnbringend exportiert.
Beim Strom ist es halt zur Zeit so, dass er eben auf gefährliche und umweltschädigende Weise produziert wird. Die Gewinne streichen die Produzenten ein. Wir müssen uns eben als Gesellschaft fragen, ob wir es weiter erlauben wollen, dass die Energieversorger das weitermachen dürfen.
Meiner Ansicht nach ist es falsch, dass wir die Energieversorger mit solch gefährlichen Kraftwerken Strom produzieren lassen. Aber natürlich bin ich mir auch im Klaren, dass der Strom teurer wird, wenn wir den Versorgern verbieten mit Atomkrafterken Strom zu erzeugen.
Ich mein im Endeffekt sieht es doch so aus:
Es stehen Sicherheit und eine Erhaltung der Umwelt gegen mehr Geld in der Tasche, das man im Monat ausgeben kann.
Jetzt muss halt jeder überlegen, was ihm wichtiger ist. Arbeitsplätze werden sicherlich keine vernichtet, denn wir brauchen ja weiterhin Strom. Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren ist halt teurer.
weiter im Zitat aus der taz:
"Der Exportüberschuss entsprach ziemlich exakt jener Menge, die in der gleichen Zeit in den alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim I, Isar 1, Philippsburg 1 und Grafenrheinfeld erzeugt wurde. Das bedeutet: Deutschland hätte auf acht Atomkraftwerke verzichten können - und hätte selbst dann noch eine ausgeglichene Bilanz. Indizien für eine "Stromlücke", die von der Atomlobby für den Fall des Ausstiegs angeführt wird, gibt es folglich nicht. Zumal der Exportüberschuss Deutschlands seit Jahren steigt. Bis ins Jahr 2002 war die Bilanz mit leichten Schwankungen recht ausgeglichen, danach gab es jährlich Überschüsse mit Werten um 20 Milliarden Kilowattstunden."
http://www.taz.de/1/zukun...
Wir leben im Kapitalismus meine Herren. Grundsätzlich ist der enorme Überschuss an Strom und der damit Verbundene Export noch lange kein Grund da etwas zu reduzieren.
BWM baut ja schließlich auch nicht nur gerade soviele Autos, wie die Deutschen kaufen. Der Überschuss wird halt gewinnbringend exportiert.
Beim Strom ist es halt zur Zeit so, dass er eben auf gefährliche und umweltschädigende Weise produziert wird. Die Gewinne streichen die Produzenten ein. Wir müssen uns eben als Gesellschaft fragen, ob wir es weiter erlauben wollen, dass die Energieversorger das weitermachen dürfen.
Meiner Ansicht nach ist es falsch, dass wir die Energieversorger mit solch gefährlichen Kraftwerken Strom produzieren lassen. Aber natürlich bin ich mir auch im Klaren, dass der Strom teurer wird, wenn wir den Versorgern verbieten mit Atomkrafterken Strom zu erzeugen.
Ich mein im Endeffekt sieht es doch so aus:
Es stehen Sicherheit und eine Erhaltung der Umwelt gegen mehr Geld in der Tasche, das man im Monat ausgeben kann.
Jetzt muss halt jeder überlegen, was ihm wichtiger ist. Arbeitsplätze werden sicherlich keine vernichtet, denn wir brauchen ja weiterhin Strom. Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren ist halt teurer.
... die es noch nicht einmal schafft, einen Minister zu entlassen?
Sie wird jetzt so lange hin und her rudern, bis sich ausserhalb der Regierung eine Meinung durchsetzt.
[...]
Anm: Bitte verzichten Sie auf zynische Beiträge und bemühen Sie sich um eine sachlliche Debatte. Danke. Die Redaktion/km
Liebe Zeit-Redakteure,
sie fordern mich auf, auf Zynismus zu verzichten und sachlich zu bleiben.
Sie sehen da offenbar etwas anders als ich:
Sie sind der Ansicht, ich hätte zynisch auf sachliches Verhalten der Bundeskanzlerin reagiert.
Ich bin der Ansicht, ich habe sachlich auf zynisches Verhalten der Bundeskanzlerin hingewiesen.
Nach Aussagen von Experten reichen drei Monate nicht aus, um die Sicherheit der Kernkraftwerke neu zu erfassen. Sie reichen aber aus, um zu sehen, wie sich die Situation in Japan entwickelt.
Liebe Zeit-Redakteure,
sie fordern mich auf, auf Zynismus zu verzichten und sachlich zu bleiben.
Sie sehen da offenbar etwas anders als ich:
Sie sind der Ansicht, ich hätte zynisch auf sachliches Verhalten der Bundeskanzlerin reagiert.
Ich bin der Ansicht, ich habe sachlich auf zynisches Verhalten der Bundeskanzlerin hingewiesen.
Nach Aussagen von Experten reichen drei Monate nicht aus, um die Sicherheit der Kernkraftwerke neu zu erfassen. Sie reichen aber aus, um zu sehen, wie sich die Situation in Japan entwickelt.
"Merkel sprach von einer "neuen Lage", die nach der Katastrophe entstanden sei. "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit." "
Danke für Offenheit, liebe Frau Merkel. Demnach galt bisher in der Union der Grundsatz: Im Zweifel für den Profit der Betreiber. Schön zu wissen, dass es eine Katastrophe in Japan braucht, damit unsere Regierung die Sicherheit der Bevölkerung über Partikularinteressen von Unternehmen stellt. Und dass es offensichtlich bei 7 Meilern in Deutschland den angesprochenen "Zweifel" gibt, man uns vor wenigen Wochen noch was ganz anderes erklärte...
Was hatte Merkel bei Amtsantritt noch einmal geschworen? Ach ja richtig: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,..."
Nun liegt es am deutschen Wähler, diese Regierung für ihr Verhalten zu sanktionieren. Wird aber nicht passieren, der Deutsche kreuzt bekanntermassen gerne immer das Gleiche an...
Voraussetzung für weitere Profite sind Wahlsiege der Koalition. Das ist den Betreibern drei Monate Produktionsausfall bei den ältesten deutschen Kernkraftwerken wert. Damit reduziert man aber weder nennenswert das Betriebsrisiko noch die Menge an radioaktivem Abfall.
Allerdings, der älteste Block in Fukishima wäre zum Monatsende planmässig stillgelegt worden.
Voraussetzung für weitere Profite sind Wahlsiege der Koalition. Das ist den Betreibern drei Monate Produktionsausfall bei den ältesten deutschen Kernkraftwerken wert. Damit reduziert man aber weder nennenswert das Betriebsrisiko noch die Menge an radioaktivem Abfall.
Allerdings, der älteste Block in Fukishima wäre zum Monatsende planmässig stillgelegt worden.
weiter im Zitat aus der taz:
"Der Exportüberschuss entsprach ziemlich exakt jener Menge, die in der gleichen Zeit in den alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim I, Isar 1, Philippsburg 1 und Grafenrheinfeld erzeugt wurde. Das bedeutet: Deutschland hätte auf acht Atomkraftwerke verzichten können - und hätte selbst dann noch eine ausgeglichene Bilanz. Indizien für eine "Stromlücke", die von der Atomlobby für den Fall des Ausstiegs angeführt wird, gibt es folglich nicht. Zumal der Exportüberschuss Deutschlands seit Jahren steigt. Bis ins Jahr 2002 war die Bilanz mit leichten Schwankungen recht ausgeglichen, danach gab es jährlich Überschüsse mit Werten um 20 Milliarden Kilowattstunden."
Nicht ausser acht lassen sollte man, dass regenerative Energieerzeuger auch oft daran gehindert werden Strom zu erzeugen. Windkraftwerke müssen teilweise abgeschaltet werden (und das vornehmlich gerade dann, wenn Sie auch noch viel Energie erzeugen könnten), um die Stromnetze nicht zu überlasten. Und da die AKWs auf die schwankenden Strombedürfnisse nicht reagieren können (sie können nicht mal eben ein und ausgeschaltet werden) stehen die Räder still.
In der Summe steht somit also eine noch höhere Strommenge als Ersatz zur Verfügung als die von Ihnen betrachtete Stromexportsumme!
Nicht ausser acht lassen sollte man, dass regenerative Energieerzeuger auch oft daran gehindert werden Strom zu erzeugen. Windkraftwerke müssen teilweise abgeschaltet werden (und das vornehmlich gerade dann, wenn Sie auch noch viel Energie erzeugen könnten), um die Stromnetze nicht zu überlasten. Und da die AKWs auf die schwankenden Strombedürfnisse nicht reagieren können (sie können nicht mal eben ein und ausgeschaltet werden) stehen die Räder still.
In der Summe steht somit also eine noch höhere Strommenge als Ersatz zur Verfügung als die von Ihnen betrachtete Stromexportsumme!
Die DEUTSCHEN Atomkraftwerke sind ja nur genauso sicher wie ihre Endlager...siehe Gorleben
Soll das jetzt politischer Alltag in Deutschland werden?
Eine Partei, denen das Wasser bis zum Kragen steht, deshalb von einem Tag auf den anderen den Standpunkt wechselt, um von dort aus alle anderen Parteien mit völlig neuen Aussagen zu verulken?!?
Dürfen die mit solch billiger "Politik" durchkommen (das ist keine Politik, sondern Augenwischerei und pure Verlogenheit)?
Es ist einfach ungeheuerlich!
Das war Komödiantenstadl, was die Kanzlerin soeben aufgeführt hat...
Diesen Vergleich hat der "Komödienstadl" nun wirklich nicht erreicht. Mich erinnert das eher an die Simpsons...
Diesen Vergleich hat der "Komödienstadl" nun wirklich nicht erreicht. Mich erinnert das eher an die Simpsons...
Die von den Konzerne eingeklagt werden könnten. Das kann ja nicht im interesse der Allgemeinheit sein...
Mit der Vertragslösung wollte man ja sicherstellen, dass eine andere Regierungsmehrheit nicht wieder aus der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung heraus kommt, ohne den Bundeshaushalt komplett zu ruinieren.
Die Strategie der Union war die, sich in einem solchen Fall hinzustellen und aus der Fundamental-Opposition heraus die mangelnde Finanzkompetenz ander Parteien und die schlimme links-sozialistische Gesinnung der Regierung etc. zu bejammer, zu begreinen und zu bezetern.
Wenn Sie leuchten wie eine Wunderkerze und millionen anderer mit Ihnen, dann hatt die Allgemeinheit was davon. Logisch?
Mit der Vertragslösung wollte man ja sicherstellen, dass eine andere Regierungsmehrheit nicht wieder aus der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung heraus kommt, ohne den Bundeshaushalt komplett zu ruinieren.
Die Strategie der Union war die, sich in einem solchen Fall hinzustellen und aus der Fundamental-Opposition heraus die mangelnde Finanzkompetenz ander Parteien und die schlimme links-sozialistische Gesinnung der Regierung etc. zu bejammer, zu begreinen und zu bezetern.
Wenn Sie leuchten wie eine Wunderkerze und millionen anderer mit Ihnen, dann hatt die Allgemeinheit was davon. Logisch?
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